Dienstag, 8. Mai 2018

Planfeststellung von A-39-Teilabschnitt bedeutet mitnichten Baubeginn

Für die LBU bedeutet die Planfeststellung von A-39-Teilabschnitt mitnichten Baubeginn

Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) kritisiert, dass die Planfeststellung des südlichen Abschnitts der geplanten A 39 über schwerwiegende  Einwendungen der vielen A-39-Gegner - sogar ohne vorherigen Erörterungstermin - einfach hinweggehen will.  Alle Verlautbarungen über einen angeblich baldigen Baubeginn seien allerdings dennoch voreilig: Es stünden jetzt mehrere Klagen an,  verbunden mit der Verhinderung des sofortigen Vollzugs.
Klagen würden Landwirte, Anwohner und Umweltschützer gegen das gesamte A-39-Projekt, die Samtgemeinde Boldecker Land  gegen die befürchtete Tank- und Rastanlage.  Dabei, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, würden die massiven regionalen Schäden einer A 39 zur Geltung gebracht werden -  wie auch gravierende, mittlerweile auch gutachterlich nachgewiesene Verfahrens- und Planungs-Fehler.  

Ohnehin würde es keinen Sinn machen,  einzelne A-39-Teilabschnitte als isolierte Rumpf- oder Torso-Strecken zu bauen - solange nicht für alle Planabschnitte geklärt sei, ob der Bau der  gesamten A 39 nicht an naturschutzrechtlichen K.O.- Kriterien und an dem immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis scheitere.  Dafür aber gebe es deutliche Hinweise. 
Die Aussichten für die Verhinderung dieser volkswirtschaftlich unsinnigen und regionalschädlichen Nonsens-Wahlkampf-Autobahn, so der LBU, „bleiben weiterhin sehr gut“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Freitag, 4. Mai 2018

Baureife im A39-Abschnitt Tappenbeck-Ehra

Hallo zusammen,

Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Brome
Samtgemeindeblatt-Brome
am 30. April gab es den Planfeststellungsbeschluss zu unserem A39-Abschnitt Tappenbeck bis Ehra.

Im Amtsblatt der Stadt Wolfsburg vom 27.04. gab es bereits Infos dazu.

Im Bromer-Mitteilungsblatt stehen die Boldecker-Termine für die öffentliche Auslegung der feststellten Pläne . Vom 14. bis 28. Mai sollen die Unterlagen im Rathaus in Weyhausen zu den normalen Dienststunden für alle Bürger*innen ausliegen.

[Update:] Unsere Samtgemeinde Boldecker Land hat es heute auf der Internetseite veröffentlicht.

Ein Planfeststellungsbeschluss bedeutet Baurecht!

Entgegen meiner lange geglaubten Annahme, darf die A39 tatsächlich doch abschnittsweise gebaut werden. Theoretisch könnten somit in diesem Jahr tatsächlich noch die Bagger anrollen, falls keiner klagt. Nun wird sich zeigen ob die Samtgemeinde Boldecker Land ihr Klagerecht wahrnimmt, um zumindest den Rastplatz zu verhindern!? Seit einem Jahr befindet im Rathaus in Weyhausen ein von der Samtgemeinde finanziertes Gutachten, welches genug Futter für einen erfolgreichen Rechtsstreit liefern soll.

Große Autobahnkoalition in Land und Bund

Nun regiert sich seit ein paar Monaten eine große Autobahnkoalition von SPD und CDU nicht nur im niedersächsischen Landtag, sondern seit wenigen Wochen auch im Bundestag. Im letzten Jahr hatten wir mit den Grünen zumindest noch einen kleinen A39-Bremsklotz im Landtag.  Eigentlich wundert es mich, dass es noch kein strahlendes Spatenstichfoto in unserer Lokalpresse mit den üblichen Verdächtigen am Sportplatz in Tappenbeck gibt.

Eine große Koalition des Widerstandes?

Was wäre gewesen, wenn 2012 statt 500 zehn mal so viele Menschen auf dem Gelände der geplanten Tank- und Rastanlage zur DEMO gewesen wären!? Die Samtgemeinde hatte sich vor gut sechs Jahren auf eine "geheime Pokerrunde zur Standortwahl des Rastplatzes" mit den Autobahnplaner eingelassen und schließlich verloren. Damals lag ein von der Samtgemeinde finanziertes Gutachten, welches das Boldecker Land als Verlierer bei einem A39-Bau darlegte, lange in den Schubladen im Rathaus. Hätte man damals mit offenen Karten gespielt, vielleicht wären dann tatsächlich 5000 bei der Demo gewesen!? Stattdessen wurde wir gegeneinander ausgespielt und somit fragmentierte sich der Widerstand über die letzten 6 Jahre. Ob wir heute noch genügend Leute auf Straße bringen wird wohl nur gelingen, wenn wir diesmal ALLE an einem Strang ziehen! Bereits 2016 hat die damalige Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag Valerie Wilms im Schützenheim Ehra uns geraten mehr Rabatz zu machen, wenn wir gehört werden wollen.


Wie geht es nun weiter?

Toni Hofreiter hat vor fast auf den Tag genau 5 Jahren im Sportheim in Tappenbeck gesagt, dass er schon sehr viele Spatenstichfotos in der Presse gesehen hat, wo dann trotzdem nichts weiter passiert ist. Das ist zwar ein kleiner Hoffnungsschimmer, nur könnten wir hier sicher noch mehr tun, damit diese Nonsensautobahn und die Rastanlage nicht gebaut wird.


Trotzdem ein Schönes Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft. Er stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" oder anderer Organisationen dar, in denen ich aktiv bin.

Donnerstag, 3. Mai 2018

Gehen Planer über Anliegen von Anwohnern, Landwirten, Umweltschützern und Gemeinden hinweg?

A-39-Abschnitt Lüneburg-Bevensen geht in Planfeststellung:

Auf die berechtigten, ernsten Sorgen von Anwohnern, Landwirten, Umwelt- und Naturschützern sowie Gemeinden verweist der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) zu Beginn des Planfeststellungsverfahren für den 2. Abschnitt der geplanten A 39 (Lüneburg – Bevensen). Dieses Teilverfahren beginne am 22.5. mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen in den Rathäusern Bienenbüttel und Bad Bevensen (bis zum 21.6.). Bis zum 2. 8. könnten dann direkt Betroffene und auch alle anderen Bundesbürger Einwendungen einreichen.
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU)

LBU-Vertreter Eckehard Niemann verweist darauf, dass der 1. Abschnitt (Ostumgehung Lüneburg) immer noch nicht planfestgestellt sei, nachdem die A-39-Gegner deutliche Planungsfehler moniert hatten. Es bleibe zweifelhaft, ob der anstehende zweite Planfeststellungs-Anlauf nicht abermals aufgrund von Planungsfehlern scheitern werde.

Auch im 2. Planabschnitt sei die Landesstraßenbaubehörde Lüneburg bisher über gravierende Anliegen von Bürgern und Kommunen hinweggegangen: So solle es wegen der geplanten Abstände zur Wohnbebauung keinen aktiven oder passiven Lärmschutz für die Anwohner geben. Landwirte sähen ihre Existenz bedroht durch den Verlust und die Zerschneidung von Flächen. Umwelt- und Naturschützer verwiesen auf die Zerschneidung von Lebensräumen und Wildwechseln. Bad Bevensen fürchte zu Recht, dass sich - in der jahrelangen Phase zwischen einem Bau des 2. und 3. Abschnitts - der Verkehr von der Rumpf-A39 durch das Kurviertel zur B 4 drängen würde. Bienenbüttels Bürger und Bürgerinnen hatten deshalb bereits vor Jahren bei einer Bürgerbefragung mit großer Mehrheit eine Autobahn-Abfahrt abgelehnt.

Laut LBU kann ohnehin der Bau der A 39 – wenn überhaupt – erst nach Planfeststellung aller 7 Planabschnitte erfolgen könne - sonst drohe von Norden und Süden jeweils ein Torso, der ins Leere laufe, weil vermutlich gerade in den dazwischenliegenden Abschnitten gravierende und ungelöste Naturschutz-Fakten das K.O. der gesamten A 39 erzwingen würden. Kürzlich hätten bereits zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in einer Groß-Anzeige alternativ den weiteren Ausbau der B 4 anstelle der A 39 gefordert.

Der LBU nannte es „bemerkenswert“, dass das Planfeststellungsverfahren nun von der Landesstraßenbaubehörde Hannover durchgeführt werde – weil dieser Wechsel der Zuständigkeit „die Unabhängigkeit gewährleisten“ solle (Zitat AZ vom 3.5.18). Dies werfe die Frage auf, ob und ggf. inwiefern diese Unabhängigkeit durch die bisherigen Planungsbehörden nicht gewährleistet worden sei.

Der LBU weist auf folgende generellen Schwachpunkte der gesamten A-39-Planung hin:

  • Das ursprünglich zur Nord-Süd- und zugleich Ost-West-Erschließung des norddeutschen Raums geplante Konzept von zwei parallelen Autobahnen A 14 (Schwerin-Magdeburg) und A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) mit einer Querspange B190n (über Salzwedel) sei bereits vor dem Raumordnungsverfahren auch von offiziellen Gutachtern als unsinnig eingeschätzt worden.
  • Dieses ohnehin schon fragwürdige Konzept sei nach der aktuellen Herabstufung der Querspange im Bundesverkehrsplan nun endgültig ad absurdum geführt. Dies und der voranschreitende Bau der parallelen A 14 mache die A 39 noch unsinniger; ebenso der Ausbau von A 7, A 2 und B 4.
  • Das alte schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis sei deshalb vermutlich längst unter den Schwellenwert von 1,0 gesunken: auch wegen falscher Annahmen über die Hamburger Hafen-Umschläge, wegen der neu zu bewertenden Effekte der Alpha-Schienen-Variante und ebenso wegen längst veralteter Zahlen zu Baukosten, PKW- und LKW- Immissionen.
  • Die A 39 seit mitnichten ein Lückenschluss, sondern ein Neubau, weil die in A 39 umbenannte A 250 (Maschen-Lüneburg) dem Anschluss Lüneburgs an Hamburg gedient habe und nicht den für die A 39 propagierten Zwecken.
  • Der Planungsauftrag für die A 39 werde nicht eingehalten, weil im Bereich der Umgehung Lüneburg von den überregionalen Zwecken der A 39 eklatant abgewichen und lediglich eine Stadtautobahn geplant werde, die zudem auch die Ziele einer Stadtautobahn nicht erfüllen und zu Staus und Unfällen führen werde - die Kurvenradien seien zu eng, es gebe keinen Regelquerschnitt und kein wirklich tragfähiges Umleitungs- und Unfallkonzept.
  • Dies alles sei die Folge davon, dass beim Raumordnungsverfahren und der Linienbestimmung diese Faktoren nicht berücksichtigt und eine Null-Variante bzw. der Ausbau der B 4 als Alternative nie ernsthaft untersucht worden seien.
  • Die naturschutzfachlichen Gutachten und Kartierungen seien zudem veraltet, die Annahmen und geplanten Regelungen zu Lärm- und Immissionsschutz der Anwohner nicht zutreffend.
  • Angesichts zahlreicher ungelöster bzw. unlösbarer Naturschutz-Konflikte im gesamten vorgesehenen Verlauf der A 39 (in den weiteren Abschnitten, z.B. FFH-Gebiets-Durchschneidungen, Verinselung von Ortolan-Vorkommen etc.) könne mitnichten davon ausgegangen werden, dass für alle Abschnitte eine Planfeststellung oder ein Bau realisierbar wären. Deshalb könne kein einzelner Abschnitt planfestgestellt und gebaut werden, solange nicht alle Abschnitte insgesamt planfestgestellt und rechtlich baureif seien; die einzelnen Abschnitte hätten keine eigene verkehrliche Bedeutung - auch nicht der Abschnitt 1 (Lüneburg).
  • Die A 39 habe auch nach offiziellen Unterlagen keinen regionalen Nutzen – sie schade der Region, ihrer Landwirtschaft, ihrer Wirtschaft und ihrem Gesundheits- und Tourismus-Sektor.
  • Man sei zwar über eine A 39 eventuell 15 Minuten früher in Maschen, von wo aus aber die Staus – wegen der zusätzlichen Verkehre und einem fehlenden Ausbau der Straßen und Parkplätze in und um Hamburg – die Ankunft in Hamburg voraussichtlich um mindestens 45 Minuten zusätzlich verzögern würden.

Der LBU rief SPD und CDU erneut dazu auf, die perspektivlosen und millionenteuren A-39-Planungen zu beenden und stattdessen den bereits begonnenen Ausbau der B 4 und den Ausbau des ÖPNV und des Schienennetzes rasch weiter voranzubringen.


Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel