Dienstag, 20. Februar 2018

LBU sieht den A39-Widerstand vor entscheidender Klage

Durch Klagen gegen Bau des A-39-Südabschnitts das gesamte A-39-Projekt zu Fall bringen!


Angesichts der Ankündigungen, der südlichste Abschnitt der geplanten A39 (Weyhausen-Ehra) werde demnächst durch die Straßenbaubehörde planfestgestellt, geht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) davon aus, dass mit einer Klage gegen diesen einzelnen Abschnitts-Planfeststellungs-Beschluss auch die gesamten A-39-Pläne zu Fall gebracht werden.

Zwar gelte allgemein die Regel, dass ein einzelner Abschnitt eines Gesamtprojekts nach einer Abschnitts-Planfeststellung auch gebaut werden dürfe – aber nur wenn gewährleistet sei, dass auch auf den nachfolgenden Abschnitten kein unüberwindbares Genehmigungs-Hindernis bestehe und somit kein Planungs-Torso entstehe. LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies nun darauf, dass es in den anderen A-39-Planungsabschnitten genau solche definitiven K.O.-Fakten gebe – nämlich u.a. die drohende und nicht kompensierbare Vernichtung eines Ortolan-Vorkommens und die  Durchschneidung des FFH-Gebiets Ilmenau und Nebenbäche.

Diese und andere K.O.-Fakten der anderen Planabschnitte seien auch in den Einwendungen zum A-39-Südabschnitt deutlich benannt worden. Offenbar wolle aber die Planfeststellungsbehörde nun dennoch eine Bauerlaubnis für den Südabschnitt schaffen. Man hoffe offensichtlich, so der LBU, mit diesem absehbaren Planungstorso dennoch Fakten zu schaffen, um durch einen gebauten Südabschnitt einen Druck auf die Genehmigung der folgenden Abschnitte auszuüben.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann ermunterte auch die anderen Natur- und Umweltschutzverbände und den Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39, nunmehr Klagen gegen den Bau des Südabschnitt vorzubereiten, weil an dieser Stelle die gesamte A-39-„Nonsens-Autobahn“ zu Fall gebracht werden könne und auch müsse.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Dienstag, 2. Januar 2018

15 Jahre organisierter Widerstand gegen Nonsens-Autobahn A 39

Der A-39-Widerstand im Jahre 2018:

seit nunmehr 15 Jahren erfolgreich und bundesweit vorbildlich

2018 wird das vorerst fünfzehnte Jahr des erfolgreichen Widerstands gegen die geplante A39 zwischen Lüneburg und dem Südkreis Gifhorn werden. Laut Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen ist dies bundesweit die am längsten andauernde Verhinderung eines unsinnigen und zerstörerischen Autobahn-Projekts: Die A-39-Lobby habe auch nach 15 Jahren noch keinen Planfeststellungsbeschluss für auch nur einen der sieben Abschnitte zustande gebracht.

Die A-39-Lobby, so der LBU, sei wegen der fehlenden Notwendigkeit einer A39 auf der entscheidenden Bundesebene relativ schwach: Sie werde wesentlich aufrechterhalten durch die Spitze der IHK Lüneburg, die angesichts massiver Mitgliederkritik an Kammer- und Beitragszwang ihre Daseinsberechtigung mit hohlen Autobahn-Werbe-Kampagnen zu begründen suche.   

Den Erfolg der vielen Bürgerinitiativen und Verbände führt LBU-Vertreter Eckehard Niemann u. a. auf die „unsägliche Nonsens-Geschichte dieser A39“ zurück:

Von Anfang an habe die A39 ein miserables Nutzen-Kosten-Verhältnis gehabt. Die staatliche Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) habe nämlich nach der deutschen Einheit statt einer weiteren Nord-Süd-Autobahn einen Ausbau der Ost-West-Verbindungen gefordert. Die SPD in Niedersachsen und Brandenburg habe dies aber aus vordergründigen Wahlkampf-Gründen missachtet und zunächst kompromissweise eine X-Variante zweier sich kreuzender Autobahnen  (zwischen Lüneburg und Magdeburg einerseits und zwischen Schwerin und Wolfsburg andererseits) forciert.

Auf Druck von Ex-Kanzler Schröder habe Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel dann – ebenfalls aus Wahlkampfgründen – auch noch die Umwandlung dieser X-Variante in eine sogenannte „Hosenträger-Variante“  beschlossen: unsinnigerweise nun mit zwei parallelen Nord-Süd-Autobahnen A14 (Schwerin-Magdeburg) und A39 (Lüneburg-Wolfsburg) und mit einer bloßen Alibi- Ost-West-Verbindung („Querspange“ B 190n von Salzwedel nach Bodenteich). Eine solche „Hosenträger“-Lösung  hatte das VUNO-Gutachten zuvor bereits als „offensichtlich unsinnig“ verworfen.

Bezeichnenderweise, so der LBU, habe man dann im Bundesverkehrswegeplan auch noch diese  Ost-West-Rest-Querspange in den „Weiteren Bedarf“  herabgestuft, so dass nunmehr - statt der ursprünglich angedachten Ost-West-Verbindung – unsinnigerweise zwei nah-parallele Nord-Süd-Autobahnen A14 und A39 geplant würden. Und dies weiterhin mit einem schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis, das - bei objektiver Neuberechnung der weiter reduzierten Nutzen-Faktoren und der bisher nicht berücksichtigten Baukostensteigerungen - unterhalb der Rentabilitäts- und Realisierungsschwelle liegen dürfte.

Angesichts des bereits laufenden Baus der A14 und des Ausbaus der B4 wird laut LBU eine parallele A39 noch unsinniger. Diese Nonsens-Planung einer A39 habe bisher bereits weit mehr als 100 Millionen Euro verschlungen, obwohl deren Realisierungs-Aussichten angesichts bundesweit konkurrierender Autobahn-Projekte und des Prinzips „Reparatur und Ausbau vor Neubau“ immer geringer würden. Es sei bezeichnend, dass z.B. Hamburg bei seinen Verkehrs-Prioritäten die A39 nicht aufführe. Auch VW Wolfsburg sei erst relativ spät dem A-39-Drängen der IHK nachgefolgt.   

Viele Studien und auch die Aufschlüsselung der angeblichen Nutzen-Faktoren bewiesen zudem, dass der Neubau von Autobahnen heutzutage keinerlei wirtschaftlichen Nutzen mehr für die durchschnittenen Regionen bringen könne.  Deshalb beeinträchtige das trügerische A-39-Gerede vieler Politiker eine Konzentration auf wirklich zukunftsträchtige Standortfaktoren, während die Nachteile für Gesundheits- und Kurort-Branchen, für Landwirtschaft und für Natur und Umwelt immer deutlicher würden.       

LBU-Vertreter Niemann zeigte sich überzeugt, dass der anhaltende und starke Widerstand gegen eine A39 auch weiterhin erfolgreich bleiben werde - nötigenfalls auch mit aussichtsreichen und auch naturschutzrechtlich gut begründeten Klagen, die aus dem seinerzeit rechtzeitig gegründeten Schutz- und Klagefond finanziert würden: „Die A39 wird das erste Autobahn-Großprojekt sein, das erfolgreich von Bürgerinnen und Bürgern verhindert wurde!“

Der LBU forderte die Politiker auf Bundes-, Landes- und Regionalebene auf, die unsinnigen, aussichtslosen und teuren A-39-Planungen nunmehr rasch zu beenden und stattdessen wirklich regionaldienliche Projekte wie Verkehrsvermeidung, den bedarfsgerechten Ausbau von  Bundes- und Landes-Straßen und  Schienenverbindungen, von öffentlichem Nahverkehr, Breitbandnetz, Lebensqualität, Bildungseinrichtungen oder Unternehmens-Startups zügig umzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel