Donnerstag, 16. November 2017

Landkreis Uelzen soll Planungen offenlegen

Plant der Landkreis Uelzen eine „Naturschutz“-Stiftung als juristisches Feigenblatt für A-39-Naturzerstörungen?

Umweltverband LBU fordert Offenlegung der Planungen


Eine rasche Information der Öffentlichkeit und Transparenz bei der geplanten Gründung einer neuen Stiftung fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) von den Verantwortlichen des Landkreises Uelzen. Der plane offenbar eine Stiftung, die vermutlich „Naturschutz“ im Namen tragen solle, die aber offensichtlich als Instrument dienen solle, die Natur- und Umwelt-Zerstörung durch die A 39 und deren naturschutzrechtliche „Ausgleichsversuche“ rechtlich abzusichern.

Laut LBU-Vertreter Eckehard Niemann habe man am Rande einer heutigen Veranstaltung der A-39-Planer in Bad Bevensen erfahren müssen, dass die bereits laufenden, nichtöffentlichen Planungen des Landkreises auch dazu dienen sollen, die Durchschneidung der sehr seltenen und streng geschützten Ortolan-Vorkommen im Südkreis möglich zu machen. Für den Schutz dieser stark gefährdeten Vogelart (Gartenammer) habe das Land Niedersachsen auch europaweit eine besondere Verantwortung, weil im östlichen Landkreis Uelzen und im Wendland die letzten wesentlichen Standorte vorgefunden würden, die durch den vordringenden Maisanbau und den Rückgang von Hackfrüchten zusätzlich bedroht seien.

Was das Bundesumweltministerium in seiner Stellungnahme zur Linienbestimmung der geplanten A 39 hinsichtlich der Durchschneidung des Vogelschutzgebiets Ostheide schon angemahnt habe, das bewahrheitet sich laut LBU nun: Die A 39 zerstöre mit ihrer Trasse nicht nur zahlreiche Ortolan-Brutstätten, sondern trenne etwa 70 Brutpaare von den anderen Populationen ab, wobei diese „Verinselung“ auch durch naturschutzrechtliche Kompensations-Maßnahmen nicht ausgleichbar sei. Dass in diesem Falle die A 39 nicht gebaut werden dürfe, sei den A-39-Planern bewusst und erkläre deren immer umfangreichere Aktivitäten, doch noch irgendeine Möglichkeit zum „Ausgleich“ zu finden.

Ortolan (Emberiza hortulana)
Ortolan (Emberiza hortulana)
Laut LBU haben mehrere Ortolan-Experten darauf hingewiesen, dass eine von anderen Populationen abgeschnittene und verinselte Ortolan-Population von 70 Brutpaaren auf Dauer in ihrer Existenz bedroht sei. Dies liege an einer Besonderheit dieser Vogelart, bei der die verinselten standorttreuen Männchen westlich der A 39 auf den jährlichen Zuflug junger Weibchen aus dem Bereich östlich der Autobahn angewiesen seien. Da die Singgemeinschaften und Kontaktmöglichkeiten der Ortolane aber durch die A 39 abgeschnitten würden, käme es zu einem Aussterben der westlichen Populationen.

Da dies von der EU nicht hingenommen würde, müssen die Planer laut LBU noch vor der Planfeststellung dezidiert nachweisen, dass der Erhalt auch dieser verinselten Populationen durch Naturschutzmaßnahmen gesichert werden könne. Da der Ortolan auf sandige, trockene Standorte auf extensiv mit Sommergetreide bewirtschafteten Kleinflächen entlang von Baum- und Heckenstrukturen angewiesen sei, suchten sie Planer deshalb seit Jahren weitgehend vergeblich nach Landwirten, die im Vertragsnaturschutz solche Bewirtschaftungsmethoden und die Schaffung von Saumstrukturen auf mindestens 200 Hektar Acker durchführten oder gar mit Schlagverkleinerungen einverstanden seien.

Dass bisher kaum ein Landwirt einen solchen Vertrag – trotz massiver Anwerbeveranstaltungen - abgeschlossen hat, führt Eckehard Niemann auf folgende Umstände zurück: Eine solche Bewirtschaftung mit extensivem Sommergetreide, weitem Saatreihen-Abstand und Einschränkungen der Beregnung sei unrentabel und nur gegen Prämien im Vertragsnaturschutz möglich. Die vom A-39-verantwortlichen Bundesverkehrsministerium zusätzlich angebotenen Ortolan-Schutz-Programme mit ihren zusätzlichen Bewirtschaftungs-Auflagen würden jedoch nicht besser entgolten als ähnliche Programme des Landes Niedersachsen ohne diese Zusatzauflagen. Außerdem seien viele Landwirte abgeschreckt durch die zu erwartenden häufigen Kontrollbesuche von Naturschutz-Beauftragten auf ihren Äckern, durch die Sorge vor möglichen Durchteilungen von großen Feldern und eventueller ordnungsrechtlicher Festschreibung dieses Status.

Vor allem aber, so der LBU, müsse das Weiterbestehen solcher „produktions-integrierter Kompensationsmaßnahmen (PIK) für die gesamte Zeit abgesichert werden, solange auch die A 39 existiere. Kaum ein Landwirt werde aber einem entsprechenden Dauer-Eintrag in sein Grundbuch mit der Pflicht einer solchen Flächenbewirtschaftung zustimmen. Genau diese Lücke wolle der Landkreis nun offenbar mit seinem geplanten Stiftungsvermögen schließen, aus dessen Zinsen angeblich dauerhaft Beträge an wechselnde Landwirte gezahlt werden sollten, die sich für einen gewissen Zeitraum zu solche Ortolanschutz-Flächenbewirtschaftungen an wechselnden Orten verpflichteten.

LBU-Vertreter Niemann wies darauf hin, dass auch diese Stiftung keineswegs eine dauerhafte Absicherung von Ortolanschutz-Programmen darstelle, zumal selbst der Erfolg solcher Maßnahmen bisher nicht nachweisbar sei. Die Verinselung einer relevanten Ortolan-Population durch die Durchschneidung und Verlärmung der Gesamtpopulation sei deshalb aller Voraussicht nach unlösbar. Insofern dürfe der Landkreis Uelzen mit einer „Naturschutz“-Stiftung auch kein juristisches Feigenblatt für eine solche Naturzerstörung bereitstellen. „Das beste Förderungsprogramm für den bedrohten Ortolan“, so Niemann, „ist die Beendigung der ohnehin unsinnigen und regionsschädlichen Planung einer zerstörerischen A 39“.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 8. November 2017

Weitere gescheiterte A39-Planfeststellung im Bereich Lüneburg?

Bürgerinitiativen-Verband LBU erwartet erneutes Scheitern der A- 39-Planfeststellungs-Versuche im Bereich Lüneburg

Mit einer abermals hohen Zahl von Einwendungen gegen den Bau der geplanten A 39 rechnet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen auch bei der zweiten Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens für den A-39-Abschnitt Lüneburg. Die Einwendungsfrist für Bürgerinnen und Bürger, der 8.11., gelte zudem nicht für öffentliche Körperschaften wie die Stadt Lüneburg, von der ebenfalls gravierende Einwendungen hinsichtlich des Lärm- und Immissionsschutzes an der Ost-Umgehung zu erwarten seien. Es sei, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, auch bei diesem neuerlichen Planfeststellungs-Versuch mit einem Scheitern der Planer zu rechnen, und danach letztendlich - nach vermutlich weiteren Planfeststellungs-Anläufen - auch mit aussichtsreichen Klagen der A-39-Gegner und evt. auch der Stadt Lüneburg.
Der LBU weist auf folgende gravierende Schwachpunkte der erneut versuchten Planfeststellung hin:
  • Das ursprünglich zur Nord-Süd- und zugleich Ost-West-Erschließung des norddeutschen Raums geplante Konzept von zwei parallelen Autobahnen A 14 (Schwerin-Magdeburg) und A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) mit einer Querspange B190n (über Salzwedel) sei bereits vor dem Raumordnungsverfahren auch von offiziellen Gutachtern als unsinnig eingeschätzt worden.
  • Dieses ohnehin schon fragwürdige Konzept sei nach der aktuellen Herabstufung der Querspange im Bundesverkehrsplan nun endgültig ad absurdum geführt. Dies und der voranschreitende Bau der parallelen A 14 mache die A 39 noch unsinniger; ebenso der Ausbau von A 7, A 2 und B 4.
  • Das alte schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis sei deshalb vermutlich längst unter den Schwellenwert von 1,0 gesunken: auch wegen falscher Annahmen über die Hamburger Hafen-Umschläge, wegen der neu zu bewertenden Effekte der Alpha-Schienen-Variante und ebenso wegen längst veralteter Zahlen zu Baukosten, PKW- und LKW- Immissionen.
  • Die A 39 seit mitnichten ein Lückenschluss, sondern ein Neubau, weil die in A 39 umbenannte A 250 (Maschen-Lüneburg) dem Anschluss Lüneburgs an Hamburg gedient habe und nicht den für die A 39 propagierten Zwecken.
  • Der Planungsauftrag für die A 39 werde nicht eingehalten, weil im Bereich der Umgehung Lüneburg von den überregionalen Zwecken der A 39 eklatant abgewichen und lediglich eine Stadtautobahn geplant werde, die zudem auch die Ziele einer Stadtautobahn nicht erfüllen und zu Staus und Unfällen führen werde - die Kurvenradien seien zu eng, es gebe keinen Regelquerschnitt und kein wirklich tragfähiges Umleitungs- und Unfallkonzept.
  • Dies alles sei die Folge davon, dass beim Raumordnungsverfahren und der Linienbestimmung diese Faktoren nicht berücksichtigt und eine Null-Variante bzw. der Ausbau der B 4 als Alternative nie ernsthaft untersucht worden seien.
  • Die naturschutzfachlichen Gutachten und Kartierungen seien zudem veraltet, die Annahmen und geplanten Regelungen zu Lärm- und Immissionsschutz der Anwohner nicht zutreffend.
  • Angesichts zahlreicher ungelöster bzw. unlösbarer Naturschutz-Konflikte im gesamten vorgesehenen Verlauf der A 39 (in den weiteren Abschnitten, z.B. FFH-Gebiets-Durchschneidungen, Verinselung von Ortolan-Vorkommen etc.) könne mitnichten davon ausgegangen werden, dass für alle Abschnitte eine Planfeststellung oder ein Bau realisierbar wären. Deshalb könne kein einzelner Abschnitt planfestgestellt und gebaut werden, solange nicht alle Abschnitte insgesamt planfestgestellt und rechtlich baureif seien; die einzelnen Abschnitte hätten keine eigene verkehrliche Bedeutung - auch nicht der Abschnitt 1 (Lüneburg).
  • Die A 39 habe auch nach offiziellen Unterlagen keinen regionalen Nutzen – sie schade der Region, ihrer Landwirtschaft, ihrer Wirtschaft und ihrem Gesundheits- und Tourismus-Sektor.
  • Man sei zwar über eine A 39 eventuell 15 Minuten früher in Maschen, von wo aus aber die Staus – wegen der zusätzlichen Verkehre und einem fehlenden Ausbau der Straßen und Parkplätze in und um Hamburg – die Ankunft in Hamburg voraussichtlich um mindestens 45 Minuten zusätzlich verzögern würden.

Der LBU rief SPD und CDU erneut dazu auf, die perspektivlosen und millionenteuren A-39-Planungen zu beenden und stattdessen den bereits begonnenen Ausbau der B 4 und den Ausbau des ÖPNV und des Schienenausbaus rasch weiter voranzubringen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 1. November 2017

Bald große A39-Koalition in Niedersachsen?

Hallo zusammen,

bei der Aussicht auf eine große Autobahnkoalition mit SPD und CDU in Niedersachsen, könnte man leicht in Herbstdepressionen verfallen. Dennoch sollten wir optimistisch bleiben und uns an die Fakten halten! Die A39 ist keine Lösung für mehr Mobilität und Wirtschaftswachstum in unserer Region. Es braucht lediglich noch Zeit, bis diese Erkenntnis in den Köpfen aller Verantwortlichen angekommen ist. Bis dahin müssen wir tatkräftig bei den Planungen am Ball bleiben und somit den Herren und Damen die notwendige Zeit zum nachdenken verschaffen.

Am kommenden Sonntag 5.11. findet in Hohnstorf (29553 Bienenbüttel) von 11-16Uhr ein Einwendungsoffice für das Planänderungsverfahren im Abschnitt 1 statt.

Ich kann nur jedem empfehlen einen kleiner Familienausflug zu unseren tatkräftigen Unterstützern in Norden zu machen. Wer einmal den Zusammenhalt in diesem kleinen beschaulichen Ortsteil von Bienenbüttel erlebt hat, der weiß wieso sie es geschafft haben die dort geplante Tank- und Rastanlage von den Plänen zu bekommen. Für das leibliche Wohl wird mit Kaffee, Kuchen Bratwurst und Kaltgetränken gesorgt.

Wie Eingangs erwähnt, wird eine große Autobahnkoalition in den kommenden Jahren auch Erfolge feiern müssen. Damit es nur bei Spatenstichfotos für die nächsten Wahlkämpfe bleibt, brauchen wir, beziehungsweise unser Dachverband, einen starken Rechtsbeistand. Deswegen hier ein Spendenaufruf für den Verein Zukunftswege.



Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.