Freitag, 29. September 2017

Mischt sich Straßenbaubehörde aktiv in die A39-Autobahnpolitik ein?

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr soll Straßenmeisterei beauftragt haben, die A39-Protestschilder zu demontieren?

Hallo zusammen,


heute morgen stellte ich fest, dass an unserem kleinen Protestwagen sämtliche Schilder demontiert waren. Daraufhin sprach ich einen Mitarbeiter der Straßenmeisterei Vorsfelde an, welcher in seinem Einsatzfahrzeug in der Nähe stand. Dieser sagte mir, dass es höchste Zeit sei, die Schilder abzunehmen. Das wäre unerlaubte Werbung!?

Von Straßenmeisterei Vorsfelde demontierte A39-Protestschilder
Zerstörte A39-Schilder

Ich schaute mir darauf den Anhänger an und konnte dort zerstückelten Einzelteile unserer Schilder erkennen. Im Vorbeigehen sagte er mir noch, dass der Wagen ja schließlich auf dem Grundstück der Straßenbauhörde stehen soll?!

Nach unseren Recherchen soll der Auftrag an die Straßenmeisterei Vorsfelde, scheinbar von Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, direkt vom stellvertretenden Leiter Michael Peuke, kommen!?

A39 Protestwagen - Strassenmeisterei hängt Schilder wieder auf
Wiederherstellungsversuch
 Nachdem Karin Loock die Polizei informiert hatte, wurde von der Straßenmeisterei versucht, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Der kleine Protestwagen blieb so wie auf dem Video zu sehen. Am großen Wagen wurden die teils beschädigten Schilder mit Schrauben notdürftig befestigt. Beim nächsten Sturm werden sie vermutlich je nach Windrichtung entweder auf dem Acker oder auf der B248 fliegen.
A39 Protestwagen - Strassenmeisterei hängt Schilder wieder auf
Wiederherstellungsversuch
Die Protestwagen sind unser Eigentum, sollte tatsächlich die Standfläche mittlerweile der Behörde gehören, so hätte man uns sicher informieren müssen über die geplanten Maßnahmen..

Greift Landebehörde in Politik ein?

Ich frage mich nun, ob das nicht schon ein Eingriff in die Politik ist, falls die Behörde es tatsächlich in Auftrag gegeben hat?! Auch eine Straßenbaubehörde hat sich - meiner Meinung nach - neutral zur geplanten Autobahn A39 zu verhalten.
Wir werden noch weitere Recherchen betreiben. Sollte sich heraus stellen, dass der Landesbehörde tatsächlich die Fläche gehört. Dann hätten sie uns doch informieren können, und wir hätten die Protestwagen ein paar Meter weiter gefahren. So sieht es nach Sachbeschädigung aus und wir werden rechtliche Schritte prüfen.

Update vom 30.09.17: In der Zeitung übernimmt nun der Leiter der Behörde Bernd Mühlnickel die Verantwortung und entschuldigt sich dafür.


Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.


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