Freitag, 25. November 2016

GRÜNE einzige Oppositionspartei im Samtgemeinderat Boldecker Land

Hallo zusammen,

als wir damals mit der Bürgerinitiative für eine sinnvollere Verkehrspolitik gestartet sind, legten uns die alten Haudegen der Kommunalpolitik sehr viele Steine in den Weg. Keine Spur von moderner Politik in welcher man sich konstruktiv mit der Bürgerinitiative auseinander setzt, um gemeinsam Lösungen zu finden. Schließlich merkte man, dass man uns so nicht stumm kriegt und man versuchte uns in der Region zu diskreditieren. Heute hat unsere Bürgerinitiative dank 1276 Stimmen zwei demokratisch gewählte Ratsleute aus der Bürgerinitiative im Samtgemeinderat!


Was ist passiert im Samtgemeinderat Boldecker Land?

Wahlergebnis 2016
Nach der Kommunalwahl im September haben CDU, SPD und WBL jeweils 5 Mandate erhalten. Sie hätten somit in jedem Fall die Mehrheit in allen Gremien gehabt. Ohne Notwendigkeit haben sich nun die drei 5er und die drei "Einzelkämpfer" zu zwei Gruppen zusammen geschlossen. Durch diese "große Koalition" wurden die GRÜNEN zur kleinsten Fraktion und Karin Loock und Thorsten Hogrefe erhielten in der kürzlichen konstituierenden Ratssitzung in keinem der sieben Ausschüsse einen vollwertigen stimmberechtigten Sitz. Selbst den Samtgemeindeausschuss verkleinerte man entgegen der offiziellen Vorlage und gegenüber letzten Wahlperiode um einen Sitz. (Im Samtgemeindeausschuss geht es übrigens auch um Gelder, welche ohne offiziellen Ratsbeschluss ausgegeben werden dürfen!) Einzig Anja Meier stimmte für die bisherige demokratische Lösung!

Warum tun sich CDU, SPD und Wählergemeinschaft zusammen?

Diese Frage mag sich insbesondere so mancher Anhänger der "Freien Wähler" im Boldecker Land stellen. Eigentlich hat er doch ganz bewusst etwas anderes als die Parteipolitik von CDU und SPD gewählt!
Es hätte keinem weh getan, wenn man alles so belassen hätte, wie es die Wählerinnen und Wähler im Boldecker Land gewünscht haben. Die GRÜNEN hätten mit Sitzen in ein bis zwei Ausschüssen noch lange nicht das Steuerrad in die Hand nehmen können. Diese Aktion war nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zwar rechtens, nur hatte sie eben keinen sinnvollen Grund, außer einer unsportlichen Machtdemonstration.

Was machen die GRÜNEN nun im Samtgemeinderat?

Die GRÜNEN können nun als einzige echte Unabhängige im Boldecker Ratsrund mit guter Oppositionsarbeit überzeugen. Sie werden mit einem Grundmandat in jedem Ausschuss mitreden und Anträge stellen dürfen. In fünf Jahren soll dann der Wähler entscheiden, wie er das Verhalten von CDU, SPD und der "Unabhängen" bewertet bzw. wer zu seinem Wort steht.

Weitere Details dazu aus der Webseite der Grünen.

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.