Freitag, 13. Mai 2016

Frohes Pfingstfest 2016 ohne A39 und Planer ohne Hausaufgaben


Hallo zusammen,

meine Schulzeit ist ja nun schon einige Jahre her, nur kam ich damals nie auf die Idee meinen Eltern vorzujammern, dass keiner in der Schule bereit war über meine nicht gemachten Hausaufgaben zu diskutieren. Doch als Autobahnplaner kann man es ja mal versuchen vermeintlich dumme Bürgerinnen und Bürger über den Tisch zu ziehen?! So sah es am vergangenen Montag im CongressPark Wolfsburg aus, als die Autobahngang doch tatsächlich weiter über die A39 diskutieren wollte, obwohl die Grundlage des Erörterungstermins - nämlich die im Jahr 2014 zur Planfeststellung offengelegten Daten - nicht mehr stimmte. Da dies gegen geltendes Recht verstößt, empfahl unser Anwalt Nebelsieck die Veranstaltung abzubrechen. Nicht zuletzt weil er nicht noch weitere Kosten aus dem Schutz- und Klagefond vergeuden wollte.


Die Behörde scheint allerdings nicht so sparsam mit unseren Steuergeldern umgehen zu wollen, denn sie setzten die Erörterung vorerst stur nach Dienstplan fort. Zumindest saß am zweiten Tag im großen Spiegelsaal nur noch die Hälfte der Mannschaft auf dem Podium und blickte auf einen Saal mit leeren Stühlen.

Ich hatte ja schon mal 2012 die Vermutung angestellt, die Planer wollen absichtlich die A39 in den Sand setzen, weil sie keine Lust mehr auf das Projekt haben, nach den vielen Jahren. Wieso sollte man sonst in einer bis dahin recht pflegeleichten Region eine Tank- und Rastanlage platzieren!? Letztendlich haben sie damit ja unsere BI und den BA Tappenbeck erst richtig stark gemacht.

Das erinnert an eine Fußballmannschaft, welche sich theoretisch für die Champions League qualifizieren müsste und auch immer auf dem Platz ausschaut, als gäbe sie alles. Aber zum Ende hin noch nicht mal die Europa League schafft. Gegenüber der Presse aus Trotz dann allen anderen die Schuld für das eigene versagen gibt.


Fazit: Da die Planer gegen geltendes Recht verstoßen haben, steht uns vermutlich in ca. 1 bis 2 Jahren eine erneute Auslage der Unterlagen bevor und wir müssen dann noch mal zum Einwendungs-Office Teil II. Bleibt zu hoffen, wir können uns hier im Boldecker Land irgendwann doch realistischen Lösungen zuwenden. Vorausgesetzt die treuen A39-Fans haben ein einsehen und haken die Champions League ab, da doch wohl jetzt eher der Abstieg in die 3. BVWP-Liga droht.

Öffentlicher Infoabend: Am 07. Juni 19 Uhr kommt mit Valerie Wilms die Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag ins Schützenheim Ehra. Dort bekommen wir dann A39-Infos direkt aus Berlin, ungefiltert und von kompetenter Hand.


Ein frohes Pfingsfest,
Norbert Schulze


Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Montag, 9. Mai 2016

A-39-Erörterung in Wolfsburg geplatzt


Planfeststellungsverfahren gerät wegen veralteter Daten zur Farce
A-39-Gegner lassen bei Erörterung die Behördenvertreter in leerem Saal zurück

Wie auch die anderen A-39-Gegner hat der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) den von der Straßenbaubehörde auf mehrere Tage angesetzten Erörterungstermin für den Südabschnitt der A 39 in Wolfsburg nach 3 Stunden verlassen.

Die so allein gelassenen  Behördenvertreter hatten darauf beharrt, den Termin fortzusetzen, obwohl die anwesenden  Umwelt-Verbände und A-39-Gegner wegen der veralteten Unterlagen (Verkehrsprognose nur bis 2025) eine Vertagung bis zur anstehenden Veröffentlichung neuer Verkehrsprognosen (bis 2030)  verlangt hatten. Die A-39-Gegner betonten, dass nach den neuen Verkehrsprognosen die Planfeststellungs-Unterlagen ohnehin zwingend neu zu erstellen seien – so dass der jetzige Erörterungstermin zu einer unnützen „Farce“ und „Verschleuderung von Steuergeldern“ gerate. Schon im vorherigen Verlauf war der Erörterungstermin mehrfach unterbrochen worden, weil die Sitzungsleitung wegen strittiger Punkte mit ihrer Behördenleitung telefonieren musste – u.a. zu einer möglichen Befangenheit des „neutralen Moderators“ wegen dessen Tätigkeit in einer Kanzlei, die für die Straßenbaubehörde in Autobahnfragen tätig ist. 

Die ausgezogenen A-39-Gegner erwarten nun eine aktualisierte Neuvorlage der Planfeststellungsunterlagen und einen neuen Erörterungstermin in etwa 1 bis 2 Jahren.


Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Umweltverband LBU: Erörterung macht A-39-Unsinnigkeit abermals deutlich



Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) erwartet von den ab Montag anstehenden Erörterungsterminen für den südlichen Abschnitt 7 der geplanten A 39 (Ehra-Wolfsburg) die Untermauerung der Argumente der A-39-Gegner zur Unsinnigkeit und Schädlichkeit dieses Projekts.
Die Vielzahl dieser harten Argumente gegen die A 39 werde auch bei der Erörterung noch einmal deutlich werden: Das viel niedrigere Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 im Vergleich mit dem alternativen Ausbaus vorhandener Verkehrswege, die schlechten Finanzierungsaussichten der A 39 im Vergleich mit konkurrierenden Verkehrsprojekten und die massiven Schäden der landschaftszerschneidenden A 39 für Natur, Landwirte und Anwohner.
Gerade auch im südlichen Abschnitt werde klar ersichtlich, dass nur Ortsumgehungen die hochbelasteten Orte wirklich entlasten könnten und dass auch für die VW-Pendler wegen zunehmender Staus und fehlender Parkplätze andere Verkehrslösungen dringend angesagt blieben. VW selber brauche statt der A 39 vielmehr den Ausbau von Bahn- und Wasserwegen, wie bereits etliche VW-Vertreter deutlich gemacht hätten. Auch für die – ohnehin überschätzten -  Hinterlandverkehre der Seehäfen sei die A 39 kaum relevant, weil für die Zielorte des Hamburger Hafens andere Verkehrsträger und auch Straßen viel wichtiger seien.
Dies alles spiegele sich denn auch im Dobrindt´schen Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030, der trotz seiner extremen Autobahn-Geneigtheit gerade auch der A 39 die von Lobbyisten behauptete Engpass-Beseitigung abspreche und die A 39 lediglich in die vorletzte Dringlichkeits-Kategorie einsortiere. Der LBU unterstütze die Forderung vieler Verbände und auch von Teilen der Bundesregierung, die A 39 ganz zu streichen. 

Der LBU forderte deshalb SPD-Landesverkehrsminister Olaf Lies auf, den Bürgerinnen und Bürgern zwischen Lüneburg und Wolfsburg nicht weiter unrealistische  A-39-Versprechungen im Vor-Wahlkampf vorzugaukeln und stattdessen endlich den regionaldienlichen Ausbau der Bundesstraße 4 seriös durchzuplanen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.


Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel