Freitag, 25. März 2016

Frohe Ostern 2016 ohne A39

Hallo zusammen,

vor wenigen Tagen hat Herr Dobrindt den ersten Referentenentwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 online gestellt. Die geplante A 39 steht weiterhin auf einen wenig aussichtsreichen Startplatz. Ein Baustart in naher Zukunft, wie von einigen Politikern behauptet oder in einigen mangelhaft recherchierten Zeitungartikeln zu lesen war, ist völlig absurd. Das bestätigt auch ein Faktencheck vom BA-Tappenbeck.

Die Tricksereien beim Bundesverkehrswegeplan kennen wir nun schon einige Jahre, neu dagegen ist eine Bürgerbeteiligung, in welcher erstmals Bürger direkt Stellung beziehen dürfen zu einzelnen geplanten Projekten. Da könnte man zum Beispiel einwenden, dass man statt der A39 mit mageren 2,1 Prozent lieber seine Steuergelder in den Ausbau der parallelen B4 (Gifhorn-Lüneburg) mit 4,1 Zinsen investiert sehen würde. Denn die zuletzt genannte B4-Teilstrecke steht unerklärlicherweise nicht im Entwurf des BVWP, obwohl der südliche B4-Ausbau von Braunschweig nach Gifhorn mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV, Rendite) von gar 7,1 im "Vordringlicher Bedarf" steht. Das wäre dann tatsächlich mal ein "Lückenschluss" der sich rechnen würde und nicht zuletzt zeitnah umsetzen ließe.

Der von der mächtigen Stadt Wolfsburg geforderter 6-spurige Ausbau der bestehenden A39 ist quasi als Verlustgeschäft mit "Kein Bedarf" abgestempelt vom Tisch. Mir erschließt sich somit nicht, warum man weiterhin einen neuen Autobahn-Abschnitt Wolfsburg-Lüneburg plant bzw. schön rechnet, wenn schon der südliche Abschnitt als ausreichend angesehen wird.

Details zu den einzelnen geplanten Projekten kann man im Projektinformationssystem (PRINS) nachlesen und anhand der dortigen Angaben seine Stellungnahme erstellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat bereits einen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung erstellt und es werden im April sicher noch weitere Hilfestellungen folgen. Bis zum 02. Mai ist die Bürgerbeteiligung befristet und für uns alle gilt in den kommenden Wochen: Lesen, analysieren und Stellungnahmen formulieren.

Das dürfte erst einmal reichen als Diskussionsgrundlage für die Gespräche zu den Feiertagen. Vielleicht trifft man sich morgen in Parsau zum Draisinenfest?



Ein Frohes Osterfest
Norbert Schulze


Mitglied im Vorstand der GRÜNEN im Kreisverband Gifhorn, Ortsverband Brome/Boldecker Land und  der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der GRÜNEN oder der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Dienstag, 22. März 2016

LBU fordert regionaldienliche B 4 anstelle unfinanzierbarer A 39

B-4-Ausbau – doppelt so nützlich und nur ein Viertel so teuer wie eine A 39


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) fordert für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die Einstellung des B-4-Ausbaus anstelle der A 39. LBU-Vertreter Eckehard Niemann kritisierte, dass Minister Dobrindt und das Bundesverkehrsministerium - voreilig und ohne eine regierungsinterne Abstimmung der Umweltwirkungen – zunächst einmal die A 39 in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft habe. „Das ist zwar nur die dritthöchste Dringlichkeitskategorie“, so Niemann, „aber im Gegensatz zur unsinnig-schädlichen A 39 ist der B-4-Ausbau regionaldienlich und realistisch finanzierbar.“ Die Investitionskosten bei der B 4 lägen mit nur 0,25 Milliarden um 0,7 Milliarden Euro unter denen einer A 39. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis betrage bei der A 39 allenfalls 2,1 – erreiche dagegen aber beim B-4-Ausbau den doppelt so hohen Wert von 4,1. Die Umweltzerschneidungen und Landverluste betrügen bei der B 4 ebenfalls nur einen Bruchteil der durch die A 39 zu erwartenden Schäden. Im Gegensatz zur A 39 trete durch die Ortsumfahrungen der B 4 eine wirkliche Entlastung der Ortschaften ein.

Auch die Angaben des Dobrindt-Ministeriums zum angeblichen Nutzen einer A 39 bezeichnet der LBU als „weitgehend unrealistisch und hergesucht“: Die Prognose-Annahmen hinsichtlich der Verkehrszahlen der A 39 seien deutlich zu hoch gewählt. Total unrealistisch sei zudem die Annahme, dass eine Reisezeit-Beschleunigung z.B. von zwanzig Minuten von PKW- und LKW-Fahrern generell dazu genutzt würde, für diese Minuten eine bezahlte Arbeit zu suchen und sie so zu nutzen. Auch die Hypothese, die A 39 schaffe eine zusätzliche Verbindung zwischen den Wirtschaftsräumen in Süd- und Ostdeutschland und der Nordsee, stoße sich hart an den geografischen und verkehrlichen Realitäten. Die behaupteten „Raumwirksamkeits-Vorteile“ z.B. von Haldensleben, Ludwigslust, Salzwedel oder Lüchow entlarvten ihre Unsinnigkeit durch die Tatsache, dass diese Räume nicht durch den Ausbau von Bundesstraßen wie der B 71, B 248 oder B 188 erschlossen würden und dass die Querspange B 190n durch die Altmark wegfalle.

Der LBU zeigte sich zuversichtlich, dass der von der niedersächsischen Landesregierung angemeldete B-4-Ausbau doch noch an die Stelle der A 39 treten werde: infolge der noch ausstehenden Beteiligung des Bundesumweltministeriums und durch die anstehende Öffentlichkeitsbeteiligung. LBU-Vertreter Niemann: „Die A 39 ist unsinnig und infolge fehlender Finanzen nicht realisierbar – der B-4-Ausbau und alternative Verkehrskonzepte sind im Interesse unserer Region dringend angesagt!“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Förderverein Ohretalbahn lädt ein zum Oster-Draisinenfest

Oster-Draisinenfest am Samstag, den 26.03.16 von 10.00 – 17.00 Uhr in Parsau:

 
Hallo zusammen,

nach Erledigung und Genehmigung aller Unterlagen durch die OHE und SG Brome kann unser „OSTER-DRAISINENFEST 2016“
am Samstag, 26.03.2016, von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, am Bahnhof in Parsau stattfinden.

Es werden wieder einige interessante Draisinentypen,
z. B. Handhebel-Draisinen, Drei-und-Vier-Rad-Modelle, Schienenfahrräder, Motordraisinen zum freien Fahrvergnügen bereit stehen. Ein Spaß für die ganze Familie. Der Eintritt ist frei.  Lediglich für das leibliche Wohl sind geringe Kosten zu erwarten.

Draisinenfreunde aus Lüchow, Wittingen, Klötze und Wathlingen/Hänigsen haben ihre Teilnahme zugesagt. Ähnlich wie im letzten Jahr
werden wieder Alt und Jung erwartet, um dieses schöne gemeinsame Event quasi vor der Haustür erleben zu können. Die letztjährigen
Veranstaltungen in Lüchow und Wittingen sind gewiss noch vielen Draisinenfreunden in guter Erinnerung, so dass auch 2016 an weitere Wiederholungen gedacht ist
um für die gute Sache zu werben.

Gleichzeitig möchte der Förderverein Ohretalbahn natürlich ein Zeichen in Richtung Tourismus mit der Fahrraddraisine setzen.

Im Namen des Fördervereins Ohretalbahn lade ich Sie/euch herzlich zu dem Draisinenfest ein.

 
Viele Grüße
Frank-Markus Warnecke 

Ohretalbahn e.V.  http://www.ohretalbahn.de

Samstag, 19. März 2016

Länderübergreifender Widerstand gegen Autobahn-Hosenträger A39-A14-B190n

Die Zukunfts-Chancen der Altmark dürfen nicht einer Autobahnlobby-Ideologie geopfert werden!

Nach der jüngsten Veröffentlichung eines Vorentwurfs zum Bundesverkehrswegeplan 2015 – 2030 verweist der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) auf die Tatsache, dass das Bundesverkehrsministerium die geplante Querspange B 190n (von Salzwedel nach Bad Bodenteich) nur im „Weiteren Bedarf“ platziere. Diese Absage an deren Bau sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Bund auch die anderen Teile der sogenannten „Hosenträger-Variante“ (nämlich A 39 und A 14) nicht mehr ernsthaft zu realisieren gedenke.

Zur Vorgeschichte dieser „Hosenträger“-Variante führt der LBU aus: „Nach der deutschen Einheit planten alle norddeutschen Bundesländer gemeinsam in der „Verkehrsuntersuchung Nordost“ (VUNO) eine Ost-West-Verbindung, die in Form eines Autobahn-X sowohl Lüneburg und Magdeburg als auch Schwerin und Wolfsburg verbinden sollte. Dieser Plan wurde von Ex-Kanzler Schröder (für die SPD-Wahlkämpfe in Ostdeutschland einerseits und für die in Niedersachsen andererseits) dahingehend vollständig ins Gegenteil verkehrt, dass statt des X nun H verfolgt wurde – nämlich zwei Autobahnen parallel (mit einem räumlichen Abstand von nur  70 km): die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg und die A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg. Um die ursprüngliche Idee einer Ost-West-Verbindung zumindest dem Schein nach aufrecht zu erhalten, plante man nun zusätzlich einen „Querspangen“-Neubau zwischen A 39 und A 14, die als „B 190n“ von Salzwedel (Sachsen-Anhalt) quer durch die Altmark nach Bad Bodenteich (Niedersachsen) verlaufen sollte. Die VUNO hatte diese „Hosenträger-Variante“ (aus A 39 und A 14 plus Querspange B 190n) zuvor als „offensichtlich unsinnig“ verworfen.   

Starke Bürgerinitiativen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und besonders auch in der Altmark wehren sich deshalb gegen diesen „Hosenträger“ und die damit verbundene  Planung eines Querspangen-Neubaus, weil dieser eine völlig überflüssige und zerstörerische Schneise quer durch die Altmark-Landschaft schlagen würde. Diese Trasse sei vermutlich nur dem Einfluss des Bad Bodenteicher Politikers Reese geschuldet, der als graue Eminenz die CDU im Kreis Uelzen auf diesen Kurs gebracht habe. Tatsächlich aber wollten die allermeisten Bürger Salzwedels (und die Verkehre aus diesem Raum) ja mitnichten nach Bad Bodenteich, sondern entweder nach Wolfsburg oder nach Uelzen bzw. Hamburg. Dafür aber existierten bereits die Bundesstraßen B 248 (Salzwedel – Wolfsburg) und B 71 (Salzwedel – Uelzen), die leicht und kostengünstig auszubauen seien. Dies sei auch deshalb nötig, weil die LKWs selbst beim Bau der Neubau-Querspange B 190n natürlich nicht den viel weiteren und bemauteten Autobahn-Umweg über Bad Bodenteich wählen würden, sondern die kürzeren und  billigeren Direkt-Bundesstraßen nach Wolfsburg oder Uelzen.
All diese „Hosenträger-Nonsensplanungen“, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, bedrohten nun massiv auch die Zukunftschancen Salzwedels und der Altmark, weil sowohl A 39 als auch A 14 sehr wahrscheinlich nicht finanziert oder gebaut würden und die Querspange B 190n sowieso nicht. Die verantwortlichen Politiker in Salzwedel, im Altmarkkreis und in Sachsen-Anhalt sollten deshalb rasch auf ihre frühere Positionierung einer klaren Ablehnung der B-190n-Neubautrasse zurückkehren – zugunsten eines Ausbaus der vorhandenen Bundesstraßen. Dies mache regionalpolitisch ebenso Sinn wie die parallelen Forderungen nach einem Ausbau der B 4 (anstelle einer A 39) und der B 189 (anstelle einer A 14). Der LBU und die A-39-Gegner würden weiterhin solidarisch mit den Bürgerinitiativen in Sachsen-Anhalt für die Verhinderung von A 39, A 14 und B 190n kämpfen, nötigenfalls auch mit aussichtsreichen Klagen. Ganz nach dem Vorbild des A-14-Widerstands.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Freitag, 18. März 2016

Faktencheck zur Einordnung der geplanten A 39 im neuen Bundesverkehrswegeplan

Der Begleitausschuss der Gemeinde Tappenbeck zur Planung der A39 informiert:


Die Vorlage des Vorentwurfs des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für den Zeitraum 2016-2030 wurde am Mittwoch, den 16.03.2016, von Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlicht.

Die für uns alle entscheidende Frage: Wie geht es mit der A39 weiter?
Dazu hier die Fakten aus dem Referentenentwurfs des BVWP:
  • Angemeldete Projektideen zur Bewertung: über 2.000 (1.700 Bundesfernstraßen, 400 Bundesschienenwege, 50 Bundeswasserstraßen)
  • Rund 1.000 Projekte wurden in den BVWP aufgenommen
  • Zentrales Bewertungsmodul: Nutzen-Kosten-Analyse
  • Vier Klassifizierungen der Projekte wurden vorgenommen: 1. Laufende, fest disponierte Projekte, 2. VB-E (Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung) , 3.VB (Vordringlicher Bedarf), 4. WB (Weiterer Bedarf)
  • Definition laufende, fest disponierte Projekte: Verkehrsbauten, die bereits begonnen oder gerichtsfest durchgeplant sind
  • Definition VB-E: besonders hohe verkehrliche Bedeutung, frühzeitige Umsetzung empfohlen, hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis, hoher Beitrag zur Minderung und Beseitigung von Engpässen, keine hohe Umweltbetroffenheit
  • Definition VB: Raumordnerische Bedeutung und/oder städtebauliches Bedeutung und Nutzen-Kosten-Verhältnis maßgebend
  • Definition WB: grundsätzlicher verkehrlicher Bedarf gegeben, jedoch finanzielle Mittel vor 2030 nicht gegeben
  • Das Gesamtvolumen des BVWP 2030 beträgt in Summe 264,5 Mrd. €
  • Davon decken 226,7 Mrd. € den Substanzerhalt sowie die Aus- und Neubauprojekte, 21,6 Mrd. € laufen unter „Sonstige Investitionen“
  • Davon entfallen auf Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen: 141,6 Mrd. €
  • 63,6 Mrd. € entfallen auf Aus- und Neubaumaßnahmen für Verkehrsträger Straße (Anteil 55,4%), Schiene (Anteil 40,3%) und Wasser (Anteil 4,3%), 37,8 Mrd. € entfallen auf eine sogenannte „Schleppe“ zur Abfinanzierung von Vorhaben, die erst in einer späteren Phase des BVWP-Zeitraums begonnen und nach 2030 zu Ende finanziert werden
  • Insgesamt stehen für alle gemeldeten Straßenprojekte in dem Zeitraum 2016 bis 2030 somit 35,2 Mrd. € zur Verfügung (im Jahr: 2,3 Mrd. €)
  • 15,9 Mrd. werden für laufende und fest disponierte Vorhaben und 19,3 Mrd. € für neue Vorhaben mit der Klassifizierung VB/VB-E zur Verfügung gestellt
  • In der zweithöchsten Kategorie VB-E sind deutschlandweit 85 Projekte geführt
  • Die A39 ist im BVWP in der Kategorie VB (3. Kategorie) geführt und ist damit eine von insgesamt 529 Projekten
  • Von diesen 529 Projekten weisen nur 35 Projekte in der Kategorie VB ein schlechteres Nutzen-Kosten-Verhältnis als die A39 (2,1) auf
  • Nächste Schritte: Online-Bürgerbeteiligung (6 Wochen) ab dem 21.03.2016, im Anschluss Auswertung und Abstimmung auf Bundesebene im Kabinett

Nach Auswertung dieser Fakten kommt der BA Tappenbeck zu dem Schluss:


Die A39 steht im neuen BVWP dort, wo sie auch vorher (seit 2003) schon stand, im Vordringlichen Bedarf (VB). Nur stellt diese Kategorie nun nicht mehr die höchste Kategorie dar, sondern nur noch die dritte von vieren und steht deutschlandweit bezüglich der Finanzierung in Konkurrenz zu mehr als 500 Projekten. Zudem sind die für den Straßenneubau zur Verfügung stehenden 35 Mrd. € über 15 Jahre zuerst auf die höchste Kategorie mit 15,9 Mrd. €, danach auf nicht weniger als 85 Projekte in der zweithöchsten Kategorie, der VB-E-Kategorie (Engpass-Beseitigung), zu verwenden.
Sollten dann noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, muss sich die A39 gegen diese fast 500 Projekte durchsetzen, die einen höheren Nutzen-Kosten-Faktor aufweisen. Das bei der A39 zugrunde gelegte NKV von 2,1 beruht dabei auf einer Schätzungen der Baukosten aus 2012 und liegt heute tatsächlich unter 2. Ein Verhältnis von 1 stellt die Rentabilitätsgrenze dar.
Eine Finanzierung ist also keinesfalls gesichert und ein schneller Spatenstich nicht im Geringsten zeitnah zu erwarten. Die A39 steht weiterhin in einem heftigen Verdrängungskampf der Bundesländern und der Lobbyisten anderer Autobahnprojekte um die knappen Finanzmittel. Diese Einschätzung teilten auch der ADAC und andere Kommentatoren.
Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat Minister Dobrindt vor der Veröffentlichung bereits wegen der fehlenden Abstimmung mit anderen Ressorts öffentlich kritisiert und ihm „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“ attestiert: Wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen seien im neuen Verkehrswegeplan noch nicht erfüllt, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Hier bleibt abzuwarten, inwiefern die Planung innerhalb der Bundesregierung Zustimmung findet.

Weiterhin ist bislang noch nicht ein einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt. Begonnen kann mit dem Bau einer der Abschnitte jedoch erst werden, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen, da 6 von 7 Abschnitten nur im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt einen verkehrlichen Nutzen aufweisen. Einzig der Abschnitt 1 (Lüneburg) weist einen verkehrlichen Nutzen für sich allein auf. Dieser Abschnitt wurde nach dem in 2012 bereits begonnenem Planverfahren jedoch wegen gravierender Planungsfehler zurück in die Phase der Planauslegung mit neuer Bürgerbeteiligung geschickt. Der Termin für einen möglichen Planfeststellungsbeschluss ist daher z.Zt. nicht absehbar. Für unseren Abschnitt 7 steht als nächstes der Erörterungstermin an, in dem alle Einwendungen der Einwender erörtert werden. Dazu bekommt jeder Einwender eine Einladung. Dieser wird über mehrere Tage stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Bis dahin haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit Stellungnahmen und Einwendungen am Öffentlichkeitsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. Dieses Verfahren startet ab Montag (21. März) auf der Website des Bundesverkehrsministeriums zu beteiligen (http://www.bmvi.de/DE/).
Bei Fragen, kommt auf uns zu.

Viele Grüße und eine schöne Osterzeit wünscht euch

Donnerstag, 17. März 2016

LBU: Die A39 wird nicht gebaut!

A39-Gegner brandmarken Dobrindt-Tricksereien beim Bundesverkehrswegeplan


Entgegen den Hoffnungen der A-39-Lobby geht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) auch nach Vorlage des Vorentwurfs des Bundesverkehrswegeplans fest davon aus, dass die A 39 nicht finanziert oder gebaut wird. Der LBU unterstützt die Bewertung von Bundesumweltministerin Hendricks dieses von Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlichten Entwurfs als Ausdruck von „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“. Der bisher innerhalb der Regierung überhaupt nicht abgestimmte Dobrindt-Entwurf erfülle wesentliche Umwelt-, Verkehrs- und Regionalziele nicht, deshalb müsse alsbald eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung über einen gravierend veränderten Neu-Entwurf erfolgen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann widerlegte auch die Behauptung, dass für alle Projekte im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 genügend Finanzmittel bereitstünden. So habe man als angebliche Kosten für einen Bau der A 39 lediglich 1,1 Milliarden (so wie bereits 2012!) angesetzt – offenbar unter Beiseitelassen der massiven Baukosten-Steigerungen. Dies gelte auch für viele andere Projekte, so dass es auch weiterhin einen heftigen Verdrängungskampf der Bundesländern und der Lobbyisten anderer Autobahnprojekte um die knappen Finanzmittel geben werde. Diese Einschätzung teilten auch der ADAC und andere Kommentatoren.

Bei diesem Kampf um immer knappere Finanzmittel habe die A 39 denkbar schlechte Karten: Die A 39 sei auch von Dobrindt nicht in die höchste Kategorie des Bundesverkehrswegplans eingestuft worden, weil für sie das wichtige Attribut einer „Engpass-Beseitigung“ nicht zutreffe. Nehme man zudem realistische Baukosten an, werde die A 39 von ihrem angeblichen Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,1 unter die Rentabilitätsgrenze von 1,0 rutschen. Ähnliche Verschlechterungen der Nutzen-Kosten-Verhältnisse seien bei den Autobahnplänen für die Küstenautobahn A 20 oder die A 14 (Schwerin-Magdeburg) zu erwarten.

Wie wenig ernsthaft die Eingruppierung der A 39 erfolgt sei, zeigt sich laut LBU auch an der Tatsache, dass die seinerzeit als unverzichtbar bezeichnete Altmark-Querspange B 190n (mit einem bezeichnenderweise schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,6) zwischen A 14 und A 39 offenbar nicht gebaut werden solle und im „Weiteren Bedarf“ verharre. Auch die geplante A 21 (als Ostumgehung Hamburgs und mögliche A-39-Verlängerung in Richtung Norden) sei ja nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Angesichts dieser anhaltend trüben Aussichten für die A 39, so Niemann, sei es verantwortungslos, dass die SPD-Vertreter in der niedersächsischen Landesregierung den alternativen Ausbau der B 4 (2+1 plus Ortsumgehungen) nicht ernsthaft geprüft und durchgeplant hätten. Der LBU fordere nachdrücklich die Verankerung dieser kostengünstigen, regionaldienlichen und wirklich anwohner-entlastenden Maßnahme – nach dem auch von Dobrindt propagierten Motto „Ausbau vor Neubau“. Dies gelte auch für weitere alternative Verkehrslösungen.

Den von Landesverkehrsminister Lies angekündigten ersten A-39-Spatenstich binnen 2 Jahren nannte der LBU eine „Veräppelung der Bürger“. Es sei bislang noch nicht ein einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt, und schon rein rechtlich könne auch der südliche Planabschnitt erst dann gebaut werden, wenn zuvor sämtliche 7 Abschnitte planfestgestellt seien. Damit aber sei angesichts der ungelösten und zum Teil unlösbaren Naturschutzprobleme in den Mittelabschnitten nicht zu rechnen.

Der LBU rief die vielen A-39-Gegner zwischen Lüneburg und Wolfsburg dazu auf, diese und andere Fakten bei der anlaufenden Öffentlichkeitsbeteiligung massiv einzubringen. Dies sei eine gute Vorbereitung auf mögliche Klagen, für die die A-39-Gegner inhaltlich und finanziell optimal aufgestellt seien.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Dienstag, 1. März 2016

Fachausschuss sieht gravierende Planungsfehler bei der Autobahn A39

Aktuell ist viel zum Thema A39-Bau in der Presse zu vernehmen. So werden von A- 39-Befürwortern kostspielige Gutachten in Auftrag gegeben, die einseitig angeblich ausschließlich positive Signale für die Region sehen. Dass die Auftraggeber (die IHK und die Wolfsburg AG) ein gesteigertes Interesse an einem Bau haben, ist nachvollziehbar. Dass Herr Weil, als Ministerpräsident Niedersachsens, Herr Lies, als Wirtschaftsminister Niedersachsens, und Herr Ferlemann, als Parlamentarischer Staatssekretär der CDU beim Bundesminister für Verkehr, kurz vor Verkündung des Referentenentwurfs zum neuen Bundesverkehrswegeplan als Lobbyisten und politisch Handelnde nimmermüde optimistisch sind, liegt auf der Hand: Gelder werden deutschlandweit verteilt, und ihre Aufgabe ist es nun einmal, ein großes Stück des Kuchens abzubekommen.

Sie wären jedoch gut beraten, ihre eigenen Planungen in Niedersachen zu überdenken und sich mit den gravierenden Planungsfehlern und den damit einhergehenden Nachteilen für die Region zu befassen. Diese wurden von den A39- Kritikern qualifiziert im Rahmen der Einwendungsphase eingebracht. Dies hat nun dazu geführt, dass die Planungen in Abschnitt 1 in Lüneburg vier Jahre nach öffentlicher Auslegung und drei Jahre nach dem Erörterungstermin neu ausgelegt und die substanziellen Einwendungen eingearbeitet werden müssen.
Auch in unserem Abschnitt 7 von Ehra nach Wolfsburg sind ca. 2.000 Einwendungen formuliert worden. Weit mehr noch als in Abschnitt 1. Hier ist ca. eineinhalb Jahre nach öffentlicher Auslegung noch nicht einmal das Erörterungsverfahren eingeleitet worden. Nur mit einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss kann Baurecht erteilt werden. Und davon ist die A39 noch sehr weit entfernt, wenn die Planungsunterlagen weiterhin gravierenden Fehler wie die bekannt gewordenen enthalten.

Daher verfolgen wir weiterhin das Prinzip: Fakten sammeln, Inhalte anbieten und erst dann überzeugende Worte folgen lassen. Alles andere hat unnötige Ausgaben von Steuergeldern durch einseitige Gutachten und unzureichende Planfeststellungsverfahren zur Folge. Das Erörterungsverfahren in Abschnitt 7 kann kommen. Wir sind sehr gut vorbereitet!

Quelle: Pressemitteilung des Begleitausschusses zur A39 der Gemeinde Tappenbeck vom 29.02.2016