Montag, 11. Januar 2016

NABU-Klage gegen Straßenbauprojekt an A39 - VW-Zufahrt Wolfsburg

 - Spendenaufruf -


Naturschutzbund Deutschland e. V.

Liebe Natur- und Heimatfreunde / innen,
der NABU Landesverband Niedersachsen hat am 19.02.2015 mit Unterstützung des BUND Landesverband Niedersachsen eine Klage gegen den von VW beabsichtigten Straßenausbau entlang zweier Wildtierbrücken an der Autobahn A 39 (vgl. Anlage: Karte 1) eingereicht. So hatte der Landkreis Gifhorn als Genehmigungsbehörde dem Vorhaben ohne ein erforderliches, umfassenderes Planfeststellungsverfahren, ohne gesetzlich vorgeschriebene Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen, ohne vollständige Arten- und Biotopkartierungen, ohne ausreichende Variantenprüfungen, ohne Beteiligung aller Anrainer am 17.12.14 im Rahmen einer so genannten Plangenehmigung zugestimmt.
Und dies obwohl der geplante Wirtschaftswegeausbau entlang der vierspurigen A 39 faktisch einem sechsspurigen A39-Ausbau gleichkommt und zufälliger Weise auch das Verbindungsstück zwischen der sechsspurig geplanten A39-Anschlussstelle Sandkamp und dem geplanten A39-Trassenneubau nach Lüneburg darstellt. Daher haben auch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen als auch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau auf die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens hingewiesen.
Würde der bisher gering frequentierte und im Rahmen des A39-Baues (1997) erstellte Schotterweg im FFH- und Überschwemmungsgebiet Allertal (vgl. Anlage: Karten 2 & 3) zu einer viel befahrenden Parkplatzzufahrt umfunktioniert, würde die Funktion der planfestgestellten und parallel verlaufenden Wildtierbrücken aufgehoben und damit Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet. Durch die vorgesehene Nutzung der Zufahrt mit täglich mindestens 2.000, gemäß Schätzungen sogar bis zu 6.000 Fahrzeugen, würde hier an der engsten Stelle des Allertales unweigerlich die Nadelöhr-Funktion der Wildtierbrücken zwischen Drömling und dem Barnbruch verloren gehen.
Zudem würde auch der extra zur Vernetzung angelegte 100 Hektar große und ebenfalls planfestgestellte Kompensationspool „Allerniederung“ der Stadt  Wolfsburg sowie der VW-AG vom restlichen Allertal, insbesondere von dem NSG „Allertal zwischen Gifhorn und Wolfsburg“, abgeschnitten werden. So sind von dem Bauvorhaben europarechtlich streng geschützte Arten wie Biber, Fischotter, Teichfledermaus, Laubfrosch, Kammmolch, Eisvogel und Grüne Flussjungfer, eine Libellenart, nachteilig betroffen und gefährdet. Da diese Arten wie auch das Schwarz- und Damwild die Brückenunterführung als Wildwechsel gut angenommen haben, sind die Unfallzahlen seit der Einweihung der Wildwechselbrücke im Jahre 2002 quasi auf null heruntergegangen.
Da die wohlwollenden Bemühungen der Gifhorner und Wolfsburger Naturschutzverbände zugunsten einer ökologisch verträglichen Variante (Aufstelzung entlang der Wildbrücken) leider unbeachtet blieben, hat der NABU Niedersachsen nun als ‚Anwalt der Natur‘ Klage eingereicht. Auch wenn wir nach wie vor auf ein Einlenkens des VW-Konzerns hoffen, um seiner selbst erklärten ökologischen Vorbildfunktion gerecht zu werden, sind mit dem nun eingeschlagenen und von unseren Anwälten mit guten Erfolgsaussichten eingeschätzten Klageverfahren leider sehr hohe Kosten verbunden, die wir alleine nicht bewältigen können.
Während uns das Verfahren bereits schon 3310,26 € gekostet hat, belaufen sich die im Falle des Unterliegens zu tragenden Prozesskosten je nach Fallkonstellation zwischen ca. 13.000,-€ und im schlechtesten Falle sogar ca. 23.000 €.
Während einige von Ihnen bzw. von Euch, uns bereits im Vorfeld ihre Unterstützung mit Privatspenden in Höhe von 30,- bis 1000,- € zugesagt haben, sind wir nun zur Verfahrensabsicherung dringend auf weitere Unterstützer angewiesen und für jeden EURO dankbar. So wird die nächste, mehrere Tausend Euro umfassende Rechnung bereits schon nach der am 13.01.2016 stattfindenden mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht Braunschweig (1. Instanz) fällig.
Wer uns in diesem Unterfangen unterstützen möchte, möge bitte die Überweisung mit dem Verwendungszweck »Spende - Klagefond A39-Allertal-Wildtierbrücken« auf das folgende Konto tätigen:
NABU Boldecker Land,
Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg,
IBAN: DE65 2695 1311 0015 2002 72.
Für den Fall, dass wir die Klage gewinnen werden, bekommen wir einen Teil der Kosten zurückerstattet und könnten dann auch ggf. die Zahlungen unserer Unterstützer zurückerstatten. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte, kann uns dies vorab mitteilen. Alle anderen Unterstützer bekommen gegen Übermittlung Ihrer Adresse an den NABU BL eine Spendenquittung vom NABU Niedersachsen als ein staatlich anerkannter Naturschutzverband (nach § 63 BNatSchG) zugesandt. Im Falle einer erfolgreichen Klage würden wir uns dann erlauben, mit Hilfe der rückerstatten Kosten einen dringend erforderlichen NABU-Klagefond gegen den Bau der A 39 zu finanzieren.
Vielen herzlichen Dank im Voraus und mit besten Grüßen sowie Wünschen für ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2016

  
Jan-Hinnerk Schwarz
Dipl.-Biol. Jan-Hinnerk Schwarz
Vorsitzender

LBU: Minister Lies dämpft Hoffnung auf A-39-Finanzierung

Auf das Eingeständnis von Landesverkehrsminister Olaf Lies zur ungeklärten und weiterhin eher unsicheren Finanzierung der geplanten A 39 verweist der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU). Lies habe gegenüber der Nordwest-Zeitung darauf verwiesen, dass ein gesicherter Bau der A 39 dann gegeben sei, wenn die A 39 im kommenden Bundesverkehrswegeplan in den „Vordringlichen Bedarf PLUS“ eingestuft werde. Genau diese Einstufung hatte Bundesverkehrs-Staatssekretär Ferlemann aber bei einer Pressekonferenz im November in Gifhorn ausdrücklich als nicht möglich bezeichnet - die A 39 werde lediglich in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestellt werden.

Insofern ändere sich an der eher geringen Wahrscheinlichkeit einer Finanzierung der A 39 auch während der 15 jährigen Laufzeit des nächsten Bundesverkehrswege-plans nichts, so der LBU-Vertreter Eckehard Niemann. Der „Vordringliche Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans sei nämlich alles andere als ein Finanzierungsplan, weil der „Vordringliche Bedarf“ mit einer Vielzahl von angemeldeten Verkehrsprojekten dramatisch überfüllt sei. Die knappen Finanzmittel reichten vermutlich gerade für die Instandsetzung und den Ausbau der vielen maroden Verkehrswege. Für Neubauten von Autobahnen fehle das Geld. Und selbst falls einige wenige Autobahn-Neubauten finanziert werden würden – die A 39 mit ihrem vergleichsweise sehr niedrigen Nutzen-Kosten-Verhältnis werde wohl kaum darunter sein.

Insofern, so der LBU, würden die unrealistischen Bau-Erwartungen etlicher A-39-Lobbyisten schon zu Ostern zerstieben, wenn die A 39 im Referenten-Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans nicht im „Vordringlichen Bedarf PLUS“ zu finden sein werde. Statt des erhofften „Goldenen Ostereis“ einer A 39-Finanzierung werde man das Osternest des Bundesverkehrswegeplans leer vorfinden. Der LBU forderte den Bund umso dringlicher auf, den vom Land Niedersachsen als Alternative zur A 39 angemeldeten Ausbau der B 4 zu finanzieren. Dieser sei wesentlich regionaldienlicher, kostengünstiger und weniger zerstörerisch für die Region.

Link zur Äußerung von Minister Lies:
http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/lies-setzt-auf-nordwesten-als-job-motor_a_6,0,1788534505.html

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel