Dienstag, 23. August 2016

Soll die Autobahn A39 auf Biegen und Brechen Baurecht erhalten?

Bürgerinitiative kritisiert Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.


Protestwagen
Erörterungstermines kommt für mich nicht überraschend! Dies hat unser Anwalt bereits im letzten Erörterungstermin beantragt. Dennoch haben wir diese Nachricht mit großer Freude aufgenommen!
Die Nachricht über die Neuauslegung der Planunterlagen und die Anberaumung eines erneutenTermins.

Wir fühlen uns in der Annahme bestätigt, dass sich die Planungsarbeiten auch weiter über viele Jahre hinziehen werden und sich die Probleme noch bis zum Ablauf des neuen Bundesverkehrswegeplanes im Jahre 2030 hinziehen werden.

Die Landesstraßenbaubehörde wollte mit dem letzten Erörterungtermin im Mai 2016 auf Biegen und Brechen das Baurecht erwirken und sind damit gescheitert, da viele Planfeststellungsunterlagen nicht vollständig waren.

Unser Anwalt erklärte im Erörterungstermin: "Wir haben die Erörterung heute verlassen, weil wir im Erörterungstermin heute gelernt haben, das der Vorhabenträger zahlreiche Grundlagen, Gutachten, die hier heute sonst erörtert werden sollten neu machen wird oder zum Teil schon neu gemacht hat. Und dementsprechend, dass was wir eigentlich kennen und das, was derzeitig die Grundlage des Termins hätte sein sollen, schon gar nicht mehr aktuell ist - dann macht das Ganze dann wenig Sinn. Wir haben heute beantragt, dass die aktualisierten Unterlagen erneut öffentlich ausgelegt werden, dass man dazu Stellung nehmen wird, so schreibt es das Gesetz auch vor, wir haben zusätzlich beantragt, dass auch der Erörterungstermin, nachdem das stattgefunden haben wird, wiederholt wird."
Danach verließ ein Großteil der Einwender den Sitzungssaal.


Herr Peuke von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erklärte nach dem geplatzten Erörterungstermin gegenüber der Presse: Alle wollen eine Beteiligung haben, und wenn es soweit ist, gehen sie weg." Dies ist eine Verhöhnung an alle Einwender zu diesem Verfahren! Solche Vorgehensweisen sind nicht zielführend und kosten nur Zeit und Geld - unser Steuergeld!

Karin Loock

Quelle: Pressmitteilung von Karin Loock, Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land"


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