Samstag, 24. Dezember 2016

Frohes Fest und ein gutes Jahr 2017 ohne A39

Hallo zusammen,


allen Kämpfer*innen für eine vernünftige Verkehrspolitik wünschen wir ein Frohes Fest und ein gutes Jahr 2017 ohne A39.

Unten aufgeführt die wesentlichen Schlagzeilen aus dem Jahr 2016.

Bis dann,
Norbert Schulze

Die Höhepunkte aus dem vergangenen Jahr 2016


10.01. LBU: Minister Lies dämpft Hoffnung auf A-39-Finanzierung

11.01. NABU-Klage gegen Straßenbauprojekt an A39 - VW-Zufahrt Wolfsburg

07.02. Bahnstrecke Wittingen-Wolfsburg - Ein Lückenschluss mit Zukunftspotential in Gefahr

22.02. LBU: CIMA-Gutachten mogelt sich an KO-Kriterien der A 39 vorbei

24.02. Vernichtendes Urteil über die Qualität des A-39-Gutachtens von Wolfsburg AG und CIMA

28.02. Faktencheck zu Behauptungen von Ferlemann, Weil und Lies zu geplanten Autobahnen A39 und A20

01.03. Fachausschuss sieht gravierende Planungsfehler bei der Autobahn A39

17.03. LBU: Die A39 wird nicht gebaut!

18.03. Faktencheck zur Einordnung der geplanten A 39 im neuen Bundesverkehrswegeplan

01.04. Sensation: Elbe-Seitenkanal soll zur A39-Autobahntrasse werden

09.05. A-39-Erörterung in Wolfsburg geplatzt

21.08. Fehler beim A39-Planfeststellungsverfahren erfordern Neuauslegung der Planungsunterlagen

23.08. Soll die Autobahn A39 auf Biegen und Brechen Baurecht erhalten?

08.09. Wir haben die Wahl am kommenden Sonntag

26.10. Will Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gegen den Koalitionsvertrag verstoßen?

Freitag, 25. November 2016

GRÜNE einzige Oppositionspartei im Samtgemeinderat Boldecker Land

Hallo zusammen,

als wir damals mit der Bürgerinitiative für eine sinnvollere Verkehrspolitik gestartet sind, legten uns die alten Haudegen der Kommunalpolitik sehr viele Steine in den Weg. Keine Spur von moderner Politik in welcher man sich konstruktiv mit der Bürgerinitiative auseinander setzt, um gemeinsam Lösungen zu finden. Schließlich merkte man, dass man uns so nicht stumm kriegt und man versuchte uns in der Region zu diskreditieren. Heute hat unsere Bürgerinitiative dank 1276 Stimmen zwei demokratisch gewählte Ratsleute aus der Bürgerinitiative im Samtgemeinderat!


Was ist passiert im Samtgemeinderat Boldecker Land?

Wahlergebnis 2016
Nach der Kommunalwahl im September haben CDU, SPD und WBL jeweils 5 Mandate erhalten. Sie hätten somit in jedem Fall die Mehrheit in allen Gremien gehabt. Ohne Notwendigkeit haben sich nun die drei 5er und die drei "Einzelkämpfer" zu zwei Gruppen zusammen geschlossen. Durch diese "große Koalition" wurden die GRÜNEN zur kleinsten Fraktion und Karin Loock und Thorsten Hogrefe erhielten in der kürzlichen konstituierenden Ratssitzung in keinem der sieben Ausschüsse einen vollwertigen stimmberechtigten Sitz. Selbst den Samtgemeindeausschuss verkleinerte man entgegen der offiziellen Vorlage und gegenüber letzten Wahlperiode um einen Sitz. (Im Samtgemeindeausschuss geht es übrigens auch um Gelder, welche ohne offiziellen Ratsbeschluss ausgegeben werden dürfen!) Einzig Anja Meier stimmte für die bisherige demokratische Lösung!

Warum tun sich CDU, SPD und Wählergemeinschaft zusammen?

Diese Frage mag sich insbesondere so mancher Anhänger der "Freien Wähler" im Boldecker Land stellen. Eigentlich hat er doch ganz bewusst etwas anderes als die Parteipolitik von CDU und SPD gewählt!
Es hätte keinem weh getan, wenn man alles so belassen hätte, wie es die Wählerinnen und Wähler im Boldecker Land gewünscht haben. Die GRÜNEN hätten mit Sitzen in ein bis zwei Ausschüssen noch lange nicht das Steuerrad in die Hand nehmen können. Diese Aktion war nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zwar rechtens, nur hatte sie eben keinen sinnvollen Grund, außer einer unsportlichen Machtdemonstration.

Was machen die GRÜNEN nun im Samtgemeinderat?

Die GRÜNEN können nun als einzige echte Unabhängige im Boldecker Ratsrund mit guter Oppositionsarbeit überzeugen. Sie werden mit einem Grundmandat in jedem Ausschuss mitreden und Anträge stellen dürfen. In fünf Jahren soll dann der Wähler entscheiden, wie er das Verhalten von CDU, SPD und der "Unabhängen" bewertet bzw. wer zu seinem Wort steht.

Weitere Details dazu aus der Webseite der Grünen.

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Will Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gegen den Koalitionsvertrag verstoßen?

LBU: Lies-Pläne für mehr Autobahnplaner wären Koalitionsbruch 


Vor dem Hintergrund des geplanten Übergangs der Autobahnplanungen von den Bundesländern an den Bund hat der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) die rotgrüne Regierungskoalition aufgefordert, sich an die Vorgaben ihres eigenen Koalitionsvertrages zu den Planungen von  A 39 und A 20 zu halten. Darin sei eindeutig festgehalten, dass diese Projekte erst dann „kostenintensiv geplant“ werden sollten, wenn deren Gesamtfinanzierung sichergestellt sei. Ebenso sei vereinbart, dass die Planung dieser beiden Projekte bis dahin nur  „mit eingeschränkten Mitteleinsatz weitergeführt“ werden solle. Dem widerspreche eklatant die jetzt von Verkehrsminister Lies angestrebte Ausschreibung von 50 neuen (befristeten) Ingenieursstellen, um die Autobahnplanung doch noch vor dem Übergang der Planungshoheit an den Bund fertig zu bekommen.

Betreibt die Landesregierung mit Autobahnen Wahlkampf? 

Der LBU forderte insbesondere die Grünen auf, die von ihnen im Koalitionsvertrag verankerten Festlegungen nun durchzusetzen und bereits getätigte Personal-aufstockungen bei A 39 und A 20 wieder rückgängig zu machen. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung weiterhin diese volks- und verkehrswirtschaftlich unsinnigen Wahlkampfprojekte pushe und die im Koalitionsvertrag zugesagte Parallelplanung für den alternativen Ausbau von regionaldienlichen Bundesstraßen weiter beiseiteschiebe.

Sind geplante Autobahnprojekte in Niedersachsen überhaupt zu realisieren?

Ohnehin sei kaum zu erwarten, dass die Planungen aller Abschnitte der beiden Autobahnen während der Laufzeit des neuen Bundesverkehrswegeplans fertig gestellt werden könnten. Dafür sorgten immer neue Planungsfehler und Verzögerungen sowie schließlich und endlich auch die aussichtsreichen Klagen der Gegner dieser Nonsens-Autobahnen.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag: 
Trotz unterschiedlicher Einschätzung zum Nutzen von zusätzlichen Autobahnen haben sich SPD und Grüne verständigt,

  • neue Verkehrsprojekte des vordringlichen Bedarfs an ihrer Netzfunktion zu orientieren, an den Nachhaltigkeitszielen und an der Finanzierbarkeit zu messen und erst dann kostenintensiv zu planen, wenn in vertretbarer Zeit auch die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist,
  • bestehende, nicht fertig geplante bzw. ungeplante Verkehrsstrecken im Hinblick auf
  • nachhaltige verkehrspolitische Ziele neu zu überprüfen.
  • Bei der Realisierung sind in den nächsten Jahren folgende Prioritäten zu setzen:
  • höchster Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung für Mensch und Natur,
  • Erhalt vor Neubau,
  • optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten,
  • Vorrang bei Engpassbeseitigung, um Störanfälligkeit zu verhindern,
  • Stärkung intermodaler Knoten und kombinierten Verkehrs.
  • Unter diesen Maßgaben werden z.B. die Planungen zur A20 und A39 mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt, um mit realistischen Kostenschätzungen bei der Aufstellung des BVWP vom Bund klare Aussagen zur Gesamtfinanzierung und zum Umsetzungszeitraum zu erhalten. Parallel wird die rot-grüne Koalition Vorkehrungen treffen und die regionalen Alternativplanungen, wie z.B. den 2+1 Ausbau der B4 und die zweispurige Umgehungsstraße um Bremervörde, für den vordringlichen Bedarf zum BVWP anmelden.
Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel


Donnerstag, 8. September 2016

Wir haben die Wahl am kommenden Sonntag

Hallo zusammen,

am kommenden Sonntag den 11. September können wir endlich für etwas mehr Gleichgewicht im Sinne unsere Sache, in den Gemeinderäten, dem Samtgemeinderat und dem Kreistag sorgen.

Protestwagen der Bürerinitiative
2012 hatte Karin Loock gemeinsam mit mir die Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" gegründet. Wir stießen anfangs auf massiven Widerstand von den verantwortlichen Kommunalpolitikern und wurden regelrecht mit Restriktionen belegt. Nachdem wir allerdings die große Rastplatzdemo ausgeführt hatten, steigerten die Lokalpolitiker ihr Engagement gegen die geplante Rastanlage. Obwohl sie von offizieller Stelle schon lange vorher informiert waren, hielten sie es vor den Bürgerinnen und Bürgern geheim. Welche Taktik damals dahinter steckte, wurde bis heute nicht geklärt. Vielleicht hätten die Straßenplaner ihre frischen Pläne sofort in die Papiertonne geworfen, wenn man damals rechtzeitig gemeinsamen gegen die Planung vorgegangen wäre!

Nun sind bereits einige der Verantwortlichen nicht mehr im Amt und es hat sich ein leichter Politikwandel vollzogen. Dennoch verkaufen einige amtierende Mandatsträger und neue Kandidaten die immer noch geplante A39 weiterhin als "Umgehungsstraße" und gehen damit auf Stimmenfang. Wir wissen allerdings, dass eine Fernstraße rein technisch schon gar keine Ortsumgehung ersetzten kann und obendrein noch völlig neuen Verkehr in die Region ziehen würde, den es hier noch gar nicht gibt.

Ob die Autobahn jemals gebaut wird, steht immer noch in den Sternen. Sicher ist lediglich, dass eine starke Lobbyorganisation sie auf dem Wunschzettel hat. Doch wir Boldecker sollten uns nicht von Werbeparolen einschüchtern lassen und weiterhin alle Möglichkeiten für einen Wandel zu einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik ausschöpfen.

Die mitregierenden Grünen im niedersächsischen Landtag haben trotz ihrer absoluten Minderheit die A39-Planung geschickt mit allen diplomatischen Fähigkeiten auf den Prüfstand gestellt. Das neue von den Landesgrünen initiierte A39-Gutachten entblößt ganz sachlich und detailliert den künstlich hochgerechneten Kosten-Nutzen-Faktor des Neubaus. Auch hier scheinen Lobbyisten federführend am Werk gewesen sein.

Wie wir also sehen, liegt noch ein langer Weg vor uns. Die Wahlberechtigten brauchen am Sonntag lediglich ihre Stimme abgeben. Die gewählten Kandidaten übernehmen danach die Verantwortung, um im Sinne ihrer Wähler Entscheidungen zu fällen. Nicht zuletzt sollten alle Mitglieder in den Räten und im Kreistag einen Querschnitt der Meinungen aller Menschen in der Region wiederspiegeln. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung nur knapp über 50 Prozent. Bitte motiviert alle Unentschlossenen - auch die JungwählerInnen ab 16! - am 11.09. einen kurzen Abstecher in Wahllokal zu machen.

Einen guten Wahlsonntag für die Demokratie,
Norbert Schulze

PS: Wer die Grünen Kandidaten aus dem Boldecker Land persönlich kennen lernen möchte, der hat dazu Gelegenheit am kommenden Samstag von 10-11:30Uhr vor Edeka in Jembke und von 12-13:30Uhr vor Edeka in Weyhausen.

Zur Person:
Norbert Schulze (Bokensdorf)

Mitglied im Vorstand der GRÜNEN im Kreisverband Gifhorn, Ortsverband Brome/Boldecker Land und  der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der GRÜNEN oder der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Dienstag, 23. August 2016

Soll die Autobahn A39 auf Biegen und Brechen Baurecht erhalten?

Bürgerinitiative kritisiert Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.


Protestwagen
Erörterungstermines kommt für mich nicht überraschend! Dies hat unser Anwalt bereits im letzten Erörterungstermin beantragt. Dennoch haben wir diese Nachricht mit großer Freude aufgenommen!
Die Nachricht über die Neuauslegung der Planunterlagen und die Anberaumung eines erneutenTermins.

Wir fühlen uns in der Annahme bestätigt, dass sich die Planungsarbeiten auch weiter über viele Jahre hinziehen werden und sich die Probleme noch bis zum Ablauf des neuen Bundesverkehrswegeplanes im Jahre 2030 hinziehen werden.

Die Landesstraßenbaubehörde wollte mit dem letzten Erörterungtermin im Mai 2016 auf Biegen und Brechen das Baurecht erwirken und sind damit gescheitert, da viele Planfeststellungsunterlagen nicht vollständig waren.

Unser Anwalt erklärte im Erörterungstermin: "Wir haben die Erörterung heute verlassen, weil wir im Erörterungstermin heute gelernt haben, das der Vorhabenträger zahlreiche Grundlagen, Gutachten, die hier heute sonst erörtert werden sollten neu machen wird oder zum Teil schon neu gemacht hat. Und dementsprechend, dass was wir eigentlich kennen und das, was derzeitig die Grundlage des Termins hätte sein sollen, schon gar nicht mehr aktuell ist - dann macht das Ganze dann wenig Sinn. Wir haben heute beantragt, dass die aktualisierten Unterlagen erneut öffentlich ausgelegt werden, dass man dazu Stellung nehmen wird, so schreibt es das Gesetz auch vor, wir haben zusätzlich beantragt, dass auch der Erörterungstermin, nachdem das stattgefunden haben wird, wiederholt wird."
Danach verließ ein Großteil der Einwender den Sitzungssaal.


Herr Peuke von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erklärte nach dem geplatzten Erörterungstermin gegenüber der Presse: Alle wollen eine Beteiligung haben, und wenn es soweit ist, gehen sie weg." Dies ist eine Verhöhnung an alle Einwender zu diesem Verfahren! Solche Vorgehensweisen sind nicht zielführend und kosten nur Zeit und Geld - unser Steuergeld!

Karin Loock

Quelle: Pressmitteilung von Karin Loock, Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land"


Erneute Fehler und Verzögerungen in einem A-39-Planfestellungsverfahren

Erörterungstermin im südlichen A-39-Planabschnitt muss wiederholt werden


Die seit Jahren immer wieder fehlerhaften und verzögerten Planungsarbeiten für eine eventuelle A 39 verzögern sich erneut um etwa ein Jahr, weil auch beim Planfeststellungsverfahren des südlichsten Plan-Abschnitts (Wolfsburg-Ehra) Gutachten  falsch waren – deshalb müssen Unterlagen neu ausgelegt und bei einem Erörterungstermin die erneuten Einwendungen der Bürger öffentlich diskutiert werden. Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) fühlt sich durch diese Meldung der Braunschweiger Zeitung in seiner Annahme bestätigt, dass sich die die Planungsarbeiten auch weiter über viele Jahre hinziehen würden. Dies gelte sowohl die für die laufenden Planfeststellungsverfahren im Süden und im Norden (Umgehung Lüneburg) als auch für die nachfolgenden weiteren 5 Planfeststellungsverfahren, in denen noch viel massivere Umwelt-, Naturschutz- und Verkehrsprobleme auf die Planer warteten. Und ehe nicht alle sieben Planabschnitte planfestgestellt seien, könne auch nicht mit dem Bau eines einzelnen Abschnitts begonnen werden.

Laut LBU ist es deshalb durchaus möglich, dass sich all diese Problem-Planungen noch bis zum Ablauf des neuen Bundesverkehrswegeplans im Jahre 2030 hinziehen werden. Schließlich sei der A-39-Lobby - nach nunmehr schon 14 Jahren erfolgreichen Bürgerinitiativen-Widerstands - immer noch kein entscheidender Schritt zu einer Realisierung ihrer A-39-Hoffnungen gelungen. All das bestätige abermals die fundierte Einschätzung der A-39-Gegner, dass die A 39 mit ihrem immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis und ihrem bewusst grob unterschätzten Finanzbedarf nie gebaut werde. Dafür würden nötigenfalls auch die aussichtsreichen Klagen des Schutz- und Klagefonds sorgen.
Ohnehin sei die A 39 – wie im alten – auch im neuen Bundesverkehrswegeplan abermals wieder nur im so genannten „Vordringlichen Bedarf“ (also nicht in der höchsten Kategorie). Und dies mit vielen anderen Verkehrsprojekten, um deren eventuelle Finanzierung die Bundesländer weiterhin heftig konkurrierten – zumal die bereitgestellten Finanzmittel für den Bau aller Projekte (und deren massiv höheren Kosten) bei weitem nicht ausreichen würden.

LBU-Sprecher Eckehard Niemann verwies auf das von den Landes-Grünen beauftragte Gutachten, das sehr fundiert die volkswirtschaftliche Unsinnigkeit einer A 39 nachgewiesen habe: wegen heruntergerechneter oder überhaupt nicht berücksichtigter Kosten, wegen künstlich hochgerechneter Nutzen-Behauptungen, wegen fehlender Prüfung des Ausbaus der regionaldienlicheren B 4 (mit einem wesentlich höheren Nutzen-Kosten-Verhältnis) oder wegen falscher Verkehrsberechnungen.

Der LBU verwies darauf, dass Umwelt-Verbände und A-39-Gegner schon beim letztjährigen Erörterungstermin die dort vorgelegten Unterlagen als veraltet bewertet und deshalb die damalige Erörterung als unnütze „Farce“ und „Verschleuderung von Steuergeldern“ verlassen hätten. Immer noch keine Antwort habe der LBU auf seinen Antrag auf Feststellung der Befangenheit des damaligen Sitzungs-Moderators, der in einer Kanzlei arbeite, die für die Straßenbaubehörde in Autobahnfragen tätig ist.



Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Sonntag, 21. August 2016

Fehler beim A39-Planfeststellungsverfahren erfordern Neuauslegung der Planungsunterlagen

Der BA Tappenbeck A39 informiert: Neuauslegung der Planungsunterlagen für den Abschnitt 7


Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Anfang Mai haben wir vom Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren zum Bauabschnitt 7 der A39 berichtet. In dem Termin hatten wir die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr darauf hingewiesen, das aus unserer Sicht zahlreiche Grundlagen und Gutachten (z.B. Verkehrsprognose, etc.) nicht mehr aktuell oder einfach falsch sind und das darum keinen Sinn mache, darüber zu diskutieren. Aus diesem Grund haben u.a. wir um Aktualisierung der Unterlagen UND somit für eine öffentliche Neuauslegung der Planungsunterlagen gefordert.

Gestern berichtete die Wolfsburger Nachrichten/Gifhorner Rundschau, dass die Pläne für den Weiterbau der Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien geändert werden und somit erneut ausgelegt werden müssen! Das bestätigte auf Anfrage der Zeitung die Behördensprecherin Heike Haltermann.

Des Weiteren wurde bekannt gegebene, dass der Geschäftsbereich Wolfenbüttel als Vorhabenträger eine neue Verkehrsprognose in Auftrag gegeben hat. Diese Prognose und die anderen neuen Unterlagen sollen im Rahmen eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens ausgelegt werden. Mit der Neuauslegung rechnet die Behörde voraussichtlich im 1. Quartal 2017.

Was bedeutet das für alle Betroffenen?
Das heißt: alle Bürgerinnen und Bürger und Träger öffentlicher Belange können im kommenden Jahr erneut Einwände gegen die Baupläne für den 14,2 Kilometer langen Autobahnabschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien geltend machen. Mit einer Einschränkung: Die neuen bzw. zusätzlichen Einwände dürfen sich dann allerdings nur auf die Änderungen beziehen. 

Fazit: Die Tatsache, dass das Planfeststellungsverfahren nochmals durchgeführt werden muss zeigt klar auf, dass unsere ALLER Kritik berechtigt ist und das es sich lohnt, den Planern auf die Finger zu schauen. Das der Bau der A39 bereits in 2018 beginnen wird halten wir nach wie vor für unrealistisch.

Hier noch mal die Fakten ohne politisches Wahlkampfgetöse:
  • Die A39 ist auch nach Kabinettsbeschluss im BVWP in der Kategorie Vordringlicher Bedarf (VB / 3. Kategorie) geführt und ist damit eine von insgesamt 529 Projekte.
  •  Von diesen 529 Projekten weisen nur 35 Projekte in der Kategorie VB ein schlechteres Nutzen-Kosten-Verhältnis als die A39 (2,1) auf
  • Die A39 steht somit weiterhin im neuen BVWP dort, wo sie auch vorher (seit 2003) schon stand, im Vordringlichen Bedarf (VB). Nur stellt diese Kategorie nun nicht mehr die höchste Kategorie dar, sondern nur noch die dritte von vieren
  • Die Wahl, was wann gebaut wird, entscheidet sich allerdings nicht im BVWP, sondern durch die noch ausstehenden Ausbaugesetze und Finanzierungspläne
  • Weiterhin ist bislang noch nicht ein einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt. Für einige Abschnitte gibt es, wegen seit Jahren ungelöster Probleme bezüglich Eingriffe in Naturschutzgebiete, keine Aussicht auf Baurecht
  • Begonnen kann mit dem Bau einer der Abschnitte jedoch erst werden, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen
  • Einzig der Abschnitt 1 (Lüneburg) weist einen verkehrlichen Nutzen für sich allein auf. Dieser Abschnitt wurde nach dem in 2012 bereits begonnenem Planverfahren jedoch wegen gravierender Planungsfehler zurück in die Phase der Planauslegung mit neuer Bürgerbeteiligung geschickt
  • Der Termin für einen möglichen Planfeststellungsbeschluss ist daher z.Zt. weiterhin nicht absehbar.
  • Für unseren Abschnitt 7 soll im 1. Quartal ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Das sind dann 4 Wochen Auslage der Unterlagen plus 2 Wochen Abgabe von Einwänden.
  • Danach müssen diese Einwände erneut gesichtet und beantwortet und erneut in einem Erörterungstermin diskutiert werden.
  • Gegen jede der sieben Planfeststellungsverfahren kann dann immer noch geklagt werden
Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass getroffenen Aussagen bzgl. des Baubeginns der A 39 nicht realistisch waren und sind.

Wir werden die Planung weiterhin kritisch begleitet und somit versuchen, das möglichst beste für Tappenbeck dabei herauszuholen.
Wir bleiben unserem Motto treu "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!"


Schönen Sonntag noch
Ihr Begleitausschuss Tappenbeck
www.ba-tappenbeck.de

Quelle: Newsletter BA-Tappenbeck

Freitag, 5. August 2016

Faktencheck zum Kabinettsbeschluss des Bundesverkehrswegplanes

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zum Kabinettsbeschluss auf Bundesebene zum Bundesverkehrswegplan hier ein Faktencheck vom BA Tappenbeck.

  • Von den 39.000 Einwänden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Planung von rund 1.000 Projekten (Bundesfernstraßen, -schienenwege und -wasserstraßen) in ganz Deutschland, entfielen allein auf die A39 2.000 Einwände
  • Alle Vorschläge und jegliche Kritik von Bürgern an den Planungen fanden keinerlei Berücksichtigung durch das Bundesverkehrsministerium. Lediglich nachgereichte Wünsche der Straßenbau-Lobby wurden eingearbeitet und das Investitionsvolumen entsprechend erhöht.
  • Die Planung der A39 wurde somit, trotz offenkundiger Fehler die in der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgezeigt wurden, ohne Veränderungen gegenüber des Referentenentwurfes übernommen.
  • Die A39 ist auch nach Kabinettsbeschluss im BVWP in der Kategorie Vordringlicher Bedarf (VB / 3. Kategorie) geführt und ist damit eine von insgesamt 529 Projekten
  • Von diesen 529 Projekten weisen nur 35 Projekte in der Kategorie VB ein schlechteres Nutzen-Kosten-Verhältnis als die A39 (2,1) auf
  • Die A39 steht somit weiterhin im neuen BVWP dort, wo sie auch vorher (seit 2003) schon stand, im Vordringlichen Bedarf (VB). Nur stellt diese Kategorie nun nicht mehr die höchste Kategorie dar, sondern nur noch die dritte von vieren
  • Die Wahl, was wann gebaut wird, entscheidet sich allerdings nicht im BVWP, sondern durch die noch ausstehenden Ausbaugesetze und Finanzierungspläne
  • Weiterhin ist bislang noch nicht ein einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt. Für einige Abschnitte gibt es, wegen seit Jahren ungelöster Probleme bezüglich Eingriffe in Naturschutzgebiete, keine Aussicht auf Baurecht
  • Begonnen kann mit dem Bau einer der Abschnitte jedoch erst werden, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen
  • Einzig der Abschnitt 1 (Lüneburg) weist einen verkehrlichen Nutzen für sich allein auf. Dieser Abschnitt wurde nach dem in 2012 bereits begonnenem Planverfahren jedoch wegen gravierender Planungsfehler zurück in die Phase der Planauslegung mit neuer Bürgerbeteiligung geschickt
  • Der Termin für einen möglichen Planfeststellungsbeschluss ist daher z.Zt. weiterhin nicht absehbar. Weder für den Abschnitt 1 – Lüneburg, noch in unserem Abschnitt 7.
  • Für unseren Abschnitt 7 stand der Erörterungstermin Anfang Mai 2016 an, über den wir ausführlich informierten. Dazu gibt es mittlerweile ein Wortprotokoll, welches uns vorliegt.
  • Seitdem gibt es keine Neuigkeiten und es steht weiterhin die Forderung im Raum, dass aufgrund der neuen Verkehrsprognosen, die mittlerweile ebenfalls vorliegen, eine Neuauslegung der überarbeiteten Pläne erfolgen muss.
  • Dem Protokoll kann entnommen werden, dass der Planungsbehörde die Notwendigkeit der Neuauslegung bewusst ist. Einen Termin dafür gibt es bis heute nicht.
 
Dies sind die FAKTEN.
 
Nun sollte sich jeder bitte selbst ein Bild davon machen, wie man den gebetsmühlenartigen Aussagen über einen „großen Tag für Niedersachsen“ und zeitnahe „Spatenstiche“ durch Niedersachsens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gegenüber steht. Wenn der eigene Koalitionspartner im Land (Bündnis 90/Die Grünen) es für nötig hält, die Korrektheit der Berechnungsmethoden des BVWP durch ein in Auftrag gegebenes Gutachten in Zweifel zu stellen (http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/gruene-falsche-berechnung-rueckstaendig-klimaunvertraeglich-der-bvwp-2030.html) und der Bau der A39 erst dann erfolgen kann, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen, dann leuchtet das „grüne Licht“ eher im Farbton Rot.
 
Wir bleiben dran…
 
Der BA Tappenbeck

Mittwoch, 3. August 2016

Bürgerinitiative „Natürlich Boldecker Land“ zum Kabinettsbeschluss des Bundesverkehrswegeplans

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein Antiklimaschutzplan, der heute in Berlin beschlossen wurde. Frau Hendricks hat bei der Ressortabstimmung mit Bundesverkehrsminister Dobrindt die Verfehlung sämtlicher Umweltziele nicht verhindert und hätte ihre Zustimmung bis zur grundlegenden Überarbeitung des Plans verweigern müssen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) war eine Farce! 39000 Stellungnahmen wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegeben. Das wären 700 Stellungnahmen täglich, die zu erfassen, lesen und auch, wie es das BMVI schreibt, in einem mehrstufigen Prozess fachlich, inhaltlich zu prüfen, audf Alternativen zu untersuchen und gegebenenfalls Korrekturen an ihren Plänen hätte vornehmen müssen. Das ist unmöglich.

Der BVWP widerspricht den EU-Vorgaben.Das Bundesumweltamt kritisierte mit Recht, dass 11 von 12 Punkten in der strategischen Umweltprüfung (SUP) nicht abgearbeitet wurden. Aus diesem Grund will unsere Bürgerinitiative, sowie der Dachverband Keine A39 Beschwerde bei der EU einlegen. Dazu hat jeder Bürger das Recht. Zur SUP gehört auch die Alternative B4, welche aus dem BVWP-Entwurf herausgefallen ist. Dobrindt hat wie ein Gutsherr aus dem vorigen Jahrhundert geplant, der seinen politischen Günstlingen Gefälligkeitern erweisen will. Mit einer vernünftigen Verkehrsplanung, welche die Weichen zum Nutzen der Allgemeinheit im 21. Jahrhundert stellt, hat dieses Straßenbau-Flickwerk nichts zu tun.

Besonders als Landwirten ist die Aufnahme der A39 in den BVWP ein Schlag ins Gesicht. Im Projektdossier A39 wird der Fächenverbrauch für die A39 nur mit ca 500 ha angegeben. Tatsächlich ist er aber viermal so hoch, da alle Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen, sowie alle Nebenbauten wie Brücken, Böschungen usw. weggelassen wurden. So bestätigt es auch das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachen zur A39. Das BMVI sagt im Beteiligungsbericht dazu: „Die reine Flächeninanspruchnahme wird als Kriterium für die Projektpriorisierung nicht für geeignet angesehen“. In einfachen Worten: Es ist uns egal. So oder ähnlich wird auf 100 Seiten dargelegt, dass das BMVI immer Recht hat. Dabei ist die Landwirtschaft in Niedersachsen der zweitgrößte Arbeitgeber nach VW mit ca. 140000 Arbeitsplätzen.

Das Gutachten der Grünen zur A39 sagt aus, dass die A39 nur ein NKV von 0,85 hat. Dies hat Herr Lies wohl nicht gelesen. Als Wirtschaftsminister müsste er doch eigentlich wissen, das damit die Kosten höher liegen als der Nutzen.
Die Kosten pro Autobahnkilometer werden mit 10 Millionen Euro beziffert, Stand 2012. Die durchschnittlichen Kosten anderer vergleichbarer Autobahnen betragen laut Gutachten 15-20.000 Euro pro Kilometer.. Wenn die A39 und die A20 gebaut würden, wären selbst bei den dann zu gering geschätzten Baukosten dreiviertel aller Gelder für Straßenneubau verbraucht, dem Land Niedersachsen wären die Hände gebunden. Würde man die höheren, realistischen Kosten annehmen, wird das vorgesehene Geld aus dem BVWP nicht reichen!

Aus unserer Sicht hier im Boldecker Land und Umgebung ist die bestehende A39 bei Wolfsburg bis zum Kreuz Königslutter ein Problem. Dort ist heute schon zu Schichtzeiten der Super-Stau-Gau. Nun schließt man die Abfahrt Mörse. Die Verkehrsteilnehmer müssen nun über die Dörfer fahren um nach Mörse zu kommen. Laut Verkehrsprognose zur A39 soll der LKW-Verkehr mit Weiterbau der A39 um das 6-fache, und der PKW-Verkehr um das 2-fache steigen. Angemeldet zum BVWP wurde die 6-Spurigkeit von Sandkamp bis zur A2 Kreuz Köngslutter. Diese 6-Spurigkeit fehlt aber im neuen BVWP gänzlich, sie ist herausgefallen.
Bei einem Weiterbau der A39 wäre dort die A39 nur noch eine Stauschlange!

Weiterhin wird in den Planfeststellungsunterlagen für unseren Abschnitt 7 Ehra-bis Weyhausen angegeben, dass unser Abschnitt die größten Entlastungen durch die Autobahn genießt. Dies ist aber eine falsche Rechnung, denn es wird nur der Verkehr der am Ortseingang, bzw, Ausgang berechnet. Was schon vorm Ortsschild innerhalb von Jembke, wie z,B. Die Brackstedter Straße, auf der selbst mit A39 dann 10.000 Fahrzeugen nach deren Berechnungen fahren werden, nicht berücksichtigt. Dies beträfe dann auch die anliegenden Wolfsburger Stadtgebiete.

Schlussendlich ist das vom Bundesverkehrsminister gefeierte Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufstellung des neuen BVWP falsch, es entpuppt sich als Feigenblatt, mit dem verdeckt werden soll, dass Verkehrspolitik in Deutschland nach wie vor in erster Linie Klientelpolitik ist.

Für die A39 hat sich nichts geändert, sie steht im neuen und im alten BVWP im allgemeinen Vordringlichen Bedarf. Noch ist kein einziger Bauabschnitt der A39 planfestgestellt. Wir als Bürgerinitiative werden zusammen mit dem Dachverband Keine A39 gegen dieses überflüssige und umweltzerstörerische Projekt für die betroffenen Bürger kämpfen- wenn es sein muß, auch mit Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

Quelle: Pressemitteilung der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Karin Loock, Jembke 

Sonntag, 10. Juli 2016

Muss Wirtschaftsminister Olaf Lies lesen, rechnen oder gar denken können?

Laut Wikipedia hat unser niedersächsischer Wirtschaftsmister Olaf Lies gar ein Diplom in Elektrotechnik. Demnach sollte er sehr wohl gute mathematische Kenntnisse besitzen oder mal besessen haben. Auch lesen ist für einen ehemaligen Funkelektroniker der Marine durchaus mal notwendig gewesen. Heute hat er sicher seine Leute, welche ihm mal eben so ein neues gemeines Gutachten zur A39 nett aufbereiten, damit er den Damen und Herren der Presse Rede- und Antwort stehen kann. Und so viel muss er sich ja noch nicht mal vorbereiten, denn unsere Lokalpresse gibt sich ja eh mit einem kurzen "Basta-ich-will-die-Autobahn-trotzdem-Satz" plus der üblichen BlaBlaBla-Argumentationskette zufrieden und druckt dann die ganzen sinnlosen Hohlphrasen auf unschuldiges Papier. Echte Fakten werden nicht erfragt und wären außerdem viel zu kompliziert für die gewöhnliche Leserschaft. Das ist nichts für den Stammtisch oder dem Gespräch mit Muttern vor der RTL2-Flimmerkiste.

Olaf Lies (r) 2015 bei A39-Lobby-Veranstaltung

Trotzdem hätte Olaf Lies das Gutachten doch einmal lesen sollen - was er ja ganz offensichtlich nicht getan hat, sonst würde er nicht weiterhin bei seinen Behauptungen bleiben -, denn es könnte ihm irgendwann doch auf die Füße fallen, falls mal ein guter Journalist die richtigen Fragen stellt!?

Er sollte auch damit rechnen, dass er zum Ende der aktuellen Legislaturperiode mal gefragt wird, warum es denn mit dem gebetsmühlenartig wiederholtem Baubeginn nichts geworden ist. Selbst wenn er längst einen von Lobbyisten vorgewärmten Sitz in irgendeinem Aufsichtsrat sicher hätte, dürften ihm solch unangenehme Fragen nicht am Allerwertesten vorbei gehen!?

Wenn er also der Meinung ist, das das Gutachten nur ein paar Tage Sommerloch füllt, dann soll er es ruhig denken.

Nur sollte er nicht glauben, den grünen Koalitionspartner nicht ernst nehmen zu müssen!?



Ein frohes Sommerloch,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Freitag, 13. Mai 2016

Frohes Pfingstfest 2016 ohne A39 und Planer ohne Hausaufgaben


Hallo zusammen,

meine Schulzeit ist ja nun schon einige Jahre her, nur kam ich damals nie auf die Idee meinen Eltern vorzujammern, dass keiner in der Schule bereit war über meine nicht gemachten Hausaufgaben zu diskutieren. Doch als Autobahnplaner kann man es ja mal versuchen vermeintlich dumme Bürgerinnen und Bürger über den Tisch zu ziehen?! So sah es am vergangenen Montag im CongressPark Wolfsburg aus, als die Autobahngang doch tatsächlich weiter über die A39 diskutieren wollte, obwohl die Grundlage des Erörterungstermins - nämlich die im Jahr 2014 zur Planfeststellung offengelegten Daten - nicht mehr stimmte. Da dies gegen geltendes Recht verstößt, empfahl unser Anwalt Nebelsieck die Veranstaltung abzubrechen. Nicht zuletzt weil er nicht noch weitere Kosten aus dem Schutz- und Klagefond vergeuden wollte.


Die Behörde scheint allerdings nicht so sparsam mit unseren Steuergeldern umgehen zu wollen, denn sie setzten die Erörterung vorerst stur nach Dienstplan fort. Zumindest saß am zweiten Tag im großen Spiegelsaal nur noch die Hälfte der Mannschaft auf dem Podium und blickte auf einen Saal mit leeren Stühlen.

Ich hatte ja schon mal 2012 die Vermutung angestellt, die Planer wollen absichtlich die A39 in den Sand setzen, weil sie keine Lust mehr auf das Projekt haben, nach den vielen Jahren. Wieso sollte man sonst in einer bis dahin recht pflegeleichten Region eine Tank- und Rastanlage platzieren!? Letztendlich haben sie damit ja unsere BI und den BA Tappenbeck erst richtig stark gemacht.

Das erinnert an eine Fußballmannschaft, welche sich theoretisch für die Champions League qualifizieren müsste und auch immer auf dem Platz ausschaut, als gäbe sie alles. Aber zum Ende hin noch nicht mal die Europa League schafft. Gegenüber der Presse aus Trotz dann allen anderen die Schuld für das eigene versagen gibt.


Fazit: Da die Planer gegen geltendes Recht verstoßen haben, steht uns vermutlich in ca. 1 bis 2 Jahren eine erneute Auslage der Unterlagen bevor und wir müssen dann noch mal zum Einwendungs-Office Teil II. Bleibt zu hoffen, wir können uns hier im Boldecker Land irgendwann doch realistischen Lösungen zuwenden. Vorausgesetzt die treuen A39-Fans haben ein einsehen und haken die Champions League ab, da doch wohl jetzt eher der Abstieg in die 3. BVWP-Liga droht.

Öffentlicher Infoabend: Am 07. Juni 19 Uhr kommt mit Valerie Wilms die Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag ins Schützenheim Ehra. Dort bekommen wir dann A39-Infos direkt aus Berlin, ungefiltert und von kompetenter Hand.


Ein frohes Pfingsfest,
Norbert Schulze


Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Montag, 9. Mai 2016

A-39-Erörterung in Wolfsburg geplatzt


Planfeststellungsverfahren gerät wegen veralteter Daten zur Farce
A-39-Gegner lassen bei Erörterung die Behördenvertreter in leerem Saal zurück

Wie auch die anderen A-39-Gegner hat der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) den von der Straßenbaubehörde auf mehrere Tage angesetzten Erörterungstermin für den Südabschnitt der A 39 in Wolfsburg nach 3 Stunden verlassen.

Die so allein gelassenen  Behördenvertreter hatten darauf beharrt, den Termin fortzusetzen, obwohl die anwesenden  Umwelt-Verbände und A-39-Gegner wegen der veralteten Unterlagen (Verkehrsprognose nur bis 2025) eine Vertagung bis zur anstehenden Veröffentlichung neuer Verkehrsprognosen (bis 2030)  verlangt hatten. Die A-39-Gegner betonten, dass nach den neuen Verkehrsprognosen die Planfeststellungs-Unterlagen ohnehin zwingend neu zu erstellen seien – so dass der jetzige Erörterungstermin zu einer unnützen „Farce“ und „Verschleuderung von Steuergeldern“ gerate. Schon im vorherigen Verlauf war der Erörterungstermin mehrfach unterbrochen worden, weil die Sitzungsleitung wegen strittiger Punkte mit ihrer Behördenleitung telefonieren musste – u.a. zu einer möglichen Befangenheit des „neutralen Moderators“ wegen dessen Tätigkeit in einer Kanzlei, die für die Straßenbaubehörde in Autobahnfragen tätig ist. 

Die ausgezogenen A-39-Gegner erwarten nun eine aktualisierte Neuvorlage der Planfeststellungsunterlagen und einen neuen Erörterungstermin in etwa 1 bis 2 Jahren.


Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Umweltverband LBU: Erörterung macht A-39-Unsinnigkeit abermals deutlich



Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) erwartet von den ab Montag anstehenden Erörterungsterminen für den südlichen Abschnitt 7 der geplanten A 39 (Ehra-Wolfsburg) die Untermauerung der Argumente der A-39-Gegner zur Unsinnigkeit und Schädlichkeit dieses Projekts.
Die Vielzahl dieser harten Argumente gegen die A 39 werde auch bei der Erörterung noch einmal deutlich werden: Das viel niedrigere Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 im Vergleich mit dem alternativen Ausbaus vorhandener Verkehrswege, die schlechten Finanzierungsaussichten der A 39 im Vergleich mit konkurrierenden Verkehrsprojekten und die massiven Schäden der landschaftszerschneidenden A 39 für Natur, Landwirte und Anwohner.
Gerade auch im südlichen Abschnitt werde klar ersichtlich, dass nur Ortsumgehungen die hochbelasteten Orte wirklich entlasten könnten und dass auch für die VW-Pendler wegen zunehmender Staus und fehlender Parkplätze andere Verkehrslösungen dringend angesagt blieben. VW selber brauche statt der A 39 vielmehr den Ausbau von Bahn- und Wasserwegen, wie bereits etliche VW-Vertreter deutlich gemacht hätten. Auch für die – ohnehin überschätzten -  Hinterlandverkehre der Seehäfen sei die A 39 kaum relevant, weil für die Zielorte des Hamburger Hafens andere Verkehrsträger und auch Straßen viel wichtiger seien.
Dies alles spiegele sich denn auch im Dobrindt´schen Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030, der trotz seiner extremen Autobahn-Geneigtheit gerade auch der A 39 die von Lobbyisten behauptete Engpass-Beseitigung abspreche und die A 39 lediglich in die vorletzte Dringlichkeits-Kategorie einsortiere. Der LBU unterstütze die Forderung vieler Verbände und auch von Teilen der Bundesregierung, die A 39 ganz zu streichen. 

Der LBU forderte deshalb SPD-Landesverkehrsminister Olaf Lies auf, den Bürgerinnen und Bürgern zwischen Lüneburg und Wolfsburg nicht weiter unrealistische  A-39-Versprechungen im Vor-Wahlkampf vorzugaukeln und stattdessen endlich den regionaldienlichen Ausbau der Bundesstraße 4 seriös durchzuplanen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.


Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 14. April 2016

Online-Generator hilft bei Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und Erörterungstermin im Mai

Hallo zusammen,

in meinem Osterartikel bin ich bereits auf einige grobe Fehler im Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan eingegangen. Dort hatte ich noch auf die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung hingewiesen. Allerdings ist die Erstellung der eigenen Steuererklärung einfacher als diese gut gemeinte Online-Variante vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die A39 gehört zu den ganz wenigen Projekten, bei denen im Falle zahlreicher und qualifizierter Einwendungen eine realistische Chance besteht, sie aus dem "vordringlichen Bedarf" zu werfen.

Der Kreisverband der Grünen im Landkreis Gifhorn stellt einen Online-Generator zur kinderleichten und schnellen Erstellung von Stellungnahmen zur Verfügung.
Mehr Infos gibt es direkt auf der Webseite www.gruene-gifhorn.de Jetzt Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans abgeben!
www.gruene-gifhorn.de

Bis zum 02. Mai 2016 müssen die Stellungnahmen beim Bundesministerium angekommen sein!





Erörterungstermin im Mai

Die Planfeststellungsbehörde verschickt derzeit Einladungen an Fast 2000 Bürger, Verbände und Behörden, welche 2014 eine qualifizierte Einwendung zum Planfeststellungsverfahren A39 (Abschnitt Ehra-Wolfsburg) eingereicht hatten.


Einladung zum Erörterungstermin

In der Woche vom 9.5. bis 13.5. sowie am 18. und 19.5 sollen Detailfragen zu den Stellungnahmen im Congresspark Wolfsburg geklärt werden. Eine Teilnahme ist nicht Pflicht, doch sollte jeder sich unverständliche Argumentationen zu seinen Einwendungspunkten ganz genau erläutern lassen.

Genau jetzt ist ein guter Zeitpunkt dem Schutz- und Klagefond oder dem Verein Zukunftswege beizutreten. Damit Recht nicht an der Finanzierung scheitert!



Bis dann,
Norbert Schulze


Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Mittwoch, 13. April 2016

LBU unterstützt Forderung nach neuem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

„Mit dem stümperhaften und autobahn-lobbyistischen Dobrindt-Entwurf eines Bundesverkehrswegeplans muss auch die A 39 kippen“


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) unterstützt die breite und massive gesellschaftliche Kritik am Entwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt für einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 - 2030. Das jetzt vom Bundesverkehrsminister veröffentlichte Entwurfs-Papier, das weder mit dem Umwelt- oder anderen Regierungsressorts abgestimmt sei und auch mit EU-Vorgaben unvereinbar sei, bezeichnet der LBU als „konzeptionslose Aneinanderreihung von teilweise unsinnigen Straßen-Einzelprojekten und ohne jegliche verkehrsträger-übergreifende und nachhaltige Mobilitäts-Netzkonzepte“. Es würden fast alle verkehrspolitischen Umweltziele verfehlt und missachtet, so auch das Prinzip „Ausbau vor Neubau“. Deshalb müsse dieses Dobrindt-Fehlprojekt rasch eingestampft werden – zugunsten eines neu formulierten Bundesverkehrswegeplans, der diesen Namen wirklich verdiene.

Der LBU vermisst im Dobrindt-Entwurf viele wichtige netzrelevante Bahnstrecken und auch Konzepte zum Ausbau bisheriger Knoten-Engpässe bei der Bahn. Gleichzeitig liste der Entwurf unrealistisch viele milliardenteure und zweifelhafte Straßenbauprojekte auf. Insgesamt bleibe auch dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans – so wie seine Vorgänger - unfinanzierbar – weil die Kosten für die zu vielen Großprojekte gar nicht oder nur auf dem Kostenstand von 2012 angesetzt worden seien. Insofern würde die gegenseitige Verdrängungskonkurrenz zwischen den Lobby-Gruppen der unterschiedlichen Autobahnprojekte unverändert weitergehen – zumal wirklich realistische und finanzierbare Verkehrs-Alternativen im Verkehrswegeplan-Entwurf bisher nicht beschrieben und kalkuliert würden. LBU-Vertreter Eckehard Niemann geht deshalb weiter davon aus, dass es keinen Bau der A 39 geben wird. Bezeichnenderweise habe der Dobrindt-Entwurf die A 39 lediglich in den „Vordringlichen Bedarf“ ohne das Prädikat einer „Engpass-Beseitigung“ eingestuft. Leider fehle die rechtlich vorgeschriebene ausführliche Darstellung und Bewertung der alternativen B-4-Ausbaus, obwohl dessen Vorteile auf der Hand lägen: Die Investitionskosten würden bei der B 4 mit nur 0,25 Milliarden um 0,7 Milliarden Euro unter denen einer A 39 liegen. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis erreiche beim B-4-Ausbau den Wert von 4,1 (der Wert der A 39 liege bei nur 2,1). Die Umweltzerschneidungen und Landverluste betrügen bei der B 4 ebenfalls nur einen Bruchteil der durch die A 39 zu erwartenden Schäden. Im Gegensatz zur A 39 trete durch die Ortsumfahrungen der B 4 eine wirkliche Entlastung der Ortschaften ein.

Die bisherigen Angaben des Dobrindt-Ministeriums zum angeblichen Nutzen einer A 39 bezeichnet der LBU zudem als „unrealistisch und hergesucht“: Die Prognose-Annahmen hinsichtlich der Verkehrszahlen der A 39 seien deutlich zu hoch gewählt. Total unrealistisch sei zudem die Annahme, dass eine Reisezeit-Beschleunigung z.B. von zwanzig Minuten von den PKW- und LKW-Fahrern generell dazu genutzt würde, für diese Minuten eine bezahlte Arbeit zu suchen und sie so zu nutzen. Auch die Hypothese, die A 39 schaffe eine zusätzliche Verbindung zwischen den Wirtschaftsräumen in Süd- und Ostdeutschland und der Nordsee, stoße sich hart an den geografischen und verkehrlichen Realitäten. Die behaupteten „Raumwirksamkeits-Vorteile“ durch eine A 39 z.B. für Haldensleben, Ludwigslust, Salzwedel oder Lüchow entlarvten ihre Unsinnigkeit durch die Tatsache, dass diese Räume nicht einmal durch den Ausbau von Bundesstraßen wie der B 71, B 248 oder B 188 erschlossen würden und dass auch die Querspange B 190n (zwischen A 39 und A 14) durch die Altmark wegfalle.

Der LBU zeigte sich zuversichtlich, dass der von der niedersächsischen Landesregierung angemeldete B-4-Ausbau doch noch an die Stelle der A 39 treten werde: infolge der noch ausstehenden Beteiligung des Bundesumweltministeriums und durch die anstehende Öffentlichkeitsbeteiligung. LBU-Vertreter Niemann: „Die A 39 ist unsinnig, zerstörerisch und infolge fehlender Finanzen ohnehin nicht realisierbar – der B-4-Ausbau und alternative Verkehrskonzepte sind im Interesse unserer Region dringend angesagt!“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Freitag, 1. April 2016

Sensation: Elbe-Seitenkanal soll zur A39-Autobahntrasse werden

Staatssekretär Ferlemann hatte sich gestern kurzfristig mit den zuständigen Landräten entlang der seit 2003 geplanten Autobahn A39 getroffen. Das gemeinsame Fazit lautete: "Als wir über die Ostertage den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes genau durchgegangen sind, haben wir festgestellt, was für ein Ei uns Herr Dobrindt dort ins Osternest gelegt hat". Doch statt nach den vielen Jahren hoffnungsvoller Planung aufzugeben, zogen sie einen weiteren Trumpf aus dem Ärmel. Ihnen sei beim Studium der Planungsunterlagen der parallele Verlauf des Elbe-Seitenkanals aufgefallen. Ferlemann: "Da die wenigsten Niedersachsen einen Bootsführerschein besitzen, ergibt es doch gar keinen Sinn weiterhin in den Ausbau und Erhalt der Wasserstraße zu investieren. Zumal die Idee der künstlichen Wasserstraße ja aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts stamme." So wollen sie heute am 01.04.  gemeinsam mit Wirtschaftsminister Olaf Lies und in Anwesenheit von Vertretern der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die komplette Planung noch einmal umschreiben und konkretisieren. Laut Ferlemann wäre somit gar ein Baustart noch in 2016 möglich.
Elbe-Seitenkanal am Ende?
Elbe-Seitenkanal bald Geschichte?

So schlug die Nachricht dann heute im Niedersächsischen Landtag ein wie eine Bombe. Man werde nun als alternativen Streckenverlauf die Kanaltrasse intensiv prüfen. Meldungen, dass man zum auffüllen des Kanals doch den Aushub aus der Asse verwenden könne, wollte der  Sprecher der Landesregierung nicht bekräftigen. Unbestätigten Meldungen nach, soll bereits eine Anfrage der AfD-Bundespartei vorliegen, welche eine Prüfung als Atomendlager anstrebt. Ein AfD-Sprecher sagte: "So ein künstlicher Kanal ist nach unten dicht und oben würde der Verkehr so schnell darüber fahren, dass eine Strahlenbelastung sicher nur unwesentlich höher wäre, als bei einem Flug in den Urlaub. Insofern hätten wir eine Win-Win-Situationen, wir könnten einerseits die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern und gleichzeitig könnte endlich mit dem Bau der Reichsautobahn A39 begonnen werden."

Neue mögliche Trasse der Autobahn A39 auf Elbe-Seitenkanal
So könnte die neue Trasse aussehen

Aus Wirtschaftskreisen wurde diese Planungsalternative als fortschrittlich und zukunftsweisend begrüßt. In der Stadt Wittingen könne man sich nun vorstellen, den vernachlässigten Hafen zu einer Tank- und Rastanlage umzuwandeln. Ein der Redaktion namentlich nicht bekanntes Oberhaupt eines osteuropäischen Familienunternehmens war begeistert: "Unser Importgeschäft ist stark abhängig von schnellen Autobahnanbindungen." Ähnlich sehen es Sprecher der hiesigen Unternehmerverbände. "Man muss sich nur mal vorstellen, dass wir fast hundert LKW-Fernfahrer in Lohn- und Brot bringen können, wenn nur ein Containerschiff weg fällt." argumentierte Speditionsunternehmer Schnellhans.


Mit völligem Unverständnis reagierte die IHK Lüneburg-Wolfsburg auf die erneute Kritik der A39-Skeptiker. Nun seien doch alle Forderungen erfüllt und die Bürgerinitiativen hätten keinen Grund mehr für Einwendungen. Mit dieser neuen Lösung werden weder zusätzlichen Flächen versiegelt, noch sind sie vom Trassenverlauf betroffen. Landrat Ebel aus Landkreis Gifhorn schließt sich den Ausführungen der IHK an. Erst Anfang März habe er das Boldecker Land besucht und abermals keine Autobahngegner gefunden. Er kann nicht verstehen, wer da jetzt noch etwas zu beanstanden hat. Hier ginge es schließlich um die Zukunft einer Autobauerregion und nannte Wolfsburg als herausragendes Projekt für Verkehrsentwicklung.

Quelle: Neue Niedersachsen Nachrichten vom 01.04.2016

Freitag, 25. März 2016

Frohe Ostern 2016 ohne A39

Hallo zusammen,

vor wenigen Tagen hat Herr Dobrindt den ersten Referentenentwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 online gestellt. Die geplante A 39 steht weiterhin auf einen wenig aussichtsreichen Startplatz. Ein Baustart in naher Zukunft, wie von einigen Politikern behauptet oder in einigen mangelhaft recherchierten Zeitungartikeln zu lesen war, ist völlig absurd. Das bestätigt auch ein Faktencheck vom BA-Tappenbeck.

Die Tricksereien beim Bundesverkehrswegeplan kennen wir nun schon einige Jahre, neu dagegen ist eine Bürgerbeteiligung, in welcher erstmals Bürger direkt Stellung beziehen dürfen zu einzelnen geplanten Projekten. Da könnte man zum Beispiel einwenden, dass man statt der A39 mit mageren 2,1 Prozent lieber seine Steuergelder in den Ausbau der parallelen B4 (Gifhorn-Lüneburg) mit 4,1 Zinsen investiert sehen würde. Denn die zuletzt genannte B4-Teilstrecke steht unerklärlicherweise nicht im Entwurf des BVWP, obwohl der südliche B4-Ausbau von Braunschweig nach Gifhorn mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV, Rendite) von gar 7,1 im "Vordringlicher Bedarf" steht. Das wäre dann tatsächlich mal ein "Lückenschluss" der sich rechnen würde und nicht zuletzt zeitnah umsetzen ließe.

Der von der mächtigen Stadt Wolfsburg geforderter 6-spurige Ausbau der bestehenden A39 ist quasi als Verlustgeschäft mit "Kein Bedarf" abgestempelt vom Tisch. Mir erschließt sich somit nicht, warum man weiterhin einen neuen Autobahn-Abschnitt Wolfsburg-Lüneburg plant bzw. schön rechnet, wenn schon der südliche Abschnitt als ausreichend angesehen wird.

Details zu den einzelnen geplanten Projekten kann man im Projektinformationssystem (PRINS) nachlesen und anhand der dortigen Angaben seine Stellungnahme erstellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat bereits einen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung erstellt und es werden im April sicher noch weitere Hilfestellungen folgen. Bis zum 02. Mai ist die Bürgerbeteiligung befristet und für uns alle gilt in den kommenden Wochen: Lesen, analysieren und Stellungnahmen formulieren.

Das dürfte erst einmal reichen als Diskussionsgrundlage für die Gespräche zu den Feiertagen. Vielleicht trifft man sich morgen in Parsau zum Draisinenfest?



Ein Frohes Osterfest
Norbert Schulze


Mitglied im Vorstand der GRÜNEN im Kreisverband Gifhorn, Ortsverband Brome/Boldecker Land und  der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der GRÜNEN oder der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Dienstag, 22. März 2016

LBU fordert regionaldienliche B 4 anstelle unfinanzierbarer A 39

B-4-Ausbau – doppelt so nützlich und nur ein Viertel so teuer wie eine A 39


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) fordert für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die Einstellung des B-4-Ausbaus anstelle der A 39. LBU-Vertreter Eckehard Niemann kritisierte, dass Minister Dobrindt und das Bundesverkehrsministerium - voreilig und ohne eine regierungsinterne Abstimmung der Umweltwirkungen – zunächst einmal die A 39 in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft habe. „Das ist zwar nur die dritthöchste Dringlichkeitskategorie“, so Niemann, „aber im Gegensatz zur unsinnig-schädlichen A 39 ist der B-4-Ausbau regionaldienlich und realistisch finanzierbar.“ Die Investitionskosten bei der B 4 lägen mit nur 0,25 Milliarden um 0,7 Milliarden Euro unter denen einer A 39. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis betrage bei der A 39 allenfalls 2,1 – erreiche dagegen aber beim B-4-Ausbau den doppelt so hohen Wert von 4,1. Die Umweltzerschneidungen und Landverluste betrügen bei der B 4 ebenfalls nur einen Bruchteil der durch die A 39 zu erwartenden Schäden. Im Gegensatz zur A 39 trete durch die Ortsumfahrungen der B 4 eine wirkliche Entlastung der Ortschaften ein.

Auch die Angaben des Dobrindt-Ministeriums zum angeblichen Nutzen einer A 39 bezeichnet der LBU als „weitgehend unrealistisch und hergesucht“: Die Prognose-Annahmen hinsichtlich der Verkehrszahlen der A 39 seien deutlich zu hoch gewählt. Total unrealistisch sei zudem die Annahme, dass eine Reisezeit-Beschleunigung z.B. von zwanzig Minuten von PKW- und LKW-Fahrern generell dazu genutzt würde, für diese Minuten eine bezahlte Arbeit zu suchen und sie so zu nutzen. Auch die Hypothese, die A 39 schaffe eine zusätzliche Verbindung zwischen den Wirtschaftsräumen in Süd- und Ostdeutschland und der Nordsee, stoße sich hart an den geografischen und verkehrlichen Realitäten. Die behaupteten „Raumwirksamkeits-Vorteile“ z.B. von Haldensleben, Ludwigslust, Salzwedel oder Lüchow entlarvten ihre Unsinnigkeit durch die Tatsache, dass diese Räume nicht durch den Ausbau von Bundesstraßen wie der B 71, B 248 oder B 188 erschlossen würden und dass die Querspange B 190n durch die Altmark wegfalle.

Der LBU zeigte sich zuversichtlich, dass der von der niedersächsischen Landesregierung angemeldete B-4-Ausbau doch noch an die Stelle der A 39 treten werde: infolge der noch ausstehenden Beteiligung des Bundesumweltministeriums und durch die anstehende Öffentlichkeitsbeteiligung. LBU-Vertreter Niemann: „Die A 39 ist unsinnig und infolge fehlender Finanzen nicht realisierbar – der B-4-Ausbau und alternative Verkehrskonzepte sind im Interesse unserer Region dringend angesagt!“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Förderverein Ohretalbahn lädt ein zum Oster-Draisinenfest

Oster-Draisinenfest am Samstag, den 26.03.16 von 10.00 – 17.00 Uhr in Parsau:

 
Hallo zusammen,

nach Erledigung und Genehmigung aller Unterlagen durch die OHE und SG Brome kann unser „OSTER-DRAISINENFEST 2016“
am Samstag, 26.03.2016, von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, am Bahnhof in Parsau stattfinden.

Es werden wieder einige interessante Draisinentypen,
z. B. Handhebel-Draisinen, Drei-und-Vier-Rad-Modelle, Schienenfahrräder, Motordraisinen zum freien Fahrvergnügen bereit stehen. Ein Spaß für die ganze Familie. Der Eintritt ist frei.  Lediglich für das leibliche Wohl sind geringe Kosten zu erwarten.

Draisinenfreunde aus Lüchow, Wittingen, Klötze und Wathlingen/Hänigsen haben ihre Teilnahme zugesagt. Ähnlich wie im letzten Jahr
werden wieder Alt und Jung erwartet, um dieses schöne gemeinsame Event quasi vor der Haustür erleben zu können. Die letztjährigen
Veranstaltungen in Lüchow und Wittingen sind gewiss noch vielen Draisinenfreunden in guter Erinnerung, so dass auch 2016 an weitere Wiederholungen gedacht ist
um für die gute Sache zu werben.

Gleichzeitig möchte der Förderverein Ohretalbahn natürlich ein Zeichen in Richtung Tourismus mit der Fahrraddraisine setzen.

Im Namen des Fördervereins Ohretalbahn lade ich Sie/euch herzlich zu dem Draisinenfest ein.

 
Viele Grüße
Frank-Markus Warnecke 

Ohretalbahn e.V.  http://www.ohretalbahn.de

Samstag, 19. März 2016

Länderübergreifender Widerstand gegen Autobahn-Hosenträger A39-A14-B190n

Die Zukunfts-Chancen der Altmark dürfen nicht einer Autobahnlobby-Ideologie geopfert werden!

Nach der jüngsten Veröffentlichung eines Vorentwurfs zum Bundesverkehrswegeplan 2015 – 2030 verweist der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) auf die Tatsache, dass das Bundesverkehrsministerium die geplante Querspange B 190n (von Salzwedel nach Bad Bodenteich) nur im „Weiteren Bedarf“ platziere. Diese Absage an deren Bau sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Bund auch die anderen Teile der sogenannten „Hosenträger-Variante“ (nämlich A 39 und A 14) nicht mehr ernsthaft zu realisieren gedenke.

Zur Vorgeschichte dieser „Hosenträger“-Variante führt der LBU aus: „Nach der deutschen Einheit planten alle norddeutschen Bundesländer gemeinsam in der „Verkehrsuntersuchung Nordost“ (VUNO) eine Ost-West-Verbindung, die in Form eines Autobahn-X sowohl Lüneburg und Magdeburg als auch Schwerin und Wolfsburg verbinden sollte. Dieser Plan wurde von Ex-Kanzler Schröder (für die SPD-Wahlkämpfe in Ostdeutschland einerseits und für die in Niedersachsen andererseits) dahingehend vollständig ins Gegenteil verkehrt, dass statt des X nun H verfolgt wurde – nämlich zwei Autobahnen parallel (mit einem räumlichen Abstand von nur  70 km): die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg und die A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg. Um die ursprüngliche Idee einer Ost-West-Verbindung zumindest dem Schein nach aufrecht zu erhalten, plante man nun zusätzlich einen „Querspangen“-Neubau zwischen A 39 und A 14, die als „B 190n“ von Salzwedel (Sachsen-Anhalt) quer durch die Altmark nach Bad Bodenteich (Niedersachsen) verlaufen sollte. Die VUNO hatte diese „Hosenträger-Variante“ (aus A 39 und A 14 plus Querspange B 190n) zuvor als „offensichtlich unsinnig“ verworfen.   

Starke Bürgerinitiativen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und besonders auch in der Altmark wehren sich deshalb gegen diesen „Hosenträger“ und die damit verbundene  Planung eines Querspangen-Neubaus, weil dieser eine völlig überflüssige und zerstörerische Schneise quer durch die Altmark-Landschaft schlagen würde. Diese Trasse sei vermutlich nur dem Einfluss des Bad Bodenteicher Politikers Reese geschuldet, der als graue Eminenz die CDU im Kreis Uelzen auf diesen Kurs gebracht habe. Tatsächlich aber wollten die allermeisten Bürger Salzwedels (und die Verkehre aus diesem Raum) ja mitnichten nach Bad Bodenteich, sondern entweder nach Wolfsburg oder nach Uelzen bzw. Hamburg. Dafür aber existierten bereits die Bundesstraßen B 248 (Salzwedel – Wolfsburg) und B 71 (Salzwedel – Uelzen), die leicht und kostengünstig auszubauen seien. Dies sei auch deshalb nötig, weil die LKWs selbst beim Bau der Neubau-Querspange B 190n natürlich nicht den viel weiteren und bemauteten Autobahn-Umweg über Bad Bodenteich wählen würden, sondern die kürzeren und  billigeren Direkt-Bundesstraßen nach Wolfsburg oder Uelzen.
All diese „Hosenträger-Nonsensplanungen“, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, bedrohten nun massiv auch die Zukunftschancen Salzwedels und der Altmark, weil sowohl A 39 als auch A 14 sehr wahrscheinlich nicht finanziert oder gebaut würden und die Querspange B 190n sowieso nicht. Die verantwortlichen Politiker in Salzwedel, im Altmarkkreis und in Sachsen-Anhalt sollten deshalb rasch auf ihre frühere Positionierung einer klaren Ablehnung der B-190n-Neubautrasse zurückkehren – zugunsten eines Ausbaus der vorhandenen Bundesstraßen. Dies mache regionalpolitisch ebenso Sinn wie die parallelen Forderungen nach einem Ausbau der B 4 (anstelle einer A 39) und der B 189 (anstelle einer A 14). Der LBU und die A-39-Gegner würden weiterhin solidarisch mit den Bürgerinitiativen in Sachsen-Anhalt für die Verhinderung von A 39, A 14 und B 190n kämpfen, nötigenfalls auch mit aussichtsreichen Klagen. Ganz nach dem Vorbild des A-14-Widerstands.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Freitag, 18. März 2016

Faktencheck zur Einordnung der geplanten A 39 im neuen Bundesverkehrswegeplan

Der Begleitausschuss der Gemeinde Tappenbeck zur Planung der A39 informiert:


Die Vorlage des Vorentwurfs des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für den Zeitraum 2016-2030 wurde am Mittwoch, den 16.03.2016, von Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlicht.

Die für uns alle entscheidende Frage: Wie geht es mit der A39 weiter?
Dazu hier die Fakten aus dem Referentenentwurfs des BVWP:
  • Angemeldete Projektideen zur Bewertung: über 2.000 (1.700 Bundesfernstraßen, 400 Bundesschienenwege, 50 Bundeswasserstraßen)
  • Rund 1.000 Projekte wurden in den BVWP aufgenommen
  • Zentrales Bewertungsmodul: Nutzen-Kosten-Analyse
  • Vier Klassifizierungen der Projekte wurden vorgenommen: 1. Laufende, fest disponierte Projekte, 2. VB-E (Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung) , 3.VB (Vordringlicher Bedarf), 4. WB (Weiterer Bedarf)
  • Definition laufende, fest disponierte Projekte: Verkehrsbauten, die bereits begonnen oder gerichtsfest durchgeplant sind
  • Definition VB-E: besonders hohe verkehrliche Bedeutung, frühzeitige Umsetzung empfohlen, hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis, hoher Beitrag zur Minderung und Beseitigung von Engpässen, keine hohe Umweltbetroffenheit
  • Definition VB: Raumordnerische Bedeutung und/oder städtebauliches Bedeutung und Nutzen-Kosten-Verhältnis maßgebend
  • Definition WB: grundsätzlicher verkehrlicher Bedarf gegeben, jedoch finanzielle Mittel vor 2030 nicht gegeben
  • Das Gesamtvolumen des BVWP 2030 beträgt in Summe 264,5 Mrd. €
  • Davon decken 226,7 Mrd. € den Substanzerhalt sowie die Aus- und Neubauprojekte, 21,6 Mrd. € laufen unter „Sonstige Investitionen“
  • Davon entfallen auf Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen: 141,6 Mrd. €
  • 63,6 Mrd. € entfallen auf Aus- und Neubaumaßnahmen für Verkehrsträger Straße (Anteil 55,4%), Schiene (Anteil 40,3%) und Wasser (Anteil 4,3%), 37,8 Mrd. € entfallen auf eine sogenannte „Schleppe“ zur Abfinanzierung von Vorhaben, die erst in einer späteren Phase des BVWP-Zeitraums begonnen und nach 2030 zu Ende finanziert werden
  • Insgesamt stehen für alle gemeldeten Straßenprojekte in dem Zeitraum 2016 bis 2030 somit 35,2 Mrd. € zur Verfügung (im Jahr: 2,3 Mrd. €)
  • 15,9 Mrd. werden für laufende und fest disponierte Vorhaben und 19,3 Mrd. € für neue Vorhaben mit der Klassifizierung VB/VB-E zur Verfügung gestellt
  • In der zweithöchsten Kategorie VB-E sind deutschlandweit 85 Projekte geführt
  • Die A39 ist im BVWP in der Kategorie VB (3. Kategorie) geführt und ist damit eine von insgesamt 529 Projekten
  • Von diesen 529 Projekten weisen nur 35 Projekte in der Kategorie VB ein schlechteres Nutzen-Kosten-Verhältnis als die A39 (2,1) auf
  • Nächste Schritte: Online-Bürgerbeteiligung (6 Wochen) ab dem 21.03.2016, im Anschluss Auswertung und Abstimmung auf Bundesebene im Kabinett

Nach Auswertung dieser Fakten kommt der BA Tappenbeck zu dem Schluss:


Die A39 steht im neuen BVWP dort, wo sie auch vorher (seit 2003) schon stand, im Vordringlichen Bedarf (VB). Nur stellt diese Kategorie nun nicht mehr die höchste Kategorie dar, sondern nur noch die dritte von vieren und steht deutschlandweit bezüglich der Finanzierung in Konkurrenz zu mehr als 500 Projekten. Zudem sind die für den Straßenneubau zur Verfügung stehenden 35 Mrd. € über 15 Jahre zuerst auf die höchste Kategorie mit 15,9 Mrd. €, danach auf nicht weniger als 85 Projekte in der zweithöchsten Kategorie, der VB-E-Kategorie (Engpass-Beseitigung), zu verwenden.
Sollten dann noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, muss sich die A39 gegen diese fast 500 Projekte durchsetzen, die einen höheren Nutzen-Kosten-Faktor aufweisen. Das bei der A39 zugrunde gelegte NKV von 2,1 beruht dabei auf einer Schätzungen der Baukosten aus 2012 und liegt heute tatsächlich unter 2. Ein Verhältnis von 1 stellt die Rentabilitätsgrenze dar.
Eine Finanzierung ist also keinesfalls gesichert und ein schneller Spatenstich nicht im Geringsten zeitnah zu erwarten. Die A39 steht weiterhin in einem heftigen Verdrängungskampf der Bundesländern und der Lobbyisten anderer Autobahnprojekte um die knappen Finanzmittel. Diese Einschätzung teilten auch der ADAC und andere Kommentatoren.
Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat Minister Dobrindt vor der Veröffentlichung bereits wegen der fehlenden Abstimmung mit anderen Ressorts öffentlich kritisiert und ihm „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“ attestiert: Wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen seien im neuen Verkehrswegeplan noch nicht erfüllt, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Hier bleibt abzuwarten, inwiefern die Planung innerhalb der Bundesregierung Zustimmung findet.

Weiterhin ist bislang noch nicht ein einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt. Begonnen kann mit dem Bau einer der Abschnitte jedoch erst werden, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen, da 6 von 7 Abschnitten nur im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt einen verkehrlichen Nutzen aufweisen. Einzig der Abschnitt 1 (Lüneburg) weist einen verkehrlichen Nutzen für sich allein auf. Dieser Abschnitt wurde nach dem in 2012 bereits begonnenem Planverfahren jedoch wegen gravierender Planungsfehler zurück in die Phase der Planauslegung mit neuer Bürgerbeteiligung geschickt. Der Termin für einen möglichen Planfeststellungsbeschluss ist daher z.Zt. nicht absehbar. Für unseren Abschnitt 7 steht als nächstes der Erörterungstermin an, in dem alle Einwendungen der Einwender erörtert werden. Dazu bekommt jeder Einwender eine Einladung. Dieser wird über mehrere Tage stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Bis dahin haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit Stellungnahmen und Einwendungen am Öffentlichkeitsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. Dieses Verfahren startet ab Montag (21. März) auf der Website des Bundesverkehrsministeriums zu beteiligen (http://www.bmvi.de/DE/).
Bei Fragen, kommt auf uns zu.

Viele Grüße und eine schöne Osterzeit wünscht euch