Montag, 21. Dezember 2015

Frohes Fest und ein gutes Jahr 2016 ohne A39

Hallo zusammen,

Archivfoto von Weihnachten 2012 am Protestwagen
manch einer fragt sich vor Weihnachten, was er denn noch zum Fest für seine Liebsten besorgen muss, während ich hier überlege, was ich noch zur A39 schreiben soll? Eigentlich ist doch alles gesagt. Ich könnte höchstens wieder ein Resümee des vergangenen Jahres ziehen, nur bin ich kein Fan von Wiederholungen.
Dabei sind wir hier ganz im Süden des geplanten Autobahn 39 Neubaus doch erst seit 2012 richtig dabei. Der Dachverband Keine A 39 macht macht das nun bereits ein gutes Jahrzehnt. Die Mitglieder der Umweltverbände BUND und NABU engagieren sich seit vielen Jahren für unsere Sache und werden nimmermüde ein Anwalt für die Natur zu sein. Einige von uns sind in den Jahren von einem Automobilclub zu einem Verkehrsclub gewechselt, welcher sich für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität aller Verkehrsteilnehmer einsetzt.

Archivfoto von der Landtagswahl Niedersachsen 2013
Der eben genannte VCD arbeitet sehr nah an den Schaltzentralen der Bundespolitik. Doch selbst vor Ort gibt es Möglichkeiten Politik zu machen, denn im Herbst 2016 werden die Gemeinderäte hier bei uns neu besetzt. Wer dann mit entscheiden möchte, der geht nicht nur zur Kommunalwahl, sondern lässt sich auch aufstellen.
Archivfoto DEMO am Sportplatz Tappenbeck
Ich weiß, dass wir in unseren Reihen eine Menge gute Leute haben. Ratsdame oder Ratsherr muss man nicht erst im Rentenalter werden, gerade in jungen Jahren macht sich eine Ratstätigkeit sehr gut im Lebenslauf. Bei der letzten Kommunalwahl 2011 waren wir hier im Boldecker Land - bis auf Tappenbeck - scheinbar noch im Dornröschenschlaf und mussten dann in den Folgejahren in den Ratssitzungen leidvoll feststellen, wer was zu sagen hat und wer nicht.

Wer also in den kommenden Jahren nicht nur auf den Zuschauerplätzen in den Rathäusern kopfschüttelnd zuhören möchte, der kann sich gerne direkt an mich wenden. Natürlich würde ich mich freuen, wenn ich für die Grünen im Landkreis Gifhorn möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen könnte, nur stelle ich auch gerne Kontakt zu anderen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften der Region her.

Politik ist nicht die Kunst des Kompromisses, sondern die Kunst der Synthese. Kompromiss bedeutet Einigung, die Halbierung beider Positionen. Synthese heißt Einigung nach dem Prinzip der Vermehrung: Sie komponiert aus zwei Positionen eine dritte. (Hans Kasper, deutscher Schriftsteller 1916-1990)



Frohes Fest und ein gutes Jahr 2016!
Norbert Schulze

Mitglied im Vorstand der GRÜNEN im Landkreis Gifhorn und  der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der GRÜNEN oder der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Freitag, 4. Dezember 2015

Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan wohl erst Ende Januar

Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) liegen Informationen vor, wonach sich der vom Bundesverkehrsministerium ursprünglich für das "2. Halbjahr 2015" und dann für Anfang Dezember angekündigte Referenten-Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 weiter verzögern wird. Dieser würde nun wohl erst Ende Januar 2016 veröffentlicht werden,  gemeinsam mit einer "strategischen Umweltprüfung".  Mit BLick auf die umstrittene A 39 begrüßt der LBU diese verkehrliche Bewertung der angemeldeten Verkehrsprojekte zusammen mit einer Umwelt-Bewertung: Bei einer fairen und objektiven Bewertung müssten sowohl das schlechte volkswirtschaftlich-verkehrliche Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39  als auch die definitiv nicht kompensierbaren Natur-Eingriffe eigentlich zu einem endgültigen Ende der A-39-Planungen führen.

Die jüngsten Ankündigungen von Staatssekretär Ferlemann in Gifhorn, wonach die A 39 zumindest nicht in den "Vordringlichen Bedard PLUS" kommen könne, führe zum Verbleib der A 39 in der zweitrangigen Kategorie "Vordringlicher Bedarf", wo die A 39 mit vielen anderen Verkehrsprojekten um die knappen Finanzmittel konkurrieren müsse. Mit einer Finanzierung der A 39 sei auch deshalb nicht zu rechnen, weil sich die Planfeststellung des nördlichen Abschnitts (Lüneburg) wegen grober Verfahrensfehler weiter verzögere und weil dem südlichen Abschnitt (Ehra-Weyhausen) keine eigenständige verkehrliche Bedeutung zukomme. Dies verhindere eine "Salamitaktik" einer schrittweisen Baureife der A 39, zumal nach Einschätzung des LBU die zu erwartenden Klagen der A-39-Gegner beste Erfolgsaussichten hätten.
LBU-Sprecher Eckehard Niemann verwies in diesem Zusammenhang auf ein Treffen von Autobahn-Lobbyisten in Gifhorn, bei dem der Vertreter der Landesregierung den zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Ausbau der B 4 als "Sicherheitsnetz" für die Region bezeichnet habe, falls die A 39 scheitern würde.   

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel