Dienstag, 10. November 2015

Keine Einstufung der geplanten A 39 in die höchste Kategorie „Vordringlich – plus“ des Bundesverkehrswegeplans


Staatsekretär Ferlemann kündigt Verbleib der A 39 im vordringlichen Bedarf an

- Allerdings keine Einstufung in die höchste Kategorie „Vordringlich – plus“
- Aussichtsreiche Klagen gegen Salamitaktik beim Bau 
Die heutige Ankündigung von Bundesverkehrs-Staatssekretär Ferlemann, dass man die umstrittene A 39 im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans belassen werde, bewertet der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) als Aufforderung zur verstärkten Vorbereitung der aussichtsreichen Klagen gegen dieses „Nonsens-und Wahlkampf-Projekt“. Bei einem nichtöffentlichen Treffen von A-39-Befürwortern in Gifhorn habe Ferlemann allerdings eingeräumt, dass die A 39 als umweltrelevantes Projekt wohl nicht in die höchste Kategorie „Vordringlicher Bedarf plus“ eingestuft werde.
LBU-Vertreter Eckehard Niemann bezweifelte zudem, dass die angestrebten Planfeststellungen des Südabschnitts der A 39 (Ehra-Weyhausen) im Jahre 2017 und des Nordabschnitts (Umgehung Lüneburg) im Jahre 2018 wirklich zu einer Baureife führen würden. Das würden aussichtsreife Klagen verhindern, zumal dem Einzelabschnitt Süd keine eigenständige verkehrliche Bedeutung zukomme.
Die verniedlichend als „Lückenschluss“ bezeichnete Salamitaktik bei der Planfeststellung dieser und aller weiteren A-39-Abschnitte werde aller Voraussicht nach an harten KO-Kriterien des Naturschutzes scheitern. Als wirklich realistisch bezeichnete der LBU die Aussage des Vertreters des niedersächsischen Verkehrsministeriums, wonach der alternativ angemeldete Ausbau der Bundesstrasse 4 eine Sicherheitslösung für den Fall sei, dass die A 39 nicht gebaut werde.
Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel
 

Montag, 9. November 2015

Kritik an "A39-Geheimkonferenz" mit Enak Ferlemann in Gifhorn

Pressemitteilung BI Keine A39 zur Verkehrsinfrastruktur Regionalkonferenz der Landkreise Gifhorn und Uelzen mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium Herrn Ferlemann


Stellungnahme der BI Keine 39 zur Regionalkonferenz des Landkreises Gifhorn mit dem Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium Herrn Ferlemann (Vertreter Manfred Michel und Eva Gresky)

Die Konferenz mit den Landräten aus den Kreisen Gifhorn und Uelzen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Wenn es um Themen aus dem zu verabschiedenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) geht, ist dies nicht zu verstehen. Die Richtlinien des Verkehrsministeriums besagen auch im Hinblick auf die erforderliche Strategische Umweltprüfung (SUP) eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit auf allen Stufen des Verfahrens. Geheimkonferenzen sind dazu nicht zielführend. Auch eine nachträgliche Information der Presse heilt diesen Schaden nicht.

Dies gilt umso mehr, weil die A39 kaum Kriterien erfüllt, die eine Aufnahme des Projektes in den vordringlichen Bedarf des BVWP erfüllt. Dazu zählen folgende Argumente:

  • Die A39 verfügt im Vergleich zu anderen Projekten über ein sehr schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,9.
  • Für dieses 1,19 Milliarden Euro teure Straßenprojekt gibt es keinen Bedarf. Der Ausbau vorhandener Verkehrswege kann den erwarteten Verkehrsanstieg bewältigen.
  • Auf der Länge von 105 Kilometern werden wichtige Naturräume unwiederbringlich zerstört.
  • Tausende Hektar wichtiger landwirtschaftlicher Flächen in Deutschlands größtem Kartoffelanbaugebiet gehen verloren.
  • Die A39 verfügt über zwei bereits bestehende Alternativen, welche sich zu einem Bruchteil der Kosten einer Autobahn ausbauen ließen:
  • Durch den Ausbau des Schiffshebewerkes Scharnebeck für nur 250 Millionen Euro könnte eine wesentlich höhere Auslastung des Elbeseitenkanals erzielt werden. Für ein Fünftel der Kosten der A 39 könnte die B4 zwischen Lüneburg und Gifhorn nach einem Ausbau im 2+1-System den zukünftig erwarteten Straßenverkehr aufnehmen.
  • Durch den Ausbau von Schienenwegen und dem geplanten Ausbau der A7 kann in der Region ein Vielfaches des erwarteten Güterverkehrs aufgenommen werden. Die Hinterlandanbindung der Norddeutschen Häfen ist somit gewährleistet.
  • Transeuropäische Kernnetze haben für den BVWP eine hohe Priorität. Die A 39 gehört nicht zu den TEN-V-Projekten, daher können auch keine Fördermittel bei der EU beantragt werden.
  • Der Raum, den die A39 durchschneiden würde, wird auf einer Breite von wenigen Kilometern bereits durch viele Verkehrsträger durchschnitten. Weitere Zerschneidungen würden der Grundkonzeption des BVWP zuwider laufen. Zusätzlich hat sich unter dem Gesichtspunkt der Abgasdebatte herausgestellt, dass im Nahbereich von Autobahnen ein erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern auftritt.

Kinder, die in der Nähe von Autobahnen oder Autostraßen wohnen, haben wahrscheinlich wegen krebserregender Stoffe in den Abgasen ein erhöhtes Risiko, an Leukämie zu erkranken.

Berner Sozial- und Präventivmediziner fanden einen Zusammenhang zwischen dem Wohnort und den von 1985 bis 2008 in der Schweiz registrierten Krebserkrankungen bei Kindern. Krebserkrankungen bei Kindern sind selten. Dennoch erkranken in der Schweiz jährlich über 200 Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren daran – nach Unfällen ist Krebs die wichtigste Todesursache bei Kindern. Am häufigsten treten Leukämien und Hirntumore auf. Die Ursachen von Krebserkrankungen in diesem jungen Alter sind noch weitgehend unbekannt. Neben einer gewissen genetischen Veranlagung wird auch der Einfluss von verschiedenen Umweltfaktoren diskutiert, wie zum Beispiel die Luftverschmutzung. Autoabgase etwa enthalten Benzol und andere bekannte krebserregende Stoffe. Eine im «European Journal of Epidemiology» publizierte Studie der Forschergruppe um Ben Spycher und Claudia Kuehni vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern (ISPM) erhärtet nun die Vermutung, dass Verkehrsabgase das Leukämierisiko bei Kindern erhöhen.

Die Ortschaft Tappenbeck liegt eng benachbart an der neugeplanten Trasse.

Der Ausstoß von Schadstoffen und Feinstäuben steigt immens mit der auf Autobahnen gefahrenen Geschwindigkeit (siehe hierzu aktuelle Abgasdebatte). Experten vermuten, dass in den Abgasen eine hohe Anzahl von komplexen Verbindungen existiert, deren Zusammensetzung und deren Auswirkungen auf die Gesundheit nicht ansatzweise erforscht wurden.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Keine A 39: Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Manfred Michel, Denkmalstraße 10, 38518 Gifhorn und Eva Gresky, Neue Straße 51, 38559 Wagenhoff

Sonntag, 8. November 2015

Kommt morgen schon der A39-Weihnachtsmann!?

Hallo zusammen,

morgen um 11Uhr startet im Schloss Gifhorn eine "A39 – Infrastrukturkonferenz". Das Treffen der A39-Anhänger wurde scheinbar gezielt und unmittelbar vor der Bekanntgabe des 1. Referentenentwurfes zum neuen BVWP angesetzt!?

Somit können wir uns in den kommenden Tagen wieder auf unkritisch zu Zeitungsartikel transformierte Pressemitteilungen in unserer Lokalpresse gefasst machen. An den Stammtischen fühlen sich die A39-Träumer erneut gestärkt und glauben weiterhin an die Bescherung.

Staatssekretär Enak Ferlemann wird den zahlreichen Lokalpolitikern morgen in Gifhorn wohl kaum zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan raten, sondern genau wie Eltern von trotzigen Kleinkindern die Wünsche für Weihnachten ohne Kritik annehmen. Es ist zu befürchten, dass es noch viele Jahre so weiter geht, weil scheinbar keiner den Arsch in der Hose hat, um einem gewissen wohl bekannten Lobbyverein zur Vernunft zu bringen. Man könnten gar vermuten, das die ganze "Konferenz" von diesem Verband organisiert wurde. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ...

1120 Bürger entlang des geplanten A39-Neubaus haben in den vergangenen drei Wochen Briefe an Bundesverkehrsminister Dobrindt verfasst. Dort wird nicht mehr verlangt, als sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen und die Richtlinien für einen Bundesverkehrswegeplan einzuhalten. Denn der neue BVWP darf nicht abermals zu einem unerfüllbaren Wunschzettel für von Lobbyverbänden getriebene Politiker werden.




Eine schönen Herbstsonntag,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://vernunftbuerger.blogspot.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Freitag, 6. November 2015

LBU: Vorentscheidung über A 39 und B-4-Ausbau schon im Dezember

 
Eine Vorentscheidung über die Aufnahme von Verkehrsprojekten in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wird nach Informationen des niedersächsischen Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) schon Anfang Dezember erfolgen. Dann werde man auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums sehen können, wie hoch z.B. das errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis des B-4-Ausbaus  oder der A 39 ausfalle. Nach diesen Werten werde sich dann auch maßgeblich die Entscheidung ausrichten, welche Verkehrsprojekte in die neue Kategorie „Vordringlicher Bedarf plus“  aufgenommen würden, welche allein die Chance auf einer Finanzierung eröffne. 


LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies in diesem Zusammenhang auf das schlechte und zwischenzeitlich vermutlich noch weiter gesunkene Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 von nur 1,8. Dies liege weit unter dem Wert für den Ausbau der Bundesstraße 4 und auch sehr deutlich unter den Werten konkurrierender Projekte. „Eine wirklich faire und objektive Bewertung der A-39-Pläne wird zeigen, dass der volkswirtschaftlich-verkehrliche Nutzen der A 39 im Hinblick auf den regionalen Nutzen und auch auf die Hinterland-Anbindung der Häfen marginal ist“ – so Niemann. Bezeichnenderweise liste die Stadt Hamburg bei den für sie wichtigen Verkehrsprojekten die A 39 gar nicht auf. Auch die offizielle Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) habe seinerzeit den geplanten Parallel-Verbund von A 39 und A 14 als offensichtlich unsinnig bewertet.          
Der LBU weist darauf hin, dass alle Bürger, Organisationen und Institutionen nach der Veröffentlichung im Dezember binnen 6 Wochen ihre Argumente zu dieser Bewertung des Verkehrsministeriums einreichen könnten. Diese würden dann geprüft, bevor dann die abschließenden Bewertungen abermals veröffentlicht würden. Das Gesamtergebnis werde danach den Bundestagsabgeordneten präsentiert, die dann im Jahr 2016 über den neuen Bundesverkehrswegeplan abstimmen würden. 

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel