Montag, 12. Oktober 2015

LBU fordert von VW auch in Sachen A39 Umwelt-Verantwortung

Umweltverband fordert von VW die Rückkehr zur Aussage, dass VW keine A39 braucht

Angesichts der aktuellen Versprechen des VW-Managements auf künftig mehr Ehrlichkeit, Umwelt- und Verantwortungsbewusstsein fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Konzern-Verantwortlichen zur Ehrlichkeit auch in Sachen A39 auf. LBU-Regional-Sprecher Eckehard Niemann erinnerte hierzu an frühere Äußerungen von führenden Mitgliedern des VW-Konzerns, dass VW die A 39 nicht brauche, sondern vielmehr an einem Ausbau der Wasserstraßen und von regionalen Eisenbahn-Engpässen interessiert sei.

Der LBU wies darauf hin, dass eine A 39 auch für die VW-Beschäftigten aus der Region keine verbesserte Anfahrt bringen könne, weil die Parkmöglichkeiten in Wolfsburg schon jetzt begrenzt seien und weil die geplante Bereitstellung von Bussen viel sinnvoller wäre. Etliche Orte, in denen sehr viele VW-Mitarbeiter lebten, hätten mehrheitlich den Verzicht auf die A39 verlangt und stattdessen eine wirkliche Entlastung der Orts-Durchfahrten durch einen bedarfsgerechten Ausbau bestehender Verkehrswege mit Ortsumgehungen.

Der LBU zeigte Verständnis dafür, dass man von VW als wichtigem Mitglied der IHK Lüneburg-Wolfsburg vielleicht keine generelle Absage an deren A-39-Forderungen erwarten könne. Verlangen könne man aber sehr wohl eine Rückkehr zur früheren Zurückhaltung und Neutralität in dieser Frage. Eine solche Rückkehr zur Ehrlichkeit würde VW auch deshalb nützen, weil dann die wirklichen VW-Anliegen (Ausbau von Elbeseiten- und Mittelland-Kanal sowie der regionalen Eisenbahnwege) viel mehr Chancen hätten.

„Eine solche VW-Positionierung ist auch deshalb realistisch und zukunftsorientiert“, so LBU-Vertreter Niemann, „weil angesichts des schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A 39 eine Aufnahme in den „Vordringlichen Bedarf Plus“ des neuen Bundesverkehrswegeplans und damit eine Finanzierung dieses Prestige- und Nonsens-Projekts ohnehin immer unwahrscheinlicher wird!“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 8. Oktober 2015

„Dialogforum Schiene Nord“ ein bundesweites Modell!?

Bürgerbeteiligung „Dialogforum Schiene Nord“ könnte zum bundesweiten Modell werden Absehbarer Konsens zur „Alpha“-Ausbau-Variante mit ausreichender Verkehrskapazität Isoliertes Beharren Hamburgs auf Neubau-Trassen nicht nachvollziehbar Gutachten des BVU-Instituts in der Kritik


Beim Dialogforum Schiene Nord (DSN) in Celle am Freitag zeichnet sich nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) ein bundesweit exemplarischer Erfolg für diese neue Form einer verbindlichen Bürgerbeteiligung ab. Eine voraussichtlich sehr große Mehrheit der Forumsmitglieder aus Landkreisen, Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen habe gemeinsam eine tragfähige Lösung erarbeitet, die sowohl den Ansprüchen der Seehäfen als auch den Belangen der betroffenen Region gerecht werde. Man habe einen Konsens gefunden, bei dem die ursprünglich geplanten Y-Neubaustrecken quer durch die Heide kritisch überprüft und verworfen wurden und bei dem stattdessen ein anwohner- und regionsverträgliches Konzept für den Ausbau vorhandener Schienenwege (im Rahmen der „Alpha-Variante“) erarbeitet wurde. Es spreche für die Qualität der Arbeit des Dialogforums, dass nun auch die Deutsche Bahn AG und auch das Land Niedersachsen voll hinter dieser zielführenden und regional abgestimmten Variante stünden. Während sich auch der Vertreter Bremens beim letzten Forumstreffen für diese Alpha-Variante ausgesprochen hatte, habe der Vertreter Hamburgs mit seiner konfrontativen und zuvor nie klar geäußerten Ablehnung der Arbeitsergebnisse eine massive Empörung der meisten Forums-Mitglieder provoziert. Hamburg, so weitverbreitete Vermutungen im Forum, fordere weiterhin den Bau einer Neubau-Trasse, um sich damit eine bessere Position zum Nachteil der konkurrierenden Häfen Bremen und Wilhelmshaven zu verschaffen.

All dies werfe nun auch ein neues Licht auf die Expertisen des Gutachterbüros BVU, das nicht nur im Dialogforum hochumstrittene Berechnungen vorgelegt habe, sondern das auch regelmäßig für das Bundesverkehrsministerium arbeite. Von daher seien Vermutungen etlicher Forumsteilnehmer nicht von der Hand zu weisen, wonach Hamburg über seine Verbindungen zu bestimmten Abteilungen des Ministeriums dafür sorgen könnte, dass die im Forum erarbeiteten Ausbaustrecken negativ bewertet würden.

Es habe bereits bei früheren Forums-Terminen deutliche Proteste dagegen gegeben, dass der mit Verkehrs-Berechnungen beauftragte BVU-Vertreter teilweise von seinem Auftrag abgewichen sei und stattdessen „Ergebnisse“ für eigenmächtig veränderte Varianten vorgelegt habe. Heftige Kritik und Kopfschütteln habe es auch dazu gegeben, dass das BVU das Kernproblem der bereits jetzt überlasteten Bahnknotenpunkte (Hannover, Bremen, Hamburg) ohne jede Begründung als angeblich „2030 gelöst“ dargestellt habe. Dies diene eindeutig der Durchsetzung von Neubaustrecken, obwohl diese weitere unsinnige Verkehre in diese verstopften Knotenpunkte führen würden. Andererseits habe das BVU die Pläne der Deutschen Bahn AG kaum berücksichtigt, wonach weitere Nord-Süd- Verkehre nicht über die schon jetzt überlasteten Trassen durch Niedersachsen und Hessen geführt werden sollten: Die Bahn plane stattdessen den Ausbau eines „Wachstums-Korridors Ost“ (von Wittenberge/Stendal über Thüringen nach Bayern), auf den ab Hamburg oder spätestens ab Uelzen ein Großteil der Seehäfen-Hinterlandverkehre umgeleitet werden sollten. Auch die wichtige Frage der Personen-Nahverkehre habe das BVU einfach beiseitegelassen.

Einen weiteren Einfluss einer möglichen BVU-Positionierung gegen die aussichtsreiche Alpha-Ausbau- Variante befürchten Teilnehmer des Dialogforums nun auch beim nächsten Dialogforum: Entgegen allen Vereinbarungen, dass Papiere und Gutachten den Forums-Teilnehmern zur eingehenden Prüfung mindestens 10 Tage vor den Foren zugehen sollten, werde das BVU-Institut das von ihm berechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis (auch „Nutzen-Kosten-Index = NKI genannt) nun erst am Tag der Sitzung vorstellen. Dies, so der LBU, zeuge entweder von einer nicht professionellen (weil nicht termingerechten) Erledigung oder von einem Vorgehen, welches ein kritisches Hinterfragen der angelegten Prämissen für den „BVU-NKI“ unmöglich mache.

Der Nutzen-Kosten-Index (NKI) sei für die Aufnahme von Verkehrsprojekten in den anstehenden Bundesverkehrswegeplan nicht unbedeutend. Die Berechnung dieses NKI unterliege zwar standardisierten Rahmen-Vorgaben - diese könne man aber bei der Bewertung recht vager und unsicherer Nutzen- und Kosten-Faktoren politisch recht flexibel interpretieren. Viele Forumsteilnehmer befürchteten nun bei der Vorlage des Nutzen-Kosten-Faktors der Alpha-Variante ein letztes „Störfeuer des BVU“ gegen den absehbaren Konsens. LBU-Vertreter Eckehard Niemann wies deshalb ausdrücklich darauf hin, dass das von Landesverkehrsminister Lies organisierte Dialogforum durchaus vom gängigen Verfahren der Nutzen-Kosten-Berechnungen abweichen könne und solle, um eigene Kriterien und verbindliche Varianten-Vorgaben der Region für die Schienenwege zu beschließen, die dann vom Land Niedersachsen auch übernommen und zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet würden.

 Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 7. Oktober 2015

LBU fordert vom Bundesverkehrsminister die objektive Bewertung der A39

Umweltverband warnt vor „Nutzen-Kosten-Schummelei“ bei der A39

Anlässlich der anstehenden Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) der A 39 für die Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in den neuen Bundesverkehrswege-plan appelliert der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) an das zuständige Bundesverkehrsministerium, diese Neuberechnung nun wirklich fair und objektiv durchzuführen. Zwar gebe es für die Berechnung von Nutzen- und Kostenfaktoren einen vorgegebenen Rahmen – aber dieser lasse viel Raum für politisch motivierte Über- und Unterbewertungen. Der LBU-Vertreter für die Region Ostheide, Eckehard Niemann, erinnerte in diesem Zusammenhang an frühere A-39-NKV-Berechnungen, die von vielen Beobachtern als „Trickserei“ bezeichnet würden.

So sei das schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der A 39 zunächst gegenüber der Öffentlichkeit versteckt worden, indem man es mit dem Nutzen-Kosten-Verhältnis der geplanten A 14 zu einem angeblichen Wert von 3,4 „verschnitten“ habe. Nachdem die Bürgerinitiativen diesen Trick aufgedeckt und das isolierte A-39-NKV eigenständig berechneten, hätten die zuständigen Behörden die geschätzten Kosten dann von ursprünglich 0,43 Milliarden Euro auf den Wert von 1,1 Milliarden Euro anheben müssen. Das dann 2012 auf 1,9 gesenkte NKV der A 39, so der LBU, habe schon damals weit unter den Nutzen-Kosten-Werten konkurrierender Autobahn- und Verkehrsprojekte gelegen setzte immer noch Nutzenfaktoren zu hoch und Kostenfaktoren zu niedrig an. Eine objektive Neuberechnung werde die A 39 weiter in Richtung roter Zahlen sinken lassen.

Der LBU verwies in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie der Universitäten Oxford und Harvard, die bei einer Auswertung von 2.000 internationalen Großprojekten bei drei Vierteln dieser Projekte eine „systematische Überschätzung des wirtschaftlichen Nutzens und Unterschätzung der Kosten“ konstatierten. Auch andere Beobachter, so der LBU, hätten darauf hingewiesen, dass in Deutschland viele Nutzen-Kosten-Verhältnisse zu positiv dargestellt würden, um die von regionalen Autobahn-Lobbyisten protegierten Projekte so zu Unrecht in den Bundesverkehrsplan zu lancieren.

Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung forderten die Verfasser der obigen Studie, die Planer zu bestrafen und mit eigenem Vermögen haften zu lassen, falls ihre Kalkulationen nicht aufgehen würden. LBU-Vertreter Niemann sieht für derlei Sanktionen im Fall der staatlich geplanten A 39 keine Möglichkeit, plädiert aber umso deutlicher dafür, möglichen „NKV-Schummlern“ eine klare Abstrafung bei Wahlen und Karriereleitern zu erteilen. Wer es wirklich gut meine mit der Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg, der müsse spätestens jetzt realisieren und eingestehen: „Der Ausbau der B 4 verursacht einen Bruchteil der Kosten der illusionären A 39 - der B-4-Ausbau hat wegen seiner nachweisbaren Regionaldienlichkeit ein Nutzen- Kosten-Verhältnis, das mit Sicherheit um Dimensionen über dem der unsinnigen A 39 liegt!“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 1. Oktober 2015

LBU: Letztes Aufbäumen der IHK gegen absehbares Ende der unsinnigen A-39?

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) bezweifelt, dass die von der IHK Lüneburg beauftragte A-39-Meinungsabfrage im Gesamtgebiet von mehreren Landkreisen die Meinung der wirklich von Vor- oder Nachteilen betroffenen Bürgerinnen und Bürger entlang des Korridors zwischen Lüneburg und Wolfsburg wiedergibt. Die Umfrage habe zudem nicht die Frage nach einem Neubau der A 39 gestellt, sondern nur nach einem „Ausbau der A 39“. Der Befragung seien zudem viele unzutreffende IHK- Behauptungen zu angeblichen Vorteilen und zur Realisierbarkeit einer A 39 vorangegangen.

Der LBU wies darauf hin, dass sämtliche Internet-Abstimmungen der hiesigen Lokalzeitungen stets eine sehr eindeutige Mehrheit gegen den Bau der A 39 gezeigt hätten. Bei einer von der Gemeinde Bienenbüttel durchgeführten Bürgerbefragung mit sehr hoher Beteiligung hätten sich die Bürgerinnen und Bürger mit Zweidrittel-Mehrheit klar gegen eine Auf- und Abfahrt der A 39 bei Bienenbüttel ausgesprochen.

Der LBU in den Aktivitäten der IHK „den legitimen und gleichwohl perspektivlosen Versuch der IHK“, das immer deutlicher absehbare Scheitern der A-39-Pläne doch noch irgendwie abzuwenden. Bei der anstehenden Neuprüfung des Bundesverkehrsministeriums, welche Projekte in den „Vordringlichen Bedarf plus“ des künftigen Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen seien, zeichne sich das Ende der A 39 sehr deutlich ab.

Die Neuberechnung des jetzt schon sehr schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses werde abermals zeigen, dass die Werte der A 39 immer weiter in Richtung Unrentabilität strebten und ohnehin im Vergleich zu den Nutzen-Kosten-Verhältnissen konkurrierender Verkehrsprojekte „grottenschlecht“ ausfielen. Zudem werde voraussichtlich kein Abschnitt der A 39 rechtzeitig vor der Deadline des Bundesverkehrswegeplans seine Baureife erlangen – nicht nur wegen aussichtsreicher Klagen der Bürgerinitiativen und deren Schutz- und Klagefond.

Der LBU zeigte sich zuversichtlich, dass auch der anhaltend starke Widerstand von vielen Landwirten, Unternehmern und anderen Bürgerinnen und Bürgern, der Hinweis auf gravierende Verfahrensfehler und naturschutzrechtliche K.O.-Punkte und die knappen Bundesmittel der unsinnigen Ex-Wahlkampf-Autobahn den Garaus machen würden. Der Verband rief alle noch A-39-geneigten Politiker und die IHL auf, endlich den wirklich regionaldienlichen Ausbau bestehender Verkehrswege voranzubringen, statt aussichtslosen und schädlichen A-39-Träumereien nachzuhängen.

Der regional zuständige LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Floppen der A-39-Werbe-Filmspots der IHK, die in den Kinos zumeist Heiterkeit oder sogar Rufe „Keine A 39“ hervorriefen. In einem Filmchen werde eine Frau gezeigt, deren Mann als Pendler kaum nach Hause komme – angeblich wegen der fehlenden A 39. Der LBU riet allen Frauen, deren Männer als Pendler von und nach Hamburg oder Wolfsburg mit dieser Ausrede ihren Familien fernblieben, gründlich über andere Gründe für deren Dauer-Fernbleiben nachzudenken als über die fehlende A 39.

Die weiteren IHK-Werbefilme dürften nach Einschätzung des LBU für ähnliche Heiterkeits-Reaktionen in den Kinos sorgen: Zwei hiesige Unternehmer kriegten es in einem dieser Spots einfach nicht auf die Reihe, ohne eine A 39 ihr Rohmaterial oder auch nur Nahrungsmittel rechtzeitig in die Region zu schaffen. Ein künftiger Vater überlege allen Ernstes, ob man hierzulande bei der Geburt des Kindes überhaupt rechtzeitig ein Krankenhaus erreichen könne oder ob man nicht doch besser „den Standort“ wechseln müsse. Auch Fans des VfL Wolfsburg stelle ein Werbefilm als unfähig dar, rechtzeitig das Stadion zu erreichen.

„Die IHK“, so der LBU, „macht unseren Standort mit hergesuchten Behauptungen in düstersten Farben völlig zu Unrecht schlecht und stellt die hier Lebenden und Wirtschaftenden wie depperte Hinterwäldler dar“. Das Motto der IHK-Filme „Ohne A 39 fehlt dir was“ passe deshalb gut zur weitverbreiteten Meinung: „Ohne IHK fehlt dir nichts“…

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel