Montag, 21. Dezember 2015

Frohes Fest und ein gutes Jahr 2016 ohne A39

Hallo zusammen,

Archivfoto von Weihnachten 2012 am Protestwagen
manch einer fragt sich vor Weihnachten, was er denn noch zum Fest für seine Liebsten besorgen muss, während ich hier überlege, was ich noch zur A39 schreiben soll? Eigentlich ist doch alles gesagt. Ich könnte höchstens wieder ein Resümee des vergangenen Jahres ziehen, nur bin ich kein Fan von Wiederholungen.
Dabei sind wir hier ganz im Süden des geplanten Autobahn 39 Neubaus doch erst seit 2012 richtig dabei. Der Dachverband Keine A 39 macht macht das nun bereits ein gutes Jahrzehnt. Die Mitglieder der Umweltverbände BUND und NABU engagieren sich seit vielen Jahren für unsere Sache und werden nimmermüde ein Anwalt für die Natur zu sein. Einige von uns sind in den Jahren von einem Automobilclub zu einem Verkehrsclub gewechselt, welcher sich für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität aller Verkehrsteilnehmer einsetzt.

Archivfoto von der Landtagswahl Niedersachsen 2013
Der eben genannte VCD arbeitet sehr nah an den Schaltzentralen der Bundespolitik. Doch selbst vor Ort gibt es Möglichkeiten Politik zu machen, denn im Herbst 2016 werden die Gemeinderäte hier bei uns neu besetzt. Wer dann mit entscheiden möchte, der geht nicht nur zur Kommunalwahl, sondern lässt sich auch aufstellen.
Archivfoto DEMO am Sportplatz Tappenbeck
Ich weiß, dass wir in unseren Reihen eine Menge gute Leute haben. Ratsdame oder Ratsherr muss man nicht erst im Rentenalter werden, gerade in jungen Jahren macht sich eine Ratstätigkeit sehr gut im Lebenslauf. Bei der letzten Kommunalwahl 2011 waren wir hier im Boldecker Land - bis auf Tappenbeck - scheinbar noch im Dornröschenschlaf und mussten dann in den Folgejahren in den Ratssitzungen leidvoll feststellen, wer was zu sagen hat und wer nicht.

Wer also in den kommenden Jahren nicht nur auf den Zuschauerplätzen in den Rathäusern kopfschüttelnd zuhören möchte, der kann sich gerne direkt an mich wenden. Natürlich würde ich mich freuen, wenn ich für die Grünen im Landkreis Gifhorn möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen könnte, nur stelle ich auch gerne Kontakt zu anderen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften der Region her.

Politik ist nicht die Kunst des Kompromisses, sondern die Kunst der Synthese. Kompromiss bedeutet Einigung, die Halbierung beider Positionen. Synthese heißt Einigung nach dem Prinzip der Vermehrung: Sie komponiert aus zwei Positionen eine dritte. (Hans Kasper, deutscher Schriftsteller 1916-1990)



Frohes Fest und ein gutes Jahr 2016!
Norbert Schulze

Mitglied im Vorstand der GRÜNEN im Landkreis Gifhorn und  der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der GRÜNEN oder der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Freitag, 4. Dezember 2015

Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan wohl erst Ende Januar

Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) liegen Informationen vor, wonach sich der vom Bundesverkehrsministerium ursprünglich für das "2. Halbjahr 2015" und dann für Anfang Dezember angekündigte Referenten-Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 weiter verzögern wird. Dieser würde nun wohl erst Ende Januar 2016 veröffentlicht werden,  gemeinsam mit einer "strategischen Umweltprüfung".  Mit BLick auf die umstrittene A 39 begrüßt der LBU diese verkehrliche Bewertung der angemeldeten Verkehrsprojekte zusammen mit einer Umwelt-Bewertung: Bei einer fairen und objektiven Bewertung müssten sowohl das schlechte volkswirtschaftlich-verkehrliche Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39  als auch die definitiv nicht kompensierbaren Natur-Eingriffe eigentlich zu einem endgültigen Ende der A-39-Planungen führen.

Die jüngsten Ankündigungen von Staatssekretär Ferlemann in Gifhorn, wonach die A 39 zumindest nicht in den "Vordringlichen Bedard PLUS" kommen könne, führe zum Verbleib der A 39 in der zweitrangigen Kategorie "Vordringlicher Bedarf", wo die A 39 mit vielen anderen Verkehrsprojekten um die knappen Finanzmittel konkurrieren müsse. Mit einer Finanzierung der A 39 sei auch deshalb nicht zu rechnen, weil sich die Planfeststellung des nördlichen Abschnitts (Lüneburg) wegen grober Verfahrensfehler weiter verzögere und weil dem südlichen Abschnitt (Ehra-Weyhausen) keine eigenständige verkehrliche Bedeutung zukomme. Dies verhindere eine "Salamitaktik" einer schrittweisen Baureife der A 39, zumal nach Einschätzung des LBU die zu erwartenden Klagen der A-39-Gegner beste Erfolgsaussichten hätten.
LBU-Sprecher Eckehard Niemann verwies in diesem Zusammenhang auf ein Treffen von Autobahn-Lobbyisten in Gifhorn, bei dem der Vertreter der Landesregierung den zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Ausbau der B 4 als "Sicherheitsnetz" für die Region bezeichnet habe, falls die A 39 scheitern würde.   

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Dienstag, 10. November 2015

Keine Einstufung der geplanten A 39 in die höchste Kategorie „Vordringlich – plus“ des Bundesverkehrswegeplans


Staatsekretär Ferlemann kündigt Verbleib der A 39 im vordringlichen Bedarf an

- Allerdings keine Einstufung in die höchste Kategorie „Vordringlich – plus“
- Aussichtsreiche Klagen gegen Salamitaktik beim Bau 
Die heutige Ankündigung von Bundesverkehrs-Staatssekretär Ferlemann, dass man die umstrittene A 39 im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans belassen werde, bewertet der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) als Aufforderung zur verstärkten Vorbereitung der aussichtsreichen Klagen gegen dieses „Nonsens-und Wahlkampf-Projekt“. Bei einem nichtöffentlichen Treffen von A-39-Befürwortern in Gifhorn habe Ferlemann allerdings eingeräumt, dass die A 39 als umweltrelevantes Projekt wohl nicht in die höchste Kategorie „Vordringlicher Bedarf plus“ eingestuft werde.
LBU-Vertreter Eckehard Niemann bezweifelte zudem, dass die angestrebten Planfeststellungen des Südabschnitts der A 39 (Ehra-Weyhausen) im Jahre 2017 und des Nordabschnitts (Umgehung Lüneburg) im Jahre 2018 wirklich zu einer Baureife führen würden. Das würden aussichtsreife Klagen verhindern, zumal dem Einzelabschnitt Süd keine eigenständige verkehrliche Bedeutung zukomme.
Die verniedlichend als „Lückenschluss“ bezeichnete Salamitaktik bei der Planfeststellung dieser und aller weiteren A-39-Abschnitte werde aller Voraussicht nach an harten KO-Kriterien des Naturschutzes scheitern. Als wirklich realistisch bezeichnete der LBU die Aussage des Vertreters des niedersächsischen Verkehrsministeriums, wonach der alternativ angemeldete Ausbau der Bundesstrasse 4 eine Sicherheitslösung für den Fall sei, dass die A 39 nicht gebaut werde.
Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel
 

Montag, 9. November 2015

Kritik an "A39-Geheimkonferenz" mit Enak Ferlemann in Gifhorn

Pressemitteilung BI Keine A39 zur Verkehrsinfrastruktur Regionalkonferenz der Landkreise Gifhorn und Uelzen mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium Herrn Ferlemann


Stellungnahme der BI Keine 39 zur Regionalkonferenz des Landkreises Gifhorn mit dem Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium Herrn Ferlemann (Vertreter Manfred Michel und Eva Gresky)

Die Konferenz mit den Landräten aus den Kreisen Gifhorn und Uelzen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Wenn es um Themen aus dem zu verabschiedenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) geht, ist dies nicht zu verstehen. Die Richtlinien des Verkehrsministeriums besagen auch im Hinblick auf die erforderliche Strategische Umweltprüfung (SUP) eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit auf allen Stufen des Verfahrens. Geheimkonferenzen sind dazu nicht zielführend. Auch eine nachträgliche Information der Presse heilt diesen Schaden nicht.

Dies gilt umso mehr, weil die A39 kaum Kriterien erfüllt, die eine Aufnahme des Projektes in den vordringlichen Bedarf des BVWP erfüllt. Dazu zählen folgende Argumente:

  • Die A39 verfügt im Vergleich zu anderen Projekten über ein sehr schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,9.
  • Für dieses 1,19 Milliarden Euro teure Straßenprojekt gibt es keinen Bedarf. Der Ausbau vorhandener Verkehrswege kann den erwarteten Verkehrsanstieg bewältigen.
  • Auf der Länge von 105 Kilometern werden wichtige Naturräume unwiederbringlich zerstört.
  • Tausende Hektar wichtiger landwirtschaftlicher Flächen in Deutschlands größtem Kartoffelanbaugebiet gehen verloren.
  • Die A39 verfügt über zwei bereits bestehende Alternativen, welche sich zu einem Bruchteil der Kosten einer Autobahn ausbauen ließen:
  • Durch den Ausbau des Schiffshebewerkes Scharnebeck für nur 250 Millionen Euro könnte eine wesentlich höhere Auslastung des Elbeseitenkanals erzielt werden. Für ein Fünftel der Kosten der A 39 könnte die B4 zwischen Lüneburg und Gifhorn nach einem Ausbau im 2+1-System den zukünftig erwarteten Straßenverkehr aufnehmen.
  • Durch den Ausbau von Schienenwegen und dem geplanten Ausbau der A7 kann in der Region ein Vielfaches des erwarteten Güterverkehrs aufgenommen werden. Die Hinterlandanbindung der Norddeutschen Häfen ist somit gewährleistet.
  • Transeuropäische Kernnetze haben für den BVWP eine hohe Priorität. Die A 39 gehört nicht zu den TEN-V-Projekten, daher können auch keine Fördermittel bei der EU beantragt werden.
  • Der Raum, den die A39 durchschneiden würde, wird auf einer Breite von wenigen Kilometern bereits durch viele Verkehrsträger durchschnitten. Weitere Zerschneidungen würden der Grundkonzeption des BVWP zuwider laufen. Zusätzlich hat sich unter dem Gesichtspunkt der Abgasdebatte herausgestellt, dass im Nahbereich von Autobahnen ein erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern auftritt.

Kinder, die in der Nähe von Autobahnen oder Autostraßen wohnen, haben wahrscheinlich wegen krebserregender Stoffe in den Abgasen ein erhöhtes Risiko, an Leukämie zu erkranken.

Berner Sozial- und Präventivmediziner fanden einen Zusammenhang zwischen dem Wohnort und den von 1985 bis 2008 in der Schweiz registrierten Krebserkrankungen bei Kindern. Krebserkrankungen bei Kindern sind selten. Dennoch erkranken in der Schweiz jährlich über 200 Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren daran – nach Unfällen ist Krebs die wichtigste Todesursache bei Kindern. Am häufigsten treten Leukämien und Hirntumore auf. Die Ursachen von Krebserkrankungen in diesem jungen Alter sind noch weitgehend unbekannt. Neben einer gewissen genetischen Veranlagung wird auch der Einfluss von verschiedenen Umweltfaktoren diskutiert, wie zum Beispiel die Luftverschmutzung. Autoabgase etwa enthalten Benzol und andere bekannte krebserregende Stoffe. Eine im «European Journal of Epidemiology» publizierte Studie der Forschergruppe um Ben Spycher und Claudia Kuehni vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern (ISPM) erhärtet nun die Vermutung, dass Verkehrsabgase das Leukämierisiko bei Kindern erhöhen.

Die Ortschaft Tappenbeck liegt eng benachbart an der neugeplanten Trasse.

Der Ausstoß von Schadstoffen und Feinstäuben steigt immens mit der auf Autobahnen gefahrenen Geschwindigkeit (siehe hierzu aktuelle Abgasdebatte). Experten vermuten, dass in den Abgasen eine hohe Anzahl von komplexen Verbindungen existiert, deren Zusammensetzung und deren Auswirkungen auf die Gesundheit nicht ansatzweise erforscht wurden.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Keine A 39: Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Manfred Michel, Denkmalstraße 10, 38518 Gifhorn und Eva Gresky, Neue Straße 51, 38559 Wagenhoff

Sonntag, 8. November 2015

Kommt morgen schon der A39-Weihnachtsmann!?

Hallo zusammen,

morgen um 11Uhr startet im Schloss Gifhorn eine "A39 – Infrastrukturkonferenz". Das Treffen der A39-Anhänger wurde scheinbar gezielt und unmittelbar vor der Bekanntgabe des 1. Referentenentwurfes zum neuen BVWP angesetzt!?

Somit können wir uns in den kommenden Tagen wieder auf unkritisch zu Zeitungsartikel transformierte Pressemitteilungen in unserer Lokalpresse gefasst machen. An den Stammtischen fühlen sich die A39-Träumer erneut gestärkt und glauben weiterhin an die Bescherung.

Staatssekretär Enak Ferlemann wird den zahlreichen Lokalpolitikern morgen in Gifhorn wohl kaum zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan raten, sondern genau wie Eltern von trotzigen Kleinkindern die Wünsche für Weihnachten ohne Kritik annehmen. Es ist zu befürchten, dass es noch viele Jahre so weiter geht, weil scheinbar keiner den Arsch in der Hose hat, um einem gewissen wohl bekannten Lobbyverein zur Vernunft zu bringen. Man könnten gar vermuten, das die ganze "Konferenz" von diesem Verband organisiert wurde. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ...

1120 Bürger entlang des geplanten A39-Neubaus haben in den vergangenen drei Wochen Briefe an Bundesverkehrsminister Dobrindt verfasst. Dort wird nicht mehr verlangt, als sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen und die Richtlinien für einen Bundesverkehrswegeplan einzuhalten. Denn der neue BVWP darf nicht abermals zu einem unerfüllbaren Wunschzettel für von Lobbyverbänden getriebene Politiker werden.




Eine schönen Herbstsonntag,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://vernunftbuerger.blogspot.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Freitag, 6. November 2015

LBU: Vorentscheidung über A 39 und B-4-Ausbau schon im Dezember

 
Eine Vorentscheidung über die Aufnahme von Verkehrsprojekten in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wird nach Informationen des niedersächsischen Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) schon Anfang Dezember erfolgen. Dann werde man auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums sehen können, wie hoch z.B. das errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis des B-4-Ausbaus  oder der A 39 ausfalle. Nach diesen Werten werde sich dann auch maßgeblich die Entscheidung ausrichten, welche Verkehrsprojekte in die neue Kategorie „Vordringlicher Bedarf plus“  aufgenommen würden, welche allein die Chance auf einer Finanzierung eröffne. 


LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies in diesem Zusammenhang auf das schlechte und zwischenzeitlich vermutlich noch weiter gesunkene Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 von nur 1,8. Dies liege weit unter dem Wert für den Ausbau der Bundesstraße 4 und auch sehr deutlich unter den Werten konkurrierender Projekte. „Eine wirklich faire und objektive Bewertung der A-39-Pläne wird zeigen, dass der volkswirtschaftlich-verkehrliche Nutzen der A 39 im Hinblick auf den regionalen Nutzen und auch auf die Hinterland-Anbindung der Häfen marginal ist“ – so Niemann. Bezeichnenderweise liste die Stadt Hamburg bei den für sie wichtigen Verkehrsprojekten die A 39 gar nicht auf. Auch die offizielle Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) habe seinerzeit den geplanten Parallel-Verbund von A 39 und A 14 als offensichtlich unsinnig bewertet.          
Der LBU weist darauf hin, dass alle Bürger, Organisationen und Institutionen nach der Veröffentlichung im Dezember binnen 6 Wochen ihre Argumente zu dieser Bewertung des Verkehrsministeriums einreichen könnten. Diese würden dann geprüft, bevor dann die abschließenden Bewertungen abermals veröffentlicht würden. Das Gesamtergebnis werde danach den Bundestagsabgeordneten präsentiert, die dann im Jahr 2016 über den neuen Bundesverkehrswegeplan abstimmen würden. 

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 12. Oktober 2015

LBU fordert von VW auch in Sachen A39 Umwelt-Verantwortung

Umweltverband fordert von VW die Rückkehr zur Aussage, dass VW keine A39 braucht

Angesichts der aktuellen Versprechen des VW-Managements auf künftig mehr Ehrlichkeit, Umwelt- und Verantwortungsbewusstsein fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Konzern-Verantwortlichen zur Ehrlichkeit auch in Sachen A39 auf. LBU-Regional-Sprecher Eckehard Niemann erinnerte hierzu an frühere Äußerungen von führenden Mitgliedern des VW-Konzerns, dass VW die A 39 nicht brauche, sondern vielmehr an einem Ausbau der Wasserstraßen und von regionalen Eisenbahn-Engpässen interessiert sei.

Der LBU wies darauf hin, dass eine A 39 auch für die VW-Beschäftigten aus der Region keine verbesserte Anfahrt bringen könne, weil die Parkmöglichkeiten in Wolfsburg schon jetzt begrenzt seien und weil die geplante Bereitstellung von Bussen viel sinnvoller wäre. Etliche Orte, in denen sehr viele VW-Mitarbeiter lebten, hätten mehrheitlich den Verzicht auf die A39 verlangt und stattdessen eine wirkliche Entlastung der Orts-Durchfahrten durch einen bedarfsgerechten Ausbau bestehender Verkehrswege mit Ortsumgehungen.

Der LBU zeigte Verständnis dafür, dass man von VW als wichtigem Mitglied der IHK Lüneburg-Wolfsburg vielleicht keine generelle Absage an deren A-39-Forderungen erwarten könne. Verlangen könne man aber sehr wohl eine Rückkehr zur früheren Zurückhaltung und Neutralität in dieser Frage. Eine solche Rückkehr zur Ehrlichkeit würde VW auch deshalb nützen, weil dann die wirklichen VW-Anliegen (Ausbau von Elbeseiten- und Mittelland-Kanal sowie der regionalen Eisenbahnwege) viel mehr Chancen hätten.

„Eine solche VW-Positionierung ist auch deshalb realistisch und zukunftsorientiert“, so LBU-Vertreter Niemann, „weil angesichts des schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A 39 eine Aufnahme in den „Vordringlichen Bedarf Plus“ des neuen Bundesverkehrswegeplans und damit eine Finanzierung dieses Prestige- und Nonsens-Projekts ohnehin immer unwahrscheinlicher wird!“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 8. Oktober 2015

„Dialogforum Schiene Nord“ ein bundesweites Modell!?

Bürgerbeteiligung „Dialogforum Schiene Nord“ könnte zum bundesweiten Modell werden Absehbarer Konsens zur „Alpha“-Ausbau-Variante mit ausreichender Verkehrskapazität Isoliertes Beharren Hamburgs auf Neubau-Trassen nicht nachvollziehbar Gutachten des BVU-Instituts in der Kritik


Beim Dialogforum Schiene Nord (DSN) in Celle am Freitag zeichnet sich nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) ein bundesweit exemplarischer Erfolg für diese neue Form einer verbindlichen Bürgerbeteiligung ab. Eine voraussichtlich sehr große Mehrheit der Forumsmitglieder aus Landkreisen, Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen habe gemeinsam eine tragfähige Lösung erarbeitet, die sowohl den Ansprüchen der Seehäfen als auch den Belangen der betroffenen Region gerecht werde. Man habe einen Konsens gefunden, bei dem die ursprünglich geplanten Y-Neubaustrecken quer durch die Heide kritisch überprüft und verworfen wurden und bei dem stattdessen ein anwohner- und regionsverträgliches Konzept für den Ausbau vorhandener Schienenwege (im Rahmen der „Alpha-Variante“) erarbeitet wurde. Es spreche für die Qualität der Arbeit des Dialogforums, dass nun auch die Deutsche Bahn AG und auch das Land Niedersachsen voll hinter dieser zielführenden und regional abgestimmten Variante stünden. Während sich auch der Vertreter Bremens beim letzten Forumstreffen für diese Alpha-Variante ausgesprochen hatte, habe der Vertreter Hamburgs mit seiner konfrontativen und zuvor nie klar geäußerten Ablehnung der Arbeitsergebnisse eine massive Empörung der meisten Forums-Mitglieder provoziert. Hamburg, so weitverbreitete Vermutungen im Forum, fordere weiterhin den Bau einer Neubau-Trasse, um sich damit eine bessere Position zum Nachteil der konkurrierenden Häfen Bremen und Wilhelmshaven zu verschaffen.

All dies werfe nun auch ein neues Licht auf die Expertisen des Gutachterbüros BVU, das nicht nur im Dialogforum hochumstrittene Berechnungen vorgelegt habe, sondern das auch regelmäßig für das Bundesverkehrsministerium arbeite. Von daher seien Vermutungen etlicher Forumsteilnehmer nicht von der Hand zu weisen, wonach Hamburg über seine Verbindungen zu bestimmten Abteilungen des Ministeriums dafür sorgen könnte, dass die im Forum erarbeiteten Ausbaustrecken negativ bewertet würden.

Es habe bereits bei früheren Forums-Terminen deutliche Proteste dagegen gegeben, dass der mit Verkehrs-Berechnungen beauftragte BVU-Vertreter teilweise von seinem Auftrag abgewichen sei und stattdessen „Ergebnisse“ für eigenmächtig veränderte Varianten vorgelegt habe. Heftige Kritik und Kopfschütteln habe es auch dazu gegeben, dass das BVU das Kernproblem der bereits jetzt überlasteten Bahnknotenpunkte (Hannover, Bremen, Hamburg) ohne jede Begründung als angeblich „2030 gelöst“ dargestellt habe. Dies diene eindeutig der Durchsetzung von Neubaustrecken, obwohl diese weitere unsinnige Verkehre in diese verstopften Knotenpunkte führen würden. Andererseits habe das BVU die Pläne der Deutschen Bahn AG kaum berücksichtigt, wonach weitere Nord-Süd- Verkehre nicht über die schon jetzt überlasteten Trassen durch Niedersachsen und Hessen geführt werden sollten: Die Bahn plane stattdessen den Ausbau eines „Wachstums-Korridors Ost“ (von Wittenberge/Stendal über Thüringen nach Bayern), auf den ab Hamburg oder spätestens ab Uelzen ein Großteil der Seehäfen-Hinterlandverkehre umgeleitet werden sollten. Auch die wichtige Frage der Personen-Nahverkehre habe das BVU einfach beiseitegelassen.

Einen weiteren Einfluss einer möglichen BVU-Positionierung gegen die aussichtsreiche Alpha-Ausbau- Variante befürchten Teilnehmer des Dialogforums nun auch beim nächsten Dialogforum: Entgegen allen Vereinbarungen, dass Papiere und Gutachten den Forums-Teilnehmern zur eingehenden Prüfung mindestens 10 Tage vor den Foren zugehen sollten, werde das BVU-Institut das von ihm berechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis (auch „Nutzen-Kosten-Index = NKI genannt) nun erst am Tag der Sitzung vorstellen. Dies, so der LBU, zeuge entweder von einer nicht professionellen (weil nicht termingerechten) Erledigung oder von einem Vorgehen, welches ein kritisches Hinterfragen der angelegten Prämissen für den „BVU-NKI“ unmöglich mache.

Der Nutzen-Kosten-Index (NKI) sei für die Aufnahme von Verkehrsprojekten in den anstehenden Bundesverkehrswegeplan nicht unbedeutend. Die Berechnung dieses NKI unterliege zwar standardisierten Rahmen-Vorgaben - diese könne man aber bei der Bewertung recht vager und unsicherer Nutzen- und Kosten-Faktoren politisch recht flexibel interpretieren. Viele Forumsteilnehmer befürchteten nun bei der Vorlage des Nutzen-Kosten-Faktors der Alpha-Variante ein letztes „Störfeuer des BVU“ gegen den absehbaren Konsens. LBU-Vertreter Eckehard Niemann wies deshalb ausdrücklich darauf hin, dass das von Landesverkehrsminister Lies organisierte Dialogforum durchaus vom gängigen Verfahren der Nutzen-Kosten-Berechnungen abweichen könne und solle, um eigene Kriterien und verbindliche Varianten-Vorgaben der Region für die Schienenwege zu beschließen, die dann vom Land Niedersachsen auch übernommen und zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet würden.

 Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 7. Oktober 2015

LBU fordert vom Bundesverkehrsminister die objektive Bewertung der A39

Umweltverband warnt vor „Nutzen-Kosten-Schummelei“ bei der A39

Anlässlich der anstehenden Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) der A 39 für die Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in den neuen Bundesverkehrswege-plan appelliert der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) an das zuständige Bundesverkehrsministerium, diese Neuberechnung nun wirklich fair und objektiv durchzuführen. Zwar gebe es für die Berechnung von Nutzen- und Kostenfaktoren einen vorgegebenen Rahmen – aber dieser lasse viel Raum für politisch motivierte Über- und Unterbewertungen. Der LBU-Vertreter für die Region Ostheide, Eckehard Niemann, erinnerte in diesem Zusammenhang an frühere A-39-NKV-Berechnungen, die von vielen Beobachtern als „Trickserei“ bezeichnet würden.

So sei das schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der A 39 zunächst gegenüber der Öffentlichkeit versteckt worden, indem man es mit dem Nutzen-Kosten-Verhältnis der geplanten A 14 zu einem angeblichen Wert von 3,4 „verschnitten“ habe. Nachdem die Bürgerinitiativen diesen Trick aufgedeckt und das isolierte A-39-NKV eigenständig berechneten, hätten die zuständigen Behörden die geschätzten Kosten dann von ursprünglich 0,43 Milliarden Euro auf den Wert von 1,1 Milliarden Euro anheben müssen. Das dann 2012 auf 1,9 gesenkte NKV der A 39, so der LBU, habe schon damals weit unter den Nutzen-Kosten-Werten konkurrierender Autobahn- und Verkehrsprojekte gelegen setzte immer noch Nutzenfaktoren zu hoch und Kostenfaktoren zu niedrig an. Eine objektive Neuberechnung werde die A 39 weiter in Richtung roter Zahlen sinken lassen.

Der LBU verwies in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie der Universitäten Oxford und Harvard, die bei einer Auswertung von 2.000 internationalen Großprojekten bei drei Vierteln dieser Projekte eine „systematische Überschätzung des wirtschaftlichen Nutzens und Unterschätzung der Kosten“ konstatierten. Auch andere Beobachter, so der LBU, hätten darauf hingewiesen, dass in Deutschland viele Nutzen-Kosten-Verhältnisse zu positiv dargestellt würden, um die von regionalen Autobahn-Lobbyisten protegierten Projekte so zu Unrecht in den Bundesverkehrsplan zu lancieren.

Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung forderten die Verfasser der obigen Studie, die Planer zu bestrafen und mit eigenem Vermögen haften zu lassen, falls ihre Kalkulationen nicht aufgehen würden. LBU-Vertreter Niemann sieht für derlei Sanktionen im Fall der staatlich geplanten A 39 keine Möglichkeit, plädiert aber umso deutlicher dafür, möglichen „NKV-Schummlern“ eine klare Abstrafung bei Wahlen und Karriereleitern zu erteilen. Wer es wirklich gut meine mit der Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg, der müsse spätestens jetzt realisieren und eingestehen: „Der Ausbau der B 4 verursacht einen Bruchteil der Kosten der illusionären A 39 - der B-4-Ausbau hat wegen seiner nachweisbaren Regionaldienlichkeit ein Nutzen- Kosten-Verhältnis, das mit Sicherheit um Dimensionen über dem der unsinnigen A 39 liegt!“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 1. Oktober 2015

LBU: Letztes Aufbäumen der IHK gegen absehbares Ende der unsinnigen A-39?

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) bezweifelt, dass die von der IHK Lüneburg beauftragte A-39-Meinungsabfrage im Gesamtgebiet von mehreren Landkreisen die Meinung der wirklich von Vor- oder Nachteilen betroffenen Bürgerinnen und Bürger entlang des Korridors zwischen Lüneburg und Wolfsburg wiedergibt. Die Umfrage habe zudem nicht die Frage nach einem Neubau der A 39 gestellt, sondern nur nach einem „Ausbau der A 39“. Der Befragung seien zudem viele unzutreffende IHK- Behauptungen zu angeblichen Vorteilen und zur Realisierbarkeit einer A 39 vorangegangen.

Der LBU wies darauf hin, dass sämtliche Internet-Abstimmungen der hiesigen Lokalzeitungen stets eine sehr eindeutige Mehrheit gegen den Bau der A 39 gezeigt hätten. Bei einer von der Gemeinde Bienenbüttel durchgeführten Bürgerbefragung mit sehr hoher Beteiligung hätten sich die Bürgerinnen und Bürger mit Zweidrittel-Mehrheit klar gegen eine Auf- und Abfahrt der A 39 bei Bienenbüttel ausgesprochen.

Der LBU in den Aktivitäten der IHK „den legitimen und gleichwohl perspektivlosen Versuch der IHK“, das immer deutlicher absehbare Scheitern der A-39-Pläne doch noch irgendwie abzuwenden. Bei der anstehenden Neuprüfung des Bundesverkehrsministeriums, welche Projekte in den „Vordringlichen Bedarf plus“ des künftigen Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen seien, zeichne sich das Ende der A 39 sehr deutlich ab.

Die Neuberechnung des jetzt schon sehr schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses werde abermals zeigen, dass die Werte der A 39 immer weiter in Richtung Unrentabilität strebten und ohnehin im Vergleich zu den Nutzen-Kosten-Verhältnissen konkurrierender Verkehrsprojekte „grottenschlecht“ ausfielen. Zudem werde voraussichtlich kein Abschnitt der A 39 rechtzeitig vor der Deadline des Bundesverkehrswegeplans seine Baureife erlangen – nicht nur wegen aussichtsreicher Klagen der Bürgerinitiativen und deren Schutz- und Klagefond.

Der LBU zeigte sich zuversichtlich, dass auch der anhaltend starke Widerstand von vielen Landwirten, Unternehmern und anderen Bürgerinnen und Bürgern, der Hinweis auf gravierende Verfahrensfehler und naturschutzrechtliche K.O.-Punkte und die knappen Bundesmittel der unsinnigen Ex-Wahlkampf-Autobahn den Garaus machen würden. Der Verband rief alle noch A-39-geneigten Politiker und die IHL auf, endlich den wirklich regionaldienlichen Ausbau bestehender Verkehrswege voranzubringen, statt aussichtslosen und schädlichen A-39-Träumereien nachzuhängen.

Der regional zuständige LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Floppen der A-39-Werbe-Filmspots der IHK, die in den Kinos zumeist Heiterkeit oder sogar Rufe „Keine A 39“ hervorriefen. In einem Filmchen werde eine Frau gezeigt, deren Mann als Pendler kaum nach Hause komme – angeblich wegen der fehlenden A 39. Der LBU riet allen Frauen, deren Männer als Pendler von und nach Hamburg oder Wolfsburg mit dieser Ausrede ihren Familien fernblieben, gründlich über andere Gründe für deren Dauer-Fernbleiben nachzudenken als über die fehlende A 39.

Die weiteren IHK-Werbefilme dürften nach Einschätzung des LBU für ähnliche Heiterkeits-Reaktionen in den Kinos sorgen: Zwei hiesige Unternehmer kriegten es in einem dieser Spots einfach nicht auf die Reihe, ohne eine A 39 ihr Rohmaterial oder auch nur Nahrungsmittel rechtzeitig in die Region zu schaffen. Ein künftiger Vater überlege allen Ernstes, ob man hierzulande bei der Geburt des Kindes überhaupt rechtzeitig ein Krankenhaus erreichen könne oder ob man nicht doch besser „den Standort“ wechseln müsse. Auch Fans des VfL Wolfsburg stelle ein Werbefilm als unfähig dar, rechtzeitig das Stadion zu erreichen.

„Die IHK“, so der LBU, „macht unseren Standort mit hergesuchten Behauptungen in düstersten Farben völlig zu Unrecht schlecht und stellt die hier Lebenden und Wirtschaftenden wie depperte Hinterwäldler dar“. Das Motto der IHK-Filme „Ohne A 39 fehlt dir was“ passe deshalb gut zur weitverbreiteten Meinung: „Ohne IHK fehlt dir nichts“…

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 26. August 2015

IHK A39-Werbefilme schaden laut LBU der Region

LBU fordert von der IHK ein Ende des Herunterredens der Region und ihrer Menschen

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) zieht aus dem Anschauen neuer Werbefilm-Spots der IHK Lüneburg die Erkenntnis, dass die Argumentationslage der IHK-Spitze für „unsere A 39“ nach wie recht dürftig bleibt. Viele der längst widerlegten und recht platten Versprechungen hinsichtlich angeblich  autobahn-verursachter Segnungen für Region, Wirtschaft, Tourismus oder Infrastruktur würden hier lediglich erneut aufgewärmt und mit Musik unterlegt. Schlimm an den Werbefilmchen sei allerdings, dass die Region im Dienste einer irrealen A-39-Ideologie heruntergeredet werde, so dass die hier lebenden Menschen vielen Zuschauern wie unfähige Hinterwäldler erscheinen müssten.

„Die zuweilen unfreiwillige Komik in diesen Werbespots darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie hier unsere Region mit ihren Menschen von der IHK in düstersten Farben heruntergeredet wird“ - so LBU-Vertreter Eckehard Niemann. Das sei z.B. der Fall bei zwei präsentierten Unternehmern, die es einfach nicht auf die Reihe kriegen würden, ohne eine A 39 ihr Rohmaterial oder auch nur Nahrungsmittel rechtzeitig in die Region zu schaffen. Auch eine angebliche Familie müsste demnach ohne die A 39 quasi „alleinerziehend“ ohne Vater bleiben. Ein künftiger Vater sieht sich in einem Spot vor die Frage gestellt, ob man hierzulande bei der Geburt des Kindes überhaupt ein Krankenhaus erreichen könnte oder ob man wegen der Erreichbarkeit einer Klinik nicht doch besser „den Standort“ wechseln müsse. Auch Fans des VfL Wolfsburg stellt ein Werbefilm als unfähig dar, rechtzeitig das Stadion zu erreichen.

Der LBU fordert denn auch die IHK-Spitze auf, das aus IHK-Mitgliedsbeitragen finanzierte Schlechtreden unserer Region zu beenden, sich mit den fundierten Argumenten der A-39-Gegner sachlich auseinanderzusetzen und sich endlich - anstelle der unfinanzierbaren und schädlichen A-39-Ideologie – für einen realistischen und wirklich regionaldienlichen Ausbau bestehender Verkehrswege einzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 20. August 2015

Kritik an A39-Versprechungen von Minister Lies

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) kritisiert Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) wegen seiner völlig illusionären Ankündigungen eines Baus der Autobahnen A 39 und A 20. Wenn es bei der anstehenden Neubewertung dieser Projekte durch das Bundesverkehrsministerium auch nur halbwegs ehrlich zugehe, würden diese Projekte wegen schlechter Nutzen-Kosten-Verhältnisse bzw. ökologischer K.O.-Kriterien überhaupt nicht für den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans oder gar des „vordringlichen Bedarfs plus“ in Frage kommen. Dafür werde auch die bundesweite Konkurrenz unter den vielen weiteren angemeldeten Verkehrsprojekten sorgen, zumal die zur Verfügung stehenden Bundesmittel ohnehin kaum für die dringliche Reparatur der bestehenden Autobahnen ausreiche. Zudem sei bisher keine Teilstrecke der in Planung befindlichen Autobahn-Projekte überhaupt planfestgestellt, außerdem stünden aussichtsreiche Klagen an - wodurch die gesamten Projekte auch formal gar nicht für den Bundesverkehrswegeplan in Frage kommen könnten. Der LBU rief Minister Lies und alle Politiker auf, endlich mit der Realisierung eines regionaldienlichen und die Ortschaften entlastenden Ausbaus bestehender Verkehrswege zu beginnen.

Speziell am jüngsten Auftritt von Minister Lies in Bad Bevensen, zu dem man bezeichnenderweise bewusst zunächst nur A-39-Befürworter eingeladen habe, kritisierte der LBU abermals die unhaltbaren Begründungsversuche von Lies für die Ex-Wahlkampfautobahn von Ex-Kanzler Schröder: Die angebliche Funktion der A 39 für eine Hinterland-Anbindung des Hafens Hamburgs werde nicht nur durch das immer schlechtere Nutzen-Kosten-Verhältnis widerlegt, sondern auch durch die Tatsache, dass das Land Hamburg in seiner Benennung wichtiger Verkehrsprojekte im Umland die A 39 regelmäßig nicht mit aufführe. Zudem löse die anstehende Hinterland-Anbindung per Bahn (mit verbessertem Lärmschutz für Anwohner der dann dreigleisigen Strecke Lüneburg-Uelzen und mit der Verlagerung der Verkehre auf den Bahn-Ostkorridor) viel effektiver und rascher alle Bedarfe der Häfen.

Kritik übte der LBU auch an den Verlautbarungen von Uelzens Landrat Blume: „Eine A 39 würde das Pendeln zwischen dörflichem Wohnort und Hamburg mitnichten erleichtern“, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, „weil dann zusätzlich geschaffene Verkehre vielleicht 10 Minuten früher in Maschen wären, um dann – auf dem Weg in eine City ohne Parkplätze – noch eine halbe Stunde länger im Stau vor Elbbrücken oder Elbtunnel zu stehen!“ Die kühne Behauptung Blumes von einer angeblichen Mehrheit der Bürger im Landkreis pro A 39 lasse sich leicht mit dem Hinweis auf zahlreiche Kontra-39-Abstimmungsergebnisse der Heimatzeitungen widerlegen und mit der satten Zweidrittelmehrheit der Bienenbütteler einer Bürgerbefragung gegen einen A-39-Anschluss. Blume mache zudem auch den gerechtfertigten Widerstand im Landkreis gegen eine zerschneidende Y-Bahn-Neubautrasse unglaubwürdig, wenn er eine unsinnige Zerschneidung durch die A 39 befürworte.

Das „illusionäre A-39-Gerede“, so der LBU, dürfe nicht weiter als „kommunalpolitisches Feigenblatt“ davon ablenken, dass auch für Uelzen jetzt endlich der Ausbau des Personen-Nahverkehrs, ein regionaldienlicher Ausbau der B 4 und eine intelligentere Standort-Politik anstünden. LBU-Sprecher bewertete es als positives Signal, dass auch der bisherige A-39-Befürworter und CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer nunmehr Veranstaltungen zum Ausbau der B 4 organisiere. Niemann: „Gut, dass die A-39-Ideologien nun bald und für alle sichtbar an den verkehrspolitischen Realitäten zerschellen werden und endlich der Weg frei wird für regionaldienliche Lösungen …“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Freitag, 10. Juli 2015

A39-Buzzword-Bingo bei Infrastrukturkonferenz in Wolfsburg

Hallo zusammen,

Forum AutoVision Wolfsburg
am vergangenen Mittwoch war ich auf der Infrastrukturkonferenz 2015 in Wolfsburg. Vor allem wegen dem eigentliche Schwerpunktthema "Wachstumsachse Elbe-Seitenkanal" meldete ich mich zu dieser Veranstaltung an.
Beim fotografieren des Aufsteller vor dem Veranstaltungsgebäude kam ein grimmig dreinschauender und sonnenbebrillter Zweimetermann auf mich zu. Die Präzenz dererlei Security-Kräfte deute dann schon auf ein zusammentreffen von V.I.P.s. Somit konnte ich dann gut beschützt das Gebäude betreten :-)
Ohne A39 fehlt mir Stau...!?
Dort bekam ich von freundlichen Servicekräften mein Namensschild ausgehändigt und durfte mir Buttons aussuchen. Ein Button für die "Weddeler Schleife" und den für eine neue Schleuse in Scharnebeck, musste man mir nicht anpreisen. Wie sich zum Ende der Veranstaltung heraus stellte, war es eine gute Wahl, denn dort wurde aufgezählt, welche Buttons am häufigsten ausgegeben wurden. Da zeigte mal wieder, welche armseligen Mittel die Pro-A39-Lobby anwenden muss, um ihre Nonsensautobahn A39 zu verkaufen. Oben im Foyer des Veranstaltungssaals dann ein weiterer höchst zweifelhafter Versuch den toten Gaul A39 zu reiten. Dort wurden unter dem Titel "Unsere A39" Fotos für eine Imagekampagne mit dem Motto "Ohne A39 fehlt uns was" mit Besuchern gemacht. Da stand dann zum Beispiel in großen Lettern "STU" und den fröhlich dreinschauenden "Motiv-Opfern" wurde ein großes blaues "A" in die Hand gedrückt. "Ohne A39 fehlt mir der Stau..!?"
Selbst Verkehrsminister Olaf Lies war sich nicht zu Schade, um unter "NKOMMEN" zu posieren. Für "ENTLSTUNG" stand Staatssekretär Enak Ferlemann nicht nur artig vor der Kamera, sondern anschließend als wortgewandter Opener am Rednerpult. A39-Anhänger mussten bei der gut ausgearbeiteten Rede von Herrn Ferlemann sehr lange auf ihr Buzzword warten, denn ganz unverblümt machte er zuerst deutlich, dass beim Individualverkehr die Wachstumsgrenze erreicht ist. Mutig so etwas in einer Autostadt wie Wolfsburg zu sagen! Statt dessen sieht der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Schiene und Luftverkehr ganz weit vorne.  Ebenso erklärte er den Anwesenden lang und breit die Devise "Erhalt vor Neubau" des Bundesverkehrsministeriums. Aber als guter Gastredner in einer von A39-Lobbyisten organisierten Veranstaltung kam ganz zum Schluss noch das erlösende Schlagwort "Lückenschluss".  Der niedersächsische Verkehrsminister folgte mit einer sehr eloquenten Rede zur Infrastruktur. "Wolfsburg sei ein gutes Beispiel dafür, wie Verkehr zum Problem werden kann!" waren seine Worte. Für den anwesenden Oberbürgermeister Klaus Mohrs muss das wie ein Tritt ins Gemächt gewesen sein, denn in seinem vorangegangenen Grußwort beschwor er abermals die Mär vom scheinbar alternativlosen 6-spurigen Ausbau bestehenden A39 bis Wolfsburg.
OB Mohrs in der Mitte oder eine Randnotiz!?
Olaf Lies machte ebenfalls deutlich, dass nur Projekte mit der Bewertung "Vordinglicher Bedarf Plus" im Bundesverkehrswegeplan eine Chance auf Realisierung haben. Den wenigsten Anwesenden war wohl bewusst, dass der seit vielen Jahren geplante A39-Neubau von Wolfsburg nach Lündeburg eben nicht diesen Status hat. Fast aus Ignoranz der von ihm selbst genannten Tatsachen äußerte er die (Un)Möglichkeit, einer Fertigstellung in 8-9 Jahren. Allerdings mit dem Zusatz, wenn die bösen, bösen A39-Gegner nicht den Klageweg beschreiten. Bis heute hat noch kein einziger der sieben Planungsabschnitte einen Planfeststellungsbeschluss erhalten, wohin die Weddeler Schleife bereits Baureife hat und trotzdem nicht in Angriff genommen wird. Und das, obwohl sich der Volkswagen Konzern hier ganz offiziell stark macht. Was die VW-Konzernspitze für den geplanten A39-Neubau übrigens noch nie getan hat!
Anschließend folgte der Amtskollege von Lies aus Sachsen-Anhalt Thomas Webel. Den vom Nationalstolz getragen Anfangsworten zu 25 Jahren Wiedervereinigung folgte eine Überdosis für mein "A39-Buzzword-Bingo". Spätestens beim Argument "größter autobahnfreier Raum" hätte ich laut Bingo schreien können und mich zum Fingerfood im im Foyer verabschieden können. Nichts als Hohlprasen und dann noch auf dem Niveau eines Kreistagsabgeordneten... Einfach nur einschläfernd...
Andreas Rieckhof, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in Hamburg, nahm anschließend nach dem Motto "Eure Verkehrsprobleme hätte ich gerne" die Wolfsburger auf die Schippe. Wie für den überwiegenden Teil der Bundesbürger, ist auch für die Hansestädter eine Heideautobahn nur Randnotiz bzw. überhaupt nicht auf dem Radar. Wachstumsmöglichkeiten bestehen hier vor allem im Ausbau der Binnenschifffahrt, wenn von Hinterlandanbindung die Rede ist. Gefallen haben mir noch zwei Redner aus der Frage-Schlussrunde: Bemerkenswert wenn ein Leiter der Volkswagen-Konzernlogistik wie Thomas Zernechel, nicht ein einziges Wort für mein A39-Buzzword-Bingo heraus rutscht! Genau wie der Logistikchef der Salzgitter AG, welcher vehement den Ausbau der Wasserwege forderte.  

Fazit: Etwas frech war die Schlussfrage vom Moderator Thomas Krause (Vorstand der Wolfsburg AG) schon: "Nach drei Jahren, sind nun die großen drei Infrastrukturthemen abgearbeitet, lohnt sich eine weitere Konferenz im nächsten Jahr? Passiert ist ja bisher nichts!". Denn auch diesmal war es eher ein gemütlicher Senioren-Bingo-Nachmittag. Nur irgendwann werden es auch die Leute hier in der Region merken, wie weit so manche verantwortliche Betonköpfe von einem lösungsorientierten Denken und Handeln entfernt sind.

Eine entspannte Sommerpause,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://vernunftbuerger.blogspot.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Samstag, 23. Mai 2015

Nutzte Ingrid Klopp (CDU) EU-Pojekttag an der Grundschule Jembke für A39-Propaganda?

Foto AG Gymnasium Melle, CC-BY-SA 3.0
Hallo zusammen,

es gibt ja ein Märchen von den Gebrüder Grimm und da spielte eine Person mit, die hieß aber nicht Gretel ... naja egal. Auf jeden Fall macht dort eine ältere Dame kleinen ahnungslosen Kindern Versprechungen, welche sich hinterher als ganz böse Falle entpuppen. Daran musste ich denken, als mir meine Söhne kürzlich von einem Besuch der Ingrid Klopp (CDU) an der Grundschule Jembke berichteten.
 

Im Rahmen des 9. EU-Projekttages sollte eigentlich bei den Schülern das Interesse an der Europäischen Union (EU) gefördert und ihr Verständnis europapolitischer Vorgänge gestärkt werden. Vielleicht dachte sich auch Frau Klopp, scheiß auf die EU, ich habe mich eh nicht vorbereitet und halte einfach meine gute alte Predigt zur segensreichen A39!? Eine Transitstrecke kann ja durchaus wichtig sein für die EU und hat somit schon etwas mit dem eigentlichen Thema zu tun. Nur - wie mir berichtet wurde - versuchte sie den Kindern die geplante A39 als Umgehungsstraße zu verkaufen. Das die armen Zwerge später mal die Zinsen für diese unrealistische Verkehrsplanung zahlen sollen, steht auf einem anderen Blatt.
Irgendwie kann einem die alte Dame schon Leid tun. Hat sie es wirklich nötig 8-9 jährige Kindern solche Märchen zu erzählen? Was kommt denn als Nächstes? A39-Lutscher im Kindergarten verteilen? Ihr Nachnamensvetter Jürgen Klopp hat den richtigen Zeitpunkt zum Absprung beim BVB geschafft, aber vielleicht kommt man bei der CDU nicht so einfach raus?

Wahrscheinlich liegt es am fehlenden Nachwuchs in der Kommunalpolitik? Nur ob man mit solchen Aktionen Nachwuchs findet, halte ich für fraglich. Die Eltern fühlen sich bestätigt in ihrer Meinung zu Politikern. Und Kinder lernen hier, wie man mit Nebelkerzen und der Pflege von Dogmen Karriere macht.



Ein frohes Pfingstfest wünscht,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://vernunftbuerger.blogspot.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Donnerstag, 2. April 2015

Frohe Ostern 2015 ohne A39

Hallo zusammen,

B248: Zwischen Tappenbeck und Jembke
man kann nur rätseln, ob überhaupt schon jemand begonnen hat, die Flut von fast 2000 Einwendungen gegen den Bau der A 39 in Abschnitt 7 systematisch zu bearbeiten - und wie genau dieses vonstatten geht?! Es würde mich mal interessieren! Denn dieser Tage wurde ein nicht mal halb so langer Abschnitt von der Autobahn A20 nach genau 6 Jahren planfestgestellt. Im Straßenplanersprech nennt man das "Voranschreiten". Zwar hat dieser Abschnitt nun endlich Baurecht erhalten, nur geht daraus nicht hervor, ob dafür Geld zur Verfügung steht oder ob noch Gerichtsverfahren anhängig sind!

Bemerkenswert bei dem A20-Abschnitt ist die geringe Anzahl von insgesamt 130 Einwendungen und 30 Stellungnahmen, für die man letztendlich ganze sechs Jahre gebraucht hat. Wir haben nun mehr als zehn mal so viele Einwendungen abgeliefert und die Qualität dürfte durch die Mitarbeit von hochqualifizierten Experten auf identischem Niveau sein.

Wenn man mal das große Ganze betrachtet und solche Ausfälle wie den von Sigmar Gabriel als Nebelkerzen versteht, dass er millionenschwere deutsche Privat-Investoren und z. B. Versichungskonzerne mit dem Bau von Autobahnen noch reicher machen will, weil ihnen gebeutelte Banken derzeit leider keine Zinsen zahlen, dann sieht unsere Zukunft weiterhin gut aus. Da fordert der niedersächsischen Verkehrsminister Lies: „Der Bund ist in der Pflicht - wir brauchen endlich die ausreichende Finanzierung für den Nahverkehr“. Die Oberbürgermeister von Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter fordern den Ausbau des ÖPNV.  Nicht zuletzt wäre da noch eine aktuellen Studie vom Umweltbundesamt, welche meine Meinung wieder einmal bestätigt: Die Mehrheit der Deutschen will weg von den Auto-Städten.


Ein frohes Osterfest wünscht,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://vernunftbuerger.blogspot.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.