Sonntag, 12. Oktober 2014

Schock für die Anwohner - A39-Infoabende der Autobahnplaner


Informationsveranstaltungen der Straßenplanungsbehörde offenbaren Ausmaß der Belastung durch den Abschnitt 7 der geplanten A 39 

Infoabend in Ehra
Was viele befürchtet hatten, lässt sich jetzt in Dokumenten und auf Karten genau studieren: Der Abschnitt 7 der geplanten Autobahn A39 zerschneidet nicht nur den Raum zwischen Wolfsburg und Ehra. Sondern er bringt für Mensch und Natur weitergehende unzumutbare Belastungen. Der Dachverband „Keine A39“ sieht sich nach den beiden Informationsveranstaltungen zum Planfeststellungsverfahren des Abschnitts 7 in Weyhausen und Lessien in seiner grundsätzlichen Ablehnung der Autobahn bestätigt.
Bei der Präsentation der Pläne durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Wolfenbüttel spielten die Belange der Betroffenen und die Folgen für die Umwelt so gut wie keine Rolle. Mit Entsetzen nahmen zahlreiche Anwohner zur Kenntnis, dass aus Kostengründen sogar ein sinnvoller Lärmschutz unterbleibt. So bekommt Lessien weder eine Lärmschutzmauer noch Flüsterasphalt. Die Anwohner, die im Schallbereich der A39 leben müssten, hätten nur ein Anrecht auf schallisolierte Fenster und Belüftungsanlagen, so Michael Peuke von der Planungsbehörde. Hart träfe es auch die Ortschaft Tappenbeck. Die A39 verläuft nach den Plänen der Straßenbaubehörde in nur 100 Metern Abstand zur Wohnbebauung. Der Straßendamm und die Lärmschutzanlagen würden den Ort mit einer bis zu 11 Meter hohen Mauer nach Osten abschließen. Auch der Sportplatz würde der Autobahn zum Opfer fallen. Auf Nachfrage bestätigte Behördenleiter Bernd Mühlnickel, dass es nach jetzigem Stand für Tappenbeck keine ausreichende Entschädigung geben werde, um neue Sportanlagen zu errichten.
Angesichts der zahlreichen Menschen, die so viel zu verlieren haben, ist es nicht nachzuvollziehen, mit welcher Überheblichkeit der Behördenvertreter im Zuge der Präsentation auch eine mögliche Alternative zur Autobahn vom Tisch wischte. Der alternative Ausbau der B4 mit Ortsumgehungen, den die niedersächsische Landesregierung beim Bundesverkehrsministerium angemeldet hat, ist ihm keine Debatte wert.
Käme die Autobahn, würde die Landschaft der Region ihren Charakter einbüßen. Pferdebesitzer werden ihre Wiesen verlieren. Landwirte müssen mit Enteignungen rechen. Verblüfft stellte ein Landwirt bei der Veranstaltung in Weyhausen fest, dass die Planungsunterlagen Ausgleichsflächen auf seinem Grund- und Boden vorsehen, den er dann nicht mehr bewirtschaften könnte. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig es ist, dass sich die Anwohner nun die Pläne genau ansehen. So fehlt etwa ein gesamtes Wohngebiet in Tappenbeck in den Unterlagen; es wurde, wie auf Nachfrage zugegeben wurde, schlicht vergessen.
Vom 23. Oktober bis 5. Dezember liegen die Pläne in den Samtgemeinden Brome, Boldecker Land, Wesendorf, der Stadt Wolfsburg und der Gemeinde Sassenburg aus. Jeder Bürger kann und sollte seine Einwendungen gegen die geplante Autobahn zu Papier bringen. Der Dachverband „Keine A39“ und die örtlichen Bürgerinitiativen unterstützen die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen, der Schutz- und Klagefonds lotet mit dem erfahrenen Anwalt Nebelsieck die juristischen Möglichkeiten aus. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Bürger für ihre Interessen einsetzen und Einwendungen schreiben. Einwendungen die jetzt nicht fristgerecht erhoben werden, werden später nicht berücksichtigt, auch dann nicht, wenn die Autobahnpläne vor Gericht stehen.
Dieser Aufwand hätte den Bürgern leicht erspart werden können. Denn es ist unwahrscheinlich, dass die Autobahn je gebaut werden wird. Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Bundesverkehrswegplan. Dafür hat sie das Motto „Erhalt vor Neubau“ ausgegeben; sie setzt zudem auf eine strikte Kostenorientierung. Die A39 mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis, das zu den schlechtesten aller Neubauprojekte zählt, hat da kaum eine Chance. Der Dachverband „Keine A39“ fordert daher erneut, die Planung dieser Autobahn so lange auszusetzen, bis der alternative Ausbau der B4 geprüft und der neue Verkehrswegeplan erstellt wurde.
Quelle: Presseerklärung des Dachverbands „Keine A 39“ vom 09.10.2014
 

Samstag, 11. Oktober 2014

Eine teure Wunschliste - Stellungnahme zum neuen Verkehrskonzept der norddeutschen Unternehmensverbände


Mit ihrer aktuellen Wunschliste an die Politik, die sie „Verkehrskonzept“ nennen, beweisen die Unterzeichner, dass ihnen Augenmaß und Interesse an gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen fehlen. Es handelt sich um ein Papier, in dem sechs Unternehmensverbände, darunter zwei Bauverbände, die Bundesregierung auffordern, möglichst viel zu bauen. Sie wünschen sich neue Autobahnen, Schienenwege und den Ausbau der Wasserstraßen. Natürlich steht es jedem Interessensverband frei, eine Regierung zu bitten, die eigenen Mitglieder mit möglichst vielen Aufträgen zu versehen. Aber es grenzt an Täuschung der Öffentlichkeit, eine solche Wunschliste als Konzept zum Wohle Norddeutschlands zu präsentieren.
Die deutsche Infrastruktur hat Nachholbedarf, daran besteht kein Zweifel. Aber anders als in dem Papier unterstellt, ist das Hauptproblem der marode Zustand bestehender Verkehrswege, nicht der Mangel an zusätzlichen Verkehrswegen. Mit gutem Grund verlangen viele Politiker und Verkehrswissenschaftler, endlich den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ umzusetzen. Nur so können bei knappen Kassen Steuergelder zum Wohle der gesamten Gesellschaft am sinnvollsten eingesetzt werden, nur so bleibt die bekanntermaßen gute deutsche Infrastruktur leistungsfähig. Davon steht in dem Papier kein Wort. Die Verkehrswege vor allem durch Reparaturen und punktuellen Ausbau in Schuss zu halten ist natürlich nicht im Sinne der Unternehmen. Sie verdienen am Neubau mehr.
Um ihre Wünsche den Politikern plausibel zu machen, stellen die Unternehmensverbände unbewiesene Zusammenhänge her, stellen Wünsche als Tatsachen dar. Der Dachverband „Keine A 39“ beschränkt sich hier auf drei Beispiele aus dem Abschnitt zur A 39, der in dem Papier eineinhalb Seiten einnimmt. So heißt es, dass die Wirtschaftszentren Wolfsburg, Braunschweig und Lüneburg nur durch die A39 am wirtschaftlichen Potenzial angrenzender Regionen teilhaben könnten. Tatsache ist aber, dass die Großregion Braunschweig/Wolfsburg durch die nahen Autobahnen A 2 und A 7 nach allen Himmelsrichtungen bereits gut angebunden ist. Die Stadt Lüneburg ist mit der für sie wichtigen Metropole Hamburg ebenfalls durch eine Autobahn verknüpft. Studien zeigen seit Jahren immer wieder: Im engen deutschen Verkehrsnetz generieren neue Autobahnen kein Wirtschaftswachstum mehr.
Weiter argumentieren die Unternehmensverbände, dass die Ortschaften an der B 4 durch die A 39 spürbar entlastet würden. Aber der Verkehr auf dieser Bundesstraße ist überwiegend regionaler Verkehr. Die Autobahn würde zwar das Anschwellen des Verkehrs bremsen, aber die Ortschaften nicht dauerhaft entlasten. Die öffentlich zugänglichen Prognosen der Lüneburger Straßenbaubehörde, die für die Planung der Autobahn zuständig ist, zeigen: Spätestens im Jahr 2025 hätte der Verkehr auf der B 4, auch wenn die Autobahn bis dahin realisiert worden sein sollte, die Stärke wieder erreicht, die er bereits im Jahr 2005 hatte. Entlastung kann den Anwohnern der B 4 daher nur der dreispurige Ausbau der Straße mit Ortsumgehungen bringen, wie ihn die niedersächsische Koalition als Alternative zur A 39 beim Bundesverkehrsministerium angemeldet hat. Er würde den Steuerzahler nur ein Viertel des Betrages kosten, den die Autobahn verschlingen würde. Zu diesem Projekt aber findet sich kein Wort in dem Papier der Wirtschaftsverbände. Schließlich würde der Ausbau der B 4 den Unternehmen nur ein Viertel des Auftragsvolumens des Autobahnneubaus bescheren.
Fast schon kurios mutet die Ahnungslosigkeit an, die das Papier unter dem Punkt „Planungsstand“ offenbart. Demnach ist die Stadt Wolfenbüttel für die Planung der Autobahn zuständig; sie werde die Unterlagen im September der Planfeststellungsbehörde zuleiten. Den Autoren des Konzepts ist offenbar entgangen, dass dies lediglich für den Abschnitt 7 der Autobahn gilt und dass für fünf Abschnitte noch kein Planfeststellungsverfahren in Sicht ist.
Das Konzept der Unternehmensverbände ist vor allem im eigenen Interesse und ohne Rücksicht auf Umwelt und gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge geschrieben. Das zeigt sich am deutlichsten unter dem Stichpunkt Finanzierung. Die Verbände plädieren dafür, die Einnahmen aus Mineralölsteuer und Maut für den Neubau einzusetzen. Kein Wort davon, dass das Geld für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur dringend gebraucht wird. Die Unternehmen plädieren – angeblich mit Blick auf die Staatsverschuldung – für Privat-Public-Partnership, also für die private Finanzierung öffentlicher Projekte, die der Staat dann über Jahrzehnte bei den Investoren abstottert. Der Bundesrechnungshof hat allerdings an die Politiker appelliert, von solchen Modellen die Finger zu lassen, weil sie den Staat teurer kommen, als der Bau in Eigenregie. Wer für solche Modelle wirbt, wirbt dafür, die nachfolgenden Generationen mit hohen Kosten zu belasten. Er ignoriert den demografischen Wandel, der dazu verpflichten sollte, schon heute verantwortungsvoll für jene Zeiten zu planen, in denen die Bevölkerungszahl sinkt.
Quelle: Presseerklärung des Dachverbands „Keine A 39“ vom 8.10.2014

 

Dienstag, 7. Oktober 2014

Grüne im Landkreis Gifhorn unterstützen Bürgerproteste gegen die A39

Aufruf zu Einwendungen im Rahmen des A39-Planfeststellungsverfahren


Die Niedersächsische Straßenbaubehörde hat nunmehr bekannt gegeben, dass das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 7 der A 39 von Weyhausen und Ehra am Donnerstag, 09.10.2014, eingeleitet wird.
Pesi Daver
Das Planfeststellungsverfahren ist als „routinegemäßer Verwaltungsakt“ zu sehen, der keinesfalls direkt zum Neubau der A 39 führt, so Pesi Daver, Sprecher des Kreisverbandes Gifhorn von Bündnis 90 / Die Grünen. Aus dem Verfahren lassen sich weder ein Baurecht noch die konkrete Realisation ableiten, trotzdem muss der Widerstand aufrecht gehalten werden, bis dieses überflüssige Projekt endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan verschwunden sein wird.

Frank Warnecke
Der verkehrspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion der Grünen, Frank-Markus Warnecke, fügt ergänzend hinzu, dass für jeden Bürger die Möglichkeit besteht, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens seine Bedenken zu äußeren und offiziell Einwendungen zu erheben.

„In der kurzen Phase der Offenlegung der Unterlagen ist keine Zeit für leere Versprechungen, sondern nun ist zu prüfen, ob überhaupt eine saubere Ausführung möglich ist. Denn nach dem Planfeststellungsbeschluss gibt es kein Mitspracherecht mehr! Insofern werden wir Grüne den zahlreich betroffenen Bürgern mit Rat und Tat zur Seite stehen“, so Warnecke.

N. Schulze
Norbert Schulze, Autor der Seite http://vernunftbuerger.blogspot.de und Grüner aus Bokensdorf und macht noch einmal deutlich: „Wir begrüßen den neutralen A39- Begleitausschuss Tappenbeck, welcher ein offizielles Mandat der Gemeinde hat. Fragwürdig bleibt allerdings, ob es tatsächlich Aufgabe von engagierten BürgerInnen ist, Verantwortung für solch ein großes Projekt auf sich zu nehmen. Dagegen wirken die extrem kurzfristig angesetzten Infoabende der Straßenbaubehörde in den kommenden Tagen wie eine lästige Pflichtaufgabe. Echte Transparenz und ehrliche Bürgerbeteilung sehen anders aus. Die Einwohner im Landkreis Gifhorn brauchen Lösungen und keine Verunsicherung. Eine Planfeststellung ist eine Gelegenheit zur Mitbestimmung, nicht mehr und nicht weniger. Als Randnotiz sei angemerkt, dass für die Gemeinde Jembke seit rund 30 Jahren eine planfestgestellte und somit baureife Ortsumfahrung in der Schublade liegt.“

Quelle: Pressemitteilung von Pesi Daver, Kreissprecher Bündnis 90 / Grüne im LK Gifhorn

Mittwoch, 1. Oktober 2014

LBU kritisiert unsinniges weiteres A-39-Planfeststellungsverfahren Wolfsburg-Ehra

Als perspektivlose Fortsetzung der Planung eines „Nonsens-Projekts“ bezeichnet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens nun auch für den südlichen Abschnitt (zwischen Wolfsburg und Ehra) der geplanten Autobahn A 39. „Es gibt ja immer noch mehr Anhaltspunkte und Argumente dafür, dass die nicht finanzierbare A 39 mit ihrem schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis niemals gebaut wird“, so LBU-Regionalvertreter Eckehard Niemann, „trotzdem wollen  entscheidungs-scheue Politiker die teure und unsinnige Schubladen-Planung aller 7 Abschnitte der A 39 wohl doch noch bis zum Ende durchziehen.“
Die Gegner der A 39 hätten im - bereits laufenden - Planfeststellungsverfahren für den nördlichen A-39-Abschnitt (Lüneburg) bereits vor einem Jahr zahlreiche „K.O.-Einwände“ eingebracht, die spätestens bei einer Klage dann parallel auch für alle anderen Planungsabschnitte gelten würden und somit die A 39 insgesamt zu Fall bringen würden. Im nun beginnenden Planfeststellungsverfahren für den südlichen Abschnitt würden noch viele zusätzliche Einwendungen der Gemeinden und der auch dort sehr starken Bürgerbewegungen gegen die A 39 hinzukommen.
Es sei jetzt höchste Zeit, so der LBU, den von der rotgrünen Landesregierung als Alternative zur A 39 angemeldeten Ausbau der Bundesstraße 4 alsbald im neuen  Bundesverkehrswegeplan zu verankern, weil dieser bedarfsgerechte B-4-Ausbau – im Gegensatz zur A 39 – nachweislich regionaldienlich, volkswirtschaftlich rentabel und finanzierbar sei. Parallel dazu sei auch ein Ausbau weiterer bestehender Verkehrswege angesagt - wie der des Elbe-Seiten- und Mittellandkanals und regionaler Bahnstrecken, welche auch der Volkswagen-Konzern vor allem als vordringlich angemahnt habe.
Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel