Montag, 23. Juni 2014

LBU fordert Noch-A-39-Befürworter zur Kehrtwende auf

Bürger würden Realismus und Regions-Orientierung honorieren. „Man muss wissen, wann man verloren hat - und dann auch reagieren!“


„Man muss auch ein Gespür dafür entwickeln, wann man dabei ist, endgültig zu verlieren – und dann auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen!“ Diese Mahnung richtet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) an die Adresse der A-39-Befürworter – angesichts von deren neuerlichem „Flopp“ (AZ Uelzen) bei einer angestrebten von der Uelzener CDU angestoßenen Pro-A39-Resolution, an der sich die viele angeschriebene Nachbarlandkreise nicht beteiligten. Der LBU hatte deren Nicht-Teilnahme und deren Hinweis auf den von der Landesregierung angemeldeten, a-39-alternativen Ausbau der Bundesstraße 4 als „verkehrs-, finanz- und regionalpolitisch realistisch“ gelobt.

Es sei nun auch für die Uelzener Pro-A39-Kommunalpolitiker angesagt, sich endlich ihrer Verantwortung für die Region bewusst zu werden. An die Stelle eines Beharrens auf ideologisch-starren Autobahn-Dogmen, die allzu oft nur fehlende regionalpolitische Konzepte bemänteln sollten, müsse nun rasch eine Konzentration auf die bundespolitische Durchsetzung realistische und finanzierbare verkehrspolitische Ziele treten – also den wirklich regionaldienlichen und wesentlich kostengünstigeren Ausbau der B4. Hier habe man mit dem trotzigen Beharren auf der „Wahlkampf- und Nonsens-Autobahn“ leider schon mehr als 10 Jahre unnötig verstreichen lassen. Jetzt sei endlich Bürgernähe angesagt – denn die Mehrheit der Menschen zwischen Lüneburg und Wolfsburg habe bei offiziellen Bürgerbefragungen und bei Abstimmungen der Kreiszeitungen vielfach deutlich gegen den Bau der A 39 votiert.

Der LBU ergänzte seine Mahnung noch einmal eine durch eine Zusammenstellung der vielen Argumente der A-39-Gegner: Die A 39 habe unter den Autobahn-Neubauprojekten das schlechteste Nutzen-Kosten-Verhältnis, das zudem angesichts steigender Kosten und abgespeckter Verkehrsprognosen sogar in den Minus-Bereich zu sinken drohe. Die monoton wiederholte und stets unbelegte Behauptung, eine Autobahn schaffe Arbeitsplätze und regionale Entwicklung, sei zudem durch eine Auswertungsstudie aller Autobahn-Neubauten der letzten Jahrzehnte eindeutig widerlegt. Das Gegenteil sei zutreffend: eine A 39 würde nicht nur wichtige Standortfaktoren der Landwirtschaft, der Kurorte und des Tourismus zerstören, sondern auch Handel und Handwerk zusätzliche Konkurrenz von außerhalb bringen. Auch für autonutzende Pendler brächte die A 39 gegenüber einem B-4-Ausbau nur wenig zusätzlichen Zeitgewinn, die auf die A 7 und auf die A 1 mündende A 39 würde sogar die dortigen Staus massiv vergrößern. Für geplagte B-4-Anwohner würden nur Ortsumgehungen eine wirklich spürbare Entlastung bringen.

Zudem sei die Pro-A-39-Lobby im Bundesvergleich mit anderen Autobahn-Lobby-Gruppen ohnehin schwach. Selbst Hamburg erwähne die A 39 seit Jahren kaum noch, wenn es die für die Hansestadt und den Hafen wichtigen Verkehrsprojekte aufliste. Schließlich und endlich hätten die A-39-Gegner mit ihrem gut gefüllten Schutz- und Klagefond und ihren Anwälten nicht nur viele massive Planungsfehler aufgedeckt, sondern außerdem naturschutzrechtliche KO-Fakten für eine spätere erfolgreiche Klage.

Angesichts obiger Faktoren, und angesichts der - trotz Maut – fehlenden Bundes-Verkehrsfinanzen für Autobahn-Neubauten sei immer deutlicher absehbar, dass die A 39 nicht in den „Vorrangigen Bedarf PLUS“ des Bundesverkehrswegeplans 2015 kommen werde. Es sei schlimm, so der LBU-Vertreter Eckehard Niemann, dass für dieses Ex-Wahlkampfprojekt von Ex-Kanzler Schröder in den letzten 19 Jahren wohl an die hundert Millionen Euro an unsinnigen Planungskosten für ein Planungsergebnis „für die Schublade“ verschleudert worden seien.

Selbst wenn kein Politiker den Mut aufbringen sollte, diese überflüssigen Planungen doch noch zu stoppen – wirklich verantwortliche Politiker müssten jetzt endlich über ihren bisherigen A-39-Schatten springen und im Interesse der Region wirklich realistische Verkehrsprojekte voran bringen. Dazu gehöre neben dem B-4-Ausbau auch der Ausbau von ÖPNV und Bahn-Güterverkehr. Im Falle der geplanten Bahn-Gütertrasse müssten nun alle im Landkreis dafür sorgen, dass anstelle einer weiteren Zerschneidungs-Neubautrasse die bisherige Bahnlinie ausgebaut werde – auch damit die Bahnhöfe in Uelzen und Lüneburg nicht vom überregionalen Bahnverkehr abgehängt würden.

„Bitte haben Sie keine Angst davor, bei der angesagten Kurskorrektur in Sachen A 39 eventuell Wählerstimmen zu verlieren“, so Niemann in Richtung der bisherigen A-39-Befürworter. Das Gegenteil sei der Fall – die Wählerinnen und Wähler würden eine Orientierung an der Sache, an neuen Einsichten und an veränderte Rahmenbedingungen sogar fordern und auch honorieren. Das gelte aber auch umgekehrt: "A-39-Dogmatismus macht einsam..."

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Samstag, 21. Juni 2014

Pro-A39-Initiative des Uelzener Landrats floppt

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) freut sich über den verkehrs-, finanz- und regionalpolitischen Realismus der verantwortlichen Politiker all jener Landkreise, die sich der vom Uelzener Landrat Blume vorgeschlagenen gemeinsamen Resolution zugunsten der geplanten A 39 (inclusive Querspange B 190n) ausdrücklich nicht angeschlossen haben. Der Hinweis auf den ausstehenden Vergleich zwischen der milliardenteuren A 39 und dem von der Landesregierung nachgemeldeten alternativen Ausbau der B 4 sei absolut richtig. Es sei bezeichnend, dass die „Erklärung zur Zukunftsachse“ genannte Resolution der Uelzener Kreistags- Mehrheitsgruppe außer inhaltsleeren Forderungs-Formeln keinerlei Fakten enthalte und auf die zahlreichen Argumente gegen die unsinnige und zudem unfinanzierbare A 39 mit keinem Wort eingehe.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann forderte alle Pro-A-39-Lokalpolitiker auf, endlich die Anti-A-39-Mehrheit der Menschen zwischen Lüneburg und Wolfsburg ernst zu nehmen, sie durch Bürgerbefragungen und viele Abstimmungen der Kreiszeitungen dokumentiert sei. Es werde angesichts der neuerlich reduzierten Verkehrsprognosen immer unverantwortlicher, fehlende regionalpolitische Konzepte weiter mit der perspektivlosen Forderung nach der „Wahlkampf-A39“ bemänteln und dafür wirklich realistische und regionaldienliche Verkehrskonzepte außen vor lassen zu wollen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Weitere Presseartikel dazu:
NDR: Uelzener allein mit A-39-Erklärung
Stadt Salzgitter: Gegen eine Erklärung zur "Zukunftsachse A39"

Mittwoch, 18. Juni 2014

CDU-Kandidat verliert Stichwahl wegen geplanter Autobahn A 39

Hallo zusammen,

solche Schlagzeilen haben zwar noch Seltenheitswert, aber die geplante A39 inklusive der Tank- und Rastanlage dürfte wohl wirklich das "Zünglein an der Waage" gewesen sein, welches Anja Meier ins Amt der Samtgemeindebürgermeisterin vom Boldecker Land verholfen hat. Wer jetzt aber glaubt, das sei alles, der irrt: Zuerst mal muss eine Kandidatin eine gute Basis für eine Stichwahl haben. Die Basis von Anja Meier bestand in der von so manchem unterschätzten Tatsache, dass in den insgesamt sechs Mitgliedsgemeinden bereits fünf Bürgermeister aus freien Wählergemeinschaften von den Bürgern in ihre Ämter gewählt wurden.
Nicht zuletzt hat die Bokensdorferin dann auch noch mit viel Geschick ein gutes Wahlkampfteam zusammengestellt, das mit einem von vielen Seiten beachteten Wahlkampf überzeugen konnte!
"Mit der 45-jährigen Meier startet die Samtgemeinde in eine neue Generation, die Politik etwas anders versteht." schreibt Anja Alisch als Kommentar zu einem Artikel der Gifhorner Rundschau.

Nun werden wir Anja Meier beim Wort nehmen. Obwohl ihr offizieller Amtsantritt erst am 1. November ist, möchte sie sich schon vorher für einen Verkehrsausschuss im Boldecker Land nach dem Vorbild aus Tappenbeck einsetzten. Leider gab es bisher im Rathaus der Samtgemeinde keine öffentlich bekannten Bemühungen, sich auf das bald anstehende Planfeststellungsverfahren zur geplanten A39 vorzubereiten. Denn die Zeit läuft uns allen davon, wenn die Straßenplaner sich tatsächlich nicht davon abhalten lassen, den Kampf ums Baurecht weiter voranzutreiben, und selbst A39-Befürworter möchten sicher als "Experten vor Ort" mit ihrem Wissen respektiert werden.

Es geht also weiter im Boldecker Land und wir sind auf einem guten Weg in die Zukunft.


In diesem Sinne,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land
http://www.VernunftBuerger.de

Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Dienstag, 17. Juni 2014

Geringere Verkehrsprognose – A 39, A14 und B 190n überflüssig

Geringere Verkehrsprognose – A 39, A14 und B 190n überflüssig Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) sieht sich in seiner Kritik der bisherigen und auch der aktuellen Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums durch einen Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel bestätigt. Unter der Überschrift „Aus der Glaskugel“ wird darin dargelegt, wie falsch schon die im Jahre 2000 erstellte Verkehrs-Prognose für 2015 ausgefallen sei: „Die Experten lagen damals ziemlich daneben. Schließlich rollen über Deutschlands Straßen derzeit nicht 50 Millionen Pkw, wie einst vorausberechnet, sondern weniger als 44 Millionen.“

Auch die folgende Prognose für das Jahr 2025 überschätzte, so der LBU, die Verkehrs- Entwicklung dramatisch, so dass in der jetzt abermals aktuellen Verkehrsprognose (2010 bis 2030) die zuvor geschätzten Werte nochmals erheblich nach unten korrigiert werden mussten: Die zuvor für den Zeitraum 2005 bis 2025 angenommenen Steigerungen des Personen-Straßenverkehrs habe man in der jetzt vorgelegten Neuprognose nahezu halbieren, die geschätzten Steigerungen bei den Straßen-Güterverkehren sogar mehr als halbieren müssen. Selbst diese Annahmen hält der LBU überzogen – angesichts allzu optimistischer Annahmen von einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts um durchschnittlich 1,1% pro Jahr zwischen 2010 und 2030 oder der noch fragwürdigeren Annahme real konstant bleibender Transportkosten.

Durch all diese viel zu hohen Annahmen über zukünftige Verkehre seien im Bereich des Autobahnbaus vor Jahren viele unnötige Neubauprojekte in Planung gegeben worden, die selbst in der neuen Prognose aus formalen Gründen immer noch nicht gestrichen worden seien: darunter auch der aller Voraussicht nach unfinanzierbare Autobahn-Neubau des sogenannten „Hosenträger“-Verbunds, bestehend aus den parallel verlaufenden Autobahnen A 14 und A 39 und ihrer Querverbindung B 190n. Dies, so der LBU, sei umso unverständlicher, als die Verkehrsprognose 2030 für ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und auch für angrenzende Regionen in Niedersachsen sogar von einem rückläufigen Personenverkehr auf den Straßen ausgehe. Zudem werde der Transport der wachsenden Güterfernverkehre aus den Seehäfen Bremen und Hamburg – auch nach Planungen der Bahn - über den Ausbau neuer Gleise geschehen.

Der LBU geht vor diesem Hintergrund weiter davon aus, dass die in der Bevölkerung heftig umstrittenen Projekte vielleicht tatsächlich noch zu Ende geplant, aber danach nicht finanziert würden. Selbst Bundesverkehrs-Minister Dobrindt könne die neuen Fakten nicht ignorieren. LBU-Sprecher Eckehard Niemann begrüßte dessen Ankündigung, „bei der Rangfolge der vom Bund zu finanzierenden Investitionen werde die neue Verkehrsprognose „natürlich eine wichtige Rolle spielen“. Dies bedeutet laut LBU das zwingende Aus dieser „Nonsens- und Wahlkampf-Projekte“ und den raschen, regionalnützlichen und ungleich kostengünstigeren Ausbau der bereits vorhandenen Bundesstraßen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 12. Juni 2014

Neue Verkehrsprognose mit massiv reduzierten Steigerungsraten beim Straßenverkehr beschleunigt Ende von A 39, B190n und A 14

Aus der neuen Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums für den Zeitraum 2010 bis 2030 geht nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) eindeutig hervor, dass die früheren Verkehrsprognosen (2005-2025) die Verkehrsentwicklung immens überschätzt haben und deshalb im Bereich des Autobahnbaus auch viele unnötige Neubauprojekte geplant worden sind. Die in der früheren Verkehrsprognose geschätzten Steigerungen des Personen-Straßenverkehrs habe man in der jetzt vorgelegten Neuprognose nahezu halbieren, die geschätzten Steigerungen bei den Straßen-Güterverkehren sogar mehr als halbieren müssen. Aber selbst diese Annahmen hält der LBU überzogen – angesichts allzu optimistischer Annahmen eines Wachstums des Bruttoinlandprodukts um durchschnittlich 1,1% pro Jahr zwischen 2010 und 2030 oder der noch fragwürdigeren Annahme real konstant bleibender Transportkosten.

Trotz dieser massiv reduzierten Rahmenbedingungen habe auch die neuerliche Prognose etliche der voraussichtlich unfinanzierbaren Autobahn-Neubauten wie den „Hosenträger-Verbund aus A 14, A 39 und B 190n aus formalen Gründen immer noch nicht endgültig gestrichen. Dies sei umso unverständlicher, als die Verkehrsprognose 2030 für ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und auch für angrenzende Regionen in Niedersachsen sogar von einem rückläufigen Personenverkehr auf den Straßen ausgehe.  Zudem werde der Transport der wachsenden Güterfernverkehre aus den Seehäfen Bremen und Hamburg – auch nach Planungen der Bahn - über den Ausbau neuer Gleise geschehen.         

Der LBU geht vor diesem Hintergrund weiter davon aus, dass die in der Bevölkerung heftig umstrittenen Autobahn-Neubauten A 39 und A 14 vielleicht wirklich noch zu Ende geplant, aber danach nicht finanziert würden. Selbst Bundesverkehrs-Minister Dobrindt könne die neuen Fakten offenbar nicht ignorieren. LBU-Sprecher Eckehard Niemann begrüßte dessen Ankündigung, „bei der Rangfolge der vom Bund zu finanzierenden Investitionen werde die neue Verkehrsprognose „natürlich eine wichtige Rolle spielen“. Dies bedeutet laut LBU  das zwingende Aus dieser „Nonsens- und Wahlkampf-Projekte“ und den raschen, regionalnützlichen und ungleich kostengünstigeren Ausbau der bereits vorhandenen Bundesstraßen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 11. Juni 2014

Ich muss nur noch kurz das Boldecker Land retten... Einer für Alle?

Hallo zusammen,

Henning Schulze
diese leicht angepasste Textzeile aus dem Titel könnte man dieser Tage einigen Boldecker Mitbürgern auf die Lippen legen. Insbesondere, wenn man die Wahlkampfaktionen von Henning Schulze für die Stichwahl zum Samtgemeindebürgermeister betrachtet. Es gibt wohl keine Straße im Boldecker Land, auf welcher einem nicht das Konterfei des CDU-Kandidaten begegnet. Nicht nur die Anzahl von Wahlplakaten ist beeindruckend, auch sonst lässt sich die große CDU-Gemeinschaft nicht lumpen und hilft den Lokalpatrioten wo sie kann.
Da soll mit Hilfe des MdB Günter Lach die A39 zum Wahlkampfthema für die Samtgemeinde gemacht werden, obwohl mittlerweile jeder Bürger wissen dürfte, dass ein Provinz-Bürgermeister den Neubau einer Bundesautobahn weder verhindern noch herbei zaubern kann. Nur gibt es in unserer Region durchaus Bürger, welche solchen Projekten doch lieber mit Bürgerbeteiligung, anstatt mit willenlosem Gehorsam begegnen wollen. Sie wollen auch keine Bürgermeister, welche sich bei unbequemen Themen hinter Paragraphen verstecken und kritischen Bürgern in den Ratssitzungen den Mund verbieten.

Anja Meier
Wer schon mal die Ratssitzungen in Jembke und Bokensdorf live erlebt hat, weiß wovon ich rede. Während es in Jembke eher pflegeleichte Ratsmitglieder gibt, muss sich Anja Meier immer wieder erneut behaupten. Sachlich und souverän meistert sie sogar persönliche Attacken in den Sitzungen. Führungsqualitäten hat sie schon allein durch die Fertigstellung des Kirchweges bewiesen. Innerhalb weniger Monate nach ihrem Amtsantritt wurde somit ein Problem gelöst, welches ein Jahrzehnt lang immer wieder für Schlagzeilen in der Lokalpresse gesorgt hatte, und an dem sich einige ihrer Amtsvorgänger die Zähne ausgebissen haben.

Bei der Stichwahl am 15. Juni zum Samtgemeindebürgermeister bzw. Samtgemeindebürgermeisterin geht es nicht um Pro- und Contra Autobahn, hier geht es um unabhängige, moderne und zukunftsorientierte Politik für die Bürger im Boldecker Land. Anja Meier hat gezeigt, dass sie auch bei schwierigen Themen einen Konsens zu finden in der Lage ist, und somit eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung finden kann.
Gruppenfoto mit Kandidatin Anja Meier

Dagegen "EINER FÜR ALLE" als Plakatstörer auf die Wahlplakate zu kleben, wirkt schon durchaus anmaßend. Jemand der offen für eine Tank- und Rastanlage plädiert, ist wohl eher Keiner für Alle!?

Am kommenden Sonntag fällen wir, die Bürger, mit unserer Stimme eine wichtige Entscheidung für die nächsten sieben Jahre. Zudem steht an diesem Wochenende in Jembke die 190-Jahr-Feier des Schützenvereins an. Vielleicht holt sich Henning Schulze noch Unterstützung von dem Landratswahlsieger Dr. Andreas Ebel? Quasi ein Experte für Schützenfeste? Während seines Wahlkampfes hat er immer einen großen Bogen um die "Problemzonen" im Landkreis Gifhorn gemacht und sich von einem Schlachtefest zur nächsten Grünkohlwanderung seinen Wählern angenähert. Wie es sich eben für einen erzkonservativen CDU-Politiker gehört, bei dessen Wahlveranstaltungen der Altersdurchschitt bei 67 plus lag. Vielleicht kommen ja auch noch die Parteigenossen Ingrid Klopp und Günter Lach zum Katerfrühstück am Sonntag oder besser am Montag!? ;-)

Soll die CDU ruhig ordentlich feiern, während wir am Sonntag wählen gehen, um unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen!

Das ist wohl eher "Einer für Alle"
Derweil empfehle ich die Kräuterteemischung "Einer für Alle" zur Beruhigung...

In diesem Sinne,
Norbert Schulze



Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land
http://www.VernunftBuerger.de

Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.