Samstag, 24. Mai 2014

Der Mai ist gekommen, die Planfeststellung zur A 39 nicht

Hallo zusammen,

"Alles neu macht der Mai" ist der Titel eines fast 200 Jahre alten lyrischen Kulturgutes der deutschen Sprache. Der gesamte Text ist voller positive Gedanken, welche den Menschen scheinbar schon damals sehr gefallen haben und somit das Werk von Hermann Adam von Kamp bis heute erhalten hat.

Das das Planfeststellungsverfahren nun noch nicht eröffnet wurde, erfüllt uns einerseits mit Freude, aber andererseits nervt die ewige Ungewissheit schon etwas. Natürlich gehen wir weiterhin davon aus, dass wegen dem Neubau der A39 in den nächsten 10 Jahren kein Bagger anrollt. Nur wäre es schön, wenn in so manchen Köpfen endlich die Vernunft siegen würde und die Nonsensautobahn nicht im kommenden Bundesverkehrswegeplan auftaucht. Zumal jetzt ganz aktuell Zahlen zum Ausbau der Bundesstraße B4 veröffentlicht wurdenDer Bau der Autobahn A39 würde rund 1,1 Milliarden Euro kosten, der Ausbau der B4 rund 248 Millionen Euro. 15 Minuten mehr Fahrzeit, aber 852 Millionen gespart! Nicht zuletzt könnte der B4-Ausbau deutlich schneller realisiert werden.

# V I D E O
Maybritt Illner: Politik plant, Bürger zahlt


# P R E S S E R U N D S C H A U

Dachverband: Jetzt amtlich: B4 günstiger als A39
OZ: Land beteiligt Bürger am Verkehrswegeplan
BUND sieht groteskes Ablenkungsmanöver
BUND: Die A39 kann nicht gebaut werden

BZV:  Gemeinde Tappenbeck sucht Rechtsbeistand.
BZV: Neues Gleis für Güterzüge im Landkreis
Welt: Fast eine Milliarde Euro zweckentfremdet

# K O M M E N T A R

In dem eingangs zitierten Frühlingslied lautet eine Zeile "Lasst das Haus, kommt hinaus". Wer also nicht bereits die Briefwahl genutzt hat, sollte am 25. Mai 2014 unbedingt sein Wahlrecht wahrnehmen. Viele im Europäische Parlament beschlossenen Gesetze fließen in die Gesetzbücher der Mitgliedsstaaten ein. Deshalb ist die Europawahl wichtig für uns!


Thomas Muth im Boldecker Land
Thomas Muth im Boldecker Land
Landrat:
Die Landratswahl ist eine Persönlichkeitswahl. Mit Thomas Muth hat der Landkreis Gifhorn die Chance einen modernen Landrat zu bekommen, welcher mit Wolfsburg und Braunschweig auf Augenhöhe verhandeln kann. Er steht nicht nur für vernünftige Verkehrspolitik, sondern hat auch die größte Wirtschaftskompetenz von allen drei Kandidaten.


Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Donnerstag, 8. Mai 2014

Jetzt amtlich: Ausbau der Bundesstraße B4 kostet nur ein Viertel vom geplanten A39-Neubau.

Der dreispurige Ausbau der B4 zwischen Lüneburg und Gifhorn mit Ortsumgehungen würde die Steuerzahler mit 248 Millionen Euro nicht mal ein Viertel des Betrages kosten, den der entsprechende Neubau der Autobahn A39 verschlingen würde. Das geht aus der Liste der Projekte für den Bundesverkehrswegeplan hervor, die die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen jetzt veröffentlicht hat.

Die Zahlen sprechen für sich. Der dreispurige Ausbau der B4 zwischen Lüneburg und Gifhorn mit Ortsumgehungen würde die Steuerzahler nur ein Viertel des Betrages kosten, den der entsprechende Neubau der Autobahn A39 verschlingen würde. Während sie den Neubau der Autobahn mit 1.082 Millionen Euro veranschlagt, setzt sie für den Ausbau der B4 mit Ortsumgehungen lediglich 248 Millionen an.
Das ist in vieler Hinsicht eine gute Nachricht. Zum einen ergibt sich für Orte entlang der B4 wie Melbeck, Jelmstorf oder Sprakensehl erstmals die Chance auf nachhaltige Verkehrsentlastung. Denn auch wenn die Autobahn gebaut würde, bliebe die Verkehrsbelastung auf der B4 hoch. Zwischen Melbeck und Bienenbüttel etwa würden nach den Prognosen der Straßenbaubehörde auch in diesem Fall im Jahr 2025 täglich ca. 15.000 Kfz über die B4 rollen – das entspricht exakt der Zahl, die die Bundesanstalt für Straßenwesen bei ihrer Verkehrszählung 2010 dort ermittelt hat. Sollten Niedersachsen und der Bund alternativ zur A39 dem Ausbau der B4 den Vorzug geben, würden Ortsumgehungen die Lebensqualität der Orte steigern.
Für die B4 als Alternative zur A39 sprechen zudem der geringere Umweltverbrauch und der regionale Nutzen. Anders als die Autobahn würde der Ausbau der B4 nicht vorrangig auf den Transit mit seinen erheblichen Folgekosten für die Region zielen, sondern unmittelbar den hier lebenden Menschen und Betrieben zugute kommen.
Trotz alledem hält der niedersächsische Verkehrsminister Lies an dem Autobahnprojekt A39 unbeirrt fest. Die Kosten scheinen für ihn keine Rolle zu spielen. Für sie muss der Steuerzahler aufkommen. Statt die interessanten Ergebnisse der B4-Prognose der Öffentlichkeit zu erläutern, sprach Lies bei seiner Pressekonferenz am 5. Mai lieber darüber, wie er die Öffentlichkeit im Jahr 2015 an den Verkehrsplanungen zu „beteiligen“ gedenkt. Viele Verbände haben bereits heftig kritisiert, dass von echter Beteiligung dabei keine Rede sein kann. Wenn die niedersächsische Regierung mit ihren Überlegungen fertig ist, welche Projekte sie verwirklicht sehen will, wird der Bürger darüber informiert und darf Kommentare abgeben. Sie werden in aller Regel folgenlos bleiben, da, wie der Verkehrsminister betont, durch Bürgerbeteiligung keine Projekte mehr verhindert werden sollen. Er wünscht sich vielmehr, dass sich Befürworter der Regierungsprojekte eifriger zu Wort melden.
Viele Verbände haben diese sogenannte „Bürgerbeteiligung“ der Landesregierung bereits als Farce und Alibiveranstaltung kritisiert, etwa in der gemeinsamen Erklärung der Bürgerinitiativen gegen die A39, die A20, die A33-Nord und die E233. Der Dachverband „Keine A39“ fordert die niedersächsische Landesregierung auf, den Mut aufzubringen, sich offen mit den Bürgern und ihren Sachargumenten auseinanderzusetzen. Der Ausbau der B4 ist die bessere Lösung für Mensch und Natur und kostet nur ein Viertel des Neubaus der A 39. Quelle: Dachverband KEINE! A39

BUND stellt fest: Nach den Richtlinien der Politik kann die A 39 nicht gebaut werden

Stellungnahme der BUND Kreisgruppe Gifhorn zu den Aussagen des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 05.05.2014 in Hannover

Mobil-statt-verplant.de


Die BUND Kreisgruppe Gifhorn stellt fest, dass die A39 nach den vorliegenden Aussagen der Politiker, die in den letzten Jahren für Verkehrspolitik auf Landes- und Bundesebene zuständig waren, nicht gebaut werden kann.

Begründung:

Seit Erstellung des letzten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 betonte jede Bundesregierung, dass die Erhaltung von Straßen vor den Neubau ginge und dass beim Neubau Wasserwege und Bahnlinien Vorrang hätten. Diese zukunftsfähige Mobilität erfordere der Klimaschutz. Im Februar 2013 schrieb die Rot- Grüne Landesregierung in die Koalitionsvereinbarung (S.63) in Bezug auf Autobahnen:

„Bei der Realisierung sind in den nächsten Jahren folgende Prioritäten zu setzen:
  • höchster Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung von Mensch und Tier
  • Erhalt vor Neubau
  • optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten“

Die zahlreichen Bürgerinitiativen entlang der geplanten A39 drängten die Landesregierung, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. Die SPD stimmte schließlich der Forderung der Grünen zu, die aufgewertete B4 (dreistreifiger Ausbau mit Ortsumfahrungen) als Alternative für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Die Kosten für ihren Ausbau wurden errechnet. Das Ergebnis war eindeutig.

  • Die Baukosten für den dreistreifigen Ausbau der B4 mit Ortsumgehungen betragen etwa ein Viertel der Summe, die für den Bau der A39 aufgewandt werden müsste.
  • Die entlastende Wirkung für die lärmgeplagten Anwohner der B4 käme durch Ortsumgehungen zuverlässig und schnell.
  • Die Zerstörung wertvollster großer Naturräume und FFH Biotope fände nicht statt.
Nach den vorher festgelegten Richtlinien der Politik kann diese Autobahn nicht gebaut werden. Warum will die Politik es trotzdem durchsetzen, warum weist die IHK wieder auf ihr anerkanntermaßen lächerliches „Wirtschaftsgutachten“ hin?

Das Argument, dass die A39 wirtschaftlichen Aufschwung bringe, wurde mehrfach durch anerkannte Wissenschaftler und ihre Forschungsergebnisse widerlegt (Prof. Pez, Prof. Gather) Wissenschaftliche Untersuchungen, die diesen Experten widersprechen, gibt es nicht. Auf Anfragen der BUND Kreisgruppe bei der Landesregierung konnte man uns keine Titel nennen.

Trotz dieser eindeutigen Sachlage will die Landesregierung das Großprojekt A39 unbedingt durchsetzen. Minister Lies behauptet konsequent weiter, dass es wirtschaftliche Vorteile gäbe, ohne irgendeine ernsthafte Begründung dafür anführen zu können. Er fordert sogar, dass sich doch mal Autobahnbefürworter in der Öffentlichkeit melden sollen.

Nun verkündete Herr Minister Lies am 05.05. Bürgerbeteiligung. Jeder kann sich per Internet eine Meinung über eine Kriterienliste bilden, nach der die Landesregierung Prioritäten für zu bauende Bundesfernstraßen festlegt. Dass die A39 besonders wichtig sei als netzrelevantes Vorhaben, wird betont. Dann kann man seine Meinung über die von der Regierung getroffene Priorisierung der Straßen mitteilen. Diese Meinung könnte irgendwie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. Genaueres darüber zu erfahren ist nicht möglich, überprüfen kann man gar nichts. Dieses Ablenkungsmanöver von dem, was eigentlich nach dem politischen Programm der Koalition getan werden müsste, ist grotesk. Man könnte von Bürgerbetrug durch Scheinbeteiligung sprechen.

Quelle: Pressemitteilung der BUND-Kreisgruppe Gifhorn, Eva Gresky, Stellvertretende Vorsitzende

Näheres unter: www.mobil-statt-verplant.de/a39