Dienstag, 22. April 2014

LBU für Erhalt des Straßensystems aus vorhandenen Mitteln und gegen neue Bürger-Belastungen für unsinnige Neubauprojekte

Der niedersächsische Umweltverband „Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (LBU) hat die Belastung der Bürger durch die von CDU/CSU- Politikern beabsichtigte Mauterhöhung bzw. den von SPD-Vertretern vorgeschlagenen Straßenschäden-Solidarfonds als unzumutbar und perspektivlos zurückgewiesen und stattdessen die Streichung unsinniger und milliardenteurer Straßenbau-Neubauprojekte gefordert.
Die Investitionsmittel der Verkehrshaushalte müssten jetzt zur dringlichen Reparatur maroder Straßen und Brücken ausgegeben werden und nicht für nachweislich unsinnige und unrentable Wahlkampf-Objekte mit niedrigem Nutzen-Kosten-Verhältnis – wie zum Beispiel die geplanten Autobahn-Neubauten A 39, A 20 oder A 14. „Wer die Reparatur vorhandener Substanz zugunsten von Neubau-Plänen vernachlässigt“ so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, „der erinnert an jemanden, der sein solides Haus bewusst weiter verfallen lässt und stattdessen auf ein unfinanzierbare neue Häuserkäufe setzt und sich diese auch noch von anderen bezahlen lassen will…“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 14. April 2014

Mal wieder nichts als Wahlkampfgetöse um die A 39

Zu „A 39: Lach kritisiert Land“ schreiben Karin Loock und A.-K. Schulze für die Bürgerinitiative „Natürlich Boldecker Land“:


Wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Lach diese Zeitung gründlicher gelesen hätte, dann wüsste er, dass sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies bei einer Veranstaltung vorvergangene Woche in Triangel für die A39 mächtig aus dem Fenster gelehnt hat. Auch gegen die Interessen seines Grünen Koalitionspartners, sprach sich der SPD-Minister für den Weiterbau aus.

Einziger Haken: Es interessierte diejenigen kaum, die doch nach Ansicht beider Politiker von der 1,1 Milliarden Euro teuren A39 „wirtschaftlich profitieren“ sollten. Von 106 geladenen Wirtschaftstreibenden waren drei gekommen. Zum Wahlkampfgetöse vor leeren Stühlen! Und jetzt meldet sich auch noch MdB Günter Lach zu Wort.

Doch der hat bereits nach den letzten Wahlkämpfen seine Versprechen nicht gehalten: Sein „Beistand“ bei der Lösung des Sportheim-Problems in Tappenbeck, beim Lärmschutz und bei der von den Bürgern mehrheitlich gewünschten Verhinderung einer Tank- und Rastanlage haben sich als heiße Luft erwiesen! Nichts als Stimmenfang – ohne Substanz!

Schon am 11. September 2013 verbreitete Herr Lach in dieser Zeitung nicht die Wahrheit, als er behauptete: „Die Finanzierung der A39 ist gesichert.“ Das Gegenteil ist richtig! Und was die Sinnhaltigkeit von Umgehungstraßen betrifft: Die A39 trägt für uns nicht zur Verkehrsberuhigung bei, wenn gleichzeitig die B248 zur Kreisstraße herabgestuft und damit zur Rennstrecke für Mautflüchtige wird!

Herr Lach, wir sind auch Landbesitzer. Gegen Ortsumgehungen in Jembke, Tappenbeck und Ehra, von denen alle Verkehrsteilnehmer optimal profitieren und die deutlich weniger landwirtschaftliche Fläche verbrauchen würden, anstatt der unmäßigen A39, würden wir uns niemals auf die Hinterbeine stellen, um unsere Scholle zu verteidigen. Sie haben unser Wort darauf!

Mittwoch, 2. April 2014

LBU bezweifelt Rechtmäßigkeit von Pro-A39-Propaganda der IHK

Nachdem das Bundesverfassungsgericht aktuell zwei Klagen von Unternehmern gegen die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern angenommen hat, wird die IHK-Zwangsmitgliedschaft zusätzlich in Frage gestellt durch die unsachliche und einseitige Lobbypolitik der IHK Lüneburg-Wolfsburg für die A 39 – so der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU). So wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zwischen Lüneburg und Wolfsburg stünden viele und vermutlich sogar die meisten Unternehmer in diesem Raum einer geplanten A 39 ablehnend oder skeptisch gegenüber oder befürchteten sogar betriebliche Nachteile durch dieses Projekt – trotzdem werbe die IHK-Spitze mit Beitragsgeldern auch dieser Zwangsmitglieder massiv für die A 39. Der LBU verweist auf erfolgreiche Klagen von IHK-Mitgliedern gegen die IHKs Stuttgart und Ulm, wodurch den IHK-Spitzen ihre Werbung für den umstrittenen Bahnhof Stuttgart 21 untersagt wurde.

Laut Bundesverwaltungsgericht, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, seien Kammern u.a. wegen der Pflichtmitgliedschaft verpflichtet, sich bei Stellungnahmen auch zur Verkehrspolitik zurückhaltend und mit einem Höchstmaß an Objektivität zu verhalten. Davon aber könne angesichts der aggressiv-einseitigen und argumentativ stark schwächelnden Pro-A-39-Propaganda der IHK Lüneburg-Wolfsburg nicht die Rede sein. Auch die jüngste 50.000-Euro-teure Pro-A-39-Auftragsarbeit einer Schweizer Firma für die IHK, die wissenschaftliche Studien über ausbleibende Regionaleffekte von neuen Autobahnen und unterschiedliche Betroffenheiten von IHK-Mitgliedern total negiere, werde von vielen IHK-Mitgliedern als Missbrauch von Zwangs-Mitgliedbeiträgen zu ihren Lasten betrachtet.

Die angebliche Wahl-Legitimation, welche die IHK-Spitze für ihren A-39-Lobbyismus anführe, beruhe lediglich auf einer dürftigen Wahlbeteiligung von nur wenigen Prozenten. Dies gelte auch für die Berufung des Uelzener Spediteurs Kobernuß zum Sprecher des IHK-Verkehrsausschusses. Der Spediteur habe vor einigen Jahren einen Teil seiner LKW-Flotte auf dem Papier nach Zypern ausgeflaggt, laut Gewerkschaft verdi wegen Kostenvorteilen bei Fahrerlohn und Steuern – und der gleiche Spediteur verlange hierzulande dennoch den Bau einer volkswirtschaftlich unsinnigen Autobahn aus Steuergeldern. Die seit Jahren recht einseitige Klientelpolitik von Spediteuren an der IHK-Spitze, so Niemann, werde zudem durch die IHK-Vizepräsidentschaft des Spediteurs Kobernuß fortgesetzt.

Der LBU werde, so Niemann, dem Bundesverfassungsgericht und den Zwangsmitgliedschafts-Gegnern vom „Bundesverband für freie Kammern“ (BFFK) eine Dokumentation zum A-39-Lobbyismus der IHK Lüneburg-Wolfsburg zustellen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel