Sonntag, 23. Februar 2014

Anmeldung des A-2-Ausbaus durch NRW und Niedersachsen – weiterer Sargnagel für unsinnige A 39

Die gemeinsame Bundesverkehrsplan-Anmeldung des achtspurigen Ausbaus der überlasteten Ost-West-Autobahn A 2 zwischen Bielefeld und Helmstedt durch die Landesregierungen von NRW und Niedersachsen lässt die Chancen der geplanten A 39 (Lüneburg-Weyhausen) weiter gegen Null sinken - so der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU). Nachdem das Nutzen-Kosten-Verhältnis dieser „reinen Wahlkampf- und Nonsens-Autobahn“ ohnehin weiter unter den einmalig niedrigen Wert von nur 1,9 sinke und die IHK Lüneburg-Wolfsburg trotz erheblicher Mittelaufwendungen lediglich ein argumentloses „Gutachten“ pro A 39 zustande gebracht habe, falle nun auch noch die hergesuchte Begründung weg, dass die A 39 auch zur Entlastung der A 2 wichtig sei. Zudem werde der Druck gleich zweier Landesregierungen für den A 2-Ausbau dafür sorgen, dass konkurrierende Neubauprojekte ohne relevante überregionale Lobby wie die A 39 nunmehr endgültig nicht in den „Vordringlichen Bedarf plus“ des Bundesverkehrswegeplans kämen.

Schon die staatliche „Verkehrsuntersuchung Nord-Ost“ (VUNO), so der LBU, habe klar den Vorrang des Ausbaus fehlender Ost-West-Verbindungen betont und dem – ohnehin parallel zur A 7 liegenden - Nord-Süd-Projekt A 39 eine klare Absage erteilt. „Sicherlich müssen auch bei den Ost-West-Verbindungen die Schienen- und Wasserwege absoluten Vorrang haben“, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, „dennoch ist ein Ausbau des vorhandenen Verkehrswegs A 2 immer noch sinnvoller als ein Neubau der unsinnigen A 39 mit ihren Schäden für Umwelt, Anwohner, Landwirte, Kurorte und regionale Standortfaktoren.“

Der von der rotgrünen Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan angemeldete Ausbau der B 4 mit Ortsumgehungen und einer 2+1-Überholungs-Trasse sei regionaldienlicher und aussichtsreicher als die unsinnige und ohnehin nicht finanzierbare A 39. Während sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei Befragungen und Bürgerbefragungen und auch zahlreiche kommunalpolitische Vertretungen eindeutig gegen den Bau der A 39 positioniert hätten, beharrten autobahn-dogmatische Kommunalpolitiker immer noch auf ihrer A-39-Ideologie, um das Fehlen eigener regionalpolitischer Ideen und Konzeptionen zu bemänteln. Sie schadeten damit der Region, weil die aussichtslose Fixierung auf eine A 39 die Realisierung der noch bis 2003 im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen und durch die A 39 verdrängten Ortsumgehungen verhindere. Die alles sei auch bei der jüngsten siebentägigen Erörterung in Lüneburg von 1.600 Einwendungen von Bürgern, Verbänden und Kommunen überdeutlich geworden.

Es sei deshalb für die Landesregierung überfällig und dringlich, die regional-hinderliche A 39 endlich aus dem Bundesverkehrswegeplan zurückzuziehen. Vermutlich, so der LBU, werde man den politischen Mut nicht aufbringen, die aussichtlosen A-39-Schubladen-Planungen abzubrechen. Diese ärgerliche und sinnlose Verschwendung von Hundertmillionen „Unsinns-Planungs-Euros“ für die A 39 müssten als teure Folgen einer früheren Wahlkampf-Kampagne auch heute noch dem Ex-Ministerpräsidenten Schröder und vor allem der SPD angerechnet werden. „Die A-39-Gegner wehren sich seit mehr als 10 Jahren mit hohem Engagement und hohen eigenen Aufwendungen gegen die absehbar verheerenden Folgen dieses leichtfertigen und milliardenteuren SPD-Wahlkampf-Gags“, so Niemann, „aus Verantwortung für die Region und deren auch verkehrspolitischen Perspektiven liegt deshalb bei der SPD eine ganz besondere Verantwortung für die Korrektur ihrer einstigen parteipolitisch motivierten und regionsschädlichen Fehlentscheidung!“ Es wäre schade und sicher auch parteischädlich, wenn die SPD diese Wahrheit erst nach den voraussichtlich erfolgreichen Klagen der vielen A-39-Gegner und ihres Schutz- und Klagefonds realisieren würde…

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 19. Februar 2014

Leserbrief: Wittinger Hafen möglichst bald erweitern.

Zu „Rekordjahr im Hafen“ (Wittingen) schreibt Anne-Kathrin Schulze aus Ehra-Lessien:

Toll! Im Internet würde ich nach dieser Nachricht den „gefällt mir“-Button anklicken! In der gedruckten Ausgabe der AZ bleibt mir nur der Leserbrief.

Aber den möchte ich nutzen, um den Betreibern des Wittinger Hafens ganz herzlich zu ihrem Rekord-Umschlag im Jahr 2013 zu gratulieren. Denn jede Tonne Warengut, die mit dem Binnenschiff transportiert wird, ist eine Tonne weniger auf den Bundesfernstraßen. Das ist nicht nur ökologisch, weil damit unsere ohnehin schon maroden Brücken und Straßen geschont und die CO2 gesenkt werden, sondern auch ökonomisch: Ein Schiff kann für denselben Preis bzw. Energieverbrauch viermal so viele Güter transportieren wie der Lkw! Dafür richtet ein 40-Tonner auf der Straße allerdings 100.000-mal so viele Schäden an wie ein Pkw.

Deshalb drücke ich den Wittingern auch fest die Daumen für eine baldige Hafenerweiterung. Und sämtliche Politiker der Region sollten sich zudem mit aller Kraft dafür einsetzen, und den VW-Konzern in seiner Forderung unterstützen, dass das Schiffshebewerk in Scharnebeck so bald wie möglich erweitert wird! Nur wenn unser größter Arbeitgeber auch in Zukunft die immer weiter steigenden Güter-Transport-kosten im Griff behalten kann, kann er langfristig und -Emissionen zuverlässig hier Autos produzieren und uns die Arbeitsplätze im Werk Wolfsburg auch morgen erhalten.

Montag, 17. Februar 2014

Leserbrief: Die IHK hat ja gar kein A39-Gutachten

Hallo,

besser als Carlo Eggeling mit seiner feinen Ironie hätte man den Artikel der Lüneburger Landeszeitung über das am Freitag von der IHK präsentierte Pro-A-39-Gutachten wahrlich nicht betiteln können - nämlich mit "Blühende Landschaften". Anstelle dieser Remineszens an die hohlen Kanzler-Kohl-Ost-Versprechungen hätte man allenfalls noch an das Andersen-Märchen "Des Kaisers neue Kleider" erinnern können - dabei anstelle der treffenden Bemerkung "Der Kaiser hat ja gar nichts an!" mit der Anmerkung "Die IHK hat ja gar kein Gutachten!"

Denn die am Freitag präsentierte Ausarbeitung des Schweizer Progtrans-Instituts "zur Wirtschaftlichkeit und den regionalwirtschaftlichen Potenzialen" der A 39 bewegt sich leider auf dem Niveau der bisherigen bunten PR-Broschüren und Plakate der IHK. Viele IHK-Zwangsbeitragszahler würden, wenn sie es denn lesen würden, zu Recht sauer sein über die Ver(sch)wendung abermals Zehntausender Euros. Schwer nachvollziehbar, dass jemand wirklich ein 3/4 Jahr lang daran gearbeitet haben soll.

Dieses "Argumentarium" (so heißt es wirklich!) enthält zwar allerlei Karten, Zahlen und Tabellen zum Raum zwischen Lüneburg und Wolfsburg, zu Demographie, Entfernungen, Fahrtzeiten, IHK-Mitgliedsunternehmen und nicht genutzten Gewerbegebieten - aber keinerlei wirkliche Argumente für den Bau der geplanten A 39. Ganz im Gegenteil.

Denn dass das kontinuierlich sinkende Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) mittlerweile sogar unter dem einsam schlechten Wert von 1,9 liegen dürfte, wird zwar nicht bestritten - aber schöngeredet damit, dass 1,9 doch immerhin doch noch mehr sei als 1,0. Tatsächlich kein Wort dazu, dass auf Bundesebene die "Abschneidegrenze" für finanzierte Verkehrsprojekte längst weit über 4,0 liegt. Da fühlte sich denn selbst die IHK-Spitze bemüßigt, einzugestehen, dass man angesichts dieses Nutzen-Kosten-Verhältnisses auf eine Verbesserung hoffe und man bei der Finanzierung im Wettbewerb mit anderen Verkehrsprojekten "dicke Bretter bohren" müsse. Leider traute man sich (noch) nicht, auf das voraussichtlich um Dimensionen höhere Nutzen-Kosten-Verhältnis des von der Landesregierung alternativ angemeldeten B-4-Ausbaus zu verweisen.

Weil das vom Bund errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis ja gerade die entscheidende Kennziffer für die verkehrs-, volks- und regionalwirtschaftliche Rentabilität ist und auch für die Bedeutung der vielbehaupteten Hinterlandanbindung der Seehäfen, ist das miese NKV der A 39 eben auch der Ausdruck für die Sinnlosigkeit dieser von uns als "Nonsens- und Wahlkampf-Autobahn" bezeichneten A 39. Schließlich und bezeichnenderweise erwähnt die Freie und Hansestadt Hamburg seit Jahren die A 39 kaum noch, wenn sie die aus ihrer Sicht notwendigen neuen Verkehrsprojekte aufführt.

Das "Gutachten" verweist zwar auf die staatliche "Verkehrsuntersuchung Nord" (VUNO), verschweigt aber systematisch, dass die VUNO den jetzigen "Hosenträger" (aus A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg , paralleler A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg sowie verbindender Querspange B 190n) gar nicht weiter untersucht hat, weil diese Variante offensichtlich unsinnig sei. Kein Wort auch zu den bereits jetzt rückläufigen Verkehrszahlen auf der B 4.

Als angebliche Belege für die regionalwirtschaftlichen Effekte einer A 39 gibt es im "Gutachten" denn auch nur dünne und eher peinliche Ausführungen über die nordthüringische A 38 und die A 20 (mit ihren weiterhin weitgehend leeren Gewerbegebieten). Bei der emsländischen A 31 müssen die Gutachter selbst zugeben, der Zusammenhang mit der "Regionalökonomie" sei "bislang quantitativ oder qualitativ nicht verifiziert worden". Das Standardwerk von Professor Gather zu den (nachweislich nicht vorhandenen) Regionaleffekten aller neuerlichen Autobahnen wird zwar im Literaturverzeichnis aufgeführt, aber im Text bezeichnenderweise nicht berücksichtigt.

Die "Gutachten"-Behauptung einer Entlastung der B4-Anwohner stößt sich nicht nur hart an den offiziellen Prognose-Zahlen selbst der A-39-Planer, sondern wirkt geradezu makaber angesichts der Tatsache, dass selbst die "Hard-Core-A39-Dogmatiker" der Bodenteicher und Landes-CDU mittlerweile diese angeblich entlastende Funktion der A 39 über Bord werfen und (völlig zu Recht) eine Umgehungsstraße für Bad Bodenteich fordern (die ja zuvor durch die A-39 ebenso beiseite gedrängt worden war wie die dringend erforderlichen Umgehungen entlang der B 4).

Allerlei leere Worte im "Gutachten" auch über erhoffte "Tourismus-Effekte" einer A 39 - aber kein Wort über die Sorgen der Kurorte, die sich wie Bad Bevensen klar gegen die A 39 aussprechen. "Natürlich" kein Wort auch über die Umwelt- und Naturzerstörung der A 39, über die Folgen für die Landwirtschaft durch Landverlust und Pachtpreisexplosion oder zu den Folgen für Lebensqualität, Gesundheit und Immobilienwerte der Anwohner.

Kurz und gut: Wir bewerten die von der IHK präsentierte Broschüre nicht einmal als "Gefälligkeits-Gutachten", sondern allenfalls als "Gefälligkeits-Ausarbeitung". Schade um das Geld, schade um die verpasste Chance einer wirklich faktenbasierten Auseinandersetzung mit der A-39-Gegnern, die ihre Argumente ja mit wirklichen Gutachten renommierter Experten untermauern.

"Blühende Landschaften" durch die A-39-Ideologen wird es nicht geben - nur eine Verzögerung des dringend notwendigen Ausbaus vorhandener Verkehrswege (deren Realisierung bisher noch von der perspektivlosen und unfinanzierten A 39 gehemmt wird) sowie eine Kaschierung regionalpolitischer Ideenlosigkeit durch A-39-Propaganda...

Viele gute Gründe also, die mehrheitlich von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Bewegung "Keine A 39" noch stärker zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.
Vertreter der Region Ostheide: Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel

Samstag, 15. Februar 2014

Hinter den Alpen nichts Neues - Leserbrief zum A39-IHK-gesponserten-Gutachten aus der Schweiz

Zu „IHK-Gutachten: Argumente für den A 39-Ausbau“ schreibt Karin Loock für die Bürgerinitiative „Natürlich Boldecker Land“:

Die in der IHK organisierten Wirtschaftsunternehmen können sich viel wünschen, wenn der Tag lang ist – sie müssen ja nicht dafür bezahlen! Das soll der Staat tun. Nur: Was hat die Mehrzahl der Bürger davon? Ein Nutzen-Kosten-Faktor von 1,9 für die A 39 ist viel zu gering, um diese Autobahn für 1,1 Milliarden Euro zu bauen!

Der Staat hat kein Geld zu verschenken. Das weiß auch die IHK, deshalb versucht sie jetzt Druck aufzubauen, mit einem schweizerischen „Gutachten“, das im Übrigen wortwörtlich jene IHK-Positionen zitiert, die schon seit Jahren im Internet kursieren. Da kann man wohl nur sagen: Hinter den Alpen nichts Neues!

„80 Prozent der Unternehmen könnten von der besseren Erreichbarkeit und niedrigeren Betriebskosten profitieren“, behaupten die Gutachter im Unternehmerauftrag. Im Boldecker Land und Ehra würden jedoch 100 Prozent der Bürger von neuen Ortsumgehungen profitieren, die den Durchgangsverkehr aus den Dörfern verbannen und den Verkehrsfluss verbessern! Dafür brauchen wir keine A 39, die uns aufgrund des leider von den Gutachtern nicht untersuchten Mautausweichverkehrs überhaupt keine Lösung regionaler Verkehrsprobleme bringen würde.

Und wer dem Bevölkerungsschwund der Zukunft wirklich effektiv begegnen oder dem Tourismus helfen will, sollte sich lieber um einen verbesserten ÖPNV in unserer Region bemühen, damit Mobilität für alle auch in Krisenzeiten gesichert ist. Sonst ziehen nachher nicht nur die Jungen weg, sondern auch die Rentner!

Vor allem aber brauchen wir verbesserte Bahnverbindungen, für den Güter- und den Personentransport, sowie einen Ausbau umweltfreundlicher und kostensenkender Binnenschiffwege. Davon würde besonders unser größter Arbeitgeber VW profitieren, der sich das seit langem wünscht.

Freitag, 14. Februar 2014

A-39-Gegner freuen sich auf Auseinandersetzung mit Pro-A39-Gutachten der IHK

Gespannt darauf, ob „die IHK-Spitze endlich einmal den Versuch einer wirklichen Argumentation anstelle von Schönrederei zur A 39“ vorlegen werde, zeigt sich der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) vor der für Freitag von der IHK angekündigten Präsentation eines „Gutachtens zur A 39“. Allerdings könnten auch noch so bemühte Gutachter folgende Fakten nicht aus der Welt interpretieren: Das immer wieder nach unten korrigierte Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV), das mittlerweile infolge von massiven Kostensteigerungen noch unter die offizielle Niedrig-Zahl von 1,9 gesunken sein dürfte, liege weit unter den für eine Finanzierung üblichen Zahlen von mindestens 4,0. Dieses offizielle „miese NKV“ widerlege klar und eindeutig alle Behauptungen einer angeblichen regional- oder volkswirtschaftlichen Bedeutung einer A 39. Dies gelte auch für die Behauptung ihrer Hinterlandanbindung der Seehäfen, zumal Hamburg selber die A 39 bei der Forderung nach notwendigen Verkehrswegen seit Jahren kaum noch aufführe. Auch VW sei in der recht überschaubaren Pro-A39-Lobbygruppe kaum aktiv.

Die Unsinnigkeit und Perspektivlosigkeit der “Wahlkampf-Autobahn“ A 39 zeige sich auch daran, dass die rotgrüne Landesregierung mittlerweile als Alternative die Ertüchtigung der viel kostengünstigeren und regionaldienlicheren B 4 beim Bund angemeldet habe. Hinzu komme die Tatsache, dass die A 39 nicht nur Anwohner, Kurorte und Landwirte massiv schädigen würde, sondern dass es aussichtsreiche K.O.-Punkte des Naturschutzes für eine spätere Klage gebe. Dies und die fehlerhaften Verkehrs-Prognosen hätten die A-39-Gegner bereits durch mehrere Gutachten hochrangiger Experten belegt. LBU-Vertreter Eckehard Niemann zeigte sich deshalb weiter optimistisch hinsichtlich der Verhinderung der A 39 – die ernsthafte und faktenbezogene Auseinandersetzung mit dem IHK-Gutachten werde die Argumente gegen die A 39 noch plausibler machen.

Als „Zeichen für die Breite und Tiefe des Widerstands gegen die geplante A 39“ bewertet der LBU die Tatsache, dass die Autobahnplaner wegen „der Vielzahl fundierter und kaum zu widerlegender Einwendungen“ mit den zunächst angesetzten drei Erörterungsterminen im November nicht auskamen und nunmehr vier weitere Termine ansetzen mussten. Dabei gehe es bis „nur“ um die 1.600 Einwände zum 1. A-39-Planabschnitt Lüneburg (von insgesamt 7 Planungsabschnitten zwischen Lüneburg und Weyhausen) – allerdings mit präjudizierender Wirkung für das Schicksal der gesamten A 39. Nachdem bei den vorherigen Erörterungsterminen bereits weitere grobe und justitiable Planungsfehler wie die ungenehmigte Ausweisung einer möglichen dritten Fahrspur aufgedeckt wurden, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, hätten die sehr ausführlichen Einwände von Naturschutzverbänden, Behörden, Kammern, Verbänden, Versorgungsunternehmen und der Hansestadt Lüneburg neue Ansätze für spätere Klagen aufgezeigt.

Laut LBU richten sich viele Einwendungen vor allem auf folgende Punkte: Dass es keinen volkswirtschaftlichen Bedarf an der A 39 gebe, sei u.a. daraus abzuleiten, dass deren südlicher Teil noch 2003 gar nicht im Referentenentwurf für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten war und dass die staatliche „Verkehrsuntersuchung Nordost“ anstelle eines Autobahnbaus den Ausbau der B 4 verlangte. Trotz eines besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags („Ökostern“) hätten die Planer diesen Ausbau der Bundesstraße nicht untersucht. Da dies derzeit durch die rotgrüne Landesregierung nachgeholt werde, so der LBU, bliebe ohnehin jegliche A-39-Planfeststellung wegen der fehlenden Vergleichbarkeit mit der viel günstigeren Alternative B-4-Ausbau fehlerhaft.

Die Planung der zuführenden Querspange B 190n zwischen Salzwedel und Bad Bodenteich- quer durch das „Grüne Band“ an der ehemaligen Grenze - sei ebenfalls fehlerhaft und führe zu überhöhten Verkehrszahlen-Annahmen für den südlichen Streckenteil , weil der alternativ mögliche Ausbau der B 71 (Salzwedel – Uelzen) unberücksichtigt blieb. Auch insgesamt liege die offizielle Prognose über den zukünftigen Verkehr viel zu hoch, was sich an rückläufigen Verkehrszahlen auf der B 4 schon jetzt deutlich zeige. Verkehrsmindernde Faktoren wie demografischer Wandel, Ölpreissteigerung, Ausbau der parallelen A 7 oder Verbote für den Durchgangsverkehr seien nicht berücksichtigt.

Die Unwirtschaftlichkeit der A 39 zeige sich auch an einem immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis, das nach massiven Kostensteigerungen von 2003 bis 2011 (von 0,4 auf nunmehr 1.1 Milliarden Euro) jetzt schon mit nur 1,9 weit unter dem anderer Verkehrsprojekte liege. Lege man die zu erwartenden weiteren Kostensteigerungen und die Kostensätze des CDU-Wirtschaftsrates an, so gerate die A 39 mit voraussichtlich 2,7 Milliarden Euro endgültig in den Verlustbereich. „Wenn es bei dem anstehenden Nutzen-Kosten-Vergleich des Bundes zwischen A 39 und B-4-Ausbau nur halbwegs fair zugeht“, so LBU-Vertreter Niemann, „dann haben ideologisch-dogmatische Autobahn-Befürworter schlechte Karten.“

Die A-39-Gegner kritisieren außerdem willkürliche Methoden und Ergebnisse bei der Abwägung zwischen Trassen-Verläufen, die Unterbewertung des „Schutzgutes Mensch“ sowie fehlende und fehlerhafte Kartierungen. Die vom Bundesumweltministerium erhobenen Forderungen gegen die Durchschneidung der FFH-Gebiete seien nicht erfüllt. Die Zerschneidung von Lebensräumen seltener Arten wie Ortolan, Wachtelkönig, Fledermäusen, Rothirsch, Wolf, Biber oder Otter seien nachweislich nicht ausgleichbar.

Der LBU zeigte sich überzeugt, dass die A-39-Gegner und ihr Schutz- und Klagefond die ohnehin nicht finanzierbare A 39 ggf. zusätzlich durch Klagen verhindern würden.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Dienstag, 11. Februar 2014

A-39-Gegner erwarten Aufdeckung weiterer Planungsfehler

Als „Zeichen für die Breite und Tiefe des Widerstands gegen die geplante A 39“ bewertet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Tatsache, dass die Autobahnplaner wegen „der Vielzahl fundierter und kaum zu widerlegender Einwendungen“ mit den zunächst angesetzten drei Erörterungsterminen im November nicht auskamen und nunmehr vier weitere Termine ansetzen mussten.

Dabei gehe es bis „nur“ um die 1.600 Einwände zum 1. A-39-Planabschnitt Lüneburg (von insgesamt 7 Planungsabschnitten zwischen Lüneburg und Weyhausen) – allerdings mit präjudizierender Wirkung für das Schicksal der gesamten A 39. Nachdem bei den vorherigen Erörterungsterminen bereits weitere grobe und justitiable Planungsfehler wie die Ausweisung einer möglichen dritten Fahrspur aufgedeckt wurden, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, könne man nunmehr auf weitere Ansätze für spätere Klagen gespannt sein, wenn die Einwände von Behörden, Kammern, Verbänden, Versorgungsunternehmen, Naturschutzverbänden und der Hansestadt Lüneburg erörtert würden. Diese würden durch Gutachten renommierter Experten untermauert.

Laut LBU richten sich viele Einwendungen vor allem auf folgende Punkte: Dass es keinen volkswirtschaftlichen Bedarf an der A 39 gebe, sei u.a. daraus abzuleiten, dass deren südlicher Teil noch 2003 gar nicht im Referentenentwurf für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten war und dass die staatliche „Verkehrsuntersuchung Nordost“ anstelle eines Autobahnbaus den Ausbau der B 4 verlangte. Trotz eines besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags („Ökostern“) hätten die Planer diesen Ausbau der Bundesstraße nicht untersucht. Da dies derzeit durch die rotgrüne Landesregierung nachgeholt werde, so der LBU, bliebe ohnehin jegliche A-39-Planfeststellung wegen der fehlenden Vergleichbarkeit mit der viel günstigeren Alternative B-4-Ausbau fehlerhaft.

Die Planung der zuführenden Querspange B 190n zwischen Uelzen und Bodenteich- quer durch das „Grüne Band“ an der ehemaligen Grenze - sei ebenfalls fehlerhaft und führe zu überhöhten Verkehrszahlen-Annahmen für den südlichen Streckenteil , weil der alternativ mögliche Ausbau der B 71 (Salzwedel – Uelzen) unberücksichtigt blieb. Auch insgesamt liege die offizielle Prognose über den zukünftigen Verkehr viel zu hoch, was sich an rückläufigen Verkehrszahlen auf der B 4 schon jetzt deutlich zeige. Verkehrsmindernde Faktoren wie demografischer Wandel, Ölpreissteigerung, Ausbau der parallelen A 7 oder Verbote für den Durchgangsverkehr seien nicht berücksichtigt.

Die Unwirtschaftlichkeit der A 39 zeige sich auch an einem immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis, das nach massiven Kostensteigerungen von 2003 bis 2011 (von 0,4 auf nunmehr 1.1 Milliarden Euro) jetzt schon mit nur 1,9 weit unter dem anderer Verkehrsprojekte liege. Lege man die zu erwartenden weiteren Kostensteigerungen und die Kostensätze des CDU-Wirtschaftsrates an, so gerate die A 39 mit voraussichtlich 2,7 Milliarden Euro endgültig in den Verlustbereich. „Wenn es bei dem anstehenden Nutzen-Kosten-Vergleich des Bundes zwischen A 39 und B-4-Ausbau nur halbwegs fair zugeht“, so LBU-Vertreter Niemann, „dann haben ideologisch-dogmatische Autobahn-Befürworter schlechte Karten.“

Die A-39-Gegner kritisieren außerdem willkürliche Methoden und Ergebnisse bei der Abwägung zwischen Trassen-Verläufen und die Unterbewertung des „Schutzgutes Mensch“. Die vom Bundesumweltministerium erhobenen Forderungen gegen die Durchschneidung der FFH-Gebiete seien nicht erfüllt. Die Zerschneidung von Lebensräumen seltener Arten wie Ortolan, Wachtelkönig, Fledermäusen, Rothirsch, Wolf, Biber oder Otter seien nachweislich nicht ausgleichbar.

Der LBU zeigte sich überzeugt, dass die A-39-Gegner und ihr Schutz- und Klagefond die ohnehin nicht finanzierbare A 39 ggf. zusätzlich durch Klagen verhindern würden.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Freitag, 7. Februar 2014

Laut Amt für Landentwicklung LGLN wird die A39 auf jeden Fall gebaut!?

Hallo zusammen,

gestern Abend im Heidekrug Barwedel sorgte ein Vertreter vom Amt für Landentwicklung Braunschweig, Heino Ohlhoff, im Rahmen einer Informationsveranstaltung zur Flurbereinigung im Zuge der geplanten A-39-Baumaßnahme in Jembke für mein Staunen. Hielt der Mann doch nicht mit der „Information“ hinterm Berg, dass „die geplante Autobahn A 39 auf jeden Fall gebaut werde“ – und somit jegliche Diskussion über den Sinn der Baumaßnahme hinfällig sei…

Da frage ich mich doch: Täuscht uns die Niedersächsische Landesregierung jegliche Prüfung einer Alternativplanung mit der Ertüchtigung der Bundesstraße B 4 nur vor, wenn das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) anscheinend schon klare Vorgaben bekommen hat!?

Oder hat dort Herr Ohloff als geladener Gast seine persönliche Meinung kundgetan? Dann sollte er dieses auch DEUTLICH machen – und sein Wunschdenken nicht als Tatsache verkaufen! Natürlich darf jeder seine privaten Ansichten haben, nur ist es doch sehr fragwürdig als offizieller Vertreter eines Landesamtes solche Statements abzugeben. Der größte Teil der gut 80 Zuhörer fühlte sich durch diese Aussage eines offiziellen Vertreters bestätigt, dass der geplante Ausbau der A 39 schon in trockenen Tüchern sei. Er sagte sogar, dass es schon im Jahre 2004 von der damaligen Rot/Grünen Bundesregierung so beschlossen sei und sich daran auch nichts mehr ändern wird.

Dabei sind die Chancen für den geplanten Ausbau der A 39 in etwa genau so hoch, wie die des VfL Wolfsburg in den kommenden Jahren die Chapions League zu gewinnen.

Ein schönes Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Montag, 3. Februar 2014

A39 jetzt? - Trickreiche Umweltaktivisten im Boldecker Land?

Hallo zusammen,

vor kurzem vernahm ich während einer öffentlichen Veranstaltung aus dem Nebenraum folgende Wort: "Wie kann man nur so hirnverbrannt sein, sich gegen die A39 auszusprechen". Diese Worte kamen von einem Unternehmer, welcher ein alt eingesessenes Unternehmen außerhalb von Wolfsburg und dem Landkreis Gifhorn besitzt. Entweder hat er mich nicht gesehen oder er kennt meiner Ansicht dazu einfach nicht. Meine Leute, zu denen er gesprochen hat, winkten nur ab und versuchten schnell das Thema zu wechseln. Vielleicht befürchteten sie auch wieder eine nervige Diskussion.

Hauptstraße Jembke
So ähnlich stelle ich mir die aktuelle Situation für Karin Loock in Jembke vor, denn dort scheinen sich die A39-Befürworter in ihrer Nachbarschaft zu organisieren!? Diese Leute wohnen ebenfalls direkt an der Bundesstraße B 248. Warum sie allerdings eine A7-Entlastungstrasse, statt eine Ortumgehung fordern, bleibt mir ein Rätsel! Ich würde es begrüßen, wenn sich die lieben Mitbürger mal richtig mit dem Thema Fernstraßenbau in Deutschland auseinandersetzen würden. Denn mit ihrem Festhalten an der Totgeburt-A39, erreichen sie in den nächsten Jahren keine Verkehrsberuhigung mehr.

"Die Zeit der Wunschzettel ist vorbei" sagte schon im vergangen Jahr der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer. Fast jede zweite Autobahnbrücke ist in einem bedenklichen Zustand. 1400 Eisenbahnbrücken sind laut Bahn marode. Eine funktionieren Infrastruktur ist das Rückgrat eines wirtschaftlichen Erfolges. Jetzt millardenschwere und unrentable Autobahn-Neubauten zu fordern, während unser vorhandenes gut ausgebautes Verkehrsnetz zerbröselt, ist riskant. Unser aktueller Verkehrsminister Alexander Dobrint sichert „völlige Offenheit“ bei den Diskussionen zum Bundesverkehrswegeplan zu und verfolgt mit einer „Netzallianz Digitales Deutschland“ zukunftsweisende Ziele.


Währenddessen verschickt die IHK Wolfsburg-Lüneburg Restbestände alter Pro-A39-Aufkleber und findet im Boldecker Land sogar noch ein paar Abnehmer. Aber wer weiss, vielleicht sind diese Jembker Bürger in Wirklichkeit ganz trickreiche Umweltaktivisten, welche jeglichen Straßenneubau verhindern wollen!? Durch ihre intelligente Taktik wird letztendlich weder die Autobahn A 39, noch eine Ortsumgehung gebaut!?

Dann können wir heute ganz entspannt mit einem "Keine A39-Button" zur Blutspende in Jembke gehen. :-) 


Einen guten Start in die Woche,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.