Mittwoch, 24. Dezember 2014

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2015 ohne A39

Hallo zusammen,

soeben habe ich noch mal einen alten Artikel von vor zwei Jahren gelesen. Da könnte man vermuten, dass sich in der ganzen Zeit noch gar nichts geändert hat. Tatsache ist heute, es ist in dieser Zeit einiges geschehen, was damals niemand für möglich gehalten hätte. Der Regierungswechsel in Niedersachsen, der B4-Ausbau wird ernsthaft geprüft, wir haben einige neue BürgermeisterInnen im Boldecker Land und nicht zuletzt haben wir eine beachtliche Anzahl an Einwendungen für unseren Abschnitt Weyhausen bis Ehra zusammen bekommen.

Man kann die Menschen nicht von heute auf morgen von alten Dogmen befreien, es ist ein laaanger Lernprozess. Auch die lieben Nachbarn von Karin Loock in Jembke werden irgendwann einsehen müssen, dass sie mit ihrer provokanten Art eher das Gegenteil in der Bevölkerung erreichen. Überhaupt finde ich es beschämend, wie sich manche Personen nach so vielen Jahren hier verhalten haben. Im Dorfe darf es ruhig unterschiedliche Meinungen geben, nur wenn Ortsfremde mit einer irrsinnigen Trassenführung und einer T+R Anlage obendrauf, den Wahnsinn komplettieren, dann heißt es zusammenhalten!

Den Autobahnplanern könnte man mit dieser Planung unterstellen, sie hätten ganz bewusst das Konfliktpotenzial gesteigert, weil sie von der unendlichen sinnfreien Planerei die Nase voll haben. Schließlich wurden wir ja eindringlich darauf hingewiesen, die Unterlagen zu prüfen (Video). Wenn sie sich in zwei Jahren durch die knapp 2000 Einwendungen gearbeitet haben, dann werden ihren Dienstherrn genügend Argumente offenbart, um das ganz A39-Projekt einzustampfen.

Bis dahin ist es leider noch ein langer Weg. Der Dachverband der Bürgerinitiativen hat mit der Kanzlei Mohr und Partner eines der besten Anwaltsbüros für Verwaltungsrecht engagiert. Somit sind wir von der Fachkompetenz schon mal bestens ausgestattet. Damit unseren Interessenvertretern nicht die finanzielle Puste ausgeht, wäre jetzt eine Einlage in den Schutz- und Klagefond sinnvoll. Die kleinere Variante ist der Beitritt im Verein Zukunftswege e.V. Spenden an den gemeinnützigen Verein sind steuerlich abzugsfähig.


Zum Abschluss ein Dank an die vielen Helfer/Unterstützer und den Familien, welche den Hauptakteuren immer beigestanden haben. Selbst nur ein aufmunterndes Wort hat vielen Aktiven Kraft und Mut gegeben, weiterhin für die richtige Sache einzustehen.


Ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://vernunftbuerger.blogspot.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Freitag, 19. Dezember 2014

A39-Verfahren: 612 Einwendungen im Rathaus Weyhausen abgegeben

Im Rathaus Weyhausen
Gestern übergab der BA-Tappenbeck 612 Einwendungen von Bürgern zur A39 im Abschnitt Weyhausen bis Ehra. Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier und Amtsleiter Marco Lamcke nahmen die Ordner entgegen und bedankten sich für das Engagement zum Wohle der Samtgemeinde Boldecker Land.



Kai Schneider vom BA sagte: Man rechnet damit, dass insgesamt am Ende mehr als 1000 Einwendungen für diesen Abschnitt an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover gehen.



In Ehra wurden bisher gut 200 Einwendungen gezählt und aus den anderen Abschnitten wird mit ebenso vielen Schreiben gerechnet. Welche allerdings per Post oder Fax direkt an die Niedersächsische Landesbehörde in Hannover gegangen sind und somit erst bei der öffentlichen Bekanntmachung der Behörde
genaue Zahlen vorliegen.

Das Interesse der Bürger war groß

Text und Bild: Norbert Schulze

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Samtgemeinde Boldecker Land lehnt A39-Trassenführung ab

Nun hat auch die Samtgemeinde Boldecker Land eine Stellungnahme abgegeben. Abgelehnt wird zudem der Bau einer Tank- und Rastanlage auf ihrem Gebiet. Kritisiert wird auch ein fehlendes Verkehrskonzept während der Bauphase der Autobahn. Der Erhalt des Kirchweges zwischen Bokensdorf und Jembke ist ein wichtiger Punkt in der Stellungnahme der Samtgemeinde.

Pressemeldungen:

Aller Zeitung:
Jembke: A39: Jembker Rat will Verfahren einstellen
Bokensdorf: Kirchweg für Radfahrer und Fußgänger erhalten
Tappenbeck: Großer Ansturm gegen A39-Planungen

Bild und Text: Norbert Schulze

Samstag, 1. November 2014

Der Kirchweg soll der Autobahn A39 geopfert werden. - Jetzt Einwendungen schreiben

Hallo zusammen,

diesmal beginne ich mit einem Zitat von einem noch aktiven Lokalpolitiker: "Wenn die A 39 trotz aller Einwände gebaut wird, werden Ihre Kinder sowohl einen Radweg an der K 101 als auch eine Unterführung der A 39 im Bereich des Kirchweges nutzen können. Beides, Radweg und Radwanderweg, waren nicht vorgesehen und wurden immer wieder behördlicherseits abgelehnt. Dies habe ich erreicht, obwohl ich aus der Bevölkerung kaum Unterstützung erfahren habe."
Fast auf den Tag genau zwei Jahre später, nachdem diese Zeilen in einer E-Mail an mich geschrieben wurden, musste der gute Mann beim InfoAbend der Autobahnplaner am 08. Oktober in Weyhausen erfahren, dass man auch ihn an der Nase herum geführt hat. Denn, wie von mir schon immer befürchtet, scheren sich Autobahnbauer selten um traditionsreiche Kirchwege.

Einige Tage vorher, hatte sich derselbe Ratsherr noch darüber beschwert, warum seine Gemeinde eine Rechtsberatung für das Planfeststellungsverfahren haben muss. In dem Ratsbeschluss sah er sogar eine vermeintlich A39-feindliche Positionierung der Gemeinde... Für mich zeigt sich in diesem kleinen Beispiel die gesamte Tragik hier im Boldecker Land. Bist du nicht für die Autobahn, dann bist du automatisch dagegen!? Aber dass es schlicht fahrlässig ist, sich nicht rechtzeitig bis ins Detail mit einem Autobahnbau vor der eigenen Haustür auseinanderzusetzen, und im Planfeststellungsverfahren seine Rechte einzufordern, egal wie man zur A 39 steht, sollte doch jedem Menschen klar sein!?

Und während sich die Boldecker mit sich selbst beschäftigen, planen ortsfremde Beamte hier das größte Bauprojekt seit dem Elbe-Seiten-Kanal. Den A39-Planern kann es nur recht sein, wenn wir uns hier gegenseitig das Leben schwer machen, anstatt gemeinsam die Pläne bis zum 05. Dezember zu studieren und bis zum 19. Dezember Einwendungen einzureichen. Je weniger Einwendungen bis dahin eingegangen sind, umso einfacher wird für sie der Weg zum Planfeststellungsbeschluss. Auch ohne unseren Kirchweg, ohne genügend Lärmschutz z. B. in Tappenbeck und mit einer rund um die Uhr geöffneten Tank- und Rastanlage, die den „Lückenschluss“ zwischen Jembke und Tappenbeck bedeuten würde. Selbst vielen Grundeigentümern ist nicht klar, dass sie im Rahmen der notwendigen Flurbereinigung ihren Besitz bzw. ihr Erbe durch Landaustausch verlieren können, obwohl sie eigentlich gar kein Land auf der geplanten Trasse haben.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Samtgemeinde Boldecker Land im Rathaus den Bürgern bei der Erstellung der Einwendungen unterstützt. Nur die Einwendungsgründe müssen die Einwender vorher selbst formulieren. Ideen dazu kann man sich am Samstag, den 22.November 2014 bei einem Einwendungs-Office von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Tappenbecker Sportheim holen.

Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier wünsche ich zum Amtsantritt am kommenden Montag viel Glück, gute Nerven und diplomatisches Geschick! Es wird keine leichte Aufgabe sein, den Lokalpolitikern zu etwas mehr Objektivität - ohne A39-Schwarz-Weiß-Brille - zu ermutigen. Zumindest haben die Gemeinden noch etwas länger Zeit, Einwendungen zu schreiben und Rechte zu sichern. Denn ohne Einspruch, kein Anspruch! Jetzt Online-Einwendungen schreiben!

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Sonntag, 12. Oktober 2014

Schock für die Anwohner - A39-Infoabende der Autobahnplaner


Informationsveranstaltungen der Straßenplanungsbehörde offenbaren Ausmaß der Belastung durch den Abschnitt 7 der geplanten A 39 

Infoabend in Ehra
Was viele befürchtet hatten, lässt sich jetzt in Dokumenten und auf Karten genau studieren: Der Abschnitt 7 der geplanten Autobahn A39 zerschneidet nicht nur den Raum zwischen Wolfsburg und Ehra. Sondern er bringt für Mensch und Natur weitergehende unzumutbare Belastungen. Der Dachverband „Keine A39“ sieht sich nach den beiden Informationsveranstaltungen zum Planfeststellungsverfahren des Abschnitts 7 in Weyhausen und Lessien in seiner grundsätzlichen Ablehnung der Autobahn bestätigt.
Bei der Präsentation der Pläne durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Wolfenbüttel spielten die Belange der Betroffenen und die Folgen für die Umwelt so gut wie keine Rolle. Mit Entsetzen nahmen zahlreiche Anwohner zur Kenntnis, dass aus Kostengründen sogar ein sinnvoller Lärmschutz unterbleibt. So bekommt Lessien weder eine Lärmschutzmauer noch Flüsterasphalt. Die Anwohner, die im Schallbereich der A39 leben müssten, hätten nur ein Anrecht auf schallisolierte Fenster und Belüftungsanlagen, so Michael Peuke von der Planungsbehörde. Hart träfe es auch die Ortschaft Tappenbeck. Die A39 verläuft nach den Plänen der Straßenbaubehörde in nur 100 Metern Abstand zur Wohnbebauung. Der Straßendamm und die Lärmschutzanlagen würden den Ort mit einer bis zu 11 Meter hohen Mauer nach Osten abschließen. Auch der Sportplatz würde der Autobahn zum Opfer fallen. Auf Nachfrage bestätigte Behördenleiter Bernd Mühlnickel, dass es nach jetzigem Stand für Tappenbeck keine ausreichende Entschädigung geben werde, um neue Sportanlagen zu errichten.
Angesichts der zahlreichen Menschen, die so viel zu verlieren haben, ist es nicht nachzuvollziehen, mit welcher Überheblichkeit der Behördenvertreter im Zuge der Präsentation auch eine mögliche Alternative zur Autobahn vom Tisch wischte. Der alternative Ausbau der B4 mit Ortsumgehungen, den die niedersächsische Landesregierung beim Bundesverkehrsministerium angemeldet hat, ist ihm keine Debatte wert.
Käme die Autobahn, würde die Landschaft der Region ihren Charakter einbüßen. Pferdebesitzer werden ihre Wiesen verlieren. Landwirte müssen mit Enteignungen rechen. Verblüfft stellte ein Landwirt bei der Veranstaltung in Weyhausen fest, dass die Planungsunterlagen Ausgleichsflächen auf seinem Grund- und Boden vorsehen, den er dann nicht mehr bewirtschaften könnte. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig es ist, dass sich die Anwohner nun die Pläne genau ansehen. So fehlt etwa ein gesamtes Wohngebiet in Tappenbeck in den Unterlagen; es wurde, wie auf Nachfrage zugegeben wurde, schlicht vergessen.
Vom 23. Oktober bis 5. Dezember liegen die Pläne in den Samtgemeinden Brome, Boldecker Land, Wesendorf, der Stadt Wolfsburg und der Gemeinde Sassenburg aus. Jeder Bürger kann und sollte seine Einwendungen gegen die geplante Autobahn zu Papier bringen. Der Dachverband „Keine A39“ und die örtlichen Bürgerinitiativen unterstützen die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen, der Schutz- und Klagefonds lotet mit dem erfahrenen Anwalt Nebelsieck die juristischen Möglichkeiten aus. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Bürger für ihre Interessen einsetzen und Einwendungen schreiben. Einwendungen die jetzt nicht fristgerecht erhoben werden, werden später nicht berücksichtigt, auch dann nicht, wenn die Autobahnpläne vor Gericht stehen.
Dieser Aufwand hätte den Bürgern leicht erspart werden können. Denn es ist unwahrscheinlich, dass die Autobahn je gebaut werden wird. Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Bundesverkehrswegplan. Dafür hat sie das Motto „Erhalt vor Neubau“ ausgegeben; sie setzt zudem auf eine strikte Kostenorientierung. Die A39 mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis, das zu den schlechtesten aller Neubauprojekte zählt, hat da kaum eine Chance. Der Dachverband „Keine A39“ fordert daher erneut, die Planung dieser Autobahn so lange auszusetzen, bis der alternative Ausbau der B4 geprüft und der neue Verkehrswegeplan erstellt wurde.
Quelle: Presseerklärung des Dachverbands „Keine A 39“ vom 09.10.2014
 

Samstag, 11. Oktober 2014

Eine teure Wunschliste - Stellungnahme zum neuen Verkehrskonzept der norddeutschen Unternehmensverbände


Mit ihrer aktuellen Wunschliste an die Politik, die sie „Verkehrskonzept“ nennen, beweisen die Unterzeichner, dass ihnen Augenmaß und Interesse an gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen fehlen. Es handelt sich um ein Papier, in dem sechs Unternehmensverbände, darunter zwei Bauverbände, die Bundesregierung auffordern, möglichst viel zu bauen. Sie wünschen sich neue Autobahnen, Schienenwege und den Ausbau der Wasserstraßen. Natürlich steht es jedem Interessensverband frei, eine Regierung zu bitten, die eigenen Mitglieder mit möglichst vielen Aufträgen zu versehen. Aber es grenzt an Täuschung der Öffentlichkeit, eine solche Wunschliste als Konzept zum Wohle Norddeutschlands zu präsentieren.
Die deutsche Infrastruktur hat Nachholbedarf, daran besteht kein Zweifel. Aber anders als in dem Papier unterstellt, ist das Hauptproblem der marode Zustand bestehender Verkehrswege, nicht der Mangel an zusätzlichen Verkehrswegen. Mit gutem Grund verlangen viele Politiker und Verkehrswissenschaftler, endlich den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ umzusetzen. Nur so können bei knappen Kassen Steuergelder zum Wohle der gesamten Gesellschaft am sinnvollsten eingesetzt werden, nur so bleibt die bekanntermaßen gute deutsche Infrastruktur leistungsfähig. Davon steht in dem Papier kein Wort. Die Verkehrswege vor allem durch Reparaturen und punktuellen Ausbau in Schuss zu halten ist natürlich nicht im Sinne der Unternehmen. Sie verdienen am Neubau mehr.
Um ihre Wünsche den Politikern plausibel zu machen, stellen die Unternehmensverbände unbewiesene Zusammenhänge her, stellen Wünsche als Tatsachen dar. Der Dachverband „Keine A 39“ beschränkt sich hier auf drei Beispiele aus dem Abschnitt zur A 39, der in dem Papier eineinhalb Seiten einnimmt. So heißt es, dass die Wirtschaftszentren Wolfsburg, Braunschweig und Lüneburg nur durch die A39 am wirtschaftlichen Potenzial angrenzender Regionen teilhaben könnten. Tatsache ist aber, dass die Großregion Braunschweig/Wolfsburg durch die nahen Autobahnen A 2 und A 7 nach allen Himmelsrichtungen bereits gut angebunden ist. Die Stadt Lüneburg ist mit der für sie wichtigen Metropole Hamburg ebenfalls durch eine Autobahn verknüpft. Studien zeigen seit Jahren immer wieder: Im engen deutschen Verkehrsnetz generieren neue Autobahnen kein Wirtschaftswachstum mehr.
Weiter argumentieren die Unternehmensverbände, dass die Ortschaften an der B 4 durch die A 39 spürbar entlastet würden. Aber der Verkehr auf dieser Bundesstraße ist überwiegend regionaler Verkehr. Die Autobahn würde zwar das Anschwellen des Verkehrs bremsen, aber die Ortschaften nicht dauerhaft entlasten. Die öffentlich zugänglichen Prognosen der Lüneburger Straßenbaubehörde, die für die Planung der Autobahn zuständig ist, zeigen: Spätestens im Jahr 2025 hätte der Verkehr auf der B 4, auch wenn die Autobahn bis dahin realisiert worden sein sollte, die Stärke wieder erreicht, die er bereits im Jahr 2005 hatte. Entlastung kann den Anwohnern der B 4 daher nur der dreispurige Ausbau der Straße mit Ortsumgehungen bringen, wie ihn die niedersächsische Koalition als Alternative zur A 39 beim Bundesverkehrsministerium angemeldet hat. Er würde den Steuerzahler nur ein Viertel des Betrages kosten, den die Autobahn verschlingen würde. Zu diesem Projekt aber findet sich kein Wort in dem Papier der Wirtschaftsverbände. Schließlich würde der Ausbau der B 4 den Unternehmen nur ein Viertel des Auftragsvolumens des Autobahnneubaus bescheren.
Fast schon kurios mutet die Ahnungslosigkeit an, die das Papier unter dem Punkt „Planungsstand“ offenbart. Demnach ist die Stadt Wolfenbüttel für die Planung der Autobahn zuständig; sie werde die Unterlagen im September der Planfeststellungsbehörde zuleiten. Den Autoren des Konzepts ist offenbar entgangen, dass dies lediglich für den Abschnitt 7 der Autobahn gilt und dass für fünf Abschnitte noch kein Planfeststellungsverfahren in Sicht ist.
Das Konzept der Unternehmensverbände ist vor allem im eigenen Interesse und ohne Rücksicht auf Umwelt und gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge geschrieben. Das zeigt sich am deutlichsten unter dem Stichpunkt Finanzierung. Die Verbände plädieren dafür, die Einnahmen aus Mineralölsteuer und Maut für den Neubau einzusetzen. Kein Wort davon, dass das Geld für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur dringend gebraucht wird. Die Unternehmen plädieren – angeblich mit Blick auf die Staatsverschuldung – für Privat-Public-Partnership, also für die private Finanzierung öffentlicher Projekte, die der Staat dann über Jahrzehnte bei den Investoren abstottert. Der Bundesrechnungshof hat allerdings an die Politiker appelliert, von solchen Modellen die Finger zu lassen, weil sie den Staat teurer kommen, als der Bau in Eigenregie. Wer für solche Modelle wirbt, wirbt dafür, die nachfolgenden Generationen mit hohen Kosten zu belasten. Er ignoriert den demografischen Wandel, der dazu verpflichten sollte, schon heute verantwortungsvoll für jene Zeiten zu planen, in denen die Bevölkerungszahl sinkt.
Quelle: Presseerklärung des Dachverbands „Keine A 39“ vom 8.10.2014

 

Dienstag, 7. Oktober 2014

Grüne im Landkreis Gifhorn unterstützen Bürgerproteste gegen die A39

Aufruf zu Einwendungen im Rahmen des A39-Planfeststellungsverfahren


Die Niedersächsische Straßenbaubehörde hat nunmehr bekannt gegeben, dass das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 7 der A 39 von Weyhausen und Ehra am Donnerstag, 09.10.2014, eingeleitet wird.
Pesi Daver
Das Planfeststellungsverfahren ist als „routinegemäßer Verwaltungsakt“ zu sehen, der keinesfalls direkt zum Neubau der A 39 führt, so Pesi Daver, Sprecher des Kreisverbandes Gifhorn von Bündnis 90 / Die Grünen. Aus dem Verfahren lassen sich weder ein Baurecht noch die konkrete Realisation ableiten, trotzdem muss der Widerstand aufrecht gehalten werden, bis dieses überflüssige Projekt endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan verschwunden sein wird.

Frank Warnecke
Der verkehrspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion der Grünen, Frank-Markus Warnecke, fügt ergänzend hinzu, dass für jeden Bürger die Möglichkeit besteht, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens seine Bedenken zu äußeren und offiziell Einwendungen zu erheben.

„In der kurzen Phase der Offenlegung der Unterlagen ist keine Zeit für leere Versprechungen, sondern nun ist zu prüfen, ob überhaupt eine saubere Ausführung möglich ist. Denn nach dem Planfeststellungsbeschluss gibt es kein Mitspracherecht mehr! Insofern werden wir Grüne den zahlreich betroffenen Bürgern mit Rat und Tat zur Seite stehen“, so Warnecke.

N. Schulze
Norbert Schulze, Autor der Seite http://vernunftbuerger.blogspot.de und Grüner aus Bokensdorf und macht noch einmal deutlich: „Wir begrüßen den neutralen A39- Begleitausschuss Tappenbeck, welcher ein offizielles Mandat der Gemeinde hat. Fragwürdig bleibt allerdings, ob es tatsächlich Aufgabe von engagierten BürgerInnen ist, Verantwortung für solch ein großes Projekt auf sich zu nehmen. Dagegen wirken die extrem kurzfristig angesetzten Infoabende der Straßenbaubehörde in den kommenden Tagen wie eine lästige Pflichtaufgabe. Echte Transparenz und ehrliche Bürgerbeteilung sehen anders aus. Die Einwohner im Landkreis Gifhorn brauchen Lösungen und keine Verunsicherung. Eine Planfeststellung ist eine Gelegenheit zur Mitbestimmung, nicht mehr und nicht weniger. Als Randnotiz sei angemerkt, dass für die Gemeinde Jembke seit rund 30 Jahren eine planfestgestellte und somit baureife Ortsumfahrung in der Schublade liegt.“

Quelle: Pressemitteilung von Pesi Daver, Kreissprecher Bündnis 90 / Grüne im LK Gifhorn

Mittwoch, 1. Oktober 2014

LBU kritisiert unsinniges weiteres A-39-Planfeststellungsverfahren Wolfsburg-Ehra

Als perspektivlose Fortsetzung der Planung eines „Nonsens-Projekts“ bezeichnet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens nun auch für den südlichen Abschnitt (zwischen Wolfsburg und Ehra) der geplanten Autobahn A 39. „Es gibt ja immer noch mehr Anhaltspunkte und Argumente dafür, dass die nicht finanzierbare A 39 mit ihrem schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis niemals gebaut wird“, so LBU-Regionalvertreter Eckehard Niemann, „trotzdem wollen  entscheidungs-scheue Politiker die teure und unsinnige Schubladen-Planung aller 7 Abschnitte der A 39 wohl doch noch bis zum Ende durchziehen.“
Die Gegner der A 39 hätten im - bereits laufenden - Planfeststellungsverfahren für den nördlichen A-39-Abschnitt (Lüneburg) bereits vor einem Jahr zahlreiche „K.O.-Einwände“ eingebracht, die spätestens bei einer Klage dann parallel auch für alle anderen Planungsabschnitte gelten würden und somit die A 39 insgesamt zu Fall bringen würden. Im nun beginnenden Planfeststellungsverfahren für den südlichen Abschnitt würden noch viele zusätzliche Einwendungen der Gemeinden und der auch dort sehr starken Bürgerbewegungen gegen die A 39 hinzukommen.
Es sei jetzt höchste Zeit, so der LBU, den von der rotgrünen Landesregierung als Alternative zur A 39 angemeldeten Ausbau der Bundesstraße 4 alsbald im neuen  Bundesverkehrswegeplan zu verankern, weil dieser bedarfsgerechte B-4-Ausbau – im Gegensatz zur A 39 – nachweislich regionaldienlich, volkswirtschaftlich rentabel und finanzierbar sei. Parallel dazu sei auch ein Ausbau weiterer bestehender Verkehrswege angesagt - wie der des Elbe-Seiten- und Mittellandkanals und regionaler Bahnstrecken, welche auch der Volkswagen-Konzern vor allem als vordringlich angemahnt habe.
Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 31. Juli 2014

Mobil oder verplant in der Autobauerstadt Wolfsburg?

Hallo zusammen,

nachdem die Arbeitnehmer im Wolfsburger VW-Werk mit der hauseigenen Musikkapelle in ihren verdienten Jahresurlaub geschickt werden, finden in den kommenden Wochen nicht nur innerhalb der Autofabrik viele Umbaumaßnahmen statt, sondern in der gesamten Autobauerstadt gibt es aktuell schon viele Baustellen. Die VW-Mitarbeiterzeitung des Betriebsrates füllt immer wieder ganze Seiten mit geplanter Optimierung für die Arbeitswege. Die Task-Force-Verkehr leistet dabei sicher gute Arbeit. Inwieweit die Alternativen mit dem Shuttlebussen oder die Smartphone-App für Radler angenommen werden, kann ich nicht beurteilen. Im Wesentlichen geht es den Verkehrsplanern darum, den Individualverkehr zu optimieren. Das klingt zwar selbstverständlich für eine Stadt, welche vom Automobilbau lebt, nur wird man damit jemals ernsthaft die Verkehrs-Probleme der Wolfsburger lösen?

Als Beispiel hier mal eine neue Autobahnabfahrt an der Autobahn A39. Vor vielen Jahren haben die Straßenplaner bei den Auf- und Abfahrten etwas gespart und nicht alle "Ohren" wurden gebaut.  Somit kam es zu Rückstaus bei der Zufahrt in das VW-Werk. Nun wurde für die aus Richtung Süden kommenden Autofahrer die Abfahrt auf zwei Spuren erweitert, während auf der anderen Seite eine komplette neue Abfahrt gebaut (siehe Foto).
Wie man schön erkennen kann, soll schon nach wenigen 100 Metern eine neue Lichtzeichenanlage elektronisch den Verkehr regeln. Aber hilft's was? Leider sehe ich auch hier nun regelmäßig Rückstaus auf die A39. Zwar nicht ganz so drastisch wie auf der anderen Autobahnseite, wo die neue zweispurige VW-Zufahrt offensichtlich kaum spürbar etwas bewirkt hat, aber auch hier fließt der Verkehr nicht. Schlimmer noch, die Autofahrer aus Richtung Gifhorn haben nun in Richtung Parkplatz Sandkamp eine weitere Ampelanlage auf ihrer Strecke! Ich frage mich: Wäre hier ein Kreisel nicht sinnvoller gewesen?!

Zufahrt Sandkamp
Ein weiteres Beispiel von einer scheinbar "endlosen" Planung, kann man aktuell nahe der Wache Sandkamp bewundern. Hier soll der Verkehr aus dem Ortsteil zwar in Richtung Stadt ermöglicht werden, aber die VW-Mitarbeiter sollen nicht direkt zum Parkplatz abbiegen können. Denn dafür wurde letztes Jahr eine Zufahrt mit Ortsumgehung errichtet. Allerdings stellten sich viele Autofahrer quer und fuhren aus Gewohnheit weiterhin durch den Ortsteil um dann in waghalsigen Verkehrsmanövern doch nach links auf den VW-Parkplatz zu gelangen. Wer Spaß haben will, braucht sich nur ein paar Minuten am Tage dort hinzustellen und sieht jetzt waghalsige Wendemanöver aus Richtung Innenstadt. Dabei wäre die schöne neue Strecke (Parkplatzzufahrt/Ortsumgehung) nur ein paar Meter weiter.


Wolfsburg Schlosskreuzung
Die Großbaustelle am Wolfsburger Schloss soll zum Jahresbeginn 2015 fertig werden. Es kommen ebenfalls weitere Fahrspuren hinzu. Nur, wird der Verkehr dann flüssiger laufen zu den Stoßzeiten? Ich höre immer wieder die Aussage, dass ein Kreisel nur deshalb nicht in Frage käme, weil man den ortsansässigen Autofahrern einen zweispurigen Kreisel nicht zutraue... Hat das vielleicht auch etwas mit dem vor vielen Jahren geopferten Bahnhofskreisel zu tun? Die noch relativ junge Stadt Wolfsburg wurde ja von Anfang an mit großzügigen Trassen für den Automobilverkehr bedacht, wie man anhand historischer Aufnahmen gut erkennen kann. Trotzdem wird man heute das Gefühl nicht los, immer schlechter mit dem PKW durch die Stadt zu kommen. Dies bestätigt für mich die Theorie: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.
Kürzlich gab es wieder eine Konferenz zur Verkehrsinfrastruktur in der Region Braunschweig-Wolfsburg.  Dort hat ein gewisser Enak Ferlemann abermals vollmundig versprochen, dass man schon im Jahre 2016 mit dem ersten Spatenstich zum Neubau der A39 in unseren Abschnitt rechnen könne. Hatte er das nicht auch schon mal für 2013 vorausgesagt!?
Heinrich-Nordhoff-Str. Mittwoch 10 Uhr
Dieses Foto entstand einen Tag nach eben erwähnter Verkehrskonferenz mitten auf der noch 4-spurigen Heinrich-Nordhoff-Straße in Wolfsburg. Ist hier wirklich ein 6-spuriger Ausbau erforderlich? Es ist doch kaum sinnvoll, wenn die Pendler zu den kurzen Stoßzeiten dann in drei Reihen nebeneinander stehen, und man in der restlichen Zeit lustige Fotos auf leerem Asphalt machen kann!? Eine komplett separate Busspur würde da ja wohl deutlich mehr Sinn ergeben, damit der öffentliche Personenverkehr attraktiver wird und nicht ebenfalls im Stau steht.

E-Bike, Autostadt und VW-Werk
Wir haben also nicht zu wenig oder zu kleine Straßen, sondern oft fließt der Verkehr wegen ganz banalen, planerischer Fehler nicht. In einer Autostadt Wolfsburg fällt es den Verantwortlichen scheinbar nicht so leicht umzudenken, trotzdem müssen sich die Stadt und auch Volkswagen in den kommenden Jahren extrem anstrengen, um nicht den Anschluss zu verpassen. Google ist mit autonomen Fahrzeugen so mancher Entwicklung schon weit voraus, und selbst bei der Elektromobilität sollte VW den Biedermann-Anzug schnellstmöglich ablegen. Der Konzern baut Elektromotoren in konventionelle PKW ein - warum nicht ein Auto um einen Elektromotor herum bauen? Gestern bin ich den Renault Zoe gefahren und er hat mich begeistert. Nicht nur preislich attraktiv, sondern auch das Konzept mit dem Miet-Akku überzeugt mich. Wieso sollte man sich auch so teure Akkumulatoren als Kunde kaufen müssen?

Bokensdorf-Wolfsburg-Bokensdorf
Der Selbstversuch: Vor einem Jahr habe ich angefangen meine 24 Kilometer Arbeitsweg (hin- und zurück) mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. Auch mir fiel und fällt immer noch ein Umdenken schwer, trotzdem habe ich mittlerweile über 1000 Kilometer abgeradelt. Mit dem Auto dauert eine Strecke ca. 15 Minuten (Anfahrt: 9:00Uhr u. Abfahrt: 17:30Uhr) und mit dem Rad bin ich 30 Minuten unterwegs. Mit einem 45er E-Bike habe ich die Strecke schon in 20 Minuten geschafft. Zu den Hauptverkehrszeiten wäre ich damit auf jeden Fall schneller am Arbeitsplatz als mit dem PKW. Nur leider sind die Radwege in und rund um die Autostadt nicht gerade in einem guten Zustand. Damit meine ich eher nicht die Bausubstanz, sondern auch die Bauart: Hohe Bordsteinkanten, große unnötige Kurven oder unverhältnismäßige lange Wartezeiten an den Ampeln. Denn Radschnellwege sieht das derzeit gültige deutsche Regelwerk zum Straßenbau leider nicht vor... Die zweite Stufe zum Selbstversuch startet in der kommenden Woche. Dann geht es zum ersten Mal mit der Bahn statt mit dem Auto in den Familienurlaub an den Bodensee.

Ich glaube man muss schon hier in der Gegend aufgewachsen sein, um zu verstehen warum sich viele Mitbürger hier so schwer tun, über den Tellerrand der AUTOmobilität hinaus zu schauen. In meinen 18 Jahren im Kundendienst eines Volkswagen Autohauses habe ich viele Menschen kennengelernt, für die mit dem Ausfall des liebsten PKW die Welt zusammen gebrochen ist. "Wie komme ich denn jetzt nach Hause?" war noch eine der harmlosesten Fragen. Aber vielleicht muss man als Deutscher so autoverrückt sein, um die besten Autos der Welt zu bauen!?

PS: Wieviel mehr könnten wir in und um Wolfsburg unsere Autos genießen, wenn wir sie auch mal zu Hause lassen, und z. B. den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen würden...

Einen schönen Urlaub,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Montag, 28. Juli 2014

LBU fordert Ausbau vorhandener Bahnstrecken anstelle von Y-Neubautrassen in Niedersachsen


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU) lehnt die von der Deutsche  Bahn AG vorgeschlagenen Y-Neubau-Trassen zwischen Hamburg/Bremen und Hannover ab und fordert stattdessen den Ausbau vorhandener Bahnstrecken für die Hinterland-Anbindung der Seehäfen. Die Sorgen wegen der Beeinträchtigung weiterer Räume durch neue Trassen seien ebenso begründet wie die Sorgen von Uelzen und Lüneburg, durch die neuen Hochgeschwindigkeitsstrecken von den ICE- und IC-Verbindungen abgehängt zu werden. Der Lärmschutz von Anwohnern an bisherigen Trassen könne und müsse ohnehin und deshalb auch bei einem Ausbau gesichert und verbessert werden. Ohnehin sei auch beim Bau der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecken zu befürchten, dass dann auf diesen der überregionale Personenverkehr stattfinden werde und dass der dort hemmende Güterverkehr vollständig auf die bestehende Strecke Winsen-Lüneburg-Uelzen-Celle verlagert werde. Der Sprecher LBU-Ostheide, Eckehard Niemann, sagte den sich derzeit bildenden Bürgerinitiativen Unterstützung zu und empfahl allen eine enge organisatorische und inhaltliche Zusammenarbeit untereinander und auch mit den Gegnern der zuvor jahrelang favorisierten Y-Trasse.

Der LBU-Vertreter drängt u.a. auf Klärung folgender Fragen:
  • Inwiefern sind die neuerlich zwischen Ashausen (Winsen) und Unterlüß/Suderburg vorgeschlagenen Neubautrassen im Hintergrund vom Hafen Hamburg gesteuert, um den konkurrierenden Tiefwasser-Hafen Wilhelmshaven zu schwächen?

  • Welche Möglichkeiten eines Ausbaus auch weiterer bestehender Bahnstrecken (z.B. auch in West-Niedersachsen oder auch in Ostdeutschland sind von der DB AG bislang nicht untersucht und berücksichtigt worden? 

  • Inwiefern zwingt der nicht ausbaubare Knotenpunkt Hamburg ohnehin zum Ausbau von Alternativstrecken zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen?

  • Inwiefern sind die Kostenberechnungen der abkürzenden Trasse zwischen Ashausen und Unterlüß/Suderburg geschönt, weil ja auch in diesem Falle auf der weiteren Strecke ein Ausbau erfolgen müsste?

  • Inwiefern ist der vorrangige Ausbau der Bahntrassen südlich von Hamburg ohnehin unsinnig, weil auch die Elbvertiefung unsinnig ist und die alternative Nutzung des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven die kurz- und langfristig bessere Lösung – auch im Hinblick auf die wachsende Konkurrenz der Häfen Rotterdam und Antwerpen?

  • Wann endlich wird die Bahn wirksame Lärmschutzmaßnahmen, vor allem an den Güterzügen selbst, zum Schutz von Anwohnern umgesetzt haben?
Der LBU ermutigte die Gegner der Neutrassierungen, sich nicht auf vertröstende Worte hinsichtlich eines ja noch frühen Planungsstands zu verlassen – diese Trassen seien vermutlich insgeheim längst beschlossen. Auch die Hinweise der DB AG auf eine spätere vergleichende  Nutzen-Kosten-Bewertung seien falsch, weil in diese Bewertungen viele Faktoren nicht eingingen – z.B. die regionalen Folgen eines Abhängens wichtiger Städte von bisherigen IC- und ICE-Verbindungen.
Die Beschlüsse von kommunalpolitischen Gremien gegen diese Neubautrassen und für den Ausbau bestehender Trassen seien zwar sehr wichtig und auszubauen – nach allen Erfahrungen führe aber vor allem der entschlossene und vernetzte Widerstand von Bürgerinitiativen mit dem Vertrauen auf die eigene Kraft zum Erfolg. Der LBU unterstützte in diesem Zusammenhang die Forderung nach mehr Transparenz und flächendeckenden Bürgerveranstaltungen der Bahn, bei denen offene Fragen und auch der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger Raum haben müssten.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 23. Juli 2014

LBU: A-39-Baubeginn-Ankündigungen Ferlemanns nicht allzu ernst nehmen!

Anlässlich einer abermals vollmundigen Ankündigung von Staatssekretär Ferlemann (Bundesverkehrsministerium, CDU) zum Baubeginn der geplanten A 39 (laut Braunschweiger Zeitung vom 23.7. von Ferlemann für 2016 angekündigt) verweist der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) beruhigend auf frühere ähnliche Ankündigungen, die allesamt nicht eingetroffen seien. So habe Ferlemann in den Jahren 2010 und 2011 einen Baubeginn für 2013 als „denkbar“ angekündigt, ebenso wie der CDU-Landtagsabgeordnete Hilmer im Beisein von Ex-Ministerpräsident McAllister im Jahre 2012.

Insofern, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, müsse man derlei Prophezeiungen nicht übertrieben ernst nehmen. Ferlemann selber habe seine Versprechung ja schon selber relativiert – mit dem Hinweis „… wenn alles klappt“. Und klappen werde die Realisierung der volkswirtschaftlich unsinnigen und regionalschädlichen A 39 mit ihrem einmalig miesen Nutzen-Kosten-Verhältnis aller Voraussicht überhaupt nicht – wegen fehlender Finanzmittel, konkurrierender anderer Projekte und wegen ggf. anstehender, aussichtsreicher Klagen.

Wenn Ferlemann wirklich einmal eine fundierte und später wirklich realisierte Ankündigung tätigen wolle, dann solle er diese zur B 4 machen, deren viel kostengünstigerer, regionaldienlicherer und wirklich finanzierbarer Ausbau die rotgrüne Landesregierung beim Bund als Alternative zur A 39 angemeldet habe.

Der LBU verwies zudem auf die am 23.7.2014 in der Landeszeitung Lüneburg zitierte Äußerung des niedersächsischen Ministeriumssprechers Stefan Wittke, der erste Spatenstich der A 39 werde noch „mindestens zehn Jahre“ auf sich warten lassen. „Wenn die A 39 denn überhaupt gebaut werde.“ Die Landesregierung stehe zwar zu dem Projekt, doch der Bundesverkehrswegeplan sei „zehnfach überzeichnet“. Ergo, so die Landeszeitung, „kein Geld für die Trasse nach Wolfsburg“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 7. Juli 2014

LBU: Maut-Verwendung für Bundes-, Länder und Gemeindestraßen!

Ungeachtet der offenen Frage nach der Sinnhaftigkeit der von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) geplanten Maut, zeigt der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) durchaus Verständnis für die Forderung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer, dass mögliche Einnahmen aus der geplanten PKW-Maut nicht nur in den Bundeshaushalt fließen sollten, sondern auch in die Länder- und Kommunal-Kassen. Meyer, der zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern ist, habe mit seinem Hinweis auf die geplante Erhebung der Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen natürlich absolut Recht, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann.


Da die Mauterhebung zudem auch für Bundesstraßen vorgesehen sei, halte der LBU es für sachgerecht, wenn ein angemessener Teil der Mauteinnahmen auch gezielt für den Ausbau von Bundesstraßen genutzt würde – da biete sich z.B. der von der niedersächsischen Landesregierung als A-39-Alternative angemeldete und geplante B-4-Ausbau fast zwingend an. Der LBU wies alle Kommunal- und Landespolitiker darauf hin, dass die zusätzlichen Mauteinnahmen von deutlich weniger als 600 Millionen ohnehin nicht für den Neubau von sowieso unfinanzierbaren Bundesautobahn-Prestigeprojekten ausreichen würden – umso dringlicher sei jetzt eine Konzentration auf wirklich sinnvolle, regionaldienliche Projekte, die kein so „grottenschlechtes volkswirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis“ hätten wie z.B. die „Wahlkampf-Autobahn A 39“. 

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Weitere Presse-Infos:
Bundesländer wollen an Einnahmen von Pkw-Maut beteiligt werden

Montag, 23. Juni 2014

LBU fordert Noch-A-39-Befürworter zur Kehrtwende auf

Bürger würden Realismus und Regions-Orientierung honorieren. „Man muss wissen, wann man verloren hat - und dann auch reagieren!“


„Man muss auch ein Gespür dafür entwickeln, wann man dabei ist, endgültig zu verlieren – und dann auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen!“ Diese Mahnung richtet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) an die Adresse der A-39-Befürworter – angesichts von deren neuerlichem „Flopp“ (AZ Uelzen) bei einer angestrebten von der Uelzener CDU angestoßenen Pro-A39-Resolution, an der sich die viele angeschriebene Nachbarlandkreise nicht beteiligten. Der LBU hatte deren Nicht-Teilnahme und deren Hinweis auf den von der Landesregierung angemeldeten, a-39-alternativen Ausbau der Bundesstraße 4 als „verkehrs-, finanz- und regionalpolitisch realistisch“ gelobt.

Es sei nun auch für die Uelzener Pro-A39-Kommunalpolitiker angesagt, sich endlich ihrer Verantwortung für die Region bewusst zu werden. An die Stelle eines Beharrens auf ideologisch-starren Autobahn-Dogmen, die allzu oft nur fehlende regionalpolitische Konzepte bemänteln sollten, müsse nun rasch eine Konzentration auf die bundespolitische Durchsetzung realistische und finanzierbare verkehrspolitische Ziele treten – also den wirklich regionaldienlichen und wesentlich kostengünstigeren Ausbau der B4. Hier habe man mit dem trotzigen Beharren auf der „Wahlkampf- und Nonsens-Autobahn“ leider schon mehr als 10 Jahre unnötig verstreichen lassen. Jetzt sei endlich Bürgernähe angesagt – denn die Mehrheit der Menschen zwischen Lüneburg und Wolfsburg habe bei offiziellen Bürgerbefragungen und bei Abstimmungen der Kreiszeitungen vielfach deutlich gegen den Bau der A 39 votiert.

Der LBU ergänzte seine Mahnung noch einmal eine durch eine Zusammenstellung der vielen Argumente der A-39-Gegner: Die A 39 habe unter den Autobahn-Neubauprojekten das schlechteste Nutzen-Kosten-Verhältnis, das zudem angesichts steigender Kosten und abgespeckter Verkehrsprognosen sogar in den Minus-Bereich zu sinken drohe. Die monoton wiederholte und stets unbelegte Behauptung, eine Autobahn schaffe Arbeitsplätze und regionale Entwicklung, sei zudem durch eine Auswertungsstudie aller Autobahn-Neubauten der letzten Jahrzehnte eindeutig widerlegt. Das Gegenteil sei zutreffend: eine A 39 würde nicht nur wichtige Standortfaktoren der Landwirtschaft, der Kurorte und des Tourismus zerstören, sondern auch Handel und Handwerk zusätzliche Konkurrenz von außerhalb bringen. Auch für autonutzende Pendler brächte die A 39 gegenüber einem B-4-Ausbau nur wenig zusätzlichen Zeitgewinn, die auf die A 7 und auf die A 1 mündende A 39 würde sogar die dortigen Staus massiv vergrößern. Für geplagte B-4-Anwohner würden nur Ortsumgehungen eine wirklich spürbare Entlastung bringen.

Zudem sei die Pro-A-39-Lobby im Bundesvergleich mit anderen Autobahn-Lobby-Gruppen ohnehin schwach. Selbst Hamburg erwähne die A 39 seit Jahren kaum noch, wenn es die für die Hansestadt und den Hafen wichtigen Verkehrsprojekte aufliste. Schließlich und endlich hätten die A-39-Gegner mit ihrem gut gefüllten Schutz- und Klagefond und ihren Anwälten nicht nur viele massive Planungsfehler aufgedeckt, sondern außerdem naturschutzrechtliche KO-Fakten für eine spätere erfolgreiche Klage.

Angesichts obiger Faktoren, und angesichts der - trotz Maut – fehlenden Bundes-Verkehrsfinanzen für Autobahn-Neubauten sei immer deutlicher absehbar, dass die A 39 nicht in den „Vorrangigen Bedarf PLUS“ des Bundesverkehrswegeplans 2015 kommen werde. Es sei schlimm, so der LBU-Vertreter Eckehard Niemann, dass für dieses Ex-Wahlkampfprojekt von Ex-Kanzler Schröder in den letzten 19 Jahren wohl an die hundert Millionen Euro an unsinnigen Planungskosten für ein Planungsergebnis „für die Schublade“ verschleudert worden seien.

Selbst wenn kein Politiker den Mut aufbringen sollte, diese überflüssigen Planungen doch noch zu stoppen – wirklich verantwortliche Politiker müssten jetzt endlich über ihren bisherigen A-39-Schatten springen und im Interesse der Region wirklich realistische Verkehrsprojekte voran bringen. Dazu gehöre neben dem B-4-Ausbau auch der Ausbau von ÖPNV und Bahn-Güterverkehr. Im Falle der geplanten Bahn-Gütertrasse müssten nun alle im Landkreis dafür sorgen, dass anstelle einer weiteren Zerschneidungs-Neubautrasse die bisherige Bahnlinie ausgebaut werde – auch damit die Bahnhöfe in Uelzen und Lüneburg nicht vom überregionalen Bahnverkehr abgehängt würden.

„Bitte haben Sie keine Angst davor, bei der angesagten Kurskorrektur in Sachen A 39 eventuell Wählerstimmen zu verlieren“, so Niemann in Richtung der bisherigen A-39-Befürworter. Das Gegenteil sei der Fall – die Wählerinnen und Wähler würden eine Orientierung an der Sache, an neuen Einsichten und an veränderte Rahmenbedingungen sogar fordern und auch honorieren. Das gelte aber auch umgekehrt: "A-39-Dogmatismus macht einsam..."

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Samstag, 21. Juni 2014

Pro-A39-Initiative des Uelzener Landrats floppt

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) freut sich über den verkehrs-, finanz- und regionalpolitischen Realismus der verantwortlichen Politiker all jener Landkreise, die sich der vom Uelzener Landrat Blume vorgeschlagenen gemeinsamen Resolution zugunsten der geplanten A 39 (inclusive Querspange B 190n) ausdrücklich nicht angeschlossen haben. Der Hinweis auf den ausstehenden Vergleich zwischen der milliardenteuren A 39 und dem von der Landesregierung nachgemeldeten alternativen Ausbau der B 4 sei absolut richtig. Es sei bezeichnend, dass die „Erklärung zur Zukunftsachse“ genannte Resolution der Uelzener Kreistags- Mehrheitsgruppe außer inhaltsleeren Forderungs-Formeln keinerlei Fakten enthalte und auf die zahlreichen Argumente gegen die unsinnige und zudem unfinanzierbare A 39 mit keinem Wort eingehe.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann forderte alle Pro-A-39-Lokalpolitiker auf, endlich die Anti-A-39-Mehrheit der Menschen zwischen Lüneburg und Wolfsburg ernst zu nehmen, sie durch Bürgerbefragungen und viele Abstimmungen der Kreiszeitungen dokumentiert sei. Es werde angesichts der neuerlich reduzierten Verkehrsprognosen immer unverantwortlicher, fehlende regionalpolitische Konzepte weiter mit der perspektivlosen Forderung nach der „Wahlkampf-A39“ bemänteln und dafür wirklich realistische und regionaldienliche Verkehrskonzepte außen vor lassen zu wollen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Weitere Presseartikel dazu:
NDR: Uelzener allein mit A-39-Erklärung
Stadt Salzgitter: Gegen eine Erklärung zur "Zukunftsachse A39"

Mittwoch, 18. Juni 2014

CDU-Kandidat verliert Stichwahl wegen geplanter Autobahn A 39

Hallo zusammen,

solche Schlagzeilen haben zwar noch Seltenheitswert, aber die geplante A39 inklusive der Tank- und Rastanlage dürfte wohl wirklich das "Zünglein an der Waage" gewesen sein, welches Anja Meier ins Amt der Samtgemeindebürgermeisterin vom Boldecker Land verholfen hat. Wer jetzt aber glaubt, das sei alles, der irrt: Zuerst mal muss eine Kandidatin eine gute Basis für eine Stichwahl haben. Die Basis von Anja Meier bestand in der von so manchem unterschätzten Tatsache, dass in den insgesamt sechs Mitgliedsgemeinden bereits fünf Bürgermeister aus freien Wählergemeinschaften von den Bürgern in ihre Ämter gewählt wurden.
Nicht zuletzt hat die Bokensdorferin dann auch noch mit viel Geschick ein gutes Wahlkampfteam zusammengestellt, das mit einem von vielen Seiten beachteten Wahlkampf überzeugen konnte!
"Mit der 45-jährigen Meier startet die Samtgemeinde in eine neue Generation, die Politik etwas anders versteht." schreibt Anja Alisch als Kommentar zu einem Artikel der Gifhorner Rundschau.

Nun werden wir Anja Meier beim Wort nehmen. Obwohl ihr offizieller Amtsantritt erst am 1. November ist, möchte sie sich schon vorher für einen Verkehrsausschuss im Boldecker Land nach dem Vorbild aus Tappenbeck einsetzten. Leider gab es bisher im Rathaus der Samtgemeinde keine öffentlich bekannten Bemühungen, sich auf das bald anstehende Planfeststellungsverfahren zur geplanten A39 vorzubereiten. Denn die Zeit läuft uns allen davon, wenn die Straßenplaner sich tatsächlich nicht davon abhalten lassen, den Kampf ums Baurecht weiter voranzutreiben, und selbst A39-Befürworter möchten sicher als "Experten vor Ort" mit ihrem Wissen respektiert werden.

Es geht also weiter im Boldecker Land und wir sind auf einem guten Weg in die Zukunft.


In diesem Sinne,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land
http://www.VernunftBuerger.de

Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Dienstag, 17. Juni 2014

Geringere Verkehrsprognose – A 39, A14 und B 190n überflüssig

Geringere Verkehrsprognose – A 39, A14 und B 190n überflüssig Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) sieht sich in seiner Kritik der bisherigen und auch der aktuellen Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums durch einen Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel bestätigt. Unter der Überschrift „Aus der Glaskugel“ wird darin dargelegt, wie falsch schon die im Jahre 2000 erstellte Verkehrs-Prognose für 2015 ausgefallen sei: „Die Experten lagen damals ziemlich daneben. Schließlich rollen über Deutschlands Straßen derzeit nicht 50 Millionen Pkw, wie einst vorausberechnet, sondern weniger als 44 Millionen.“

Auch die folgende Prognose für das Jahr 2025 überschätzte, so der LBU, die Verkehrs- Entwicklung dramatisch, so dass in der jetzt abermals aktuellen Verkehrsprognose (2010 bis 2030) die zuvor geschätzten Werte nochmals erheblich nach unten korrigiert werden mussten: Die zuvor für den Zeitraum 2005 bis 2025 angenommenen Steigerungen des Personen-Straßenverkehrs habe man in der jetzt vorgelegten Neuprognose nahezu halbieren, die geschätzten Steigerungen bei den Straßen-Güterverkehren sogar mehr als halbieren müssen. Selbst diese Annahmen hält der LBU überzogen – angesichts allzu optimistischer Annahmen von einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts um durchschnittlich 1,1% pro Jahr zwischen 2010 und 2030 oder der noch fragwürdigeren Annahme real konstant bleibender Transportkosten.

Durch all diese viel zu hohen Annahmen über zukünftige Verkehre seien im Bereich des Autobahnbaus vor Jahren viele unnötige Neubauprojekte in Planung gegeben worden, die selbst in der neuen Prognose aus formalen Gründen immer noch nicht gestrichen worden seien: darunter auch der aller Voraussicht nach unfinanzierbare Autobahn-Neubau des sogenannten „Hosenträger“-Verbunds, bestehend aus den parallel verlaufenden Autobahnen A 14 und A 39 und ihrer Querverbindung B 190n. Dies, so der LBU, sei umso unverständlicher, als die Verkehrsprognose 2030 für ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und auch für angrenzende Regionen in Niedersachsen sogar von einem rückläufigen Personenverkehr auf den Straßen ausgehe. Zudem werde der Transport der wachsenden Güterfernverkehre aus den Seehäfen Bremen und Hamburg – auch nach Planungen der Bahn - über den Ausbau neuer Gleise geschehen.

Der LBU geht vor diesem Hintergrund weiter davon aus, dass die in der Bevölkerung heftig umstrittenen Projekte vielleicht tatsächlich noch zu Ende geplant, aber danach nicht finanziert würden. Selbst Bundesverkehrs-Minister Dobrindt könne die neuen Fakten nicht ignorieren. LBU-Sprecher Eckehard Niemann begrüßte dessen Ankündigung, „bei der Rangfolge der vom Bund zu finanzierenden Investitionen werde die neue Verkehrsprognose „natürlich eine wichtige Rolle spielen“. Dies bedeutet laut LBU das zwingende Aus dieser „Nonsens- und Wahlkampf-Projekte“ und den raschen, regionalnützlichen und ungleich kostengünstigeren Ausbau der bereits vorhandenen Bundesstraßen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 12. Juni 2014

Neue Verkehrsprognose mit massiv reduzierten Steigerungsraten beim Straßenverkehr beschleunigt Ende von A 39, B190n und A 14

Aus der neuen Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums für den Zeitraum 2010 bis 2030 geht nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) eindeutig hervor, dass die früheren Verkehrsprognosen (2005-2025) die Verkehrsentwicklung immens überschätzt haben und deshalb im Bereich des Autobahnbaus auch viele unnötige Neubauprojekte geplant worden sind. Die in der früheren Verkehrsprognose geschätzten Steigerungen des Personen-Straßenverkehrs habe man in der jetzt vorgelegten Neuprognose nahezu halbieren, die geschätzten Steigerungen bei den Straßen-Güterverkehren sogar mehr als halbieren müssen. Aber selbst diese Annahmen hält der LBU überzogen – angesichts allzu optimistischer Annahmen eines Wachstums des Bruttoinlandprodukts um durchschnittlich 1,1% pro Jahr zwischen 2010 und 2030 oder der noch fragwürdigeren Annahme real konstant bleibender Transportkosten.

Trotz dieser massiv reduzierten Rahmenbedingungen habe auch die neuerliche Prognose etliche der voraussichtlich unfinanzierbaren Autobahn-Neubauten wie den „Hosenträger-Verbund aus A 14, A 39 und B 190n aus formalen Gründen immer noch nicht endgültig gestrichen. Dies sei umso unverständlicher, als die Verkehrsprognose 2030 für ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und auch für angrenzende Regionen in Niedersachsen sogar von einem rückläufigen Personenverkehr auf den Straßen ausgehe.  Zudem werde der Transport der wachsenden Güterfernverkehre aus den Seehäfen Bremen und Hamburg – auch nach Planungen der Bahn - über den Ausbau neuer Gleise geschehen.         

Der LBU geht vor diesem Hintergrund weiter davon aus, dass die in der Bevölkerung heftig umstrittenen Autobahn-Neubauten A 39 und A 14 vielleicht wirklich noch zu Ende geplant, aber danach nicht finanziert würden. Selbst Bundesverkehrs-Minister Dobrindt könne die neuen Fakten offenbar nicht ignorieren. LBU-Sprecher Eckehard Niemann begrüßte dessen Ankündigung, „bei der Rangfolge der vom Bund zu finanzierenden Investitionen werde die neue Verkehrsprognose „natürlich eine wichtige Rolle spielen“. Dies bedeutet laut LBU  das zwingende Aus dieser „Nonsens- und Wahlkampf-Projekte“ und den raschen, regionalnützlichen und ungleich kostengünstigeren Ausbau der bereits vorhandenen Bundesstraßen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 11. Juni 2014

Ich muss nur noch kurz das Boldecker Land retten... Einer für Alle?

Hallo zusammen,

Henning Schulze
diese leicht angepasste Textzeile aus dem Titel könnte man dieser Tage einigen Boldecker Mitbürgern auf die Lippen legen. Insbesondere, wenn man die Wahlkampfaktionen von Henning Schulze für die Stichwahl zum Samtgemeindebürgermeister betrachtet. Es gibt wohl keine Straße im Boldecker Land, auf welcher einem nicht das Konterfei des CDU-Kandidaten begegnet. Nicht nur die Anzahl von Wahlplakaten ist beeindruckend, auch sonst lässt sich die große CDU-Gemeinschaft nicht lumpen und hilft den Lokalpatrioten wo sie kann.
Da soll mit Hilfe des MdB Günter Lach die A39 zum Wahlkampfthema für die Samtgemeinde gemacht werden, obwohl mittlerweile jeder Bürger wissen dürfte, dass ein Provinz-Bürgermeister den Neubau einer Bundesautobahn weder verhindern noch herbei zaubern kann. Nur gibt es in unserer Region durchaus Bürger, welche solchen Projekten doch lieber mit Bürgerbeteiligung, anstatt mit willenlosem Gehorsam begegnen wollen. Sie wollen auch keine Bürgermeister, welche sich bei unbequemen Themen hinter Paragraphen verstecken und kritischen Bürgern in den Ratssitzungen den Mund verbieten.

Anja Meier
Wer schon mal die Ratssitzungen in Jembke und Bokensdorf live erlebt hat, weiß wovon ich rede. Während es in Jembke eher pflegeleichte Ratsmitglieder gibt, muss sich Anja Meier immer wieder erneut behaupten. Sachlich und souverän meistert sie sogar persönliche Attacken in den Sitzungen. Führungsqualitäten hat sie schon allein durch die Fertigstellung des Kirchweges bewiesen. Innerhalb weniger Monate nach ihrem Amtsantritt wurde somit ein Problem gelöst, welches ein Jahrzehnt lang immer wieder für Schlagzeilen in der Lokalpresse gesorgt hatte, und an dem sich einige ihrer Amtsvorgänger die Zähne ausgebissen haben.

Bei der Stichwahl am 15. Juni zum Samtgemeindebürgermeister bzw. Samtgemeindebürgermeisterin geht es nicht um Pro- und Contra Autobahn, hier geht es um unabhängige, moderne und zukunftsorientierte Politik für die Bürger im Boldecker Land. Anja Meier hat gezeigt, dass sie auch bei schwierigen Themen einen Konsens zu finden in der Lage ist, und somit eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung finden kann.
Gruppenfoto mit Kandidatin Anja Meier

Dagegen "EINER FÜR ALLE" als Plakatstörer auf die Wahlplakate zu kleben, wirkt schon durchaus anmaßend. Jemand der offen für eine Tank- und Rastanlage plädiert, ist wohl eher Keiner für Alle!?

Am kommenden Sonntag fällen wir, die Bürger, mit unserer Stimme eine wichtige Entscheidung für die nächsten sieben Jahre. Zudem steht an diesem Wochenende in Jembke die 190-Jahr-Feier des Schützenvereins an. Vielleicht holt sich Henning Schulze noch Unterstützung von dem Landratswahlsieger Dr. Andreas Ebel? Quasi ein Experte für Schützenfeste? Während seines Wahlkampfes hat er immer einen großen Bogen um die "Problemzonen" im Landkreis Gifhorn gemacht und sich von einem Schlachtefest zur nächsten Grünkohlwanderung seinen Wählern angenähert. Wie es sich eben für einen erzkonservativen CDU-Politiker gehört, bei dessen Wahlveranstaltungen der Altersdurchschitt bei 67 plus lag. Vielleicht kommen ja auch noch die Parteigenossen Ingrid Klopp und Günter Lach zum Katerfrühstück am Sonntag oder besser am Montag!? ;-)

Soll die CDU ruhig ordentlich feiern, während wir am Sonntag wählen gehen, um unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen!

Das ist wohl eher "Einer für Alle"
Derweil empfehle ich die Kräuterteemischung "Einer für Alle" zur Beruhigung...

In diesem Sinne,
Norbert Schulze



Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land
http://www.VernunftBuerger.de

Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Samstag, 24. Mai 2014

Der Mai ist gekommen, die Planfeststellung zur A 39 nicht

Hallo zusammen,

"Alles neu macht der Mai" ist der Titel eines fast 200 Jahre alten lyrischen Kulturgutes der deutschen Sprache. Der gesamte Text ist voller positive Gedanken, welche den Menschen scheinbar schon damals sehr gefallen haben und somit das Werk von Hermann Adam von Kamp bis heute erhalten hat.

Das das Planfeststellungsverfahren nun noch nicht eröffnet wurde, erfüllt uns einerseits mit Freude, aber andererseits nervt die ewige Ungewissheit schon etwas. Natürlich gehen wir weiterhin davon aus, dass wegen dem Neubau der A39 in den nächsten 10 Jahren kein Bagger anrollt. Nur wäre es schön, wenn in so manchen Köpfen endlich die Vernunft siegen würde und die Nonsensautobahn nicht im kommenden Bundesverkehrswegeplan auftaucht. Zumal jetzt ganz aktuell Zahlen zum Ausbau der Bundesstraße B4 veröffentlicht wurdenDer Bau der Autobahn A39 würde rund 1,1 Milliarden Euro kosten, der Ausbau der B4 rund 248 Millionen Euro. 15 Minuten mehr Fahrzeit, aber 852 Millionen gespart! Nicht zuletzt könnte der B4-Ausbau deutlich schneller realisiert werden.

# V I D E O
Maybritt Illner: Politik plant, Bürger zahlt


# P R E S S E R U N D S C H A U

Dachverband: Jetzt amtlich: B4 günstiger als A39
OZ: Land beteiligt Bürger am Verkehrswegeplan
BUND sieht groteskes Ablenkungsmanöver
BUND: Die A39 kann nicht gebaut werden

BZV:  Gemeinde Tappenbeck sucht Rechtsbeistand.
BZV: Neues Gleis für Güterzüge im Landkreis
Welt: Fast eine Milliarde Euro zweckentfremdet

# K O M M E N T A R

In dem eingangs zitierten Frühlingslied lautet eine Zeile "Lasst das Haus, kommt hinaus". Wer also nicht bereits die Briefwahl genutzt hat, sollte am 25. Mai 2014 unbedingt sein Wahlrecht wahrnehmen. Viele im Europäische Parlament beschlossenen Gesetze fließen in die Gesetzbücher der Mitgliedsstaaten ein. Deshalb ist die Europawahl wichtig für uns!


Thomas Muth im Boldecker Land
Thomas Muth im Boldecker Land
Landrat:
Die Landratswahl ist eine Persönlichkeitswahl. Mit Thomas Muth hat der Landkreis Gifhorn die Chance einen modernen Landrat zu bekommen, welcher mit Wolfsburg und Braunschweig auf Augenhöhe verhandeln kann. Er steht nicht nur für vernünftige Verkehrspolitik, sondern hat auch die größte Wirtschaftskompetenz von allen drei Kandidaten.


Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.