Freitag, 20. Dezember 2013

Lässt sich der Gifhorner Kreistag wegen A 39 von der IHK-Lobby austricksten?

Hallo zusammen,

vor ein paar Jahren war so etwas noch nicht nötig, nun zittern anscheinend gewisse Asphaltfreunde um ihre heiß geliebte A39!? Gestern wurde im Kreistag Gifhorn mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen, die A39 in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.


Die sachlichen und ruhigen Redebeiträgen der Grünen wurden von missachtenden Gesprächen und Gesten der Kreistagsmitglieder von CDU, FDP und SPD begleitet. Dem Ratsvorsitz war das unhöfliche Palaver im Saal offensichtlich egal, er konzentrierte sich auf die Einhaltung der Redezeit und stand sogar auf um Frank Warneckes Redebeitrag abzuwürgen. Dagegen bekamen die teilweise polemischen Reden der üblichen Pro-A39-Protagonisten Kuhlmann, Schneck, Tanke und Lührs reichlich Zuspruch. Deren Beiträge hätten direkt aus der Feder der IHK Lüneburg-Wolfsburg stammen können. Die aggressivste Rede hielt an diesem Abend die Landrätin Marion Lau. Wie eine Löwin verteidigte sie die Resolution unter anderem mit folgenden Worten: "Ich brauche diesen Beschluss als Landrätin, weil ich mit Staatssekretären, mit den Bürgermeistern, mit den Landräten in den entscheidenden Sitzungen sitze. Und dann möchte ich den Kreistag vertreten und nicht Irgendwelche, die da meinen sie müssten anderer Meinung sein."
Man hatte fast den Eindruck, dass sie damit mehr ihre eigen Fraktion einschüchtern, als den Kreistag überzeugen wollte. Auslöser für ihre Wutrede war wohl der Vorschlag von Fredegar Henze doch eine Verkehrskonferenz mit anerkannten unabhängigen Experten beider Lager einzuberufen. Offensichtlich haben CDU, SPD und FDP eine Heidenangst davor, dass bei einer solchen Veranstaltung ihr schwaches Argumentationsgebilde wie ein Kartenhaus zusammen fällt?


Frank Warnecke sprach in seiner Rede den ehemaligen Tappenbecker Bürgermeister direkt an: "Niklas, du weisst wie die Bürger in Tappenbeck abgestimmt haben!", darauf erwiderte Kreistagsmitglied Herbermann: "... ja, aber mit welchen Fragen ...". Es hatte den Anschein, er wolle damit Zweifel an der Gültigkeit der Meinungsumfrage streuen.


Bei der anschließenden Abstimmung stimmte Niklas Herbermann zusammen mit der Mehrheit aus CDU, FDP und SPD für eine Pro-A39-Resolution. Gleich nach Verkündung des Ergebnisses, verließ er freudestrahlend kurzzeitig den Rittersaal.

Für alle hier nochmal die offizielle Begründung zur Resolution: "Der Lückenausbau der A 39 nach Lüneburg mit rund 105 km ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben für Niedersachsen. Im großräumigen Bereich werden die Wirtschaftsräume in Süd- und Osteuropa mit der Ostsee und Skandinavien verbunden. Im regionalen Bereich verbessert die Fortführung der A 39 nach Norden die Standortqualitäten in den bisher benachteiligten Regionen. Sie schafft eine direkte Vernetzung der Räume Hamburg/Lüneburg und Gifhorn/Wolfsburg/Braunschweig/Salzgitter."

Kann da jemand konkrete Vorteile für den Landkreis Gifhorn oder unsere Gemeinden erkennen?!  Der Text trägt eher die typische Handschrift der IHK-Lobby. Obendrein wurde an allen Ratsmitgliedern im Vorfeld als "Argumentationshilfe" ein Dokument der IHK verteilt. Bekanntlich ist dieser Unternehmensverband der stärkste Meinungsmacher für die geplante Bundesautobahn A 39.

Es ist unverantwortlich wie hier mit den Bürgern Pingpong gespielt wird. Die IHK schmeißt einen einen Ball auf die Tischplatte. CDU-SPD-FDP machen einen Aufschlag zu ihren Mitglieder/Wählern und dann geht es wieder zurück.  Somit bleiben alle Beteiligten mit sich selbst beschäftigt und jeglicher "Störfaktor" wird gnadenlos platt gemacht.

Die Zeit ist allerdings für uns. Fragt doch mal Pro-A39-Politiker, wann sie denn mit Baubeginn oder der Fertigstellung der A39 rechnen!? In den kommenden 12 Jahren werden wir eher noch mal Fußballweltmeister, als das eine A 39 hier gebaut wird!


Ein schönes Wochenende und einen ruhigen 4. Advent,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Dienstag, 17. Dezember 2013

BUND, NABU und Jäger machen Vorschläge für eine ökologisch verträgliche Variante der VW-Zufahrt entlang der A39-Wildbrücke im FFH-Gebiet

Die Umweltschutzverbände wie der NABU als auch der BUND haben nur auf zufälliger Weise erfahren, dass die SG Boldecker Land im Parallelverfahren zweier Baupläne am Dienstag, den 17.12.2013 durch den Beschluss der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes ein ökologisch sehr kritisches Straßenneubauprojekt entlang der Wildbrücke im FFH-Gebiet Allertal ohne eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Beteiligung der Natur- und Umweltschutzverbände umsetzen will.

Ein dann nur kurzfristig erfolgender Austausch der Gifhorner und Wolfsburger Naturschutzverbände (NABU Kreisverbände Wolfsburg & Gifhorn, BUND Kreisverband Gifhorn sowie der Jägerschaft) ergab ein deutliches Meinungsbild, bei dem das Projekt in seiner bisherigen Form sowie der Art und Weise der Umsetzung einhellig auf Ablehnung stieß.

Weyhausen: Foto vom 16.12.2013
Von dem Vorhaben ist der Lebensraum europarechtlich streng geschützter Arten wie der Biber, der Fischotter, verschiedene Fledermäuse sowie des Laubfrosches betroffen, die allesamt Arten der FFH-Richtlinie und als Charakterarten des gerade in der Umsetzung befindlichen Naturschutzgebietes „Allertal zwischen Gifhorn und Wolfsburg“ sind. Aber auch andere Wildarten wie Schwarz- und Damwild, sind von dem Vorhaben betroffen, da diese den bestehenden Wildwechsel unter der Wildwechselunterführung unter der A 39 Brücke bisher gerne angenommen haben und die Unfallzahlen auf der alten B 248 Trasse mit der Einweihung der Wildwechselbrücke im Jahre 2002 gemäß der Jägerschaft auf null heruntergegangen sind.

Berichte über Bibernachweise der Jägerschaft:
Aller Zeitung: Jäger entdecken Biberspuren
Gifhorner Rundschau: Biber auch bei Weyhausen gesichtet

Das sich dies schlagartig mit dem Ausbau der alten B 249 Trasse ändern wird, ist allen Beteiligten bewusst, zumal die Wildbrücke das ökologische Nadel bzw. Verbindungsöhr zwischen Drömling und Barnbruch darstellt. Aus diesem Grunde fordern die Umweltverbände, zu denen die Jägerschaft auch gehört, dass die Trassenführung in den Bereichen der bestehenden Wildwechselbrücken über die Aller sowie die Kleine Aller vollständig aufgestelzt wird. Des weiteren sind von der Trasse auch Landwirte betroffen, die die bisher offenen Bereiche als Viehtrifft benutzt haben sowie Erholungssuchende, die gerne auf der zurück gebauten Trasse der B 248 entlang radeln.

Während die örtliche Jägerschaft zu dem Verfahren immerhin angehört wurde, wurde die großen Umweltverbände wie der BUND und NABU als Träger öffentlicher Träger überhaupt nicht am Verfahren beteiligt, und dies obwohl die Gemeinde gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 63 Mitwirkungsrechte) dazu verpflichtet ist. Aus dem Grunde fordern die Umweltverbände eine Straßenerschließung über ein bei solchen Projekten übliches Planfeststellungsverfahren samt einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anstatt nur eines F- und Bau-Planverfahrens, zumal die Planung ein erheblicher Eingriff darstellt und sich zudem in einem NATURA 2000 Gebiet befindet.

Da den Umweltverbänden bewusst ist, dass der Ausbau der Trasse möglicherweise zu einer Entlastung der Verkehrs- und Pendlerströme auf der B 188 führen wird, wollen wir das Vorhaben jedoch nicht vollständig boykottieren und setzen uns für eine ökologische verträgliche Variante ein, bei der die alte B 248 Trasse im Bereich der Wildbrücken vollständig wie auch in der Schunteraue bei Braunschweig aufgstelzt wird, führt Dipl. Biologe Jan-Hinnerk Schwarz (NABU KV GF) als Sprecher der Verbände aus. Aus diesem Grunde wünschen sich auch alle Verbandsvertreten von Volkswagenkonzern, dass diese als Bauherren und Finanzträger des Vorhabens dem Wunsch einer ökologisch verträglichen Variante unterstützen, zumal mit dem Bau der Trasse auch die Bedeutung des Wildwechsels sowie des direkt östlich angrenzenden, mehr als 100 ha großem Ökopools der Stadt Wolfsburg sowie von VW deutlich gemindert wird. Das wir mit unserem Wunsch bei VW vermutlich auf offene Ohren stoßen werden, dürfte des weiteren auch darin liegen, dass sich der Konzern zudem auch erst vor kurzem zusammen mit dem Bundesamt für Naturschutzs das überregionale „Allerprojekt“ ins Leben gerufen hat, um die biologische Vielfalt im Allertal zu erhalten und zu fördern."

Quelle: Pressemitteilung vom NABU Boldecker Land, Dipl.Biol. Jan-Hinnerk Schwarz.

Freitag, 6. Dezember 2013

Leserbrief: A 39: Vielen ist nicht bewusst, was wir zu verlieren haben

Zur Gründung eines A-39-Begleitausschusses in Tappenbeck schreibt Axel Kloss aus Tappenbeck:

Für mich grenzt es langsam an Verfolgungswahn, wie einige politisch aktive ältere Herren in Tappenbeck mittlerweile praktisch hinter jedem Busch die Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land vermuten. Oder wie sonst sind die Bedenken zu erklären, die Bürgermeister Ronald Mittelstädt in der letzten Ratssitzung äußerte?

Er habe keine Lust „deren Arbeitsbüro zu werden“, mokierte er sich. Na die Gefahr besteht wohl nicht, wenn man sich den erschreckenden Aufwand ansieht, den unser Bürgermeister offenbar im Vorfeld getrieben hat, um den eingebrachten Antrag auf Einrichtung eines Verkehrs-Begleitausschusses zu stoppen. Wenn er auf diese Weise weiter macht, ist er allein damit schon gut beschäftigt!

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass er vorab mit allen örtlichen Vereinen und Interessengruppen gesprochen hat, um in der Ratssitzung die Argumentation auszuhebeln, der Ausschuss könne auch als Sprachrohr dieser Gruppen dienen. Wusste er doch haarklein zu berichten, dass Feuerwehr und diverse Vereine sich selbst vertreten wollten – dies gegebenenfalls durch Unterstützung ihrer übergeordneten Verbände.

Wenn unser Bürgermeister dieselbe Akribie bei der Information der Bürger bezüglich der Konsequenzen eines A-39-Weiterbaus an den Tag legen würde, wären vermutlich bereits viel mehr von uns wach geworden und würden begreifen, was uns hier blüht. Vielen ist offenbar noch nicht ausreichend bewusst, was wir durch die A 39 hier alle zu verlieren haben! Ich jedenfalls bin erleichtert, dass der Rat dem Antrag am Ende trotz allem stattgegeben hat.

Ich werde definitiv spätestens im Rahmen der Planfeststellung Einwendungen und Fragen verfassen, und an die entsprechenden Stellen schicken. Einen solchen Ausschuss, der für uns Bürger auch erreichbar ist, der unsere Interessen vertritt und uns bei den Einwendungen berät, den haben wir in Tappenbeck bitter nötig!

Veröffentlicht am 04.12.2013 in der Aller Zeitung

Leserbrief: Mündige Politiker gebraucht

Zur Berichterstattung über die jüngste Tappenbecker Ratssitzung schreibt Eva Gresky:

An der A39 scheiden sich die Geister, werden grundsätzliche Denkrichtungen deutlich. Eine sehr moderne Sicht der Problematik wird durch die Bürger im Boldecker Land vertreten, die sich kritisch mit dem Für und Wider der A39 auseinandersetzen. Sie lassen sich nicht fraglos die Heimat durch politische Beschlüsse zerstören, sondern sie suchen nach Informationen über den wirtschaftlichen Nutzen von Autobahnen. Sie befragten schon mehrmals politisch unabhängige Fachleute, die auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik forschen. Sie möchten diese Erkenntnisse mit den für die Planung der A39 verantwortlichen Politikern diskutieren und nach umweltverträglichen Alternativen zur Bewältigung des Verkehrs suchen.

Die althergebrachte Denkweise dagegen zeigen einige Politiker, wie z. B. der Bürgermeister der Gemeinde Tappenbeck, Ronald Mittelstädt. Offensichtlich hat er Angst davor, ein offenes Gespräch mit den Gemeinderäten und den Bürgern zusammen über das Schicksal der Gemeinde zu führen, deren Wohnqualität vom Bau der A39 massiv verändert werden wird.. Er will abwarten, bis die Planfeststellung beginnt, nach dem Motto „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.“ Das ist politisch bequem, das ist der Kommunalpolitiker, der nur brav abnickt, egal was „die da oben“ beschlossen haben. Zum Glück für die Gemeinde Tappenbeck gibt es aber noch andere Ratsmitglieder, die mit politischer Vernunft und unter Einbeziehung der Bürger die Zerstörung ihrer Gemeinde durch die A39 abwenden wollen.

Es geht übrigens nicht nur um Tappenbeck: Wir alle brauchen mündige Politiker, die mitdenken und uns vor umweltzerstörerischen Großprojekten bewahren, gerade im Zeichen der drohenden Klimakatastrophe.

Veröffentlicht am 04.12.2013 in der Aller Zeitung