Donnerstag, 28. November 2013

Straßenbaubehörde plant heimlich sechsspurige Autobahn durch Lüneburg

Pressemitteilung des Dachverbands „Keine A 39“ zum Erörterungstermin für den 1. Bauabschnitt der geplanten A 39


Bereits am ersten Tag der zunächst auf drei Tage angesetzten Erörterung zum 1. Bauabschnitt der geplanten A 39 (Stadtgebiet Lüneburg) platzte eine Bombe: Auf Nachfrage des Rechtsbeistands des Dachverbands „Keine A 39“, Rüdiger Nebelsieck, musste die Straßenbaubehörde einräumen, dass sie die offiziell vierspurige Autobahn auf einer Trasse plant, die so breit ist, dass sie unschwer auch eine sechsspurige Straße aufnahmen kann. Und das, obwohl die den Planungen zugrunde gelegten Prognosen für das Jahr 2025 Verkehre vorhersagen, für die eine vierspurige Autobahn völlig ausreichend wäre, und weitergehende Prognosen nach Auskunft der Straßenplaner seriös nicht gemacht werden können. Damit wird die A 39 im Lüneburger Stadtgebiet mit Steuermitteln entgegen den Planungsvorgaben gewissermaßen auf Vorrat dimensioniert. Durchsichtiger Zweck dieses Plans: Sollte infolge des zusätzlichen, durch den Autobahnbau nach Lüneburg gezogenen Verkehrs eine solche Erweiterung nötig werden, wollen die Planer sie realisieren können, ohne ein erneutes Planfeststellungsverfahren durchführen zu müssen, das heißt auch: ohne etwa die für eine vierspurige Straße vorgesehenen Lärm- und sonstigen Emissionsschutzmaßnahmen nachbessern zu müssen – ein grundsätzlich unzulässiges Vorhaben, das die Straßenplaner offensichtlich hinter dem Rücken der Bürger/innen durchziehen wollen.

Und das war nur einer der zahlreichen unauflöslichen Widersprüche, in die die Straßenbaubehörde sich bereits am ersten Tag der Erörterung in der Lüneburger Ritterakademie verstrickte. Hinzukam eine Vielzahl an deutlich werdenden planerischen Defiziten, die nur benannt, aber nicht ausgeräumt werden konnten. Zwei Beispiele: Die niedersächsische Straßenbaubehörde arbeitet, anders als Straßenbaubehörden anderer Bundesländer, immer noch mit längst veralteten Verkehrszahlen und –prognosen auf der Basis einer Zählung des Jahres 2005, obwohl neuere Zahlen aus dem Jahr 2010 längst vorliegen. Und sie hat im Laufe des letzten Jahres Ergänzungsgutachten etwa zum Lärmschutz erstellen lassen, die sie den übrigen Verfahrensbeteiligten vorenthält.

Der Dachverband „Keine A 39“ stellt daher fest: Die niedersächsische Straßenbaubehörde hat an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Argumenten der von ihren Planungen betroffenen Bürger und den Gegnern der Autobahn kein Interesse. Für den Dachverband war das keine Überraschung. Denn die Bürgerinitiativen und einzelnen Betroffenen haben bereits im Sommer 2012 mehr als 1.600 Einwendungen gesammelt und der Behörde vorgelegt. Diese fanden in den schriftlichen Antworten der Planungsbehörde keine inhaltliche Berücksichtigung. Weder gibt es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnis der geplanten Autobahn, noch wird eine realistische Alternativenprüfung vorgenommen; auch fehlt grundsätzlich die Auseinandersetzung mit Problemen, die den Bau dieser Autobahn insgesamt verhindern könnten.

Die Gegner dieses Autobahnprojekts werden das nicht hinnehmen. Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Hamburg, der erst vor wenigen Wochen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Auftrag von Naturschutzverbänden einen Baustopp für einen Abschnitt der A 20 in Schleswig-Holstein erreicht hat, wird sie in ihren Bemühungen dabei beraten und juristisch auch vor Gericht vertreten.

Der Dachverband „Keine A 39" ist sich sicher, dass die Planung für die A 39 mangelhaft ist. „Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung einen Planfeststellungsbeschluss mit derart falschen Annahmen und lückenhaften Begründungen akzeptiert oder das ganze Projekt doch noch auf Eis legt, weil sich beim gegenwärtigen Zustand der Planungen diverse Möglichkeiten zur Klage für die Gegner auftun", so Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbands von 37 Bürgerinitiativen und des Schutz- und Klagefonds der unmittelbar Betroffenen.

Quelle: Pressemitteilung: KEINE A39 - Dachverband der A 39-Gegner
Mistelbachweg 23, 29553 Bienenbüttel www.keine-a39.de

Mittwoch, 27. November 2013

Erfolgreicher Widerstand an allen 3 Teilen des A14-B190n-A39-„Hosenträgers“

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen hat darauf hingewiesen, dass die derzeit in Lüneburg stattfindende Auseinandersetzung beim ersten Erörterungstermin um die geplante Autobahn A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) auch deutliche Auswirkungen auf die parallel geplante A 14 (Schwerin-Magdeburg) haben dürfte. Beide Autobahnen und die dazwischen liegenden Querverbindung B 190n seien von der Bundesregierung im Rahmen der so genannten „Hosenträgerlösung“ politisch und planerisch miteinander verknüpft worden, gegen beide Autobahnprojekte gebe es gute Argumente und seit nunmehr 10 Jahren massiven Widerstand, ebenso gegen den Neubau des westlichen Querspangen-Teils  B 190n von Salzwedel nach Bad Bodenteich. 

Bei allen diesen Projekten werde das ohnehin schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis und damit auch die regional- und volkswirtschaftliche Rentabilität immer niedriger. Bei allen diesen milliardenteuren Projekten sei angesichts knapper Haushalte und – im Falle der A 14 – nach wie vor unsicherer Mittel-Zusagen der EU die Finanzierung mehr als fraglich. Bei allen drei Teilprojekten gebe es viele aussichtsreiche Ansatzpunkte für erfolgreiche Klagen und die Verhinderung. Für alle drei Teile des A14-B190n-A39-„Hosenträgers“ gebe es aber auch weniger schädliche, kostengünstigere und regionaldienlichere Alternativen – nämlich den bedarfsgerechten Ausbau der parallel verlaufenden B 189, der B 71 und der B 4. LBU-Vertreter Eckehard Niemann forderte die Politiker auf, rasch dem Beispiel der niedersächsischen Landesregierung zu folgen, die als Alternative zur regionalschädlichen und unsinnigen A 39 derzeit den 2+1-Ausbau der B 4 durchplane und diesen Ausbau auch zum neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet habe.  

Die guten Argumente und der Widerstand vieler Menschen zwischen Schwerin und Magedeburg und die offenbar wenig fundierten Bekenntnisse etlicher A14-Befürworter hätten sich – so der LBU - zuletzt am Montag in der MDR-Sendung „Fakt ist“ gezeigt. Berichten der A 14-Gegner zufolge hätten bei einer Internet-Umfrage des MDR von den mehr als 8.000 Teilnehmern mehr als 58% gegen den Bau der A 14 votiert.

Quelle: Pressemitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Sonntag, 24. November 2013

Hallo Tappenbeck! Halloooo Boldecker Land!?

Hallo zusammen,

in einem der ersten Newsletter nannte ich mal Gandhis berühmtes Zitat: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." Nur habe ich damals nicht gewusst wie lange und wie heftig der vorletzte Punkt ist. Das geht sogar soweit, dass ich vor lauter Selbstzensur kaum noch etwas schreiben mag.

Einige werden jetzt sagen: "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus." Die Frage ist nur wer da im Wald steht? Sind das nicht die angeblich hirnverbrannten Autobahngegner, die mit ihrem vermeintlich verblendeten Ökowahn ein unrealistisches grenzenloses Wirtschaftswachstum bremsen wollen? Schublade auf, Ökofuzzie rein und gut!?

"Gerücht ist eine Pfeife, die Argwohn, Eifersucht, Vermutung bläst" hat Shakespeare mal geschrieben. Rund um das Thema A39 haben sich speziell hier in der Region unglaublich viele solcher Gerüchte in den Köpfen festgesetzt. Trotz der Ratsbeschlüsse gegen die A39 in Jembke und Tappenbeck, gilt ein weiteres Zitat: "Ein Mann, der überzeugt wird gegen seinen Willen, bleibt seiner Meinung treu im stillen" von Andrew Carnegie.

Insofern begrüße ich den am Mittwoch vom Tappenbecker Rat beschlossenen A39-Begleitausschuss. Die Ratsherren rund um Kai Schneider haben dafür enorm viel Arbeit investiert und nun Unterstützung verdient. Liebe Tappenbecker, dieser Ausschuss ist kein verlängerter Arm einer Bürgerinitiative, sondern ein unabhängiges Gremium Pro-Tappenbeck! Es geht darum EURE Rechte zu wahren! Selbst der größte Autobahnfan hat doch Interesse daran, dass es einen guten Ersatz fürs Sportheim gibt, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, dass es keine feuchten Keller durch versiegelte Flächen gibt, dass die Feuerwehr geeignetes Material bekommt, usw. Das alles kann ein Gemeinderat alleine kaum leisten. Ein runder Tisch mit Ratsherren, mit Vertretern von Vereinen und weiteren engagierten Bürgern ist schon allein deswegen gut, um in der aktuellen Situation wieder Geschlossenheit zu zeigen. So wie es noch vor einem Jahr bei der Mahnwache auf dem Sportplatz der Fall war.

Im Sinne von Bürgerbeteiligung in der Samtgemeinde Boldecker Land, wäre ein Begleitausschuss dort ebenfalls von Vorteil. Dies ist einer von mehreren Punkten in einem Antrag unserer BI an den Rat. Leider ist momentan zu befürchten, dass es kaum einer unserer Antragspunkte auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. Dezember im Rathaus Weyhausen schaffen wird. Und wenn dann nur, um abermals einer lästigen Bürgerinitiative eine Lehrstunde zu erteilen!? Womit ich wieder bei der Eingangs erwähnten Aggressivität gegenüber uns Aktiven gelandet wäre.


Einen schönen Sonntag,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Samstag, 9. November 2013

Kommt 2014 das Ende der Nonsensautobahn A 39?!

Hallo zusammen,

in dieser Woche erhielt ich ein Schreiben von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Am 26. Juni 2012 ging dort meine private Einwendung im Rahmen der Planfeststellung für den Abschnitt 1 ein. Wie bei AZ-Online zu lesen ist, werden für so ein Verfahren  18 Monate oder mehr veranschlagt. Falls bei uns  (Abschnitt 7 - Tappenbeck bis Ehra) im Januar 2014 die Planfeststellung startet, dann kann man sich schon mal ausrechnen, wie lange es noch zu einem möglichen Baurecht dauert.

Während wir Weihnachten 2022 die Fußball-WM in Katar verfolgen, kann also  die A 39 rein rechnerisch noch nicht fertig sein. Ganz zu schweigen von den ganzen juristischen Auseinandersetzungen, wie jetzt zum Beispiel der aktuelle  Baustopp bei der Autobahn A 20.

Es wird also höchste Zeit dieser Nonsensautobahn ein würdevolles Ende zu bereiten. Deswegen ist es ganz wichtig so viele Bürger wie möglich über diese Tatsachen aufzuklären. Geht raus und sprecht mit den Leuten! Sagt ihnen wie lange sich das Elend A 39 noch hinziehen könnte. Ruhe im Ort gibt es kurzfristig nur mit einem Durchfahrtsverbot für LKWs oder mit einer echten Ortsumgehung. Lasst Euch nicht von amtsmüden Lokalpolitikern entmutigen oder von anderen Ewiggestrigen an der Nase herum führen.

Die Niedersächsische Landesregierung muss 2014 ganz klar Farbe bekennen und sich für die B 4 entscheiden. Damit wäre dieser Spuk - welcher vor über 10 Jahren mit einer Rot-Grünen-Landesregierung begann - endgültig vorbei. Schreibt sachliche Briefe, freundliche E-Mails oder sprecht Eure Landtagsabgeordneten persönlich an. Jeder kann etwas bewirken und steter Tropfen höhlt den Stein. Seht es einfach als kleine Fingerübung für das Erstellen von Einwendungen im Januar. Dort solltet ihr Euch schon einmal die Sonntage frei halten, wir planen dann Informationsveranstaltungen.


Ein schönes Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Donnerstag, 7. November 2013

MdB Günter Lach dichtet dem VW-Konzern ökonomisch und ökologischen Unsinn an

Hallo zusammen,

in der letzten Woche registrierte MdB Günter Lach in einer Wolfsburger Zeitung wohlwollend, dass VW sich offiziell für die Weiterführung der A 39 ausgesprochen hätte. Dass er sich damit auf die private Meinung seines A39-Kampfgenossen Siegfried Fiebig bezog, wurde leider in der Presse nicht erwähnt. Denn: Der Herr der heiligen Wolfsburger Werkshallen ist nicht die Konzernleitung. Ein Verantwortlicher für den reibungslosen Ablauf der Produktion muss nicht unbedingt Ahnung von der Mobilität der Zukunft haben. Ein gewisser Tunnelblick stellt sich  in fast jedem Job irgendwann ein. Zum Glück gibt es an der VW-Konzernspitze Leute mit Weitblick.

Die Ewiggestrigen scheinen langsam kalte Füße um ihre heiß geliebte Fernstraße zu bekommen und erfinden immer absurdere Begründungen und Argumente für den Bau der Bundesautobahn A 39. Nur um den Leuten eine für unsere Region sinnlose A7-Entlastungstrasse schmackhaft zu machen.

Hier ein Leserbrief dazu:

Kommunalpolitiker zu Gast bei Volkswagen

Es mag ja sein, dass sich VW-Werksleiter Siegfried Fiebig den Weiterbau der A 39 wünscht, wie er vergangene Woche jenen speziellen Wolfsburger und Jembker Kommunalpolitiken offenbarte, die diesen Wunsch teilen. Dennoch ist seine Meinungsäußerung alles andere als eine offizielle Verlautbarung des Welt-Konzerns, der sich ausdrücklich Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben hat, sowie das Ziel, »ökologisch und ökonomisch die Nummer eins« zu werden.
Herr Fiebig ist im VW-Konzern einer von 105 Werksleitern weltweit. Damit verbunden sind eher Aufgaben technischer Art, kaum aber solche mit verkehrspolitischer Relevanz. Seine Äußerung bezüglich eines überregionalen Bauprojektes von dieser Tragweite, das nach heutiger Finanzlage und angesichts überragend schlechter Nutzen-Kosten-Werte kaum noch zu finanzieren ist, ist deshalb als seine private Meinung aufzufassen. Gespräche mit Vertretern aus dem Konzernbereich ergeben jedenfalls einen anderen Eindruck von der VW-Meinung zur A 39.
Herr Fiebig täte er seinen Mitarbeitern und den VW-Kostenkontrolleuren den deutlich größeren Gefallen, sich lieber um den »Lückenschluss im ÖPNV« für wirklich alle Einpendler nach Wolfsburg zu bemühen, sowie um die Stärkung des VW-Güterverkehrs per Schiff und Schiene. Das wäre ökologisch, ökonomisch – und angesichts des demografischen Wandels auch durchaus nachhaltig. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 ist unter anderem ja gerade deshalb so grottenschlecht, weil sie auch für VW kaum einen Nutzen hat.
(Karin Loock (Jembke) und Anne-Kathrin Schulze (Ehra) für die BI Natürlich Boldecker Land)

Autobauer sollten keine Infrastruktur machen!

Überhaupt wurde bei der Eingangs erwähnten Konferenz im VW-Werk Wolfsburg einiges deutlich: Man sollte nicht den Bock zum Gärtner machen! Neue Straßen, breitere Straßen und selbst mehr Parkplätze werden die Probleme nicht lösen. In einer Stadt in der "Das Auto" gebaut wird, muss man nicht zwangsläufig Benzin im Blut und Beton im Kopf haben. Wenn es so einäugig weiter geht, dann wird Wolfsburg im Jahr 2025 wohl eine Stadt sein, in welcher Kaninchen beim überqueren der breiten Asphaltlandschaften eher verhungern als überfahren werden.

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Dienstag, 5. November 2013

A-39-Gegner wollen A-39-Planungen schon auf erster Etappe zu Fall bringen

Erörterung des ersten A-39-Planabschnitts vom 25. bis 27.November
Die Gegner der geplanten A39 gehen „gut vorbereitet und sehr zuversichtlich“ in den für den 25. bis 27. 11. anberaumten Erörterungstermin des Planfeststellungsverfahrens für den ersten Lüneburger Abschnitt des Autobahnprojekts. Bei diesem Abschnitt werde weitgehend auch über das planerische Schicksal der gesamten A 39 zwischen Lüneburg und Weyhausen entschieden, so Eckehard Niemann als Vertreter des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU). Etwa 1.000 Einwendungen seien von Bürgern, dem Dachverband der Bürgerinitiativen, Umweltverbänden (BUND, NABU, LBU), weiteren Organisationen und Gemeinden erhoben worden. Darunter seien sowohl Einwände zu den Lärm- und Immissions-Auswirkungen der A 39 beim Ausbau der Lüneburger Ostumgehung zu einer Autobahn als auch „K.O.-Argumente“, die den gesamten Bau der A 39 verhinderten. Diese würden durch Gutachten renommierter Experten untermauert.

Laut LBU richten sich die Einwendungen vor allem auf folgende Punkte: Dass es keinen volkswirtschaftlichen Bedarf an der A 39 gebe, sei u.a. daraus abzuleiten, dass deren südlicher Teil noch 2003 nicht im Referentenentwurf für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten war und dass die staatliche „Verkehrsuntersuchung Nordost“ anstelle eines Autobahnbaus den Ausbau der B 4 verlangte. Trotz eines besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags („Ökostern“) hätten die Planer diesen Ausbau der Bundesstraße nicht untersucht. Da dies derzeit durch die rotgrüne Landesregierung nachgeholt werde, so der LBU, bliebe ohnehin jegliche A-39-Planfeststellung wegen der fehlenden Vergleichbarkeit mit der viel günstigeren Alternative B-4-Ausbau fehlerhaft und müsse deshalb ausgesetzt werden. 

Die Planung der zuführenden Querspange B 190n zwischen Uelzen und Bodenteich- quer durch das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen Grenze - sei ebenfalls fehlerhaft und führe zu überhöhten Verkehrszahlen-Annahmen für den südlichen Streckenteil , weil der alternativ mögliche Ausbau der B 71  (Salzwedel – Uelzen) nicht berücksichtigt worden sei. 

Auch insgesamt liege die offizielle Prognose über den zukünftigen Verkehr viel zu hoch, was sich an rückläufigen Verkehrszahlen auf der B 4 schon jetzt deutlich zeige. Verkehrsmindernde Faktoren wie demografischer Wandel, Ölpreissteigerung, Ausbau der parallelen A 7 oder Verbote für den Durchgangsverkehr seien nicht berücksichtigt.

Die Unwirtschaftlichkeit der A 39 zeige sich auch an einem immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis, das nach massiven Kostensteigerungen von 2003 bis 2011 (von 0,437 auf nunmehr 1.1 Milliarden Euro) jetzt schon mit nur 1,9 weit unter dem anderer Verkehrsprojekte liege. Lege man die zu erwartenden weiteren Kostensteigerungen und die Kostensätze des CDU-Wirtschaftsrates an, so gerate die A 39 mit voraussichtlich 2,7 Milliarden Euro endgültig in den Verlustbereich.

Die A-39-Gegner kritisieren außerdem die willkürlichen Methoden und fehlerhaften Ergebnisse bei der Abwägung zwischen möglichen Trassen-Verläufen und generell eine Unterbewertung des „Schutzgutes Mensch“.  Die u. a. vom Bundesumweltministerium erhobenen Forderungen bei der Durchschneidung der FFH- und Vogelschutz-Gebiete (Ilmenau, Ostheide, Lüderbruch, Vogelmoor, Obere Aller) seien nicht erfüllt. Die Zerschneidung von Wegen und Lebensräumen seltener Arten wie Ortolan, Wachtelkönig, Fledermäusen, Rothirsch, Wolf, Biber oder Otter seien mit Sicherheit und nachweislich nicht ausgleichbar. Im Bereich der Kleinen Aller drohe zudem ein Eindringen von Schadstoffen ins Grundwasser. 

Der LBU zeigte sich überzeugt, dass die A-39-Gegner und ihr Schutz- und Klagefond die ohnehin nicht finanzierbare A 39 ggf. zusätzlich durch Klagen verhindern würden.

Quelle: Pressemitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel