Montag, 30. September 2013

Prüfung der Argumente für A-39-Planfeststellungsstopp und Flurbereinigungsfehler

Verkehrs-Staatssekretärin Behrens sagt Prüfung der Argumente für A-39-Planfeststellungsstopp und zu Flurbereinigungsfehlern zu

Verkehrsministerium kündigt in Gespräch mit A-39-Gegnern den Planfeststellungs-Beginn im Südabschnitt (unter Einschluss der Tank- und Rastanlage) für Anfang 2014 an und prüft gleichzeitig den B-4-Ausbau
 
Bei einem Gespräch mit Vertretern des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) und Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 in der letzten Woche in Hannover hat Niedersachsens Verkehrs-Staatssekretärin Daniela Behrens angekündigt, dass der Beginn des Planfeststellungs-verfahrens für den 7. Autobahn-Planungsabschnitt (Weyhausen-Ehra) für Anfang 2014 geplant sei. Das Bundesverkehrsministerium habe hierfür erst kürzlich die notwendigen Planungsmittel bewilligt. Hinsichtlich der Forderungen der Bürgerinitiativen nach einem Aussetzen aller A-39-Planfeststellungsverfahren, bis vergleichbare Planungen des Ausbaus der Bundesstraße 4 vorlägen, verwies die Staatsekretärin auf den Planungsauftrag des Bundes, sie sagte aber eine Prüfung der Argumente zu.

Die Bürgerinitiativen-Vertreter wiesen darauf hin, dass eine Planfeststellung auch des Autobahn--Planabschnitts Lüneburg unsinnig und fehlerhaft präjudizierend sei, wenn die später zu erwartenden Planungs-Ergebnisse der alternativen Null-Plus-Variante (2+1-Ausbau der B 4 mit Ortsumgehungen) nicht mit einbezogen werden könnten. Zudem könnten auch einzelne Abschnitte der geplanten A 39 nicht rechtssicher planfestgestellt werden, solange bestimmte naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen entlang der Trasse noch als nachweislich unwirksam gelten müssten.

Hinsichtlich der Flurbereinigung bei Jembke kündigte Staatssekretärin Behrens überraschend an, dass nun auch die Tank- und Rastanlage bei Jembke mit in das eigentliche A-39-Planfeststellungsverfahren einbezogen werden solle. Mit Blick auf die dadurch vermutlich notwendige Ausweitung des Flurbereinigungsverfahrens verwiesen die A-39-Gegner darauf, dass eine vorab bei Jembke eingeleitete „vereinfachte Flurbereinigung“ (u.a. für die Abwasser-Verregung) vermutlich nicht rechtssicher in die eigentliche „Unternehmens-Flurbereinigung“ für die A 39-Folgen-Beseitigung umwandelbar sei.   

Auf die Frage nach den zusätzlichen Kosten für Landkreise und Kommunen infolge einer A-39-bedingten Herabstufung von bisherigen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sagte das Ministerium die baldige Übersendung des Umnutzungskonzepts für alle Landkreise zwischen Lüneburg und Wolfsburg zu.

Staatsekretärin Behrens betonte ausdrücklich, dass die Landesregierung die Anmeldung des alternativen B-4-Ausbaus beim Bund ernst meine und diesen derzeit auch gründlich durchplane. Aufgrund dieser Daten müssten Bund und auch Land dann die Nutzen-Kosten-Verhältnisse beider Projekte gegeneinander stellen und über den Bau des einen oder des anderen Projekts entscheiden. LBU- und Bürgerinitiativen-Vertreter drückten ihre Gewissheit aus, dass bei einer fairen Prüfung die ohnehin unsinnige und unfinanzierbare A 39 nicht gebaut werde. Nötigenfalls hätten die A-39-Gegner genügend Argumente und Mittel für die dann bundesweit erste Verhinderung eines unsinnigen Autobahn-Großprojekts auf dem Klagewege.

Quelle: Pressemitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Sonntag, 29. September 2013

Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages liefert Material zur regional- und volkswirtschaftliche Bedeutung von Autobahnen

Frau Lühmann (MdB SPD) sicherte kürzlich Vertretern der Bürgerinitiativen zu, uns endlich Belege für die behauptete regional- und volkswirtschaftliche Bedeutung der A39 zu liefern und hat dafür den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um Hilfe gebeten. Die nachfolgend Texte und Links, sprechen nach aber eher eine entgegengesetzte Sprache.

Raum-zeitliche Analyse der Entwicklung des deutschen Autobahnnetzes und seiner spezifischen Wirkung auf die Flächennutzung und ausgewählte Wirtschafts- und Bevölkerungsdaten, Diplomarbeit aus dem Jahr 2005 (Problemstellung und Zielsetzung in der Einleitung klingen vielversprechend)


Institut für ökologische Raumentwicklung Presseinfo mit interaktive Karten sowie weitere Infomationen und weiterer Literatur, teilweise im Volltext (Navigation auf der linken Seite)

Aufsatz über die Ostregion Österreichs Raumstrukturelle Aspekte des Fernstraßenbaus in der Ostregion, Österreich

Vortrag aus der Schweiz aus dem Jahr 1996 Autobahnbau als Instrument zur Förderung regionaler Wirtschaft?

Verkehrsinfrastrukturen und wirtschaftliche Entwicklung am Beispiel der A20 (von 1998) Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung.

Jobmaschine Straßenbau? Standortentwicklungen von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in Ostdeutschland am Beispiel des Autobahnbaus. Herausgegeben von Peter Hettlich, Mitglied des Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Jahr 2007

Studie von 2013 von Bündnis90/die Grünen Analyse der regionalwirtschaftlichen Effekte des Fernstraßenbaus anhand ausgewählter Autobahnprojekte.

Gutachten/Ergebnisbericht BMWi vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH und BAW Institut für regionale Wirtschaftsforschung GmbH Möglichkeiten des Bundes, durch die Koordinierung seiner raumwirksamen Politiken regionale Wachstumsprozesse zu unterstützen.

Planungen des BMVBS nebst Karten am Ende der Seite.

Wie weit ist es zur nächsten Autobahn (mit Deutschlandkarte) 1. Link und 2. Link

Montag, 23. September 2013

Die Spaßgesellschaft gibt Vollgas! Merkel und Vettel gewinnen.

Hallo zusammen,


Foto: Alexander Kurz
während ich hier die Zeilen beginne, schaue ich draußen meinen Kindern auf dem Weg zum Schulbus zu. Mit sieben Jahren ist die große Politik zwar noch weit weg, trotzdem war die erste Frage heute morgen: "Wer hat gewonnen?". Ich wollte schon anworten: "Auf jeden Fall nicht die Vernunft", aber dann blieb ich bei: "Frau Merkel". Damit war dann auch der Informationsbedarf der Kinder gedeckt und zum Glück fragten sie nicht, ob sie mit ihrer Spielekonsole spielen dürfen.

Quelle: Wikimedia
Wer wohl die Kanzler-Kandidaten sein werden, wenn meine Kinder in 12 Jahren wählen dürfen? Ehemalige Casting-Show-C-Promis, ergraute Sportler oder gar immer noch Frau Merkel? Wer weiß? Seine Mutti wählt man nicht ab und nicht nur Männer kehren immer wieder heim um bedingungslose Fürsorge zu erfahren.

Was bedeutet das jetzt für unser Problem mit der Verkehrspolitik? Heißt das jetzt auch Vollgas bei der Asphalt-Monokultur? Es ist durchaus zu befürchten, wenn CDU und SPD nun mit der Mehrheit der Wähler im Rücken ihren Kurs weiter fahren. Da bleibt uns also nur der schwere Weg, mit den gegebenen Mitteln Einwände zu erheben um somit der Vernunft eine Lobby zu geben.

Letzteres darf aber nicht mit erhobenen Zeigefinger geschehen, damit konnten die Grünen schon bei der Wahl nicht punkten. Der Online-Wahlkampf der Grünen hat mir persönlich überhaupt nicht gefallen. Sie wollten unbedingt zeigen, dass für sie das Internet kein "Neuland" ist, aber so richtig verstanden haben sie das Web 2.0 nicht. Die Facebook-Seite wurde von der AfD übernommen und hat so manchen interessierten Grünwähler verschreckt. Der Abwählkalender enthielt fast ausschließlich negative Botschaften, wie soll man da "Gefällt mir" klicken. Auf meinen Einwand, die Aussagen bitte umzuformulieren, erhielt ich nur dumme Kommentare nach dem Motto: Ob ich denn zu doof wäre, dass zu verstehen. Für die Grünen ist zwar Meinungsfreiheit ein hohes Gut, aber einen Shitstorm darf man ruhig mit technischen Mittel begegnen.

Eigentlich war es gestern ein ganz gewöhnlicher Sonntag. Auf dem Oktoberfest feiert die CSU seit einer Woche ihren Erfolg, Sebastian Vettel gewinnt das Rennen in Singapur und Angela Merkel bekommt von der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bundesbürger das Vertrauen geschenkt. Man könnte jetzt schwarz sehen - im wahrsten Sinne des Wortes - oder wir machen einfach weiter mit unserer Arbeit. Denn eines ist klar, kein Politiker entscheidet hier alleine, was bei uns passiert und bis hier überhaupt mal was passiert, dass kann noch Jahre dauern.


Kopf hoch und einen guten Start in die Woche,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Samstag, 21. September 2013

Ein Stinkefinger-Kanzler oder noch mal vier Jahre Muttis-Kartoffelsuppe?

Hallo zusammen,

da macht sich unsere Lokalpresse mal die Mühe und recherchiert nach Fakten zu der kürzlich aufgestellten Behauptung des CDU-Bundestagskandidaten Günter Lach: "die A39 wäre finanziert", schon kommt ein Konter aus dem Büro von Herrn Lach. Die Gifhorner Rundschau schrieb am 17.09. "Der Bund kürzt Investitionen zwischen Harz und Heide: Kein Geld für A39 und ICE-Strecke." Tags darauf titelt die Pressemitteilung vom MdB Lach "Berichterstattung zur A 39 sorgt für Verwirrung". Hier wird bemängelt, dass die Zeitung sich lediglich auf einen Haushaltsentwurf für 2014 stützt. Die eigentlichen Haushaltsberatungen haben noch gar nicht stattgefunden!? Alle Achtung, wer bis hierhin noch folgen konnte, denn für Verwirrung sorgt hier nur Herr Lach. Er stellt seine Glaubensbekenntnisse über echte vorliegende Zahlen. Zitat: "In den vergangenen Jahren wurde im Laufe der Beratungen bisher immer eine zusätzliche Milliarde für Verkehr in den Haushalt eingestellt. Das ist auch dieses Mal wieder zu erwarten." So seine unseriöse Botschaft.

Heftige Diskussionen gab es am Donnerstag Abend im Gifhorner Kreistag wegen dem von der CDU eingebrachten Antrag zu einer Resolution pro Weiterführung der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg. CDU-Fraktionschef Helmut Kuhlmann befürchten nämlich, dass der Bund dafür kein Geld locker macht, wenn hier für die A39 vor Ort kein Druck gemacht wird. SPD-Mann und A39-Fürsprecher Detlef Tanke betonte, dass der Bundesverkehrswegeplan hoffnungslos unterfinanziert sei, so dass viele Projekte nicht umgesetzt werden könnten. Welche weise Worte von einem Pro-A39-Mann. „Wollen wir glauben, dass diese Resolution nichts mit dem Wahlkampf zu tun hat?“, stellte Fredegar Henze von den Grünen in den Raum. Leserbrief dazu.

Wer in der vorletzten Woche die viel gelobte Wahlarena im Ersten verfolgt hat, konnte am Montag eine Kanzlerin Merkel mit vielen inhaltsleeren Aussagen erleben. Die Frage warum gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren dürfen, ließ sie gar ganz unbeantwortet nach dem Motto: "Wir sind halt eine konservative Partei, es ist halt so!?"

Während Frau Merkel überzeugt von ihrer Kartoffelsuppe schwärmt, lässt "Peerlusconi" sich mit einem Stinkefinger ablichten... Was für die CDU wieder einmal ein gefundenes Fressen ist, um von dem schwachen Auftritt der Spitzenkandidatin abzulenken. Denn Peer Steinbrück hatte am vorletzten Mittwoch einen sehr souveränen Auftritt hingelegt.

Wer sich noch nicht sicher ist, wo die Kreuze am Sonntag sinnvoll sind, dem seien folgende Infoquellen empfohlen.

Mir persönlich gefällt der Satz "Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplans zu einem Bundesmobilitätsplan" aus dem Wahlprogramm der Grünen. Apropos Grüne - Die Lückenschluss-Resolution der Grüne-Piraten-Linke Kreistagsfraktion Gifhorn wurde am vergangenen Donnerstag in leicht abgeänderter Form einstimmig beschlossen. Die Reaktivierung der Bahnstrecke von Celle nach Wittingen soll geprüft werden. Die Kreisverwaltung solle sich im Sinne dieser Resolution mit Nachdruck bei der Landesregierung und dem Großraumverband einsetzen.

Vernunft und Lebensfreude sind zwar nicht die besten Kumpanen, aber trotzdem wird es jetzt "Zeit für Vernunft". Ein Leben auf Pump kann schön bequem sein, aber ist das richtig? Vielleicht sollte man die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler einfach am Reichstagsgebäude anbringen, damit unsere Politiker sie jeden Tag im Blick haben?

Vernunftbürger gehen am Sonntag wählen!


Ein schönes sonniges Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Samstag, 14. September 2013

Online-Abstimmung, Grüne wollen Lückenschluss und eine verwirrte CDU

Hallo zusammen,

am Dienstag endete eine Online-Umfrage der Aller Zeitung: "Was ist Ihrer Meinung nach sinnvoller: ein Ausbau der B4 oder der Weiterbau der A39?" eine Woche zuvor gestartet wurde. 61 Prozent der Stimmen entfielen auf die Antwort: "Der B4-Ausbau ist billiger und bringt mehr Entlastung.", 38 Prozent glauben: "Nur die A39 sorgt für Entlastung und wirtschaftlichen Aufschwung." und lediglich 1 Prozent war unentschlossen: "Das kann ich nicht beurteilen."

Die überwiegende Mehrheit der Bürger in unserer Region glaubt mittlerweile nicht mehr an den vermeintlichen Segen der geplanten Autobahn A39. Trotz alledem polterte der CDU-Bundestagskandidat Günter Lach reflexartig in der Presse mit seinen Glaubensbekenntnissen. "A 39 ist finanziert" und "Die Autobahn wird kommen". Dagegen scheint es die CDU-Fraktion im Kreistag Gifhorn anders zu sehen und hat mittels eines Eilantrags eine Resolution Pro-A39 eingereicht. Sie befürchtet nämlich, dass die Niedersächsische Landesregierung sich tatsächlich an die Koalitionsvereinbarung hält! Welche, bei sachlicher Betrachtung, einen B4-Ausbau gegenüber der A39 den Vorrang geben würde. Vielleicht sollte die CDU sich mal neu sortieren und einfach mal einen Faktencheck machen!? Schön, dass die Gifhorner Rundschau auch sachliche fundierte Leserbriefe bringt: Bund-Kreisgruppe Gifhorn - Resolution zur A39 zwecklos.

Der Titel "Die Grünen für Lückenschluss" irritiert vielleicht einige, weil der Begriff "Lückenschluss" in den letzten Jahren immer für die Begründung Pro-A39 missbraucht wurde oder sogar wie vom Uelzener Ratsherr Joachim Delekat (Ehemaliger CDU-Mann) "ein autobahnfreier Fleck" als Entscheidungsgrund für einen Ausbau herhalten muss. Dieser Unsinn wurde treffend kommentiert.

Der Lückenschluss der Grüne-Piraten-Linke-Fraktion im Gifhorner Kreistag bezieht sich auf die Reaktivierung der Bahnstrecken Celle-Wittingen sowie Wittingen-Rühen mit einer Weiterführung nach Wolfsburg. Dazu gibt es eine Resolution, die auf der nächsten öffentlichen Kreistagssitzung (Donnerstag, 19.09. 15 Uhr) beraten und beschlossen werden soll. Mit diesen gegensätzlichen Resolutionen, könnte es eine spannende Sitzung werden. Entscheidend wird sein, ob die 20 SPD-KreistagsmitgliederInnen sich hinter ihren Kollegen aus dem Landtag stellen oder nicht?

Seit Günter Lach in Tappenbeck die geplante A39-Rastanlage bei Ehra vermutete, wissen wir, dass es manche Politiker mit der Geographie anscheinend nicht so genau nehmen. Na gut, Günter Lach kommt ja auch aus dem fernen Vorsfelde. Wenn manche Politiker den Landkreis Gifhorn immer wieder mit der Behauptung "strukturschwache Region" quasi zu einem Landstrich in Ost-Europa machen, da sollte man doch etwas an der Argumentationskette feilen.

Es gibt tatsächlich echte strukturschwache Regionen in Deutschland und dafür empfehlen Wissenschaftler aber: "Dörfer sollen besser schrumpfen". Angesichts der demografischen Veränderung und der Landflucht fordern zwei Institute in der Studie "Vielfalt statt Gleichwertigkeit" ein gesellschaftliches Umdenken.

Wolfgang Jander aus Jembke hat sich die Mühe gemacht und die Bundestags-Kandidaten aus dem Wahlkreis Wolfsburg-Helmstedt zum geplanten Autobahn A39 befragt. Hier die Antworten der Kandidaten für die Bundestagswahl 2014 aus dem Wahlkreis Wolfsburg-Helmstedt

Ein schönes Wochenende,
Norbert Schulze

Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.



Presserundschau:
PM Bündnis 90/Grüne vom 05.09.2013: Bundesverkehrswegeplan: Norddeutsche Verkehrspolitiker fordern länder-übergreifende Lösungen
Dachverband Keine A 39: Kompletter 3spuriger Ausbau der B4 doch möglich?
Dachverband Keine A 39: Bundesverwaltungsgericht stärkt Umweltverbände

Freitag, 13. September 2013

Kandidaten zur Bundestagswahl beantworten Fragen zur geplanten Autobahn A39

Wolfgang Jander aus Jembke hat sich die Mühe gemacht und die Bundestags-Kandidaten aus dem Wahlkreis Wolfsburg-Helmstedt zum geplanten Autobahn A39 befragt.


Sehr geehrte Frau ... / Sehr geehrter Herr ...,

was werden Sie gegen den sinnlosen und völlig unfinanzierbaren Bau der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg unternehmen?
Welche finanzierbaren Alternativen werden Sie fördern?

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jander

Antworten der Kandidaten für die Bundestagswahl 2014 aus dem Wahlkreis Wolfsburg-Helmstedt:


contra A39
von Volker Möll (Die Grünen)
31.08.2013

Sehr geehrter Herr Jander,

die Position der Grünen in Sachen A 39 ist eindeutig:
Beim Straßenbau wollen wir mehr auf den Erhalt setzen, als auf prestigeträchtige Neubauten. Hierzu gehört der Verzicht auf den Ausbau der A 39 und der damit verbundenen Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten. Entlastung des Verkehrs soll durch den maßvollen Ausbau der B4 erfolgen.
Im Bundesverkehrswegeplan 2015 soll dieses Projekt endgültig gestrichen werden.


pro A39

von Verony Reichelt (FDP)
01.09.2013

Guten Tag Herr Jander

vielen Dank für Ihre Frage.

Meine Partei und ich befürworten den Lückenschluss der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Durch ihn wird nämlich nicht nur die Infrastruktur und die Wettbewerbsfähigkeit in der Region verbessert. Er dient auch dazu, dass die B4 stark entlastet (Lärm/Emissionen) wird. Ich begrüße auch den aktuellen Entschluss der rot-grünen Landesregierung NDS, dass diese den Bau der A30 uneingeschränkt mit trägt.

Ich selbst wohne in Wolfsburg faktisch in direkter Nachbarschaft und Sicht bzw. Hörweite zur A39 und weiß daher auch um die Lärmbelastung. Es ist daher bei dem Ausbau konsequent darauf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zu achten. Um Kosten zu senken, muss zudem geprüft werden, ob ein privater Investor für den Ausbau besser geeignet ist.

pro A39
von Heinz-Joachim Barchmann (SPD)
2.09.2013

Sehr geehrter Herr Jander,

ich halte den Bau der A39 für sinnvoll und setze mich unter Einbeziehung eines umfassenden Lärmschutzkonzeptes für ihren Bau ein. Die A 39 stellt, auch im Sinne der Zulieferbetriebe, eine wichtige Verbindung zwischen Wolfsburg und dem Seehafen Hamburg dar. Das Wirtschaftszentrum Wolfsburg kann dadurch sein Potenzial besser ausschöpfen. Gleichzeitig kommt es zu einer erheblichen Entlastung der unfallträchtigen B4. Auch der Hinterlandverkehr würde damit deutlich entlastet. Die Bahn ist nach meinen Informationen nicht in der Lage, dieses sicherzustellen.

pro A39

von Günter Lach (CDU)
03.09.2013

Sehr geehrter Herr Jander,

gerne beantworte ich Ihre Fragen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.

Ich teile Ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Lückenschluss der A39 nicht. Es handelt sich dabei um ein wichtiges verkehrliches und wirtschaftlich bedeutsames Projekt. Als international vernetzter Industriestandort ist unser Land auf optimale Anbindungen und kurze Wege zwischen den Produktionsstätten und den weltweiten Umschlagplätzen angewiesen. Dass davon gerade die Autoregion rund um Wolfsburg profitiert, hatte seinerzeit Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) als Aufsichtsratsmitglied der Volkswagen AG erkannt und den Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg richtigerweise initiiert. Fest steht, dass die Finanzierung der weiteren Ausbaus der A39 gesichert ist.

Insgesamt führt der Lückenschluss zu positiven Effekten für die Unternehmen und Haushalte hier vor Ort. Dörfer und Gemeinden werden vom Schwerlastverkehr entlastet, wir stärken die wirtschaftliche Kraft in unserer Region und halten so die Arbeitsplätze vor Ort. Davon profitieren wir alle. Daher ist es wichtig, den fortgeschrittenen Realisierungsprozess jetzt nicht ins Stocken geraten zu lassen.

Ein besonderes Augenmerk lege ich in diesem Prozess auf noch zu klärende Punkte wie den Lärmschutz und den gerechten Ausgleich durch die notwenige Trassenführung (Umsetzung des Sportplatzes Tappenbeck eins zu eins ohne finanzielle Belastungen für die Vereine).

Zuversichtlich bin ich, dass während des laufenden Planungsprozesses die Belange von Umwelt- und Naturschutz ausführlich bewertet und sorgsam abgewogen werden. Dabei binden die geltenden Rechtsvorschriften die zuständigen Planungsbehörden, alle vorgebrachten Einwendungen aufzunehmen und darzustellen.

Samstag, 7. September 2013

... wir steigern das Konfliktpotential

Hallo zusammen,

die Überschrift des Blog-Artikels ist nicht nur eine Anspielung auf einen 80er-Jahre-Hit, sondern einfach eine Tatsache, dass in unserer Demokratie immer unterschiedliche Meinungen möglich sind. Sachliche Informationen zur Meinungsbildung sind rar gesät, doch
am vergangenen Mittwoch in Lessien gab es eine geballte Ladung an Fachkompetenz in Sachen Mobilität. So viele Experten waren in dieser Region - wenn überhaupt - schon lange nicht mehr an einem Abend zu erleben. Da haben BUND und VCD als Organisatoren ganze Arbeit geleistet! Danke!

Dr. Werner Reh (Leiter des Verkehrsreferates BUND) begründete die Einreichung der B4 als Alternative zum geplanten Ausbau der A39. Darauf machte Hans-Christian Friedrichs (Landesvorsitzender des VCD Niedersachsen) deutlich, dass unsere aktuellen Mobiltätsprobleme durch den jahrelangen Fokus auf den Asphalt durchaus hausgemacht sind. Mit Prof. Dr. Matthias Gather vom Institut Verkehr und Raum der Fachhochschule der Erfurt, folgte der prominenteste Referent des Abends. Er belegte mit wissenschaftlich Fakten, dass es zwischen wirtschaftlichen Wachstum und Fernstraßenbau keinen nennenswerten Zusammenhang gibt.



Wenn sich dann trotz aller erschlagenden Argumente bei der anschließenden Fragerunde ein CDU-Politiker und Bürgermeister eines von der A39 weniger betroffenen Ortes in bester Manier seiner Cheffin alles schön redet, dann kann man nur noch den Kopf schütteln. Vor eine paar Jahren soll der Kerl noch ein erbitterter Gegner der A39 gewesen sein, denn damals wurde die Trassenführung näher an seiner Haustür vorbei geplant. Daraus leite ich mal die Erkenntnis ab, dass Widerstand gegen unsinnige politische Entscheidungen durchaus von Erfolg gekrönt werden können.

Die letzte Referentin des Abends Dipl.-Ing. Hinrike Böhm von der Niedersächsischen Landesanstalt für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) hatte auf einer Präsentationsfolie den Punkt "Konflikte" vermerkt. Das Konfliktpotential oder auf deutsch der zu erwartende Ärger mit den Bürgern, findet bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses Beachtung. Niemand sollte also behaupten, dass wir eh nichts ausrichten können.



Wenn unterschiedliche Meinungen aufeinander treffen, dann gibt es immer Konflikte. "Selten laufen Vorbereitung und Umsetzung von Bauvorhaben wie gedacht. Bürgerinnen und Bürger sind – zu Recht – unzufrieden, wenn sie nicht in die Gestaltung ihres Lebensraumes miteinbezogen wurden. Denn sie wollen mitbestimmen." so lautet ein Zitat von der Projektseite der Bürgermeisterallianz des BUND.

Natürlich wurden in der abschließenden Diskussion an dem Abend die angesprochenen Punkte kontrovers diskutiert. Da waren Bürger aus Ehra - welche sich komplett auf die A39 als einzige mögliche Lösung fokussiert hatten. Dann Bürger aus Lessien, die eine deutliche Zunahme des Verkehrs wegen den nahe geplanten Autobahnauffahrt befürchten. Hervorzuheben ist ein Kommentar vom Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens (Die Linke). Er macht als Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag allen anwesenden noch einmal deutlich, dass es noch viele Jahre dauern wird, bis vielleicht eine der beiden Bauprojekte begonnen wird. Wir könnten mit der Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut auf ALLEN Straßen oder eines Durchfahrtverbots für Transit-Verkehr schon kurzfristig die Belastung in den Orten senken!

Das schöne an unserer Demokratie ist es, dass am Ende meist etwas vernünftiges heraus kommt.


Ein schönes sonniges Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Presserundschau:
04.09.2013 Aller Zeitung: „A 39 volkswirtschaftlich immer unsinniger“
05.09.2013 Aller Zeitung: Experten einig: A 39 bringt kaum Nutzen
05.09.2013 Gifhorner Rundschau: A 39 soll kein Garant für Arbeit sein

Sonntag, 1. September 2013

Pressemitteilung: Boldecker Bürgerinitiative gegen A 39 auf Erfolgspfad

Die Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land sieht sich bei ihrem Ziel, die volkswirtschaftlich unsinnige und regional schädliche Autobahn A 39 zu verhindern, weiterhin auf einem erfolgreichen Weg. Karin Loock als Vorsitzende der Bürgerinitiative baut auf eine klare Mehrheit der Bürger, die in Abstimmungen und durch Unterschriften klar zum Ausdruck gebracht hätten, dass sie den Bau der A 39 bzw. der damit zusammenhängenden Tank- und Rastanlage eindeutig ablehnen. Dieses Votum hätten sich mittlerweile auch die Gemeinderäte in Jembke und Tappenbeck zu eigen gemacht.

Die A-39-Gegner verweisen auf sage und schreibe zehn Studien, die belegen, dass neue Autobahnen den davon betroffenen Regionen keinen Vorteil hinsichtlich ihrer Entwicklung oder ihrer Arbeitsplätze bringen. Der renommierte Verkehrswissenschaftler Prof. Dr. Gather werde dies bei einer Veranstaltung am 4.9. um 19:00 Uhr im Schützenheim Lessien vor Ort belegen und erläutern.

Der von der neuen niedersächsischen Landesregierung beim Bund angemeldete Ausbau der B 4 als Alternative zur A 39 werde derzeit von der Straßenbaubehörde durchgeplant. Auch für die Orte zwischen Ehra und Tappenbeck brächte eine A 39 nur eine kaum merkbare Entlastung von den belastenden Blechlawinen, während Ortsumgehungen die Dörfer wirklich nachhaltig beruhigen würden. Deshalb, so Karin Loock, dürfe es auch keinen präjudizierenden A-39-Planfeststellungsbeschluss vor einem sachlich fundierten Vergleich mit den Alternativplanungen geben.

All diese Gründe sprächen eindeutig dafür, die unsinnige Ex-Wahlkampfautobahn A 39 rasch aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen, damit sie andere regionaldienliche Verkehrsprojekte nicht weiter blockieren könne. Die von einer relativ übersichtlichen Lobbygruppe rund um die Spitze der IHK Lüneburg-Wolfsburg aufgestellte Forderung nach der A 39 sei zudem nicht von VW initiiert – VW fordere vor allem den raschen Ausbau der Elbe-Seiten- und des Mittellandkanals.

Die fehlende wirtschaftliche Bedeutung der A 39 spiegele sich denn auch in ihrem sehr schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis, so dass die A 39 mit großer Wahrscheinlichkeit aus den knappen Finanzmitteln nicht finanziert werde. Auch die von den Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg und ihrem Schutz- und Klagefonds vorbereiteten und bereits vorfinanzierten Klagen gründeten sich auf handfeste und gut belegte Argumente und auf dem Nachweis massiver Planungsfehler.

Nachdrücklich bestätigt wird all dies nach Ansicht der A-39-Gegner durch ein Gutachten, das die Samtgemeinde Boldecker Land im Jahre 2009 von der Hannoverschen Firma „Planerwerkstatt 3“ erstellen ließ. Dieses Gutachten kam eindeutig zu dem Ergebnis, dass beim Bau der A39 überwiegend negative Auswirkungen auftreten würden. Zitat:" Die Samtgemeinde kann nicht viel gewinnen, aber viel verlieren!" "Das Boldecker Land verliert mit der Autobahn mittendurch endgültig seine dörfliche Unschuld!" Dieses Gutachten wurde bis heute von den Vertretern der Samtgemeinde in keiner Form gegenüber den Bürgern transparent gemacht. Auch hier zeige sich erneut eine Informationspolitik, die für die Bürger nachteilig und so nicht zu akzeptieren sei.

Dass es diesem Zusammenhang zum Rücktritt des Tappenbecker Bürgermeisters Herbermann kam, sei letztlich seine persönliche Entscheidung. Die Vorstellungen der überwiegenden Anzahl der Bürger des Ortes Tappenbeck waren nicht deckungsgleich mit seinen Vorstellungen zur Autobahn. Die Vertreter der Bürgerinitiativen drückten ihre Erwartung aus, dass Herr Herbermann sich seiner Rolle als politischer Vertreter in der Samtgemeinde und im Kreistag als gewählter Vertreter der Bürger bewusst sei und in seinen ausstehenden Positionierungen ihre Interessen und ihre Mehrheitsmeinung vertrete.

Offizielle Pressemitteilung der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Sprecherin der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land": Karin Loock, Hauptstr. 43, 38477 Jembke.