Freitag, 30. August 2013

Enak, Anakin, Darth Vader und Bauernfängerei

Hallo zusammen,

vor ein paar Tagen gab es in der Aller Zeitung einen sehr merkwürdigen Artikel A-39-Bau: Bund ist mit Planung einverstanden.  Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) wurde mit folgenden Worten zitiert: "Die Zustimmung des Bundes markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg der Realisierung". Herr Ferlemann klingt dabei in etwa so wie junge Eltern, welche sich über das erste Bäuerchen ihres Sprösslings freuen. Dabei war es nur ein gewöhnlicher Verwaltungsakt, ein ganz normale Ablauf einmal angeschobener Prozesse. Es sagt überhaupt nichts darüber aus, ob die A39 jemals weiter gebaut wird!

Wie armselig sind doch manche CDU-Politiker, wenn sie solche Dinge künstlich hoch spielen!? Meiner Meinung nach betreibt Herr Ferlemann damit nichts anderes als Bauernfängerei, weil er sonst keine belegbaren Argumente für seine heiß geliebten Autobahnprojekte findet. Dabei fragt man sich doch für wen er das eigentlich macht? Für die Bürger kann es ja nicht sein, denn der überwiegende Teil der betroffenen Bevölkerung vertraut lieber wissenschaftlichen Fakten, als den Glaubensbekenntnissen von Politikern.

Vielleicht sollte man Herrn Ferlmann mal direkt fragen? Auf seiner Akte bei www.abgeordnetenwatch.de kann man direkte Fragen stellen, welche er - oder jemand aus seinem Büro - beantwortet. Auf der Seite sind mir noch einige seiner Abstimmungen besonders aufgefallen:

27.06.2013 Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung = NEIN
08.11.2012 Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent = NEIN

Obendrein unterstützt er die Privatisierung der Wasserversorgung! Für einen treuen CDU-Politiker schon eine Art Verpflichtung.

Als man ihm damals den Vorname Enak gab, machte ein gewisser George Lucas gerade seinen Uni-Abschluss. Warum Lucas später seinen Filmhelden Darth Vader den Kindnamen Anakin gab, und was das mit Enak zu tun hat, kann man hier nachlesen. Jegliche Zusammenhänge sind natürlich rein zufällig. ;-)

Durch Telefonanrufe kann man Einfluss nehmen auf die Frage, ob anstelle der geplanten A 14 (Schwerin-Magedeburg) besser die bestehenden Bundesstraßen ausgebaut werden sollten. Also eine ähnliche Situation wie bei uns. Ich finde wir sollten unsere Mitstreiter unterstützen und einmal 14Cent investieren und die Rufnummer 0137-100808-2 wählen (Bis 02.09. 12:00Uhr). Mehr Infos unter: A14 kontra Bundesstraßen - Sie stimmen ab

Ein schönes Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Mittwoch, 28. August 2013

Wie man aus einem routinemäßigen Verwaltungsakt eine Erfolgsmeldung macht

Stellungnahme der BI Boldecker Land zum Gesehen-Vermerk des Bundes für den A-39-Abschnitt 7 

Die Planungen für den Bau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg gehen weiter - nicht weniger und nicht mehr besagt der Gesehen-Vermerk des Bundesverkehrsministeriums. Es hat die Planungsunterlagen der Straßenbaubehörde für den Abschnitt 7 der geplanten A 39 zur Kenntnis genommen und erhebt keine grundsätzlichen Einwände. Alles andere wäre auch eine echte Sensation gewesen, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr beauftragte Planung nicht billigt. Es bleibt das Geheimnis des Staatssekretärs Enak Ferlemann, wie er in diesem Routine-Verwaltungsakt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Bau der A 39 sehen kann.

Unterm Strich bleibt nicht mehr als die bekannte Tatsache, dass die niedersächsische Landesregierung die Planung für die A 39 weiter vorantreibt, dass sie parallel aber prüft, ob der Ausbau der B 4 mit Ortsumgehungen nicht die bessere Alternative wäre. Wir fordern die Landesregierung auf, den Ausgang dieses Prüfverfahrens abzuwarten und nicht weiter mit einer Planung, die vielleicht nie realisiert wird, Steuergelder zu verschwenden.

Offizielle Presseerklärung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land". Sprecherin: Karin Loock, Hauptstr. 43, 38477 Jembke.

Freitag, 23. August 2013

Umweltverband LBU bietet IHK Zusammenarbeit in Sachen Elbe-Seiten-Kanal an und warnt vor unzulässiger Verknüpfung mit A-39-Ideologien

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) hat sich erfreut darüber geäußert, dass die IHK Lüneburg-Wolfsburg die Forderungen der gesamten Region nach einem raschen Ausbau des Elbe-Seitenkanals durch ein Gutachten des Hamburger Beratungsunternehmens HTK unterstützt. Dessen Empfehlung, dass viele Akteure nun gemeinsam für eine hohe Priorität dieses Projekt im Bundesverkehrswegeplan 2015 sorgen müssten, nehme auch der LBU ernst und biete der IHK dabei eine Zusammenarbeit an. Ohnehin sollten hierbei alle Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Regionalentwicklung hier rasch eine Plattform der Zusammenarbeit schaffen.

Auch wenn laut Gutachten die Regionalhäfen Lüneburg, Uelzen und Wittingen von einem Ausbau nur in begrenztem Maße profitieren dürften, müsse man diese Chancen unbedingt nutzen. Bedeutsam sei der klimagünstige Ausbau des Kanals insbesondere für die Entlastung der Straßen vom Güter-Durchgangs-Verkehr. Viele Unternehmen wie VW forderten deshalb schon lange vor allem einen schnellen Ausbau des Elbe-Seiten- und auch des Mittelland-Kanals.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann warnte im Interesse dieser Ziele davor, die wichtige Frage des Kanal-Ausbaus unzulässig mit der ganz anderen und regional heftig umstrittenen Frage des Baus einer A 39 zu verknüpfen. Ganz im Gegensatz zu Behauptungen von IHK-Geschäftsführer Zeitler gehe das HTK-Gutachten auf mögliche Effekte eines ja nur eventuellen Baus einer A 39 lediglich in wenigen Randbemerkungen und in den Handlungsempfehlungen überhaupt nicht ein. Es wäre geradezu unverantwortlich, so Niemann, die Chancen einer schnellen Realisierung des Kanalausbaus durch eine ideologisch motivierte Verknüpfung mit A-39-Träumen einer Minderheit zu belasten.


Quelle: Pressemitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Weitere Infos: Artikel in der Landeszeitung Lüneburg

Dienstag, 20. August 2013

Frontal 21, Ramsauers Nebelkerzen und ein Feldhamsterverleih

Hallo zusammen,

wer heute Abend nicht zur Podiumsdiskussion mit den Bundestagswahl-Kandidaten zum Thema Verkehrspolitik in Hanstedt II bei Uelzen fährt, sollte um 21:00 Uhr das ZDF einschalten und Frontal 21 anschauen. Im Beitrag "Fehlplanungen von Autobahnen" werden die A14 und die A39 angesprochen. Zu Wort kommt ebenfalls Prof. Gather, welcher bei uns am 04. September besuchen wird.

Als Vorgeschmack, was uns nach der Bundestagswahl erwartet, falls Mutti mit ihrer buckeligen Verwandtschaft  der CSU weiter regieren darf, hat Verkehrsminister Ramsauer auf seiner Wahlkampftour nicht nur einige Nebelkerzen angezündet. Er zwingt nun das Land Niedersachsen zum privaten A7-Ausbau. Dabei sprechen alle sachlichen Berechnungen gegen ein ÖPP-Projekt. Welche Lobbyorganisation da wohl wieder im Hintergrund die Fäden der Politik-Marionetten zieht!? Zumindest hat der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies im Radio Widerstand gegen die Anweisung des Bundesverkehrsministeriums angekündigt.

In der vergangenen Woche lief im NDR-TV der Beitrag "Patient Autobahn". Wer ihn verpasst hat, kann ihn hier in der Mediathek noch einmal anschauen. Zitat aus dem EPG zu dieser Sendung: "Die wirtschaftliche Belebung, die Politiker den Autobahnen zusprechen, ist meistens nur ein Nutzen für wenige, teilweise sogar ausländische Konzerne, die sich bei der Ausbeutung der Highways den Ertrag teilen. So etwa auch bei der umstrittenen privaten Finanzierung des Autobahnbaus (ÖPP), bei dem der Staat nach Meinung von Experten und sogar des Bundesrechnungshofes einen gefährlichen Pakt eingeht."

Ein lesenswerter Kommentar zum Zeitungsartikel "Keine Abstriche bei der A39" in der Uelzener Allgemeinen Zeitung gibt es hier.

In der AZ versteckt sich nicht nur Wahlwerbung, sondern durchaus auch positive Artikel. Die Strecke Wittingen-Rühen, deren Reaktivierung seit Jahren der Förderverein Ohretalbahn fordert, könnte bei einer Weiterführung nach Wolfsburg durchaus Verkehrspotenzial bieten. Mehr unter: Wieder Personenzüge nach Celle und Rühen?

... und wenn alles nicht mehr hilft, dann buchen wir bei Feldhamsterverleih.de ;-)


In diesem Sinne noch eine schöne Woche,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Freitag, 9. August 2013

Die A 39, die Ostsee, die Merkel, die Wahl und ein Biber

Hallo zusammen,

Merkel Ostsee Wahlkampf
zurück aus dem Urlaub vom schönen Usedom musste ich mir bei der Klage über die lange 5 1/2 Stunden Fahrtzeit gleich süffisante Sprüche anhören. "Na, mit der Autobahn wäre es wohl schneller gewesen?!" Vielleicht hätten wir mit einer A39 - ohne Baustelle - 20 Minuten bis Hamburg gespart, aber dann mindestens eine Stunde bei der Zufahrt über Wolgast auf Usedom verloren. Weil da nämlich alle unwissenden Touristen die Halbinsel befahren. Über Anklam kommt man nämlich - wenn man die Brückenzeiten beachtet - deutlich schneller ans Ziel. Mit der Bahn würde die Anfahrt fast 7 Stunden dauern. Dafür kommt man auf der Insel mit der Bahn deutlich schneller voran, denn Autofahren auf Usedom in der Hauptsaison macht definitiv keinen Spaß. Aus diesem Grunde hat sicher Frau Merkel uns in Heringsdorf mit einem Hubschrauber der Luftwaffe im Rahmen ihrer Wahlkampftour besucht.

Biber in Tappenbeck
Dieses kleine Beispiel zeigt einmal wieder wie schwierig eine vernünftige Verkehrsplanung ist. Es sind unendlich viele Faktoren zu berücksichtigen und dann ändern sich im Laufe der langen Planungszeit obendrein noch einige Punkte. Deswegen ist es umso wichtiger, rechtzeitig die Bürger direkt vor Ort mit einzubeziehen. Wie zum Beispiel jetzt in Tappenbeck. Dort wurde ein Biber an der kleinen Aller gesichtet.

Unter anderem aus dem vorgenannten Grund hat der BUND unter der Adresse: http://www.bund.net/buergermeister ein Projekt gestartet, um gemeinsam mit den BürgermeisterInnen eine frühzeitige, ergebnisoffene und verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben einzufordern.

Wie bereits angekündigt findet am 04. September eine hochkarätig besetzte Veranstaltung des BUND zusammen mit dem VCD im Schützenheim Lessien statt. Hierzu gibt es ein Plakat und ein Exposé. Wer sich schon einmal einen Eindruck von Prof. Gather machen möchte, kann ihn hier in einem Interview beim MDR sehen.

Es gibt eine aktuelle Studie, welche die oft überdimensionierten Planung von Fernstraßen anprangert. Dazu gibt es eine
Pressemitteilung des LBU.

Am 13. August laden VCD, der Dachverband "Keine A39" und die BI Röbbel/Groß Hesebeck zu einer Veranstaltung zum Thema Autobahnlärm ins Kurhaus nach Bad Bevensen ein. Hier klicken für mehr Infos.


Wir gratulieren dem neu gewählten 2. Dachverbandsprecher "Keine A 39" Wolfgang Schneider von der Bi Hohnstorf.


Ein schönes August-Sommer-Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.