Samstag, 29. Juni 2013

Detlef Tanke zur A39: Nichts als vorlautes Wahlkampfgetöse!

Hallo zusammen,

als Hoax (engl. für Jux, Scherz, Schabernack; auch Schwindel) wird heute meist eine Falschmeldung bezeichnet, die in Büchern, Zeitschriften oder Zeitungen, per E-Mail oder auf anderen Wegen verbreitet, von vielen für wahr gehalten und daher an Freunde, Kollegen, Verwandte und andere Personen weitergeleitet wird.

Hoaxe zum Thema A 39 kann man ganz schnell anhand folgender Begriffe entlarven:
  • Häufiger Gebrauch von "wird gebaut" statt "wird geplant".
  • Wichtiges Infrastruktur-Projekt.
  • Wirtschaftliche Chancen.
  • Anschluss unserer Region
  • Lückenschluss.
Am vergangenen Mittwoch stand ein Beitrag von Detlef Tanke (SPD) im Gifhorner Teil der Aller Zeitung. Dieser Artikel sprüht geradezu von den vorgenannten Glaubensbekenntnissen und hat leider den eingangs erwähnten Effekt erzielt. Man kann nur hoffen, dass seine Parteikollegen ihn dafür nicht noch gelobt haben. Kleine Anmerkung: Herr Tanke war als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion von Stephan Weil 2012 zum designierten Umweltminister für Niedersachsen benannt worden...


Unser Leserbrief zum Tanke-Beitrag aus der Aller Zeitung vom 26.06.2013 »A 39 wird gebaut«:

Detlef Tanke zur A 39: Nichts als vorlautes Wahlkampfgetöse!

Das leere Versprechen, »die A 39 werde weitergebaut«, das der SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke gestern in der Aller-Zeitung abgab, ist nichts weiter als vorlautes Wahlkampfgetöse! »Von der Landesregierung beschlossen« wurde am Dienstag lediglich eine Liste mit 228 niedersächsischen Projekten für den kommenden Bundesverkehrswegeplan…

Offenbar war Herr Tanke vergangenen Donnerstag nicht im Parlament zugegen, als Landesverkehrsminister Olaf Lies – immerhin sein Parteigenosse – sein künftiges Vorgehen wie folgt erläuterte:

»Die Länder sind aufgefordert, alle Straßenprojekte bis September 2013 beim Bundesministerium zur Bewertung anzumelden. (…) Der Bund führt dann eine intensive Bewertung der einzelnen Projektvorschläge durch. Entscheidend sind dabei die jeweiligen Kosten, der verkehrliche Nutzen der Maßnahmen sowie die Auswirkungen auf die Umwelt. Wir werden uns diese Ergebnisse genau anschauen und dann die Prioritätenliste der Landesregierung erstellen. Dies wird sicher nicht vor Herbst 2014 möglich sein, weil voraussichtlich erst dann die Daten und Fakten des Bundes vorliegen werden.«

Aus genau diesen genannten Gründen wird die Landesregierung neben dem Bau der A 39 auch den kosten-/nutzengünstigeren Ausbau der B 4 – inklusive geplanter Ortsumgehungen – als Alternative für den Bundesverkehrswegeplan an-melden. Dies hat Herr Tanke wohl leider vergessen, zu erwähnen…

Lies bat zudem: »Bitte jetzt nicht ein Jahr lang (…) die Verunsicherung durch das Land treiben! Sagen Sie vielmehr konsequent: Wir warten die Diskussion ab, die sich durch die Bewertung des Bundes ergibt. Das ist seriös, das ist anständig, das hilft den Unternehmern und den Menschen in der Region.«

An diese weisen Worte des Ministers sollte sich auch der Landtagsabgeordnete Tanke halten –und den Mund nicht unnötig voll nehmen und die Menschen im Landkreis Gifhorn verunsichern! Von Anne-Kathrin Schulze, Ehra-Lessien


Sommerloch und Wahlkampf sind eine brisante Mischung. Da werden uns in den kommenden Wochen noch viele Dinge angeboten. Am besten halten wir uns an die weisen Worte von Kurt Tucholsky: "Die Basis einer gesunden Ordnung ist ein großer Papierkorb."

Ein schönes Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Montag, 24. Juni 2013

Lies im Landtag gegen Vorfestlegung auf A 39 und für Alternative B-4-Ausbau

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) begrüßt es, dass Landesverkehrsminister Lies am Donnerstag im Landtag eine Vorfestlegung auf den Bau von A 39 und A 20 eindeutig abgelehnt und dem entsprechenden Drängen von  CDU und FDP eine eindeutige Absage erteilt hat. LBU-Vertreter Eckehard Niemann zeigte sich zuversichtlich, dass die von Lies geforderte faire Abwägung von Nutzen und Kosten ein klares Pro für den geplanten Ausbau der B 4 bringen werde und ein Verwerfen der volks- und regionalpolitisch unsinnigen A 39 mit ihrem schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis.

A-39-Gegner und LBU würden auch weiterhin Einfluss nehmen auf die anstehenden Schritte der Entscheidung, die Lies wie folgt angekündigt habe: Noch vor der Sommerpause werde dem niedersächsischen Kabinett eine Liste der Verkehrsprojekte vorgelegt, die Niedersachsen dem Bundesverkehrsministerium bis zum September 2013 zur Bewertung melden wolle. Der Bund werde dann diese Projektvorschläge im Einzelnen bis zum Herbst 2014 bewerten, und zwar nach den jeweiligen Kosten, dem verkehrlichen Nutzen und den Auswirkungen auf die Umwelt. Diese sachlich-fachliche Bewertung durch den Bund werde man dann wiederum in Niedersachsen diskutieren und auf dieser Grundlage eine Prioritäten-Liste der Landesregierung festlegen.  Erst danach entscheide der Bund, was in den „Vordringlichen Bedarf plus“ des Bundesverkehrswegeplans 2015 genommen und ggf. auch finanziert werde.          

Angesichts des Drängens von CDU und FDP auf den Bau von A 39 und A 20 habe Lies zu Recht darauf hingewiesen, dass die Mittel des Bundes für den Straßenbau angesichts dringlicher Bestandserhaltungsmaßnahmen und der Fertigstellung bereits begonnener Projekte kaum Spielräume für Neubauten böten.  Niedersachsen habe in den letzten Jahren nur durchschnittlich 200 Millionen Euro für den Ausbau der Bundesfernstraßen erhalten, obwohl dafür eigentlich jährlich 250 Millionen Euro erforderlich wären. Ein Bau von A 20 und A 39 würde mindestens 3 Milliarden Euro kosten, somit sämtliche Straßen-Verkehrsmittel auf 15 Jahre binden und keinerlei Spielraum für andere Projekte übrig lassen.

Lies, so der LBU, habe ausdrücklich die Bedeutung der parallelen Planung des Ausbaus der B 4 betont: man dürfe bei der Erschließung ländlicher Räume nicht nur auf die A 39 setzen, sondern müsse für den Fall der Nichtfinanzierung der A 39 auch alternative Varianten vorbereiten.
Quelle: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.   
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Samstag, 22. Juni 2013

Der A39-Enak und die gute Fee

Hallo zusammen!

Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, die die Kommunikation fortwährend und auf destruktive Weise dadurch behindert, dass sie Aussagen verfasst, die sich auf die Provokation Anderer beschränken und keinen sachbezogenen und konstruktiven Beitrag zur Diskussion darstellen. Erfahrene Internet-Piloten antworten dann oft mit: "Den Troll nicht füttern“ (engl. "Do Not Feed The Troll“). Damit entzieht man man den Trollen die Aufmerksamkeit, die sie erhaschen wollen. In diesem Sinne ist es angebracht nicht auf die in dieser Woche getätigten Glaubensbekenntnisse eines Enak Ferlemann (CDU) einzugehen. Außerdem hat es der Hohnstorfer-Eberheart schon amüsant und treffend kommentiert

Irritierend ist nur wieder einmal das Verhalten der Kommunalpolitikern aus dem Boldecker Land. Insbesondere jenes vom Tappenbecker Bürgermeister Niklas Herbermann scheinbar im Alleingang inszenierte Treffen mit den Bundespolitikern, am Dienstagabend auf dem örtlichen Sportgelände. Obwohl Herr Herbermann genau weiß, dass er Ratsmitglieder aus der eigenen Fraktion mit besserer A39-Fachkompetenz hat, betreibt er offensichtlich weiterhin seine One-Man-Show. So manche Aussage des Herrn Ferlemann hätte es dann nicht ungeprüft in die Presse geschafft!

Bürgerbeteiligung beschränkt sich nicht nur auf den Wahlzettel. Das sollten unserer Lokalpolitiker endlich einsehen! Eine gute Gelegenheit für die Tappenbecker ist Mittwoch der 3. Juli um 17:45Uhr bei der öffentlichen Ratssitzung im Sitzungsaal Stahlbergstraße. Auf der Tagesordnung steht eine Beschlussfassung zur Position der Gemeinde zum Weiterbau der A39. In den letzten Wochen wurden fleißig Unterschriftenlisten im Ort gesammelt. Die Mehrheit der Tappenbecker ist inzwischen gegen den geplanten Ausbau der A39 und sie möchten nicht weiter an der Nase herum geführt werden. Sie wollen Ruhe im Ort mit einer echten Umgehungsstraße, sie wollen nicht länger zusehen wie das traditionsreiche Sportgelände durch hoffen auf Traumschlösser vor die Hunde geht. Kurz: Sie möchten das lange A39-Elend endlich beenden!

Liebe Tappenbecker, nehmt Euch an diesem Abend Zeit und unterstützt Eure Ratsmitglieder. Politiker setzen ungern Projekte gegen den Willen der Bevölkerung durch!

"Im Sommer 2013 rollen für den A39-Ausbau die Bagger" hat vor einem Jahr hat CDU-Mann McAllister bei Wahlkampfveranstaltungen allen Zuhörern versprochen... die Quittung hat er bekommen.

Ein schönes sonniges Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Presseartikel im Netz:
Aller Zeitung: A-39-Rastanlage in Jembke macht nicht viel Sinn
Gifhorner Rundschau: Bund macht bei B-4-Ausbau Tempo
Handelsblatt: Ramsauer: Die Zeit der Wunschzettel ist vorbei
Hannoversche Allgemeine: Widerstand gegen Privat-Ausbau der A7 wächst

Donnerstag, 13. Juni 2013

Versorgung Uelzens aus der Luft bei B-4-Ausbau?

Leserbrief zu „Land erarbeitet Pläne zu B-4-Ausbau“ in AZ vom 8.6.2013

Quelle: pixabay.com
Public Domain CC0
Die Meldung zur laufenden ministeriellen Planung des Ausbaus der B 4 (mit alternierenden 2+1-Spuren und Ortsumgehungen als möglicher Alternative zur A 39) hat die abermals wiederbelebte und sogenannte „Bürgerinitiative Pro A 39“ in Schrecken versetzt. In einer Pressemitteilung vom 7.6. warnt ihr Sprecher Dr. Jochen Springer vor einem „jahrelangen Verkehrschaos“ sowie „massiven Logistikproblemen“ und fragt warnend: „Soll eine Stadt wie Uelzen mit 35.000 Einwohnern etwa jahrelang aus der Luft versorgt werden?“ Das Zitat stimmt tatsächlich und ist wirklich nicht ausgedacht.

Wer jetzt leichtfertig auf fehlende entsprechende Probleme beim laufenden Bau der Ortsumgehung Kirchweyhe verweist und auf die Leichtigkeit des Ausbaus der B 4 bei Nutzung der beiderseitig ungenutzten „Fahr“-Streifen, der macht es sich vermutlich zu leicht: Die Stadt Uelzen bzw. der Landkreis sollten vielmehr rasch Kontakt zur Bundeswehr und ggf. auch den alliierten Streitkäften aufnehmen und die logistische Planung der Versorgung der demnächst von der Außenwelt abgeschnittenen Uelzener Bürger aus der Luft vorbereiten. Zu klären wäre, ob der Flugplatz in Barnsen und seine Zufahrt ausgebaut werden müssen, damit die LKWs dort ihre Fracht an Lebensmitteln, Textilien, Heizmaterial etc. auf bereitstehende Flugzeugflotten umladen könnten.

Innerhalb der künftig isolierten Stadt wären geeignete Plätze für den Abwurf dieser Güter sowie Verteilzentren auszumachen - etwa die Bauruine Katasteramt oder die Baulücke Altes Cafe Harder. Da vermutlich auch Lehrer, Ärzte etc. nicht mehr von außen in die Stadt gelangen würden, sollte man eine Residenzpflicht innerhalb der Stadtmauern prüfen, ggf. mit Sonderprämien für Bereitwillige.

Durch die modernen Kommunikationsmittel scheint allerdings problemlos sichergestellt, dass trotz des B-4-Aubaus weiterhin Informationen in die Stadt und vor allem aus der Stadt nach außen fließen könnten – zum Beispiel weitere wertvolle und inhaltsreiche Pressemitteilungen der PRO-A39-Initiative für den Bau der A 39. Vielleicht sollte man aber Sorge tragen, dass Mitteilungen über die auf Bundesebene beschlossene Nichtfinanzierung der A 39 nicht an die Uelzener PRO-A39-Initiative weitergeleitet werden – damit den ohnehin durch die jahrelange Isolation geplagten Autobahnfreunden der Durchhaltewillen nicht ausgeht und kein Isolationskoller entsteht …

Renate und Eckehard Niemann, 29553 Varendorf

Montag, 10. Juni 2013

Ramsauer erhält Goldene Schlagloch am Band

Hallo zusammen,

CSU-Politiker geben traditionell den Kabarettisten gute Steilvorlagen. Nun hat es unser Verkehrsminister Ramsauer mit seinen "Wunschpunkten" zum "RAMS" geschafft.

Oliver Welke hatte in seiner Heute-Show sichtlich Spaß und verpasst dem "Ziegenpeter" obendrein noch das "Goldene Schlagloch am Band" . Die komplette sehenswerte Sendung vom 07.06.2013 gibt es in der ZDF Mediathek oder hier das letzte Drittel der Sendung, welche mit einem "Wahlkampf-Stresstest" für Jürgen Trittin beginnt.

Quelle: http://youtu.be/xbcYZjNR-Qg


Ab der 5. Minute das Highlight mit dem "Rams" und seinen "Spatenstichfotos". Interessant ist die Anmerkung mit der Erhöhung der Mittel für Autobahnen und Bundesstraßenprojekte in Bayern auf 1 Milliarde. Die restlichen Bundesländer bekommen dagegen zusammen 750 Millionen...


Guten Start in die Woche,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Samstag, 8. Juni 2013

A-39-Gegner kommentieren kabarettreife Behauptungen der wiederbelebten PRO-A39-Initiative

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) zeigt sich überrascht und erfreut darüber, dass die schon mehrfach wiederbelebte, sogenannte „Bürgerinitiative PRO A 39“ doch noch existiert und sogar zeitnah eine Reaktion auf eine vorherige Veröffentlichung der A-39-Gegner „lanciert“ hat. Die damit verbundene Hoffnung auf einen fundierten Dialog und Austausch von Argumenten bleibe in der vom Uelzener Rechtsanwalt Springer verantworteten Pressemitteilung jedoch nahezu unerfüllt. Sie sei leider geprägt von vielen nachweislich falschen Behauptungen, vom Ausblenden unangenehmer Wahrheiten und teilweise sogar von kabarett-reifen Auslassungen. Erfreulich sei allerdings, dass die Nachricht von der laufenden Planung des B-4-Ausbaus die schwindende Zahl der regionalen A-39-Lobbyisten aufgeschreckt habe.

Von denen werde offenbar ausgeblendet, dass das derzeit im niedersächsischen Verkehrsministerium ausgearbeitete Gesamtkonzept eines Ausbaus der B 4 mit 2+1-Überholspuren und Ortsumgehungen sehr wohl als mögliche Alternative zur A 39 beim Bund angemeldet werde. Von daher sei das von den A-39-Gegnern geforderte Aussetzen der A-39-Planfeststellungen bis zu einer vergleichenden Bewertung des Bundes über die Nutzen-Kosten-Verhältnisse beider Vorhaben nur logisch und folgerichtig.

Die Behauptung des Pro-A39-Vertreters Springer, Ministerpräsident Weil habe kürzlich in Lüneburg den Bau der A 39 angeblich als „alternativlos“ bezeichnet, mogle sich an der Tatsache vorbei, dass Weil vor Ort und auch Verkehrsminister Lies in anderen Zusammenhängen stets die absehbaren Probleme bei deren Finanzierung betonten.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann konstatierte zudem deutliche Widersprüche im Lager der Pro-A-39-Lobby: Wenn Springer den 2+1-Ausbau der B 4 immerhin als zusätzliche Option zum Bau der A 39 einräume, stoße er auf die aufgeregte Behauptung von Uelzens Bürgermeister Lukat, mit dieser Forderung erreiche man „gar nichts“. Der LBU gab Lukat zu bedenken, dass die A 39 mittlerweile mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur am massiven Widerstand vor Ort scheitern werde, sondern auch an der absehbaren Aussichtslosigkeit ihrer Finanzierung. Wer wie Lukat den wirklich realisierbaren und finanzierbaren Ausbau der B 4 bekämpfe, versündige sich sträflich an der Region, indem er das einzig realistische Straßenkonzept seinen dogmatischen und überholten Autobahn-Ideologien zu opfern bereit sei. Da sei die Mehrheit der Bürger in den Landkreisen zwischen Lüneburg und Wolfsburg wesentlich weiter, die sich bei etlichen Anlässen deutlich gegen die A 39 positioniert habe.

Die Behauptungen Lukats, der Ausbau der B 4 sei mit vergleichbarem Flächenverbrauch, Umwelt- und Anliegerproblemen verbunden, sei leicht zu widerlegen. Während die A-39-Planer selbst bei einem Bau der A 39 von einem etwa gleich bleibenden Verkehrsaufkommen auf der B 4 ausgingen, wolle Lukat den geplagten Anwohnern der B 4 den wirklich entlastenden Bau einiger wichtiger Ortsumgehungen verweigern. Der Bau von alternierenden Überholspuren (2+1) auf der B 4 sei bei Nutzung der bisher weitgehend ungenutzten Seitenstreifen beiderseits der Fahrspuren problemlos und kostengünstig möglich – und dies sogar abschnittsweise mit geeigneten Übergangsregelungen für den weiter fließenden Verkehr.

Als kabarett-würdig bewertete der LBU das Szenario Springers, wegen des Ausbaus der B 4 müsse Uelzen 10 Jahre lang aus der Luft versorgt werden. Diese Luftflotten seien auch beim laufenden Bau der Ortsumgehung Kirchweyhe bisher nicht beobachtet worden. Der LBU riet den A-39-Lobbyisten, im Interesse ihrer Reputation doch zumindest den Versuch zu unternehmen, mit ernster zu nehmenden Argumenten den fundierten und durch renommierte Gutachter belegten Fakten der A-39-Gegner entgegenzutreten. Die IHK-Spitze habe ja gerade beschlossen, aus den ohnehin umstrittenen Zwangsbeiträgen der IHK-Mitglieder einen 500.000-Euro-„Infrastrukturfonds“ zu speisen. Es sei sicher im Interesse der Beitragszahler, wenn daraus seriöse und ergebnisoffene Verkehrsuntersuchungen für unsere Region finanziert würden statt kontraproduktive und wirkungslos-hohle Autobahn-Propaganda-Kampagnen.

Pressemitteilung: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. 
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Leserbrief zu: Raumordnung lässt Sandabbau bei Ehra zu

Quelle: Wikipedia
Es ist mehr als zynisch vom Zweckverband Großraum Braunschweig, die gesamte Ackerfläche des Landkreises Gifhorn in Beziehung zu setzen, zum vergleichsweise gering erscheinenden Verlust von 14,7 Hektar landwirtschaftlicher Fläche durch den möglichen Sandabbau in Ehra.

Denn nicht nur in unserem Dorf, sondern für die gesamte Landwirtschaft entlang der Trasse wäre der Bau der A 39 ein schwerwiegender Eingriff, der auch Existenzen bedroht: 105 Kilometer Autobahn von Tappenbeck bis Lüneburg kosten (inklusive Ausgleichsflächen, Auffahrten) gut 1500 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, die von Eigentümern wie Pächtern bewirtschaftet wird. Oder man könnte auch sagen: 20 landwirtschaftliche Betriebe à 75 Hektar. Auf den Landkreis Gifhorn entfällt davon ein Drittel.

Was der ZGB auch nicht gerade annonciert, um den Unmut von Autobahnkritikern nicht zu schüren: Entlang der Trasse werden nicht nur eine sondern gut ein Dutzend Sandabbauflächen benötigt, die noch mehr Ackerland verschlingen! Aufgrund einer Entscheidung der Straßenbaubehörde Wolfenbüttel, so André Menzel vom ZGB, sind diese deshalb als »privatwirtschaftliche Maßnahmen« vom Planfeststellungsverfahren für die Autobahn ausgeschlossen – so dass der entmündigte Bürger nicht mal mehr ein Einspruchsrecht hat.

So ist etwa in Jembke bereits eine weitere Abbaufläche mit 18 Hektar eingeplant, und auch für Ehra sind von Bauunternehmern, die in der Regel Vorverträge mit bereitwilligen Grundstückbesitzern schließen, bereits zwei weitere Voranfragen für den Sandabbau eingegangen. Eine davon betrifft ein Ackerstück direkt neben dem Sportplatz…

André Menzel formuliert es so: »Wo Autobahnen gebaut werden, herrscht Goldgräberstimmung. Jeder will seinen Claim abstecken.«

Und das – wie speziell in Ehra immer wieder gehört – mit der Fürsprache von Rentnern, denen man einredet, die Möglichkeit »schneller zum Einkaufen in Hamburg zu sein«, sei es wert, dass man dafür die Heimat verkauft. Wir aber denken lieber an die Generation unserer Kinder.

Karin Loock, Jembke, Jörg Richter und Anne-Kathrin Schulze, Ehra

Freitag, 7. Juni 2013

Verkehrsministerium Niedersachsen erarbeitet Ausbau der B4 als A39-Alternative


LBU: Planfeststellung von A-39-Abschnitten bis zum Nutzenvergleich der Alternativen aussetzen!

Dem Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) und den Bürgerinitiativen gegen die A 39 liegen zuverlässige Informationen darüber vor, dass das niedersächsische Verkehrsministerium den Auftrag des rotgrünen Koalitionsvertrages offenbar wirklich ernst nimmt und den 2+1-Ausbau der bestehenden B 4 als Alternative zur bisher geplanten A 39 zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden will. Demnach wird derzeit der Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Lüneburg mit ergänzenden Ortsumgehungen (Melbeck, Jelmstorf, Tätendorf, Sprakensehl und Groß Oesingen) und 2+1-Ausbauabschnitten als Alternative zum Neubau der A 39 durchgeplant. Dieses Gesamtkonzept soll bis zum September 2013 dem Bundesverkehrsministerium zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 und damit auch zur Bewertung und zum Vergleich mit der A 39 übermittelt werden.

Aus der Erarbeitung dieser offiziellen Alternativplanung zur A 39 folgt nach Ansicht der LBU und der A-39-Gegner zwingend, dass es vor der vergleichenden Bewertung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse des B-4-Ausbaus und der A 39 keine präjudizierende Planfeststellung von Teilabschnitten der A 39 geben darf. Der LBU forderte die Verantwortlichen in Ministerien, Behörden und Parteien auf, die Planfeststellungen bis zu einer Entscheidung entsprechend auszusetzen: Da die A 39 mit ihrem schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis von derzeit nur noch 1,9 höchstwahrscheinlich einen wesentlich geringeren volks- und regionalwirtschaftlichen Nutzen gegenüber einem B-4-Ausbau haben werde, könne und müsse sich die Politik somit eine unpopuläre Milliardenverschleuderung bei einem weiteren Großprojekt ersparen. Für den regionaldienlichen Ausbau der B 4 dürfte etwa ein Zehntel der Kosten anfallen.

Pressemitteilung: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.  
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel