Freitag, 31. Mai 2013

BUND: Leserbrief über den Abend der Region, Verkehrsinfrastrukturkonferenz

Die BUND Kreisgruppe Gifhorn begrüßt die Entschlossenheit der rotgrünen Landesregierung, zusammen mit Kommunen und Konzernen den Ausbau der Weddeler Schleife durchsetzen zu wollen.

Ebenso erfreulich für den Umweltschutz ist die Aussage von Verkehrsminister Lies, durch den Ausbau des Schiffshebewerkes Scharnebeck den Elbe-Seiten-Kanal für den Schiffsverkehr optimal nutzbar zu machen.

Leider hört dann das im Sinne unserer Zukunft und des Klimaschutzes positive Handeln der rot-grünen Landesregierung auf. Verkehrsminister Lies besteht darauf, dass die A39 gebaut werden solle zur wirtschaftlichen Belebung der Region. Diese Begründung des Baus von Autobahnen ist nachweislich seit langem überholt.

Es existieren Untersuchungen verschiedener Hochschulen zu diesem Thema, auf die Herr Lies und viele andere Politiker immer wieder hingewiesen wurden. Die Wirtschaftsforscher kommen übereinstimmend zu folgendem Ergebnis: Der Bau von Autobahnen zieht keine Industrieneuansiedlungen nach sich und bringt keinen wirtschaftlichen Aufschwung.

Wie will die Politik Umweltzerstörung größten Ausmaßes, Flächenverbrauch und Schädigung eines wichtigen Erwerbszweiges, nämlich der Landwirtschaft, rechtfertigen? Zur Bewältigung des Transitverkehrs sollen Wasserstraßen und Schiene genutzt werden, das sieht auch der Koalitionsvertrag vor.

Es ist nicht erstaunlich, dass die zahlreich anwesenden Gegner der A39 kein Rederecht erhielten. Kritik war nicht erwünscht. Das spricht nicht für diese Veranstaltung und es spricht auch nicht für die Landesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag die Wichtigkeit von Bürgernähe und Offenheit betont.

Leserbrief von Eva Gresky,stellvertretende Vorsitzende BUND Kreisgruppe Gifhorn, Leiterin des Arbeitskreises Mobilität

Dieser Leserbrief bezieht sich auf die Infrastruktur-Konferenz vom 28.05.2013

100 Tage Verkehrsminister Lies – Bürgerinitiativen ziehen ernüchternde Bilanz

Am 30. Mai ist Verkehrsminister Olaf Lies 100 Tage im Amt. Der Dachverband der A 39-Gegner nahm Lies' Äußerungen auf der Verkehrsinfrastruktur-Konferenz in Wolfsburg am 28. Mai zum Anlass, eine Bilanz über Lies' bisherige Arbeit als Verkehrsminister zu ziehen.

„Die Planungen werden wir zügig umsetzen, dass es auch zur Umsetzung kommt“ sagte Lies in seiner Rede zur Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen zur A 39 vor etwa 300 Gästen. Dachverbandssprecherin Annette Niemann empört diese Haltung: „Wer im Koalitionsvertrag Ziele nennt, wie die verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundlichere Schiene oder von Nachhaltigkeit spricht, der muss seinen Worten Taten folgen lassen. Lies' Eifer für den Autobahnbau konterkariert aber die Ziele der Landesregierung“, so Niemann. Der Dachverband – KEINE!A 39 - begrüßt den geplanten zweigleisigen Ausbau verschiedener Eisenbahnstrecken - besonders der Weddeler Schleife -, einen größeren Mitteleinsatz für den Öffentlichen Personennahverkehr oder die Prämisse „Erhalt vor Neubau“. Die mehr als 35 Bürgerinitiativen kritisieren aber auch die nach wie vor falsche Prioritätensetzung für den Fernstraßenbau, insbesondere für die Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Das Verkehrsministerium ist hier in der Pflicht, zumindest den Koalitionsvertrag zu erfüllen. „Die Landesregierung hat sich vorgenommen, den bedarfsgerechten Ausbau der B 4 als regionale Alternativplanung für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans anzumelden. Aber der Verkehrsmister spielt auf Zeit und sitzt die Sache aus“, so Niemann.

„Eine als vierspurige B 4-neu getarnte 'A 39-light' parallel zur jetzigen B 4, wie von Lies beschrieben, werden wir aber nicht hinnehmen“, kündigt Annette Niemann an. Der Dachverband fordert Verkehrsminister Lies auf, endlich den umweltschonenderen, preiswerteren und moderaten Ausbau der B 4 mit Nachdruck und ohne Tricks voranzubringen sowie den Dialog mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden zu suchen - insbesondere in Hinblick auf Bundestagswahl am 22. September ... „Es wird höchste Zeit, dass der SPD-Verkehrsminister beim Thema A 39 die ausgefahrenen Pisten seines FDP-Vorgängers Bode verlässt und ein eigenes Profil entwickelt. Bislang kann unsere 100-Tage-Bilanz zu Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und Finanzrealismus nur so lauten: Tief rot“, erklärt Annette Niemann abschließend.


Pressemitteilung: KEINE A39 - Dachverband der A 39-Gegner Tel.: 05807 1399
Dorfplatz 4 Fax: 05807 979444, 29575 Aljarn www.keine-a39.de info@keine-a39.de

FEST der Demokratie - Schulterschluss Wolfsburg am 01. Juni 2013 - Bunt statt braun

Hallo zusammen,

Gestern hielt der Zug der Erinnerung in Wolfsburg. Er soll an die Kinder und Jugendliche erinnern, welche vor 70 Jahren ins Vernichtungslager Sobibor - im damals besetzten Polen - transportiert wurden. So war dann gestern im Waggon auch die Stimmung der zahlreichen Besucher.

Ausstellung: Zug der Erinnerung
Wenn ich mir vorstelle, dass man meine Kinder wie Vieh in einer Güterwaggon sperrt und auf eine Reise in den Tod schickt, dann möchte ich am liebsten eine Zeitreise machen um das Unheil zu verhindern. Aber man braucht nicht in die Vergangenheit reisen, heute gibt es leider noch genug Unmenschlichkeit auf der ganzen Welt.


Die Hauptbühne am Bahnhof
Am Samstag, dem 1. Juni 2013, wollen Nazis durch Wolfsburg marschieren. Der „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten“ ruft zu einem breiten gesellschaftlichen Widerstand und zu vielfältigen Formen des friedlichen Protests gegen die Nazis und ihre rassistische Stimmungsmache auf. Es sind zahlreiche Veranstaltungen rund um den Wolfsburger Hauptbahnhof geplant. Ziel soll es sein, dass die Polizei die Neonazis aus Sicherheitsgründen gar nicht erst aus dem Zug lässt. Somit soll es für die braunen Genossen ebenfalls ein "Zug der Erinnerung" werden.

VW-Parkplatz gesperrt
Volkswagen wird sich ebenfalls an der Aktion gegen Rassismus beteiligen und große Banner an den Werksgebäuden anbringen. Damit die Neonazis das Werk nicht für "Propagandafotos" missbrauchen können.

Unter dem Motto „Wolfsburg ist bunt“ veranstaltet der IG-Metall-Wohnbezirk Wolfsburg-Ost am 1. Juni einen Spaziergang von Vorsfelde zum Parkplatz gegenüber dem Gewerkschaftshaus. Treffpunkt ist um 9.30 Uhr am Haus der Vereine (Klingemannhaus), Amtsstraße 35. Von dort aus wollen die Teilnehmer in die Innenstadt laufen und an den Aktionen gegen Rechts teilnehmen.

Leider haben viele Menschen vor 70 Jahren weggeschaut und es gibt auch heute noch viele Mitbürger die tausend Ausreden für morgen finden. Lasst uns diesmal nichts aus- oder einreden. Setzt ein Zeichen für Menschlichkeit!

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Mittwoch, 29. Mai 2013

A39 bei Wolfsburger Verkehrskonferenz ohne Bedeutung


Wolfsburger Verkehrskonferenz:
Öffentlicher Nahverkehr im Zentrum der Diskussion - A 39 bedeutungslos  


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) hat als Ergebnis der Wolfsburger Konferenz zur „Verkehrsinfrastruktur in der Region Braunschweig-Wolfsburg“ festgehalten, dass der geplanten A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg offenbar keinerlei Rolle bei der Lösung der regionalen Verkehrsprobleme zugemessen wird. Wie andere Referenten habe Niedersachsens neuer Verkehrsminister Olaf Lies zwar schablonenhaft die Bedeutung der A 39 erwähnt, vor allem aber die massiven Probleme bei deren Finanzierung und bei der Erhaltung des schadhaften Straßennetzes betont. Lies wurde dabei unterstützt durch den Vertreter des Bundesverkehrsministeriums.

Verkehrsminister Lies erteilte dem von der IHK Lüneburg vorgeschlagenen Bau der A 39 durch private Finanzanleger eine klare Absage, weil es sich dabei nur um eine verdeckte Verschuldung der öffentlichen Haushalte handele. Lies bekräftigte die Absicht zum Ausbau der B 4, des Schiffshebewerks Scharnebeck und des Güter-Schienenverkehrs zwischen Hamburg und Hannover.

Auch der VW-Betriebsrats-Vorsitzende Bernd Osterloh betonte vor allem das VW-Interesse an einem Ausbau der Wasserwege und des regionalen Öffentlichen Personennahverkehrs. Er wurde unterstützt von einer Vertreterin der Pendler ins VW-Werk. Im Zentrum der geforderten Verkehrsprojekte stand denn auch eindeutig der Ausbau der „Weddeler Schleife“ in Wolfsburg.

Den Bau der A 39 forderte am Rand der Veranstaltung denn auch nur eine so genannte „Fach-Arbeitsgruppe“ Straßenbau, die vorrangig mit A-39-Lobbyisten besetzt worden war und deren Votum im Verlauf der Veranstaltung keinerlei Rolle spielte.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann kritisierte abschließend, dass den Vertretern der Umweltverbände und der Bürgerinitiativen gegen die A 39 bei dieser Veranstaltung keinerlei Raum eingeräumt worden sei und forderte vom Zweckverband Großraum Braunschweig, der „Allianz für die Region“ und der Wolfsburg AG eine künftige faire Beteiligung.

Weitere Informationen zur Konferenz „Verkehrsinfrastruktur in der Region Braunschweig-Wolfsburg“ des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB), der Allianz für die Region GmbH und der Wolfsburg AG am 28. Mai 2013 ab 17:00 Uhr in der Arena der Wolfsburg AG in Wolfsburg: http://www.infrastruktur-konferenz.de

Pressemitteilung: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.   
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Samstag, 25. Mai 2013

Verkehrsminister Olaf Lies mit oder gegen Volkswagen?

Quelle: Wikipedia
VW setzt auf maximale Energie- und Ressourceneffizienz
Hallo zusammen,

in dieser Woche musste ich dienstlich nach Berlin. Auf der Autobahn A 39 - (Ja ich nutze bestehende Autobahnen! Man darf auch Fußball schauen, ohne zwangsläufig Fan vom FC Bayern sein zu müssen.) - war die gesamte Gegenfahrbahn vom Volkswagenwerk bis zur A 2 komplett dicht. Für die einen ist das ein Problem, für mich ist das ein Ergebnis einer einseitigen Verkehrspolitik in der Region.

Am kommenden Dienstag den 28. Mai findet in Wolfsburg die Konferenz "Verkehrsinfrastruktur in der Region Braunschweig-Wolfsburg" im Forum Autovision statt. Neben dem Oberbürgermeister Klaus Mohrs, VW-Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh und weiteren regional bekannten Größen wir der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies dabei sein. Veranstalter ist der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) und jeder darf sich dort anmelden.

Unsere Bürgerinitiativen werden ebenfalls daran teilnehmen um zu sehen, ob Herr Lies die im umfassenden Nachhaltigkeitsbericht von VW  formulierten Konzernziele unterstützt. Wird Bernd Osterloh dort ebenfalls zu seinen Worten stehen? Werden aktuelle Projekte wie der neue Kanalhafen in Fallersleben beachtet?

Weder ein 6-spuriger Ausbau der A39 noch der geplante Weiterbau in Richtung Norden werden eine spürbare Entlastung bringen. Wer am kommenden Dienstag im Rahmen der Infrastruktur-Konferenz solche Forderungen stellt, würde wenig Kompetenz in Sachen Stadtentwicklung und Infrastukturplanung zeigen und sich ganz klar gegen die Ziele von Volkswagen stellen. Diese Veranstaltung könnte eine Kehrtwende in Richtung Vernunft einläuten!? Hoffnung gibt es vom Veranstalter selbst, denn in den aktuellen Pressemitteilungen des ZGB kann man eine nachhaltige Handschrift erkennen.

Ein schönes Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Freitag, 17. Mai 2013

Gemeinderat Ehra beschließt Vereinbarung mit Straßenbaubehörde

Die Diskussion, die sich am Mittwochabend im Ehraer Rat um die Herabstufung der Bundesstraßen entspann, drehte sich bis wenige Minuten vor Ende des öffentlichen Teils der Sitzung sehr wohl um den Kern der Sache! Nämlich um die Tatsache, dass noch in keiner Weise geklärt ist, in welchem Zustand sich die zu übernehmenden Straßen nach Beendigung eines angenommenen Autobahnbaus UND eines geplanten Sandabbaus am Ortsrand befinden werden.

In und um Ehra wäre mit Baufahrzeugverkehr jeder Art zu rechnen. Ein 40-Tonner Lkw jedoch verursacht, das ist wissenschaftlich bewiesen, den 100.000-fachen Schaden eines Pkw. Wie kann sich da jemand hinstellen und behaupten: »Die Gemeinde wird keine kaputten Straßen übernehmen«? So geschehen bei dieser Sitzung…

Aber diese Garantie wird Peter Albrecht, an dem Abend Ratsvorsitzender, niemand geben können! Am Ende bleiben dann buchstäblich die Löcher in der Straße – oder auf dem Gemeindekonto. Und womöglich auch auf dem Anliegerkonto.

Genauso wenig gibt es eine Garantie für das ebenfalls an dem Abend erneuerte Versprechen, dass die örtliche Verwaltung »Schwerlastverkehr durch die Gemeinde nicht dulden werde«. Auch diese Behauptung ist Augenwischerei, weil der Vertreter des Straßenbauamts Wolfenbüttel bei der Antragskonferenz zum geplanten Sandabbau nämlich längst das Gegenteil verkündet hat: »Dazu sind Straßen ja da, um den naheliegenden Verkehr aufzunehmen.«

Weder der Kreistag noch eine andere Gemeinde – außer Ehra-Lessien – konnten sich deshalb durchringen, bereits jetzt eine so weitreichende Entscheidung mit unabsehbaren finanziellen Konsequenzen zu treffen, und die von der Straßenbauverwaltung geforderte Umstufungsvereinbarung kritiklos zu unterzeichnen. Ehra leiste hier »vorauseilenden Gehorsam«, erlaubte sich Karin Loock zu sagen, Sprecherin der Bürgerinitiative »Natürlich Boldecker Land«. Diese Bemerkung ermunterte am Ende einen einzigen Ratsherren zur polemischen Kritik daran, dass sich eine Jembkerin auch in Ehra politisch informiert. Aber als Autobahnkritiker müssen wir nun mal leider über unseren Tellerrand hinausschauen…

Leserbrief: Anne-Kathrin Schulze, Ehra-Lessien

A-39-Gegner kritisieren Abstufung von Straßen

Wir kritisieren nicht die Herabstufung der Straßen, sondern die Tatsache, dass in keiner Weise geklärt ist, in welchem Zustand sich diese Straßen nach Beendigung eines angenommenen Autobahnbaus UND eines geplanten Sandabbaus am Ortsrand befinden werden. In und um Ehra wäre mit Baufahrzeugverkehr jeder Art zu rechnen. Ein 40-Tonner Lkw jedoch verursacht, das ist wissenschaftlich bewiesen, den 100.000-fachen Schaden eines Pkw. Wie kann sich da jemand hinstellen und behaupten: »Die Gemeinde wird keine kaputten Straßen übernehmen«? Diese Garantie wird Herrn Albrecht nämlich niemand geben können! Am Ende bleiben buchstäblich die Löcher in der Straße – oder auf dem Gemeindekonto. Und womöglich auch auf dem Anliegerkonto. Genauso wenig gibt es eine Garantie für das Versprechen, dass die örtliche Verwaltung »Schwerlastverkehr durch die Gemeinde nicht dulden werde«, wie auf der Ratssitzung noch einmal betont wurde. Auch diese Behauptung ist Augenwischerei, weil der Vertreter des Straßenbauamts Wolfenbüttel bei der Antragskonferenz zum geplanten Sandabbau nämlich längst das Gegenteil verkündet hat: »Dazu sind Straßen ja da, um den naheliegenden Verkehr aufzunehmen.«

Weder der Kreistag noch eine andere Gemeinde – außer Ehra-Lessien – konnten sich durchringen, bereits jetzt eine so weitreichende Entscheidung mit unabsehbaren finanziellen Konsequenzen zu treffen, und die von der Straßenbauverwaltung geforderte Umstufungsvereinbarung kritiklos zu unterzeichnen… Was also ist es dann, wenn nicht vorauseilender Gehorsam?

Leserbrief von: Anne-Kathrin Schulze, Ehra-Lessien

Montag, 13. Mai 2013

A39-Träume zu Lasten von Straßenerhalt und Landkreis-Haushalten


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat die verantwortlichen Politiker auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene dringlich aufgefordert, die zahlreichen Warnungen vor dem Verfall des vorhandenen Straßennetzes endlich ernst zu nehmen und die Mittel der Verkehrshaushalte endlich in den Erhalt der Verkehrswege zu investieren statt in unsinnige Prestige-Neubauten. LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies hierzu auf neuerliche Aussagen in einem Artikel der Zeitung Welt zur Bedrohung des Standorts Deutschland durch eine „marode Infrastruktur“, wonach fast 20 Prozent der Autobahnen und 41 Prozent der Bundesstraßen den Reparatur-„Warnwert“ bereits erreicht oder überschritten hätten. Dies gilt laut LBU analog auch für die Landkreise zwischen Lüneburg und Wolfsburg.

Auch Klaus Peter Müller, Präsident des Deutschen Verkehrsforum, halte die Verkehrsinfrastruktur für seit mindestens zehn Jahren unterfinanziert – infolge eines deutlichen Investitionsstaus würden selbst wichtigste Reparaturen unterlassen. Statt jährlich notwendiger 12 bis 15 Milliarden stünden dafür seit längerem jeweils nur 8 bis 10 Milliarden bereit. Der LBU verwies ebenso auf die Kritik der staatlich eingesetzten „Daehre-Kommission“, dass Mittel für den Straßenerhalt in politisch gewollte Neubauprojekte umgeleitet worden seien. Auch der ADAC kritisiere, dass Politiker „mit jedem neuen Bundesverkehrswegeplan weitere endlose Wunschlisten aufstellten, die am Ende nicht mehr abgearbeitet werden könnten“.

Die Aussage eines hohen Ministerialbeamten, im aktuellen Bundesverkehrswegeplan stünden Projekte, „von denen jeder weiß, dass sie in den nächsten 20 Jahren nicht gebaut werden können", betrifft laut LBU mit Sicherheit auch die „Nonsensautobahn A 39 mit ihrem einmalig schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis“ und ihren nachweislich fehlenden volkswirtschaftlichen und regionalen Effekten.
Wenn zudem infolge des A-39-Baus die parallelen Bundes- zu Landesstraßen herabgestuft würden und als Folge davon auch bisherige Teile der Landesstraßen zu Kreisstraßen, würde der dafür erforderliche Erhaltungsaufwand die Landkreise Uelzen oder Gifhorn jährlich jeweils etwa 1 bis 2 Millionen Euro kosten. Die milliardenteure A 39, so LBU-Sprecher Niemann, würde infolgedessen auch die Erfüllung von kommunalen Aufgaben in Bereichen wie Bildung, Soziales oder Kultur verhindern.

Pressemitteilung: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.  
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 9. Mai 2013

Der Grenznutzen beim Straßenbau in Deutschland ist erreicht. Kein wirtschaftliches Wachstum mehr.

Hallo zusammen,

zum heutigen Vatertag passt der Vergleich vom Straßenbau in Deutschland mit einem Besuch im Biergarten,  welchen uns Dr. Toni Hofreiter am vergangenen Samstag nachvollziehbar in seiner bajuwarischen Art erläutert hat (Hier geht es zum Video). Irgendwann ist der Grenznutzen vom Bier erreicht und jeder weitere Maßkrug sorgt nur für mehr Kopfweh am folgenden Tag. Genau so schaut es mit jeder weiteren Autobahn in Deutschland aus, es ist kein nennenswertes wirtschaftliches Wachstum mehr erkennbar. Was in den 50er und 60er Jahren noch gegolten hat, stimmt heute einfach nicht mehr. Leider hat es sich bei vielen Mitbürgern noch nicht herum gesprochen, dass wir mittlerweile das dichteste Straßennetz der Welt haben.

Ich beneide die A39-Fürsprecher um Ihr leichtes Spiel. Sie müssen nichts beweisen, Ihre Welt ist so schön schwarz und weiß. Hier die Retter der deutschen Wirtschaft und edlen Verteidiger der armen Autofahrer, und auf der anderen Seite die bösen Autobahngegner. Sie können ihre Phrasen immer und immer wieder ungestraft unters Volk bringen. Ihre Argumente stammen zwar aus dem letzten Jahrtausend, sind aber leider mittlerweile zum Dogma geworden. Nebenbei wird dann auch noch etwas geflunkert mit dem "Lückenschluss" und der vermeintliche Wunsch von Volkswagen nach einer A39 wiederholt, obwohl er dem Konzernzielen von VW widerspricht.

Wir hatten für die Veranstaltung am 04. Mai auch prominente A39-Befürworter vom Nordlandverein und diverse Politiker eingeladen. Keiner von denen hat sich getraut einer öffentliche Diskussionsrunde mit dem Thema "Pro- und Contra A39" beizuwohnen, weil sie anscheinend alle wissen, dass ihre Argumente keiner echten Prüfung standhalten!?

Die Befürworter dieser unvernünftigen Verkehrspolitik können nicht eine einzige aktuelle Studie oder echte Fakten vorlegen. Sie entziehen sich jeder ernsthaften Diskussion. Auf der Pro-A39-Facebook-Seite werden grundsätzlich alle kritischen Kommentare gelöscht oder Facebook-Nutzer sogar komplett blockiert.

MdB Dr. Anton Hofreiter weiß als Vorsitzender im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages sehr wohl wovon er spricht. Aber es gehört scheinbar ebenfalls zur Taktik der Straßenbaufanatiker, grundsätzlich erst einmal alle echten Experten schlecht zu reden, weil man selber NICHTS in der Hand hat.
Der Grenznutzen beim Straßenbau in Deutschland ist längst erreicht. Jetzt gilt es das bestehende marode Straßennetz vernünftig zu sanieren, anstatt nebenan eine neue Straße zu bauen. Das mag für manche Politiker nicht so reizvoll sein, wie bunte Flatterbänder bei Neubauten zu durchschneiden, aber am Ende zwingt der Wähler sie zur Vernunft.

Anfang der 80er hatten die Grünen mit der Atomkraft einen viel schwereren Stand und mittlerweile ist es in den Köpfen angekommen. Wollen wir hoffen, dass die sinnlose Geldverschwendung mit einem zum Selbstbedienungsladen mutierten "Bundesverkehrswegeplan" bald gestoppt werden kann (Hier noch ein kurzer Videoausschnitt vom Samstag dazu).

Einen schönen Feiertag,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.


Aktuelle Presseartikel zum Thema:
Aller Zeitung: A39-Bau: Grüne treffen sich mit Bürgerinitiative
Gifhorner Rundschau: Die unsichere A 39 - Kommentar von Reiner Silberstein
AZ-Online: Eigentlich ist kein Geld da

Montag, 6. Mai 2013

Volkswagen braucht vor allem den Ausbau der Schienenwege

Verkehrsexperte Dr. Anton Hofreiter sagt:
»Volkswagen braucht vor allem den Ausbau der Schienenwege«
Tappenbeck/Landkreis Gifhorn. Die A39 muss sich hintenan stellen: »Bundesweit gibt es derzeit 80 Verkehrsprojekte, die bereits durchgeklagt sind und gültiges Bauchrecht besitzen«, berichtete Dr. Anton Hofreiter, oberster Verkehrsexperte von Bündnis 90/Die Grünen. »Man könnte jeden Tag anfangen zu bauen, doch es passiert nichts – einfach, weil der Bundeshaushalt das Geld nicht hergibt.«
Am 04. Mai war der 43-jährige, passionierte Bahnfahrer auf Einladung der Bürgerinitiative »Natürlich Boldecker Land«von Berlin nach Tappenbeck ins Sportheim gekommen, das einem möglichen Autobahnbau weichen müsste. Vor 120 Zuhörern beantwortete er brennende Fragen zum Ausbau der A 39, deren Planfeststellung für den Abschnitt 7 möglicherweise noch in diesem Jahr eingeleitet werden soll. Hofreiter ist Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses mit 38 Mitgliedern aller Parteien.
Derzeit, so sagt er, könne es bei den zur Verfügung stehenden Finanzen fast unvorstellbare »50 bis 60 Jahre dauern, von der Aufnahme einer Straße in den Bundesverkehrswegeplan, bis sie wirklich in den Verkehr geht«. Der kommende Bundesverkehrswegeplan müsse von 2015 an »deutlich entrümpelt werden«.
»Deshalb lassen Sie sich für Ihre A 39 nichts erzählen: Die Autobahn kommt erst, wenn der Bagger dasteht«, riet er.
Welche enorme Rolle das Geld bei dem geplanten, 110km langen Lückenschluss der A 39 zwischen Tappenbeck und Lüneburg spielt, wurde auch noch einmal bei den Gesamtkosten deutlich. Die dafür veranschlagte eine Milliarde Euro hielt der Verkehrsexperte für wenig realistisch: »Solche Zahlen stimmen nie. Ich würde von 1,5 Milliarden ausgehen«, so Hofreiter. Kosten würden herunter gerechnet, um Bauprojekte leichter durchzusetzen. Als jüngste Beispiele führte er die Kostenexplosionen bei Stuttgart 21, dem Berliner Großflughafen und der Hamburger Elbphilharmonie an.
Doch nur für zehn Prozent aller deutschen Straßenbauprojekte sei derzeit überhaupt Geld da. Der Bund, mit einer Staatsverschuldung von 2000 Milliarden Euro, gibt jährlich »nur« zwei Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Fernstraßen aus. »Aber das bestehende Straßennetz wird seit 40 Jahren auf Verschleiß gefahren«, warnt Hofreiter, »wir bräuchten allein 3,5 bis 3,7 Milliarden Euro, um es zu unterhalten.« 
Vor allem der Lkw-Verkehr belaste die Straßen schwer. Ein 40-Tonner, so Hofreiter, richte nach wissenschaftlichen Schätzungen den 100.000-fachen Schaden einer gleichlangen Autofahrt an. Aber stattdessen würden lieber neue Straßen gebaut. Welche Region letztlich ihre Wünsche beim Bundesverkehrsminister durchsetze, sei ein »basar-artiger Prozess«, ein zähes Ringen politischer Fürsprecher um ihre Projekte. Bürgermeister und politische Abgeordnete definierten sich stark darüber, Projekte für ihre Regionen herbeizuschaffen. Doch den von vielen Mandatsträgern gern zitierten Satz »Die Wirtschaft braucht den Straßenbau«, entkräftete Anton Hofreiter augenzwinkernd mit dem Argument: »Das Geld für den Straßenbau wird so oder so ausgegeben – egal ob für Neubau oder Instandhaltung.« In keinem Fall komme die Bauwirtschaft zu kurz. »Aber Spatenstich und Bänder durchschneiden ist halt schöner, als Straßen zu reparieren«, spottete der Bundestagsabgeordnete.
Auch auf die praktischen Fragen seiner Zuhörer hatte Hofreiter Antworten: »Was kommt nach der Planfeststellung?« In der Regel dauere es zwei Jahre, bis alle Klagen und Einsprüche abgearbeitet seien und das Baurecht erteilt würde, meinte er. Dann könne man nur noch warten. Warum es überhaupt eine Planfeststellung gebe, wenn doch sowieso kein Geld da sei, lautete eine weitere Frage. Hofreiter: »Die Straßenbaubehörden hoffen immer wieder, dass sich neue finanzielle Fenster auftun.« Außerdem dächten Straßenplaner in Zeiträumen von 40 bis 50 Jahren. »Die können sich gar nicht vorstellen, dass sich auch mal was verändert hat.«
In Deutschland – neben Holland das Land mit dem dichtesten Straßennetz der Welt – sei es eine Gewohnheit aus den 50er Jahren, zu sagen: »Straßenbau ist gut und bringt Aufschwung«. Aber Menschen täten sich nun mal sehr schwer damit, ihre Gewohnheiten zu ändern. Was in seinen Augen allein schon gegen die Fortsetzung »eines starken Autobahnbaus in Deutschland« spricht, sei der Klimawandel. Die Bundesrepublik habe sich verpflichtet, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß bis 2050 um 90 Prozent zu reduzieren. Bislang jedoch habe man im Verkehrs- und Mobilitätsbereich noch keinerlei Erfolge diesbezüglich zu vermelden.
Außerdem warnte Dr. Hofreiter vor der Endlichkeit der weltweiten Rohölreserven. Selbst die größten Optimisten gingen heute davon aus, dass Rohöl nur noch 30 bis 40 Jahre zu überschaubaren Preisen erhältlich sei. »Aber 70 Prozent des Rohöls, das wir täglich nach Deutschland importieren, verbrennen wir für Mobilität.«
In diesem Zusammenhang räumte der oberste Grüne Verkehrsexperte mit einem weiteren Vorurteil auf: VW brauche die Autobahn. »Volkswagen hat sicher nichts dagegen, wenn die A 39 weitergebaut wird«, glaubt Hofreiter, doch was der Konzern wirklich brauche, sei ein Ausbau der Schiene und ein Ausbau des Schleusensystems, um seine Waren-Container über den Mittellandkanal zu den Seehäfen Bremen oder Hamburg zu transportieren. Ein Containerschiff der kleinsten Größe könne beispielsweise 66 Lkw-Ladungen transportieren. »Bei mir waren auch Lobbyisten von VW. Die wollten kaum über die A 39 reden – ihr Interesse am Ausbau der deutschen Schienenwege war deutlich am größten«, sagt Dr. Anton Hofreiter. »Umso bedauernswerter sei es«, kommentierte an dieser Stelle Günter Lamprecht von der BI, »dass Volkswagen seinen früheren Kohle-Hafen derzeit vor allem dazu nutze, Menschen in einem Boot zu künstlichen Inseln rüber fahren zu lassen, um Champagner zu trinken…«
Als Mittel zum Zweck, sich gegen unerwünschte Bauprojekte zu wehren, lobte Hofreiter den Nutzen von Bürgerbefragungen – so wie im Nachbarort Jembke bereits geschehen. Nach einem Bürgervotum gegen die geplante Tank- und Rastanlage überdachte der Gemeinderat dort seine Position zur A 39 und sprach sich in einem offiziellen Schreiben dagegen aus. Es sei in jedem Fall sinnvoll, wenn sich eine Kommune so klar positioniere, sagte Hofreiter. Dies habe großes Gewicht, weil der Bund Straßen nur ungern gegen den Willen einer Kommune baue. 
Den in Tappenbeck versammelten Autobahn-Gegnern riet er, den Dialog mit ihren lokalen Politikern zu suchen. »Politiker wollen ja auch nur das Beste für ihre Region. Aber Sie als ihre Wähler müssen Ihnen sagen, was Sie wollen.«

Pressetext: Anne-Kathrin Schulze,

Bürgerinitiative »Natürlich Boldecker Land«

Freitag, 3. Mai 2013

Samstag 04. Mai 17:30 Uhr - A39-Info-Offensive - Sei dabei, informiere dich, Stelle deine Fragen.

Hallo zusammen,

morgen kommt jemand ins Boldecker Land, der wirklich Ahnung von Mobilität in Deutschland hat. Mit Toni Hofreiter konnten wir eine gefragten Fachmann gewinnen. Die CDU scheint so viel Respekt vor ihm zu haben, dass sie ihren MdB Günter Lach gleich zwei mal innerhalb weniger Tage in unsere Dörfer schickt. Erst Dienstag in Tappenbeck und heute Abend nochmal in der Jembker Brotje Klause. Hier ein Kommentar von einem Tappenbecker: "Ich war ja echt entsetzt, wie wenig Wissen H.Lach über die Konsequenzen der A39 hat."

Trotzdem sollten die Jembker heute Abend ab 17Uhr den Herrn Lach mit konkreten Fragen löchern. Sonst wird die Bürgerfragestunde vermutlich zur Märchenstunde!

Morgen Samstag den 04. Mai 17:30 Uhr
im Sportheim Tappenbeck.


Deutschlands teuerstes Autobahn-Stück.

Ab Montag erlebt der "Autobahn-Wahnsinn" einen weiteren Höhepunkt. Dann beginnt der Weiterbau der umstrittenen A 100 in Berlin. Die sechsspurige Autobahn, die von Neukölln zur Straße am Treptower Park führen wird, gilt als das teuerste Stück Straße, das jemals in Deutschland gebaut worden ist (3,2km für 472,5 Millionen EUR). Es werden 314 Kleingärten gerodet und mehr als 450 Bäume gefällt. Das kurze Teilstück der Stadtautobahn ist in Berlin heftig umstritten. Politischer Streit und Anwohnerproteste haben das Großprojekt seit Jahren verzögert. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen Ende April abgewiesen und entschieden, dass mit Nachbesserungen beim Lärmschutz gebaut werden kann.

Dagegen ist der geplante Ausbau unserer A 39 mit 10 Millionen pro Kilometer ja geradezu ein Schnäppchen...

Wir sehen uns Samstag 17:30Uhr in Tappenbeck!

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.