Mittwoch, 27. März 2013

Tappenbecker Spatzen pfeifen auf die A39

Hallo zusammen!

Montagabend bei der öffentlichen Ratssitzung der Gemeinde Tappenbeck hatten sich gut 30 Bürger als Zuschauer eingefunden. Offensichtlich bewegt die A39 immer noch viele Einwohner! Die gleich zu Beginn durchgeführte Bürgerfragestunde, hinterließ bei einigen Personen eine blutdrucksteigernde Wirkung.

Doch schlaue Politik-Füchse wie der Tappenbecker Bürgermeister Niklas Herbermann lassen sich nicht so leicht die Butter vom Brot nehmen und wissen was in solchen Situationen zu tun ist. Natürlich kann man über die Anregung an den Gemeindevorsteher, seinen "Geist zu erweitern", wie es von unserem Mitstreiter Günter Lamprecht formuliert wurde, geteilter Meinung sein. Nur wenn plötzlich der Fokus nur noch auf diese Äußerung liegt und der dahinter stehende Gedanke vollkommen ignoriert wird, dann könnte man da auch eine Taktik dahinter vermuten!? Eine "Majestätsbeleidung" durch einen "Nicht-Tappenbecker" hat natürlich Wirkung und bringt dem gescholtenen Bürgermeister unvermittelt Beistand. So etwas ähnliches habe ich bei einer Großveranstaltung mit dem ehemaligen Bokensdorfer Bürgermeister auch schon erlebt. Das scheint irgendwo in einem "Handbuch für Bürgermeister" zu stehen?

Fakt ist: Tappenbeck ist nun mal keine Insel, kein gallisches Dorf. Die Bedrohungen sind vielfältig, sei es nun lokal mit der Weyhäuser-Ortsumgehung oder die Träumereien von einigen Autobahnlobbyisten.

Während der eigentlichen Ratssitzung fühlte sich Herr Herbermann wieder in seinem Element, besonders die Namensgebung einer neuen Straße im Baugebiet am neu geplanten Sportzentrum schien nach seinem Geschmack zu sein. Der "Spatzenring" sorgte für einige Heiterkeit in der angespannten Stimmung. Anschließend brachte Ratsherr Kai Schneider mit dem Punkt 7 der Tagesordnung den Wunsch nach einer Bürgerbefragung zur geplanten Autobahn A 39 auf den Tisch. Der Bürgermeister hielt sich zurück, nur mit geschickt eingestreuten Bemerkungen schien er alles in (s)eine Richtung zu lenken. Der Tenor im Rat: "Eine Bürgerbefragung wäre zu teuer und wir können sowieso nichts gegen die Autobahn tun". Kai Schneider zog darauf seinen eingebrachten Tagesordnungspunkt zurück und beantragte einen Beschluss des Rates. Der Bürgermeister profitierte nun abermals von seiner langjährigen Erfahrung und wusste nur allzu gut, dass man während einer Ratssitzung keine zusätzlichen Beschlüsse aufnehmen darf. Somit kann dieser Beschluss erst bei der nächsten Ratssitzung erfolgen. Die Form dieses Hinweises und die kleinen Nebensätzen gegenüber dem Ratsherrn Schneider könnte man auch als den Versuch empfinden, jemanden bewusst wie einen kleinen Schuljungen aussehen zu lassen!?

Anscheinend lässt sich der Tappenbecker Bürgermeister lieber zusammen mit "großen Vögeln" auf dem vom Abriss betroffenen Sportgelände für Pressefotos ablichten? Den "kleinen Vögeln" widmet man nun lediglich eine Straße und will offenbar nicht wissen, ob sie noch hinter einem stehen. Vielleicht sollte man aber auch daran denken, dass die kleinen Spatzen oft in Scharen auftreten und ziemlich schlau für ihre Bedürfnisse nerven können. Sie werden ihren Weg finden und so wird es letztendlich einen Dominoeffekt aller betroffenen Orte in Richtung Vernunft geben. Wir Bürger müssen zwar einiges erdulden, uns aber nicht alles gefallen lassen oder gar den Kniefall vor der Obrigkeit vollziehen.

Frohe Ostern,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Online-Artikel der Lokalpresse:
Gifhorner Rundschau: Mit dem Wind – gegen die A 39
Aller Zeitung: A-39-Bau in Tappenbeck: Keine Befragung der Bürger

Freitag, 22. März 2013

Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land wird ein Jahr alt

Quelle: www.waz-online.de
Hallo zusammen,

heute vor einem Jahr wurde unsere Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" gegründet. Wir haben seit dem einiges bewegt und neue Denkanstöße gegeben. Eine gute Bürgerbeteiligung ist wichtig für eine gesunde Demokratie!

Wenn der Kleiderschrank voll ist, dann kaufen wir einen neuen Schrank und stellen ihn daneben, wenn der dann voll ist dann kaufen wir noch einen ...!? Was ist das nur für eine irrsinnige Logik, jedes Verkehrsproblem mit noch mehr Asphalt bekämpfen zu wollen? Wäre es nicht sinnvoller erst einmal zu ermitteln um was für einen Verkehr es sich da wirklich handelt? Ist es wirklich 24 Stunden und 7 Tage die Woche? Kam denn der Stau in Weyhausen nicht erst, wegen der Ampel an der A39? Mehr dazu im WAZ-Artikel: Gemeinsame Suche nach Verkehrskonzept

Was in der Lokalpolitik geht, wird leider auch in der Landespolitik von unserem Verkehrsminister Lies gemacht. Ein deutlicher Leserbrief in der AZ-Online dazu: Effekthascherei hoch drei

Quelle: www.hohnstorf-2011.de
Der Eberheart unserer Kollegen aus der Bi-Hohnstorf hat einen netten Artikel zu den Forderungen der FDP und der Uelzener Stadtwerke geschrieben: "Wer sich um Autobahnpläne kümmert, muss damit leben, dass es immer wieder der Sau graust. Und das gleich zwei Mal in dieser noch jungen Woche. Als Eber setzt man da natürlich seine Duftmarke

Passend dazu Auszüge aus einer aktuellen E-Mail-Korrespondenz zwischen einem FDP-Politiker und einem Unternehmer.

Der neuartige "Bundesländerindex Mobilität" ist ein systematischer Vergleich, der vorhandene statistische Daten im Bereich Mobilität und die verkehrspolitischen Weichenstellungen in allen 16 Ländern abfragt und vergleichbar aufbereitet. Mehr unter: www.allianz-pro-schine.de

52.545 km sind genug - Kein weiterer Fernstraßenneubau in Deutschland
Unter anderem mit dem Motto „Zukunftsplan statt Autobahn“ startete vorgestern eine Aktion des Netzwerkes Solidarische Mobilität vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Am kommenden Montag den 25.03. ab 17:45Uhr sind die Tappenbecker aufgefordert ihre Vertreter im Gemeinderat bei der öffentlichen Ratssitzung zu unterstützen. Punkt 7 der Tagesordnung umfasst die Frage, wie sich der Gemeinderat zur A39/Tank- und Rastanlage positionieren muss/will, wenn es zu der Bürgerbefragung kommen sollte (analog Jembke?!). Das muss dann im Rat abgestimmt werde.


Ein schneefreies Vor-Oster-Wochenende wünscht,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Samstag, 16. März 2013

Unternehmer hält den A39 Ausbau für wenig sinnvoll

Zu dem geplanten Ausbau der Autobahn A 39 hier ein Auszug aus einem Briefwechsel zwischen einem bekannten FDP-Lokalpolitiker und dem Unternehmer Dipl.-Ing.(FH) Wolfgang H. Jander (WOLFGANG JANDER GmbH, Jembke).

FDP-Politiker: Die demografische Entwicklung des ganzen Nordkreises Gifhorn ist so besorgniserregend, das uns keine Alternative zur A 39 bleibt.

W. Jander: Den Zusammenhang zwischen der demagogischen Entwicklung im Nordkreis Gifhorn und der A39 mag ich nicht erkennen. Die Autobahn wird nicht dazu verhelfen, neue Unternehmen und neuen Kommerz in Ihrer Region anzusiedeln. Eher wird sie zur Abwanderung des selben beitragen. Wenn die Menschen leichter und schneller zum nächsten Mittelzentrum fahren können, so werden sie die dort vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten stärker nutzen und somit den noch vorhandenen lokalen Einzelhandel weiter schwächen.

Der FDP-Politiker führte die Gewerbeansiedlung nach Fertigstellung der A250 (heute A39) bei Lüneburg als positives Beispiel an und rechnet mit einem ähnlichen Effekt in Wittingen. Des Weiteren soll eine nahe Autobahn die Wohnqualität steigern.

W. Jander: Zwar befürchte ich, dass der Vergleich Lüneburg - Wittingen hinkt. Lüneburg liegt 50 km von Hamburg entfernt - eine Distanz, die ein Pendler auf sich nimmt. Ich selbst habe in München gewohnt, wo ich auch geboren bin. Dort musste ich schon in der Stadt 40 km zur Arbeit fahren - es war normal. Später von Sindelfingen nach Stuttgart, auch ca 35 km. Später wohnte ich zwischen Landberg und Buchloe und es waren gut 80 km bis zu BMW. Viele Kollegen dort und hier nehmen wesentlich weitere Wege in Kauf um zur Arbeit zu gelangen.

Wittingen liegt ca. 50 Straßenkilometer von Wolfsburg, 45 km von Gifhorn und 50 km von Uelzen entfernt. Leider ist keine dieser drei Städte mit der Metropole Hamburg und deren Auswirkungen auf die nähere und weiter Umgebung zu vergleichen.

München beispielsweise zieht Arbeitskräfte aus Landsberg am Lech (70 km), Buchloe (80 km), Freising (60 km), Ladshut (70 km) und anderen Städten mehr an.
München hat auch ein sehr gut ausgebautes Autobahnnetz - mit dem Erfolg, dass die meisten Unternehmen Ihren Mitarbeitern Anreize geben müssen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, da in der Stadt einfach keine Parkplätze mehr vorhanden sind. Ein Stundenparkplatz mit Parkuhr kostet in Münchens Innenstadt fünf Euro für 30 Minuten. Bayern - um München herum - ist sicherlich eine hoch entwickelte Region. Mit sozialen Problemen, ebenso Lehrstellenmangel, hohen Mieten, unmöglichen Immobilienpreisen, Kriminalität und negativem mehr. Das alles sind Auswirkungen des Fortschritts und der Gier nach mehr.

Ich befürchte, Wittingen liegt mit ca 100km aber zu weit von Hamburg entfernt um durch einen schnelleren Verkehrsanschluss von den dortigen Gegebenheiten profitieren zu können. Wie oben bereits dargestellt, glaube ich nicht, dass Wolfsburg, Uelzen und Gifhorn entsprechenden Ersatz anbieten können.
Auch liegt dazwischen zuviel Land, zu viele Ortschaften, die ebenso wie Wittingen Gewerbeflächen ausweisen werden, Baugebiete erschließen werden - alles im gemeinsamen Buhlen um die Gunst neuer Bewohner und neuen Gewerbes. Es wird dann also ein Verdrängungswettbewerb stattfinden. Das wird vermutlich zu lasten des Steuerzahlers, der Bürger, gehen.

Ich bin nicht ohne Grund nach Niedersachsen gezogen. Hier ist die Welt noch deutlich mehr in Ordnung. Hier gibt es auf dem Dorf noch einen Bäcker und einen Kaufmann - in der Region um München gibt es das kaum; und ich spreche hier von einem Umkreis von mindestens 100 km nach Westen, Norden und Osten. Im Süden sieht es tourismusbedingt anders aus. Da muss man sich schon ins Auto setzen um zu einem Supermarkt zu fahren. Das ist für alte Menschen auch nicht sehr einfach und wer nicht mehr Autofahren kann ... ja - was macht der? Auch hier kann ich aus Erfahrung sprechen, da ich drei Jahre in einem kleinen Dorf zwischen Landberg und Buchloe im Landkreis Ostallgäu wohnte.

Es bleibt noch eine ganz andere Thematik, von der ich bis heute nichts wusste. Wird die A39 gebaut, so trägt wer die Kosten für das Bauprojekt und wer die Kosten für die Unterhaltung? Und was hat es mit der Herabstufung der heute bestehenden Straßen zu tun? Bedeutet das, die B4 ist dann plötzlich keine Bundesstraße mehr sondern eine Landstraße und das Bundesland Niedersachsen hat den Erhalt an Hals? Und die Bundesstraßen? Werden die dann Kreisstraßen und der Landkreis Gifhorn, der heute schon finanziell aus dem letzten Loch pfeift muss dann all diese Verkehrswege erhalten?

Ich verstehe ihre Ansicht und ich habe großen Respekt vor jedem, der aufsteht und begründet seine Position darlegt, so auch vor Ihnen. Denn ich mag auch kein Mitglied der schweigenden Mehrheit sein. Aber ich bitte Sie, noch ein mal zu reflektieren und darüber nachzudenken welche negativen Langzeitfolgen eine Autobahn für die Region haben kann und meiner Ansicht nach haben wird.

  • entstehen von Schlafdörfern
  • steigende Kriminalität da unter Tags kein Umtrieb in den Gemeinden stattfindet
  • keine Versorgung außerhalb der Mittelzentren
  • dadurch Abwanderung der jungen Menschen in die Städte, da das Angebot noch ärmlicher wird
  • verschleudern von Gewerbegrund auf der Hatz nach ansiedlungswilligen Unternehmen (dafür sind übrigens die neuen Bundesländer und die Steuerprämien die großzugig gewährt wurden das beste Beispiel - gebracht hat es nachweislich kaum etwas)
  • Auflösen des sozialen Zusammenhalts in Dorf und Gemeinde

Ich wiederhole ich; es ist erforderlich für Ihre Stadt eine Vision zu entwickeln die ganzheitlich funktioniert, nicht auf eine Autobahn zu setzen und zu erwarten, dass der Rest dann von selbst kommen wird.

Mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Jander.

Mittwoch, 13. März 2013

Pro-A39-Veteranentreffen in Wittingen - Schade um das schöne Geld

Hallo zusammen,

gestern Abend in der Stadthalle Wittingen hatte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Ausbau der Bundesautobahn A 39 geladen. Insgesamt saßen 15 Leute, eine Gruppe aus Planern und "Experten" auf dem Podium. Auf der anderen Seite wollten rund 180 Bürger  auf den aktuellen Planungstand im Abschnitt 5 und 6 gebracht werden. (Folie zum Download)

Zuerst berichtete ein Experte über die zu erwartende Lärmbelastung durch den geplanten Autobahnbau. Die Ermittlungen hätten ergeben, so der Redner, dass alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten würden. Allerdings werde der Lärm auf den bestehenden Straßen nicht zu denen der neu geplanten Strecke addiert.

Danach folgten weitere Fachleute zum Thema Umweltbelange. Da sie es schon mit den Ortsnamen nicht so genau nahmen, kann man als Bürger nur hoffen, dass sie bei ihrer Arbeit etwas weniger zerstreut sind. Auf die Frage eines Zuhörers, ob alle 15 Redner schon mal vor Ort gewesen wären, gab der Disskussions-Leiter die diplomatische Antwort: "Ich gehe davon aus..." Zumindest mit der Vogel-Azurjungfer (eine geschützte Libellen-Art) kannte man sich aus. Ihr Vorkommen führte zu einer Verlegung der Trassenführung.

Der letztgenannte Aspekt und einige jagdlich relevante Punkte waren die einzigen Momente an diesem Abend, an denen die Planer einen Hauch von Kritik spürten. Der Großteil des Publikums huldigte ansonsten jedem Redner am Podium mit Beifall. Obwohl sie ihnen kurz zuvor die Namen ihrer Orte verwursteten und die Aussicht auf eine unwiederbringliche Zerstörung ihrer Heimat und gesundheitsschädigende Belastungen kredenzt hatten.

Einige Kritiker vom BUND und aus den Bürgerinitiativen wurden trotz berechtigter Anmerkungen regelrecht ausgebuht. Die Pro-A39-Veteranen haben anscheinend mittlerweile jeden Bezug zur aktuellen Realität verloren!? Wie im Kindermärchen "Des Kaisers neue Kleider" lassen sie sich von trickreichen Geschäftemachern vorführen. 60 Jahre alte Denkschemata zum Thema Autobahn, kann man eben nicht innerhalb weniger Jahre korrigieren, oft hilft erst ein Generationenwechsel.

Zumindest war dieser Abend etwas Balsam für die geschundenen Seelen der Straßenplaner, welche sonst Tag für Tag weiter an längst hinfälligen Bauprojekten zu planen haben, nur weil es ein alter Dienstplan vorsieht. Fazit: "Schade im das schöne Geld"

Der gestrige Abend hat mir gezeigt, wie dringend wir eine starke Gemeinschaft für unsere Umwelt und Natur benötigen. Um die Arbeit des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) zu würdigen, habe ich vor kurzem die Familienmitgliedschaft dort beantragt.

Eine schöne Woche,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Dienstag, 12. März 2013

Zum Unsinn des geplanten A39 Ausbaus in Niedersachsen

Hallo zusammen,

als kleine Lektüre zum Thema Straßenbau hier mal der Link zu einer Broschüre von MdB Dr. Toni Hofreiter: "Obwohl jedes Jahr Unsummen in den Neubau von Straßen gesteckt werden, gibt es einen immensen Rückstand bei der Erhaltung der schon existierenden Straßen. Politiker schneiden eben viel lieber blau-weiße Bänder durch, als dass sie Geld für eine Deckenerneuerung ausgeben. Mit dieser Broschüre will ich ein wenig Licht in das Dunkel des Straßenbaus bringen. Dieser Ratgeber soll Bürgerinitiativen helfen, sich in den rechtlichen Fragen zu Recht zu finden."

Toni Hofreiter hat schon Ende letzten Jahres auf das unflexible deutschen Maut-System hingewiesen:  Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster fordern nun Spediteure Maut-Milliarden zurück.

Spätestens seit der kürzlich bekannt gewordenen Pleite des Snowdomes direkt an der A7, soll uns keiner mehr mit dem Argument vom Wirtschaftswachstum durch Autobahnnähe kommen. Zumal man die sonst nutzlose Fläche erst noch mit vielen Millionen Subventionen in Gang bringen musste.

Ein weiteres oft genanntes Argument, wir brauchen angeblich Autobahnen, weil der Verkehr immer weiter zunehmen würde, beruht zumeist auf total veralteten Prognosen.

Wenn der Schnee irgendwann weg ist, hier ein kleiner Ausflugstipp für 2013, welcher ebenfalls von der geplanten A39 bedroht ist: http://www.ilmenauradweg.de/

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Heute 19:00Uhr Informationsveranstaltung zur A39 in der Stadthalle Wittingen

Am Dienstag den 12.03.2013 um 19:00 Uhr findet in der Stadthalle in Wittingen eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Planungsstand der A39 statt. Es berichten die Planungsleiter Herr Möller und Herr Mühlnickel. Wir sind alle herzlich eingeladen...


Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Montag, 11. März 2013

Vernunftbürger machen Druck

Hallo zusammen,

was macht der durchschnittliche Bundesbürger an seinem wohlverdienten Feierabend?

Er schaltet ab und die Flimmerkiste ein!?
Das mag für einen Teil der Menschen im Lande gelten und es ist sicher nicht generell zu verteufeln. Wie alles im Leben sollte auch hier die Balance stimmen. Nicht nur im Arbeitsleben und in der Familie, sondern die allgemeinen Lebensbedingungen im jetzt und für die Zukunft gehören ebenfalls dazu.

Eine Kommune hat nicht nur die Bürger zu "verwalten", sondern sie soll Lebensräume schaffen und erhalten. Zu Letzterem hat sich am vergangenen Freitag der Rat der Gemeinde Jembke mehrheitlich ausgesprochen und lehnt den geplanten Ausbau der Bundesautobahn A39 nun offiziell ab.

Ein paar Stunden zuvor an diesem Freitag sagte Michael Peuke als Leiter des Facharbeitskreis "Naturschutz" der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu Karin Loock: "Die Bürger sollten ihren Frust doch bei der Straßenbaubehörde abladen und die unschuldigen Herren Bürgermeister verschonen." Halten die Leute von der NLStBV unsere Lokalpolitiker wirklich für so willensschwach, nicht selbstständig vernünftigen Entscheidungen treffen zu können?

Vielleicht sollten wir in den kommenden Tagen mal testen, ob wir wirklich so viel Druck machen können, wie uns mancher zutraut. Denn nun gilt es die Mitglieder im Kreistag aus der Lethargie zu befreien. Auf der Liste der Gifhorner Kreistagsabgeordneten findet man die notwendigen Kontaktdaten und kann als mündiger Bürger durchaus mal folgende Fragen stellen:

"Würden sie einer geplanten Straßenherabstufungen durch die A 39 zustimmen?"

"Wenn ja. In welchen Bereichen wollen Sie Gelder streichen, um die zusätzlichen Kosten zu finanzieren? (Bildung, Soziales oder Vereine?)"

Was es genau mit der Straßenherabstufung auf sich hat, schreibt der LBU in einer Pressemitteilung.

Somit komme ich zum Eingangsthema zurück. Wenn wir unseren Lebensraum mitgestalten wollen, dann geht das auch mal mit einer simplen E-Mail. Zumal der Spaten für den lokalen Lebensraum (Garten) bei dieser Witterung wohl noch ein  paar Tagen im Schuppen bleiben muss. ;-)

Eine schöne Woche,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Samstag, 9. März 2013

Fragen an Wirtschaftsminister Olaf Lies - Niedersachsen

Mit freundlicher Genehmigung von Eva Gresky hier ein offizielles Schreiben vom 25.02.13. Leider gab es bis zum 09.03.13 noch keine Antwort von Herrn Lies.

An das

Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr


z.Hd.
Herrn Minister Olaf Lies

Sehr geehrter Herr Minister!

Die BUND Kreisgruppe Gifhorn weist darauf hin, dass die Entscheidung der Wähler für die rot – grüne Landesregierung maßgeblich auf einer deutlichen Ablehnung der geplanten Autobahnen A39 und A20 beruht. Der knappe Wahlausgang für Rot – Grün und die hohen Wahlergebnisse für Die Grünen in den von den Autobahnen betroffenen Gebieten belegen das. Damit steht auch die SPD in der Pflicht, das Problem A39 und A20 sehr ernst zu nehmen.
Der BUND vertritt die Belange des Umwelt-und Naturschutzes. Er lehnt den Bau der A39 entschieden ab, da durch sie über 40 wertvolle Biotope zerstört würden, ohne dass ein wirtschaftlicher Vorteil für die Bevölkerung erkennbar wäre. Der BUND fordert einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, da nur so der Anteil des CO2 Ausstoßes, den der Verkehr heute zur Erderwärmung beiträgt, merklich gemindert werden kann. Daher: Keine neuen Autobahnen, stattdessen umfassendes Instandsetzen und Ausbau des Bahnnetzes und z.B. Ausbau der B4 mit Umfahrungen der Ortshaften als Alternative zur A39.
Auf diesem Hintergrund hat sich die BUND Kreisgruppe Gifhorn aktiv im Wahlkampf für einen Regierungswechsel in Niedersachsen eingesetzt. Viele Wähler sind der Wahlempfehlung unseres großen Umweltverbandes gefolgt und wurden durch die Stellungnahmen zur A39 und A20 unter dem Punkt „ Verkehr- zukunftsfähige Mobilität für alle“ des Koalitionsvertrages enttäuscht. Die undeutlichen und unbefriedigenden Aussagen zur A39 und zur B4 müssen jetzt unbedingt präzisiert werden, um den drohenden politischen Flurschaden für die anstehende Bundestagswahl zu vermeiden! Die Politiker der rot- grünen Landesregierung haben im Wahlkampf mehrfach signalisiert, dass sie auf Bürgernähe und Transparenz setzen. Das Problem Stuttgart 21 sollte Politiker für diese Belange ausreichend sensibilisiert haben.

Deshalb fordern wir Klarheit über folgende Punkte:

  1. Was bedeutet „die Planungen zur A20 und A39 [werden] mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt“(Koalitionsvereinbarung S.65): um wieviel Prozent werden die Mittel gekürzt für die A39 bzw. A20, welche absoluten Zahlen stehen dahinter? Wann greift diese Kürzung?
  2. In der Presse war zu lesen, dass die alte Landesregierung jährlich 16 Millionen Euro für das beschleunigte Verfahren der Autobahnplanung zur Verfügung gestellt hat. Wieviel des Betrages war für die A20 vorgesehen, wieviel für die A39?
  3. Stimmt die Nachricht, dass die 16 Mill. auf den Ausbau der Weddeler Schleife umgewidmet werden sollen? Wie ist die zeitliche Prognose für den Beginn der Planungen?
  4. Wann wird der 2+1 Ausbau der B4 für den vorrangigen Bedarf des BVWP angemeldet?

Im Sinne der im Koalitionsvertrag zitierten Bürgerbeteiligung „[Bürger] so frühzeitig wie möglich einbeziehen“, “Information, Transparenz und eine permanente Beteiligung betroffener Menschen sind unverzichtbar“( S.66) bitten wir um umfassende und kurzfristige Beantwortung unserer Fragen.


Mit freundlichem Gruß

Eva Gresky; stellvertretende Vorsitzende BUND-Kreisgruppe Gifhorn
Leiterin des Arbeitskreises Mobilität
Neue Str. 51
38559 Wagenhoff