Donnerstag, 28. Februar 2013

Straßenherabstufungen durch A 39 bedrohen Landkreis-Leistungen für Bildung, Soziales oder Vereine

Vor massiven Folgekosten der geplanten A 39 für das Land Niedersachsen und der Landkreise Uelzen und Gifhorn und damit für alle Bürgerinnen und Bürger warnt der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU). Durch die Planfeststellung bzw. den – wenn auch recht unwahrscheinlichen - Bau der A 39 würden bisherige Bundesstraßen (B 4 oder B 244) zu Landesstraßen herabgestuft und bisherige Landesstraßen wiederum zu Kreisstraßen (je Kreis etwa 35 km). Dadurch würden die ohnehin leeren Kassen der Landkreise durch die Kosten dieser zusätzlichen Strecken zusätzlich erheblich belastet - wovon dann alle Einwohner durch weitere Streichungen von bisherigen Landkreis-Leistungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur, Wirtschaftsförderung oder Vereinsförderung betroffen würden.   

LBU-Ostheide-Vertreter Eckehard Niemann verwies dringlich darauf, dass der Verkehr auf den herabgestuften Strecken durch die A 39 nicht etwa weniger würde. Im Gegenteil würde der LKW-Verkehr sogar zunehmen, weil Landesstraßen nicht bemautet werden könnten. Diese Verkehrsbelastungen würden die vielen Millionen an zusätzlichen Reparatur- und Instandhaltungs-Kosten für Land und Landkreise noch erhöhen. Zudem würden die Radwege-Planungen an den Bundesstraßen massiv behindert.   

Als „leichtfertig und wohl eher autobahn-ideologisch motiviert“ wertete der Umweltverband deshalb die Äußerung der Gifhorner Landrätin Marion Lau (CDU), der Landkreis werde sich wegen der bisherigen Befürwortung der A 39 nicht gegen die zusätzliche Straßenträgerschaft sträuben. Der LBU forderte stattdessen eine rasche Veröffentlichung der Zusatzkosten, die den Landkreisen durch die Herabstufungen entstünden. 

Der LBU forderte die Entscheidungs-Gremien der Landkreise Gifhorn und Uelzen auf, auch im Interesse der bedrohten Leistungen für seine Bürger diesen Herabstufungsplänen nicht zuzustimmen: „Für eine Autobahn, die volkswirtschaftlich unrentabel und für Regionen, Landwirtschaft, Mittelstand und Umwelt sogar schädlich wäre, dürfen Land und Landkreise nicht viele Millionen Euro opfern, die für andere Aufgaben dringendst gebraucht werden!“ 

Quelle: Pressmitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 27. Februar 2013

Mobil statt verplant - Deutschlands Dusseliges Dutzend!

Hallo zusammen,

der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) startet eine Kampagne für eine bürgernahe Verkehrsplanung und will damit erreichen, dass endlich das Chaos in der Verkehrsinfrastrukturplanung beendet wird. Auf folgender Webseite geht es speziell um unsere A39. Bitte intensiv das dortigen Kontaktformular nutzen, um den Druck auf unsere zuständigen Bundestagsabgeordneten zu erhöhen! http://www.mobil-statt-verplant.de/a39

Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 7 wird vermutlich erst im Sommer eröffnet (Wenn alle im Urlaub sind!?!). Zitat: Dank des Zeitgewinns wollen die Wolfenbütteler Planer entgegen ihrer ersten Absichten auch die Tank- und Rastanlage bei Jembke mit in das Hauptverfahren einbeziehen. „Das macht die ganze Sache transparenter und ist mehr in meinem Sinne“, glaubt Mühlnickel. „Und es ist besser als eine Salami-Taktik, bei der ein Geschmäckle bleibt.“ Mehr im Online Artikel der Braunschweiger Zeitung

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiss: "Die Behörde rechnet etwa mit 4700 Fahrzeugen weniger pro Tag auf der B 248 zwischen Tappenbeck und Jembke, sobald der Abschnitt 7 der A39-Strecke gebaut ist." Nur zur Erinnerung: Aktuell fahren 12.500 Fahrzeuge durch Jembke. Mehr im Online Artikel der Braunschweiger Zeitung

Zu guter Letzt habe ich hier noch einen Link zu einem sehr gut recherchiertem Artikel von der Webseite "Zukunft Mobilität - Wie funktioniert der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland?"

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Montag, 18. Februar 2013

Umweltverband LBU unterstützt Gemeinde Jembke bei Ablehnung der A39


  ... und will Autobahn-Bremsklötze im neuen Koalitionsvertrag aktiv nutzen

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) unterstützt die Positionierung der Gemeinde Jembke (Kreis Gifhorn) gegen die geplante Autobahn A 39 – damit werde die Zahl der a-39-ablehnenden Kommunen entlang der Trasse noch größer. Die Gemeinde Jembke ziehe mit dem Beschluss ihres Bauausschusses offenbar auch die Konsequenzen aus einem früheren gutachterlichen Positions- und Strategiepapier der Samtgemeinde, welches den Gemeinden im Süden der Trasse u.a. erhebliche Nachteile hinsichtlich der Lebensqualität und ihrer weiteren Entwicklung prognostiziert hatte.   

Der LBU regt eine noch engere Zusammenarbeit aller Gemeinden an, die sich bisher und zukünftig gegen die A 39 positionierten. Die Stadt Bad Bevensen etwa habe sich an der Gründung einer Interessengemeinschaft ihrer Bürger beteiligt, die sich hinsichtlich ihrer Einwendungen und hinsichtlich der befürchteten Schäden für den Kurort an eine von der Stadt beauftragte Rechtsanwältin wenden könnten.    

Der LBU begrüßt zudem die kritische Diskussion über die Ergebnisse des rotgrünen Koalitionsvertrages hinsichtlich der geplanten Autobahnen A 20 und A 39 und über die Frage, ob durch eine noch konsequentere Verhandlungstaktik der Grünen mehr möglich gewesen wäre. In jedem Fall gelte es nun, so Eckehard Niemann als Sprecher der LBU-Regionalgruppe, die im Koalitionsvertrag enthaltenen Bremsklötze aktiv zu nutzen – auch gegenüber dem designierten Landes-Verkehrsminister und Autobahn-Befürworter Olaf Lies (SPD). Es sei gut, dass sich in der SPD nun auch die A-39- und A-20-Gegner verstärkt zu Wort meldeten. 

Die Chancen der Nichtfinanzierung und Verhinderung neuer niedersächsischer Autobahnen sind laut LBU durch die Nachmeldung paralleler Bundesstraßen, die Überprüfung der realen Nutzen-Kostenverhältnisse von A 20 und A 39 sowie die Entschleunigung der Planung jedenfalls nicht schlechter sondern besser geworden.  „Die Gegner dieser unrentablen und schädlichen Nonsensautobahnen waren schon vorher optimistisch und sind es jetzt noch mehr - wegen der fehlenden Finanzmittel, wegen ihrer guten Klage-Argumente und wegen ihrer starken Verankerung in der Bevölkerung!“

Quelle: Pressmitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. 
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Samstag, 16. Februar 2013

Gemeinderat Jembke jetzt gegen A39

Hallo zusammen,

der Gemeinderat Jembke hat nun offenbar eine Kurskorrektur vollzogen. In einer offiziellen Stellungnahme im Rahmen der heutigen öffentlichen Ratssitzung wurde der geplante Ausbau der Bundesautobahn A39 abgelehnt! Der Hauptbeweggrund ist die geplante Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck. "Ohne A39 keine Rastanlage" lautet jetzt der Tenor.

Während CDU, FDP und Teile der SPD weiterhin versuchen auf dem toten Pferd A39 zu reiten, dreht sich nun an der Basis der Wind. Mal sehen wann Frau Klopp, Herr Lührs und Herr Schneck ihre Fähnchen umstecken!?

Auch wenn sich Stück für Stück alles zum Guten zu wenden scheint, müssen wir weiterhin wachsam sein. Deswegen waren wir am letzten Sonntag in dem beschaulichen Ort Hohnstorf nahe bei Bienenbüttel, um uns für das geplante Einwendungsoffice zu schulen. Hier noch mal ein Dank an die dortige Bürgerintitiative, welche uns wieder einmal herzlich empfangen hat. Wir werden auf jeden Fall von dem langjährigen Erfahrungsschatz profitieren.

Unsere Bürgerinitiative trifft sich am 21.02. um 19:30Uhr im Brauhaus Weyhausen. Dort werden wir weitere Vorbereitungen treffen, um bestmöglich für das Planfeststellungsverfahren vorbereitet zu sein. Es gibt im Internet zahlreiche Seiten mit Mustereinwendungen. Diese kann jeder als Formatvorlage für eine eigene Einwendung nehmen. Jedes direkt vom geplanten Bauvorhaben betroffene Unternehmen, Organisation, jeder Verein etc. sollte eine Einwendung mit Unterstützung eines Anwaltes erstellen. Allen Privatpersonen wird ebenfalls empfohlen separate Einwendungen zu erstellen. Je vielfältiger die Einwendungsgründe und je voller später der Briefkasten bei der Behörde ist, desto länger dauert die Bearbeitung!

Noch ist es nicht so weit, aber falls wirklich die Planfeststellung kommt, dann bleiben nur 6 Wochen Zeit dafür seine Bürgerrechte zu wahren. Selbst Autobahnbefürworter sollten ganz genau überlegen, inwieweit sie sich selber absichern wollen. Wie wir mit dem Rastplatz erlebt haben, interessieren den Straßenbauern offensichtlich unsere Sorgen herzlich wenig.

Ein schönes Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Montag, 11. Februar 2013

Wo Hirn fehlt, wird asphaltiert

Hallo zusammen,

wie gut es um unseren Einsatz für eine Verkehrspolitik mit Sinn und Verstand in Niedersachsen bestellt ist, lässt sich an den zahlreichen Publikationen diverser "A39-Hilfsarbeiter" ableiten. In der Tat handelt es sich bei dem Personenkreis vorwiegend nicht um Manager und Unternehmer, welche im realen Leben selbstständig etwas geleistet haben.

Diese Äußerungen mag ich hier keinesfalls verlinken, um den sinnfreien Texten nicht noch zusätzliche Relevanz in den Ergebnissen der Suchmaschinen zu geben. Es ist schon erstaunlich wie viele Trittbrettfahrer jetzt die Felle davon schwimmen sehen und abermals ohne irgendwelche Beweise ihre Thesen hinaus posaunen dürfen.

Als im letzten Jahrhundert der Siegeszug der Elektromärkte in Deutschland losbrach, funktionierte es nach einem ähnlichen Prinzip. Man muss den Leuten nur oft genug sagen, dass sie nicht blöd sind und schon denken sie, sie kaufen billig. Spätestens im Internet-Zeitalter wurde vielen Zeitgenossen bewusst, dass sie oft draufgezahlt haben.

So gesehen passt Bildung als eines der Kernthemen der Rot-Grünen-Koalition sehr gut, welches gestern in der ersten offizielle Pressekonferenz vorgestellt wurde. Die Punkte Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit sind ebenfalls gut positioniert. Von den Autobahnprojekten ist nichts mehr zu hören und für mich ein weiteres Indiz dafür, dass sie bald ihren Platz in der Geschichte gefunden haben.

Am Wahlabend sind sicher einige Mitstreiter schon frühzeitig enttäuscht zu Bett gegangen. Die Euphorie am nächsten Morgen war dann enorm und hat viele Erwartungen geweckt. Tatsache ist, die überwiegende Mehrheit in Niedersachsen hat eben NICHT Grün gewählt. Es war zwar ein tolles Wahlergebnis für die Grünen, aber sie sind nur der kleine Partner in der Koalition. Da sind viele "hätte, wenn und aber". Entscheidend ist, was am Ende für uns getan wird.

Mal ganz ehrlich, wieso sollten sich Rot-Grün wegen einer Autobahn aufreiben, welche eh unbezahlbar ist? Der Koalitionsvertrag liegt bald in einem dunklen Aktenschrank, aber nun sind Leute aus unseren Reihen in den kommenden 5 Jahren im Kabinett. Die Chancen zur Verhinderung von A39 und A20 sind besser als zuvor!

Einen guten Start in die Woche,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Sonntag, 10. Februar 2013

Chancen zur Verhinderung von A 39 und A 20 noch besser als zuvor

Umweltverband LBU zu den Verkehrs-Ergebnissen der rotgrünen Koalition:

Ungeachtet der Tatsache, dass eine endgültige Absage der volkswirtschaftlich unsinnigen und regionsschädlichen Autobahnen A 20 und A 39 diesmal noch durch die SPD  blockiert wurde und auch die Grünen durch ein konsequenteres Verhandeln diese „Nonsens-Autobahnen“ stärker hätten in Frage stellen können, stellt der LBU fest: Die zuvor ohnehin schon großen Chancen der Verhinderung von A 39 und A 20 durch Bürgerinitiativen, Gemeinden und Verbände sind nach den Koalitionsverhandlungen noch verbessert worden.

 „Es wurden nicht nur zusätzliche Bremsklötze verankert“, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, „sondern es sind auch deutliche Signale hinsichtlich der Fragwürdigkeit dieser Autobahnpläne in Richtung Bundesverkehrsministerium und Autobahnlobbyisten gesandt worden.“ Die empörten und eher resignativen Reaktionen der A-20- und A-39-Lobby bestätigten diese Einschätzung. Es gelte jetzt, so der LBU, die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, um die ohnehin unfinanzierbaren A 39- und A-20-Pläne endgültig zu Fall zu bringen und den regionaldienlichen Ausbau vorhandener Verkehrswege und Verkehrsalternativen umzusetzen. Hier würden auch SPD und Grüne weiter gefordert.

Quelle: Pressmitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.   
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 7. Februar 2013

Sanfte Sterbehilfe für den Ausbau der Autobahn A 39 eingeleitet

A39-eisenbahnbruecke-schandelah-1Hallo zusammen!

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube ...

Pessimisten sehen in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grüne in Niedersachsen eine zu kuschelige Veranstaltung. Objektiv betrachtet ist mir eine Politik mit Vernunft und Besonnenheit aber lieber, als wenn sich die Koalitionspartner gegenseitig die Augen auskratzen oder gleich alles hinschmeißen. Da haben wir NICHTS gewonnen.

Kein Vorrang mehr für Weiterbau der A39
Die 16 Millionen Euro jährlich für das von CDU/FDP gestartet beschleunigte Verfahren der Autobahnplanung werden nun umgeleitet. Stattdessen soll der Schienenausbau vorangetrieben werden. Das Plakat "Wir sind am Zug" der Grünen passt also immer noch. Alle 248 Verkehrsvorhaben in Niedersachsen kommen auf den Prüfstand und werden genau auf Nutzen und Umweltverträglichkeit geprüft. Die sanfte Sterbehilfe für den Ausbau der Autobahn A39 ist somit eingeleitet!

Kein Grund zu jammern, aber auch kein Grund um uns auszuruhen.

Alles wird gut,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Mittwoch, 6. Februar 2013

Wird die A39 das S21 von Niedersachsen?

Hallo zusammen,

heute gibt es eine Pause bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grüne in Niedersachsen. "Verkehr und Agrar bremsen die Verhandlungen", schreibt heute die Welt in einem Online-Artikel.

Mal ganz ehrlich liebe SPD, angesichts des Desasters mit Stuttgart 21 kann man doch nicht weiterhin auf unbezahlbare Autobahnprojekte pochen!? Genau so wenig ergibt es Sinn sich für eine Agrarlobby stark zu machen, welche massenhaft billige Nahrungsmittel herstellt, aber keine Lebensmittel!

In einem Interview von Hitradio Antenne wurde ich heute zu unserer Sicht zu der aktuellen Lage befragt (Evtl. in den Regionalnews immer kurz vor halb zu hören). Dort habe ich gesagt, dass die SPD die Grünen und deren Wähler benötigt, um im Herbst den Regierungswechsel zu schaffen bzw. einem neuen Bundeskanzler zu stellen.

Vielleicht könnte man unserem zukünftigen Ministerpräsidenten eine kleine Motivations-Botschaft aus dem Boldecker Land senden!?
http://www.stephanweil.de/meta/kontakt.php
oder http://www.facebook.com/Stephan.Weil


Eine schöne Woche,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Wir beim NDR: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/media/hallonds13777.html

Wir bei SAT1:
http://www.hannover.1730sat1.de/freitag.html


Ein gut gemachter Film zum Thema Agrarprofit gibt es hier: Infos unter: http://www.oekoplusfair.de/


Samstag, 2. Februar 2013

VernunftBuerger.de: Treffen mit dem designierten Ministerpraesidenten Stephan Weil

Hallo zusammen,

gestern in Hannover surrten die Fernsehkameras als Stephan Weil (SPD) und Jan Haude (Grüne) kurz die Koalitionsverhandlungen verließen um die Delegation aller Bürgerinitiativen zu begrüßen. Es ist schon bemerkenswert, dass wir vom zukünftigen Ministerpräsidenten persönlich empfangen werden und Herr Weil sich Zeit für uns nimmt. Hier ein Video von dem Treffen. Das Gespräch ist leider kaum zu verstehen, aber es lohnt sich bis zum Ende anzuschauen.


Herrn Weil wurde ein umfangreiches A39-Memorandum übergeben.

NDR TV-Beitrag: Stimmungslage bei Koalitionsverhandlungen. Quelle: Hallo Niedersachsen - 01.02.2013 19:30 Uhr

Die Pressesprecherin der Grünen berichtete uns, dass das Thema Verkehr noch gar nicht dran war bei der Verhandlung. Somit erklärt sich die vorsichtige Zurückhaltung beider Koalitionspartner. Eines bleibt aber klar, wenn die SPD im Herbst den neuen Bundeskanzler stellen will, dann muss sie jetzt zu einer Verkehrspolitik mit Sinn und Verstand wechseln.

Selbst der Bundesverkehrsminister Ramsauer tritt auf die Autobahn-Bremse. Nach der Wahlschlappe der CDU in Niedersachsen bröckeln wohl die Betonköpfe? Auf jeden Fall kommt jetzt sogar vom Bund eine klare Absage an ineffektive Autobahnprojekte.

Dann schließe ich mal mit einem Zitat von der Webseite www.stephanweil.de "Wir packen es an und machen es besser" Nehmen wir ihm beim Wort!

Schönes Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Freitag, 1. Februar 2013

Delegation der Bürgerinitiativen drängt Koalitionäre zu A39-Absage

Der Besuch einer fünfzigköpfigen Delegation der vielen Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg bei den Koalitionsverhandlungen in Hannover hat nach Einschätzung des Niedersächsischen Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) den Grünen den Rücken gestärkt und der SPD nochmals nachdrücklich den Widerstand der betroffenen Regionen deutlich gemacht.



Den Vertretern der Verhandlungskommission, dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil und dem grünen Landesvorsitzenden Jan Haude, wurde nach einem kurzen Gespräch ein Memorandum mit den Argumenten gegen die geplante A 39 überreicht.


LBU-Vertreter Eckehard Niemann begrüßte das Versprechen Weils, man werde dieses Problem nach Sachgesichtspunkten entscheiden. „Wenn dem so sein sollte“, so Niemann, „dann muss die A 39 wegen ihrer nachweislich volkswirtschaftlichen Unsinnigkeit, ihres miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnis und ihrer regionalen Schädlichkeit endgültig abgesagt werden.“ Eine rotgrüne Koalition werde es bei einer Beibehaltung der A-39-Pläne nicht geben – allein schon deshalb, weil einige grüne Landtagsabgeordnete aus dem A-39-Widerstand einem solchen Koalitionsvertrag definitiv nicht zustimmen würden.


Quelle:Pressemitteilung
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.   
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

MEMORANDUM: Stoppt die Planung der A 39!


Scheitert die rot-grüne Koalition bereits vor ihrem Zustandekommen an den Differenzen in der Verkehrspolitik, insbesondere an den Differenzen
hinsichtlich des Baus der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg? Im Getümmel der Koalitionsverhandlungen drohen die Fakten zu Sinn oder Unsinn dieses Straßenbauprojekts unterzugehen. Wir möchten hier in gebotener Kürze, aber mit Nachdruck, noch einmal an die wichtigsten erinnern.

1. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis spricht gegen die A 39

Die geplante A 39 hat bereits jetzt offiziell das ungewöhnlich schlechte Nutzen- Kosten-Verhältnis (NKV) von nur noch 1,9. Es wird sich weiter verschlechtern, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind und die tatsächlichen Kosten die angenommenen 1,1 Milliarden Euro bei weitem übersteigen werden (legt man die Autobahnkilometer-Kostenberechnung des CDU-Wirtschaftsrates zugrunde, auf fast drei Milliarden). Ein Straßenneubauprojekt mit einem derart miserablen NKV hat angesichts der knappen zur Verfügung stehenden Mittel im Bundesverkehrswegeplan nichts zu suchen – zumal Bundesverkehrsminister
Ramsauer mehrfach betont hat, er werde keine Neubauprojekte genehmigen, die ein schlechteres NKV als vier aufweisen.


2. Die wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände fordern den effizienten Einsatz knapper Mittel und den Verzicht auf regionales Proporzdenken

Die neuerliche Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS), man werde angesichts der knappen Finanzmittel künftig stärker auf ihren effizienten Einsatz achten, die wiederholte öffentliche Feststellung des BMVBS, dass dabei Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen Vorrang vor Aus- und Neubauten haben, sowie seine Feststellung, dass Neu- und Ausbauten auf die Beseitigung von Engpässen konzentriert werden sollen, tragen den verkehrspolitischen Erfordernissen und volkswirtschaftlichen Möglichkeiten gleichermaßen Rechnung und machen das Ansinnen, die A 39 zu bauen, vollends haltlos. Diese Absichtserklärungen des BMVBS entsprechen im Übrigen den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft; im Oktober 2012 stellten die 25 wichtigsten deutschen Wirtschafts- und Handelsverbände – vom ADAC über den Bundesverband der Deutschen Industrie, den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, den Deutschen Speditions- und Logistikverband bis zum Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe - in einer "Gemeinsam Erklärung zur Verkehrsinfrastruktur" die Notwendigkeit des Prinzips 'Erhalt vor Neubau' fest: "Die deutsche Verkehrsinfrastruktur hat zwischen 1980 und 2008 schon ein Achtel ihres Wertes verloren. ... 1.500 km Fahrstreifen von Bundesautobahnen und 3.500 km Fahrstreifen von Bundesfernstraßen sind dringend erhaltungsbedürftig. Allein für die nötigste Instandhaltung und Ertüchtigung maroder Brücken müssten in den kommenden fünf Jahren rund sieben Milliarden Euro investiert werden."

3. Die A 39 ist für die Transeuropäischen Netze (TEN) irrelevant und für die EU-Förderung nicht vorgesehen

Angesichts der verkehrspolitischen und finanziellen Gegebenheiten und Erfordernisse ist das Festhalten der SPD am Bau der A 39 schlicht widersinnig. Denn selbst im Fall, dass die A 39, mit welchem Status auch immer, im Bundesverkehrswegeplan 2015 verbleibt, gilt – oder sollte doch gelten! –, dass die dort aufgeführten Projekte gemäß ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen gewichtet und realisiert werden. Um noch einmal aus der "Gemeinsamen Erklärung zur Verkehrsinfrastruktur" der deutschen Wirtschaftsverbände zu zitieren: "Investitionen sind nach Nutzen-Kosten-Gesichtspunkten zu priorisieren. Engpässe sind gezielt zu beseitigen. Der volkswirtschaftliche Nutzen des national und europäisch bedeutenden Netzes ist wichtiger als regionale Proporzinteressen." Selbst das BMVBS aber hält die geplante A 39 nicht für einen Bestandteil des "europäisch bedeutenden Netzes": Zwar hat die abgewählte niedersächsische Landesregierung die A 39 für das von der EU mitfinanzierte Programm der Transeuropäischen Netze (Trans-European Networks, TEN) beim BMVBS angemeldet, das BMVBS hat diese Meldung aber nicht an das zuständige EU-Gremium weitergereicht, hält die A 39 also offensichtlich für transeuropäisch irrelevant. Dass die erklärtermaßen als Transitautobahn geplante A 39 auch regional eher schadet als nutzt, zeigen die diesbezüglichen Kosten-Nutzen-Berechnungen der Straßenplanungsbehörde ebenso wie einige Äußerungen des Staatssekretärs im BMVBS, Ferlemann. Anders als immer wieder behauptet sind denn auch weder der Hamburger Hafen noch VW auf die A 39 versessen. Der Hamburger Hafen wickelt bereits heute 70 % seines Güterverkehrs nicht über die Straße ab und plant sein Verkehrsleitsystem mit Warteparkplätzen entlang von A 1 und A 7 (nicht mal die A 39 bis Lüneburg spielt dabei eine Rolle). VW baut, in der Absicht, seine Transporte vermehrt auf Wasserstraßen zu verlagern, den Wolfsburger Hafen aus. Dass die regionalen IHKs dagegen nehmen würden, was sie kriegen können, ohne dafür bezahlen zu müssen, ist nicht verwunderlich, aber auch kein Argument.

4. Kommt die Autobahn, droht die für das Land teure Abstufung der B4 zur Landesstraße

Wer den Prinzipien volkswirtschaftlicher Vernunft folgen will, muß auf den Bau der A 39 verzichten, zumal es eine verkehrspolitisch sinnvollere, kostengünstigere und ressourcenschonendere Alternative zu ihr gibt. Berechnungen zeigen, dass mit einem 2+1-Ausbau der B 4 die mit der A 39 angestrebten verkehrsinfrastrukturellen Verbesserungen ebenfalls erreicht werden können. Ihr Ausbau wäre im Übrigen auch dann unumgänglich, wenn die A 39 realisiert werden sollte. Denn selbst die Planer der A 39 gehen davon aus, dass sich die Verkehrsbelastung der B 4 nach Fertigstellung der A 39 nicht wesentlich verringern wird - mit all den Folgen, die das für die Anwohner hätte. Der damit so oder so notwendige Ausbau der B 4 (samt Ortsumfahrungen und Lärmschutzmaßnahmen) setzt voraus, dass sie Bundesstraße bleibt. Im Fall einer Realisierung der A 39 würde sie jedoch, das zeigt die gegenwärtige Planung, zu einer Landesstraße zurückgestuft werden - mit fatalen Folgen sowohl für das Land (allein die 35 km zwischen Lüneburg und Uelzen würden den Haushalt jährlich mit ca. 2,1 Millionen Euro belasten) als auch die Anwohner. Denn Landesstraßen können nicht bemautet werden. Damit entfiele die Möglichkeit, den nach Fertigstellung der A 39 nicht etwa abnehmenden, sondern weiter zunehmenden Schwerlastverkehr von der B 4 herunter- und auf die Autobahn zu bekommen - für Mautflüchtlinge wäre eine entwidmete B 4 geradezu eine Einladung. Der heutige B 4-Verkehr würde sich dann über eine Landesstraße schieben, die gewisse Erweiterungsmöglichkeiten schon wegen der knappen Finanzmittel des Landes nicht mehr hätte, über die eine vom Bund finanzierte Bundesstraße noch immer verfügen könnte. Das heißt im Ergebnis: Da ein Ausbau der B 4 in der Anmeldungsliste des Landes für den neuen Bundesverkehrswegeplan nicht aufgeführt, aber unumgänglich ist, muß er unverzüglich nachgemeldet werden.

5. Die A 39 belastet die Umwelt, zerstört Naherholungsgebiete und gefährdet landwirtschaftliche Betriebe

Auf die mit dem Bau der A 39 notwendig verbundene Naturvernichtung, Flächenversiegelung, existenzielle Bedrohung landwirtschaftlicher Betriebe, Zerschneidung der Wildtier-Vernetzung und Zerstörung von Naherholungsgebieten sei hier trotz ihrer grundsätzlichen und zunehmenden Bedeutung lediglich ergänzend hingewiesen. Gerade aus diesen Bereichen werden die Klagen kommen, die schon für sich genommen gute Chancen haben, den Bau der A 39, sollte er denn wider alle Vernunft weiterverfolgt werden, zu verhindern.

Aus all dem folgt: Die Planungen der A 39 sollten sofort gestoppt und die dadurch freiwerdenden planerischen Ressourcen für die Planung eines Ausbaus der B 4 verwendet werden. Zu diesem Zweck muss die A 39 im Bundesverkehrswegeplan 2015 durch das Vorhaben dieses Ausbaus ersetzt werden. Es gibt gegen ein solches Vorgehen keine stichhaltigen, faktengestützten Einwände; seit mehr als 30 Jahren ist in Deutschland ein Zusammenhang von Autobahnbau und wirtschaftlicher Entwicklung nicht mehr nachweisbar. Es gibt zur Abwehr dieser Einsicht nur leere Versprechungen, mantramäßig vorgebrachte Glaubensbekenntnisse, gestrige Dogmen. Es ist Zeit, sich von ihnen zu verabschieden. Jetzt.


Dachverband Keine A39
Bürgerinitiativen gegen die A39
www.keine-a39.de

Dieses Memorandum wurde am 01.02.2013 dem designiertem Ministerpräsidenten Stephan Weil persönlich übergeben.