Freitag, 20. Dezember 2013

Lässt sich der Gifhorner Kreistag wegen A 39 von der IHK-Lobby austricksten?

Hallo zusammen,

vor ein paar Jahren war so etwas noch nicht nötig, nun zittern anscheinend gewisse Asphaltfreunde um ihre heiß geliebte A39!? Gestern wurde im Kreistag Gifhorn mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen, die A39 in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.


Die sachlichen und ruhigen Redebeiträgen der Grünen wurden von missachtenden Gesprächen und Gesten der Kreistagsmitglieder von CDU, FDP und SPD begleitet. Dem Ratsvorsitz war das unhöfliche Palaver im Saal offensichtlich egal, er konzentrierte sich auf die Einhaltung der Redezeit und stand sogar auf um Frank Warneckes Redebeitrag abzuwürgen. Dagegen bekamen die teilweise polemischen Reden der üblichen Pro-A39-Protagonisten Kuhlmann, Schneck, Tanke und Lührs reichlich Zuspruch. Deren Beiträge hätten direkt aus der Feder der IHK Lüneburg-Wolfsburg stammen können. Die aggressivste Rede hielt an diesem Abend die Landrätin Marion Lau. Wie eine Löwin verteidigte sie die Resolution unter anderem mit folgenden Worten: "Ich brauche diesen Beschluss als Landrätin, weil ich mit Staatssekretären, mit den Bürgermeistern, mit den Landräten in den entscheidenden Sitzungen sitze. Und dann möchte ich den Kreistag vertreten und nicht Irgendwelche, die da meinen sie müssten anderer Meinung sein."
Man hatte fast den Eindruck, dass sie damit mehr ihre eigen Fraktion einschüchtern, als den Kreistag überzeugen wollte. Auslöser für ihre Wutrede war wohl der Vorschlag von Fredegar Henze doch eine Verkehrskonferenz mit anerkannten unabhängigen Experten beider Lager einzuberufen. Offensichtlich haben CDU, SPD und FDP eine Heidenangst davor, dass bei einer solchen Veranstaltung ihr schwaches Argumentationsgebilde wie ein Kartenhaus zusammen fällt?


Frank Warnecke sprach in seiner Rede den ehemaligen Tappenbecker Bürgermeister direkt an: "Niklas, du weisst wie die Bürger in Tappenbeck abgestimmt haben!", darauf erwiderte Kreistagsmitglied Herbermann: "... ja, aber mit welchen Fragen ...". Es hatte den Anschein, er wolle damit Zweifel an der Gültigkeit der Meinungsumfrage streuen.


Bei der anschließenden Abstimmung stimmte Niklas Herbermann zusammen mit der Mehrheit aus CDU, FDP und SPD für eine Pro-A39-Resolution. Gleich nach Verkündung des Ergebnisses, verließ er freudestrahlend kurzzeitig den Rittersaal.

Für alle hier nochmal die offizielle Begründung zur Resolution: "Der Lückenausbau der A 39 nach Lüneburg mit rund 105 km ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben für Niedersachsen. Im großräumigen Bereich werden die Wirtschaftsräume in Süd- und Osteuropa mit der Ostsee und Skandinavien verbunden. Im regionalen Bereich verbessert die Fortführung der A 39 nach Norden die Standortqualitäten in den bisher benachteiligten Regionen. Sie schafft eine direkte Vernetzung der Räume Hamburg/Lüneburg und Gifhorn/Wolfsburg/Braunschweig/Salzgitter."

Kann da jemand konkrete Vorteile für den Landkreis Gifhorn oder unsere Gemeinden erkennen?!  Der Text trägt eher die typische Handschrift der IHK-Lobby. Obendrein wurde an allen Ratsmitgliedern im Vorfeld als "Argumentationshilfe" ein Dokument der IHK verteilt. Bekanntlich ist dieser Unternehmensverband der stärkste Meinungsmacher für die geplante Bundesautobahn A 39.

Es ist unverantwortlich wie hier mit den Bürgern Pingpong gespielt wird. Die IHK schmeißt einen einen Ball auf die Tischplatte. CDU-SPD-FDP machen einen Aufschlag zu ihren Mitglieder/Wählern und dann geht es wieder zurück.  Somit bleiben alle Beteiligten mit sich selbst beschäftigt und jeglicher "Störfaktor" wird gnadenlos platt gemacht.

Die Zeit ist allerdings für uns. Fragt doch mal Pro-A39-Politiker, wann sie denn mit Baubeginn oder der Fertigstellung der A39 rechnen!? In den kommenden 12 Jahren werden wir eher noch mal Fußballweltmeister, als das eine A 39 hier gebaut wird!


Ein schönes Wochenende und einen ruhigen 4. Advent,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Dienstag, 17. Dezember 2013

BUND, NABU und Jäger machen Vorschläge für eine ökologisch verträgliche Variante der VW-Zufahrt entlang der A39-Wildbrücke im FFH-Gebiet

Die Umweltschutzverbände wie der NABU als auch der BUND haben nur auf zufälliger Weise erfahren, dass die SG Boldecker Land im Parallelverfahren zweier Baupläne am Dienstag, den 17.12.2013 durch den Beschluss der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes ein ökologisch sehr kritisches Straßenneubauprojekt entlang der Wildbrücke im FFH-Gebiet Allertal ohne eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Beteiligung der Natur- und Umweltschutzverbände umsetzen will.

Ein dann nur kurzfristig erfolgender Austausch der Gifhorner und Wolfsburger Naturschutzverbände (NABU Kreisverbände Wolfsburg & Gifhorn, BUND Kreisverband Gifhorn sowie der Jägerschaft) ergab ein deutliches Meinungsbild, bei dem das Projekt in seiner bisherigen Form sowie der Art und Weise der Umsetzung einhellig auf Ablehnung stieß.

Weyhausen: Foto vom 16.12.2013
Von dem Vorhaben ist der Lebensraum europarechtlich streng geschützter Arten wie der Biber, der Fischotter, verschiedene Fledermäuse sowie des Laubfrosches betroffen, die allesamt Arten der FFH-Richtlinie und als Charakterarten des gerade in der Umsetzung befindlichen Naturschutzgebietes „Allertal zwischen Gifhorn und Wolfsburg“ sind. Aber auch andere Wildarten wie Schwarz- und Damwild, sind von dem Vorhaben betroffen, da diese den bestehenden Wildwechsel unter der Wildwechselunterführung unter der A 39 Brücke bisher gerne angenommen haben und die Unfallzahlen auf der alten B 248 Trasse mit der Einweihung der Wildwechselbrücke im Jahre 2002 gemäß der Jägerschaft auf null heruntergegangen sind.

Berichte über Bibernachweise der Jägerschaft:
Aller Zeitung: Jäger entdecken Biberspuren
Gifhorner Rundschau: Biber auch bei Weyhausen gesichtet

Das sich dies schlagartig mit dem Ausbau der alten B 249 Trasse ändern wird, ist allen Beteiligten bewusst, zumal die Wildbrücke das ökologische Nadel bzw. Verbindungsöhr zwischen Drömling und Barnbruch darstellt. Aus diesem Grunde fordern die Umweltverbände, zu denen die Jägerschaft auch gehört, dass die Trassenführung in den Bereichen der bestehenden Wildwechselbrücken über die Aller sowie die Kleine Aller vollständig aufgestelzt wird. Des weiteren sind von der Trasse auch Landwirte betroffen, die die bisher offenen Bereiche als Viehtrifft benutzt haben sowie Erholungssuchende, die gerne auf der zurück gebauten Trasse der B 248 entlang radeln.

Während die örtliche Jägerschaft zu dem Verfahren immerhin angehört wurde, wurde die großen Umweltverbände wie der BUND und NABU als Träger öffentlicher Träger überhaupt nicht am Verfahren beteiligt, und dies obwohl die Gemeinde gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 63 Mitwirkungsrechte) dazu verpflichtet ist. Aus dem Grunde fordern die Umweltverbände eine Straßenerschließung über ein bei solchen Projekten übliches Planfeststellungsverfahren samt einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anstatt nur eines F- und Bau-Planverfahrens, zumal die Planung ein erheblicher Eingriff darstellt und sich zudem in einem NATURA 2000 Gebiet befindet.

Da den Umweltverbänden bewusst ist, dass der Ausbau der Trasse möglicherweise zu einer Entlastung der Verkehrs- und Pendlerströme auf der B 188 führen wird, wollen wir das Vorhaben jedoch nicht vollständig boykottieren und setzen uns für eine ökologische verträgliche Variante ein, bei der die alte B 248 Trasse im Bereich der Wildbrücken vollständig wie auch in der Schunteraue bei Braunschweig aufgstelzt wird, führt Dipl. Biologe Jan-Hinnerk Schwarz (NABU KV GF) als Sprecher der Verbände aus. Aus diesem Grunde wünschen sich auch alle Verbandsvertreten von Volkswagenkonzern, dass diese als Bauherren und Finanzträger des Vorhabens dem Wunsch einer ökologisch verträglichen Variante unterstützen, zumal mit dem Bau der Trasse auch die Bedeutung des Wildwechsels sowie des direkt östlich angrenzenden, mehr als 100 ha großem Ökopools der Stadt Wolfsburg sowie von VW deutlich gemindert wird. Das wir mit unserem Wunsch bei VW vermutlich auf offene Ohren stoßen werden, dürfte des weiteren auch darin liegen, dass sich der Konzern zudem auch erst vor kurzem zusammen mit dem Bundesamt für Naturschutzs das überregionale „Allerprojekt“ ins Leben gerufen hat, um die biologische Vielfalt im Allertal zu erhalten und zu fördern."

Quelle: Pressemitteilung vom NABU Boldecker Land, Dipl.Biol. Jan-Hinnerk Schwarz.

Freitag, 6. Dezember 2013

Leserbrief: A 39: Vielen ist nicht bewusst, was wir zu verlieren haben

Zur Gründung eines A-39-Begleitausschusses in Tappenbeck schreibt Axel Kloss aus Tappenbeck:

Für mich grenzt es langsam an Verfolgungswahn, wie einige politisch aktive ältere Herren in Tappenbeck mittlerweile praktisch hinter jedem Busch die Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land vermuten. Oder wie sonst sind die Bedenken zu erklären, die Bürgermeister Ronald Mittelstädt in der letzten Ratssitzung äußerte?

Er habe keine Lust „deren Arbeitsbüro zu werden“, mokierte er sich. Na die Gefahr besteht wohl nicht, wenn man sich den erschreckenden Aufwand ansieht, den unser Bürgermeister offenbar im Vorfeld getrieben hat, um den eingebrachten Antrag auf Einrichtung eines Verkehrs-Begleitausschusses zu stoppen. Wenn er auf diese Weise weiter macht, ist er allein damit schon gut beschäftigt!

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass er vorab mit allen örtlichen Vereinen und Interessengruppen gesprochen hat, um in der Ratssitzung die Argumentation auszuhebeln, der Ausschuss könne auch als Sprachrohr dieser Gruppen dienen. Wusste er doch haarklein zu berichten, dass Feuerwehr und diverse Vereine sich selbst vertreten wollten – dies gegebenenfalls durch Unterstützung ihrer übergeordneten Verbände.

Wenn unser Bürgermeister dieselbe Akribie bei der Information der Bürger bezüglich der Konsequenzen eines A-39-Weiterbaus an den Tag legen würde, wären vermutlich bereits viel mehr von uns wach geworden und würden begreifen, was uns hier blüht. Vielen ist offenbar noch nicht ausreichend bewusst, was wir durch die A 39 hier alle zu verlieren haben! Ich jedenfalls bin erleichtert, dass der Rat dem Antrag am Ende trotz allem stattgegeben hat.

Ich werde definitiv spätestens im Rahmen der Planfeststellung Einwendungen und Fragen verfassen, und an die entsprechenden Stellen schicken. Einen solchen Ausschuss, der für uns Bürger auch erreichbar ist, der unsere Interessen vertritt und uns bei den Einwendungen berät, den haben wir in Tappenbeck bitter nötig!

Veröffentlicht am 04.12.2013 in der Aller Zeitung

Leserbrief: Mündige Politiker gebraucht

Zur Berichterstattung über die jüngste Tappenbecker Ratssitzung schreibt Eva Gresky:

An der A39 scheiden sich die Geister, werden grundsätzliche Denkrichtungen deutlich. Eine sehr moderne Sicht der Problematik wird durch die Bürger im Boldecker Land vertreten, die sich kritisch mit dem Für und Wider der A39 auseinandersetzen. Sie lassen sich nicht fraglos die Heimat durch politische Beschlüsse zerstören, sondern sie suchen nach Informationen über den wirtschaftlichen Nutzen von Autobahnen. Sie befragten schon mehrmals politisch unabhängige Fachleute, die auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik forschen. Sie möchten diese Erkenntnisse mit den für die Planung der A39 verantwortlichen Politikern diskutieren und nach umweltverträglichen Alternativen zur Bewältigung des Verkehrs suchen.

Die althergebrachte Denkweise dagegen zeigen einige Politiker, wie z. B. der Bürgermeister der Gemeinde Tappenbeck, Ronald Mittelstädt. Offensichtlich hat er Angst davor, ein offenes Gespräch mit den Gemeinderäten und den Bürgern zusammen über das Schicksal der Gemeinde zu führen, deren Wohnqualität vom Bau der A39 massiv verändert werden wird.. Er will abwarten, bis die Planfeststellung beginnt, nach dem Motto „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.“ Das ist politisch bequem, das ist der Kommunalpolitiker, der nur brav abnickt, egal was „die da oben“ beschlossen haben. Zum Glück für die Gemeinde Tappenbeck gibt es aber noch andere Ratsmitglieder, die mit politischer Vernunft und unter Einbeziehung der Bürger die Zerstörung ihrer Gemeinde durch die A39 abwenden wollen.

Es geht übrigens nicht nur um Tappenbeck: Wir alle brauchen mündige Politiker, die mitdenken und uns vor umweltzerstörerischen Großprojekten bewahren, gerade im Zeichen der drohenden Klimakatastrophe.

Veröffentlicht am 04.12.2013 in der Aller Zeitung

Donnerstag, 28. November 2013

Straßenbaubehörde plant heimlich sechsspurige Autobahn durch Lüneburg

Pressemitteilung des Dachverbands „Keine A 39“ zum Erörterungstermin für den 1. Bauabschnitt der geplanten A 39


Bereits am ersten Tag der zunächst auf drei Tage angesetzten Erörterung zum 1. Bauabschnitt der geplanten A 39 (Stadtgebiet Lüneburg) platzte eine Bombe: Auf Nachfrage des Rechtsbeistands des Dachverbands „Keine A 39“, Rüdiger Nebelsieck, musste die Straßenbaubehörde einräumen, dass sie die offiziell vierspurige Autobahn auf einer Trasse plant, die so breit ist, dass sie unschwer auch eine sechsspurige Straße aufnahmen kann. Und das, obwohl die den Planungen zugrunde gelegten Prognosen für das Jahr 2025 Verkehre vorhersagen, für die eine vierspurige Autobahn völlig ausreichend wäre, und weitergehende Prognosen nach Auskunft der Straßenplaner seriös nicht gemacht werden können. Damit wird die A 39 im Lüneburger Stadtgebiet mit Steuermitteln entgegen den Planungsvorgaben gewissermaßen auf Vorrat dimensioniert. Durchsichtiger Zweck dieses Plans: Sollte infolge des zusätzlichen, durch den Autobahnbau nach Lüneburg gezogenen Verkehrs eine solche Erweiterung nötig werden, wollen die Planer sie realisieren können, ohne ein erneutes Planfeststellungsverfahren durchführen zu müssen, das heißt auch: ohne etwa die für eine vierspurige Straße vorgesehenen Lärm- und sonstigen Emissionsschutzmaßnahmen nachbessern zu müssen – ein grundsätzlich unzulässiges Vorhaben, das die Straßenplaner offensichtlich hinter dem Rücken der Bürger/innen durchziehen wollen.

Und das war nur einer der zahlreichen unauflöslichen Widersprüche, in die die Straßenbaubehörde sich bereits am ersten Tag der Erörterung in der Lüneburger Ritterakademie verstrickte. Hinzukam eine Vielzahl an deutlich werdenden planerischen Defiziten, die nur benannt, aber nicht ausgeräumt werden konnten. Zwei Beispiele: Die niedersächsische Straßenbaubehörde arbeitet, anders als Straßenbaubehörden anderer Bundesländer, immer noch mit längst veralteten Verkehrszahlen und –prognosen auf der Basis einer Zählung des Jahres 2005, obwohl neuere Zahlen aus dem Jahr 2010 längst vorliegen. Und sie hat im Laufe des letzten Jahres Ergänzungsgutachten etwa zum Lärmschutz erstellen lassen, die sie den übrigen Verfahrensbeteiligten vorenthält.

Der Dachverband „Keine A 39“ stellt daher fest: Die niedersächsische Straßenbaubehörde hat an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Argumenten der von ihren Planungen betroffenen Bürger und den Gegnern der Autobahn kein Interesse. Für den Dachverband war das keine Überraschung. Denn die Bürgerinitiativen und einzelnen Betroffenen haben bereits im Sommer 2012 mehr als 1.600 Einwendungen gesammelt und der Behörde vorgelegt. Diese fanden in den schriftlichen Antworten der Planungsbehörde keine inhaltliche Berücksichtigung. Weder gibt es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnis der geplanten Autobahn, noch wird eine realistische Alternativenprüfung vorgenommen; auch fehlt grundsätzlich die Auseinandersetzung mit Problemen, die den Bau dieser Autobahn insgesamt verhindern könnten.

Die Gegner dieses Autobahnprojekts werden das nicht hinnehmen. Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Hamburg, der erst vor wenigen Wochen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Auftrag von Naturschutzverbänden einen Baustopp für einen Abschnitt der A 20 in Schleswig-Holstein erreicht hat, wird sie in ihren Bemühungen dabei beraten und juristisch auch vor Gericht vertreten.

Der Dachverband „Keine A 39" ist sich sicher, dass die Planung für die A 39 mangelhaft ist. „Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung einen Planfeststellungsbeschluss mit derart falschen Annahmen und lückenhaften Begründungen akzeptiert oder das ganze Projekt doch noch auf Eis legt, weil sich beim gegenwärtigen Zustand der Planungen diverse Möglichkeiten zur Klage für die Gegner auftun", so Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbands von 37 Bürgerinitiativen und des Schutz- und Klagefonds der unmittelbar Betroffenen.

Quelle: Pressemitteilung: KEINE A39 - Dachverband der A 39-Gegner
Mistelbachweg 23, 29553 Bienenbüttel www.keine-a39.de

Mittwoch, 27. November 2013

Erfolgreicher Widerstand an allen 3 Teilen des A14-B190n-A39-„Hosenträgers“

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen hat darauf hingewiesen, dass die derzeit in Lüneburg stattfindende Auseinandersetzung beim ersten Erörterungstermin um die geplante Autobahn A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) auch deutliche Auswirkungen auf die parallel geplante A 14 (Schwerin-Magdeburg) haben dürfte. Beide Autobahnen und die dazwischen liegenden Querverbindung B 190n seien von der Bundesregierung im Rahmen der so genannten „Hosenträgerlösung“ politisch und planerisch miteinander verknüpft worden, gegen beide Autobahnprojekte gebe es gute Argumente und seit nunmehr 10 Jahren massiven Widerstand, ebenso gegen den Neubau des westlichen Querspangen-Teils  B 190n von Salzwedel nach Bad Bodenteich. 

Bei allen diesen Projekten werde das ohnehin schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis und damit auch die regional- und volkswirtschaftliche Rentabilität immer niedriger. Bei allen diesen milliardenteuren Projekten sei angesichts knapper Haushalte und – im Falle der A 14 – nach wie vor unsicherer Mittel-Zusagen der EU die Finanzierung mehr als fraglich. Bei allen drei Teilprojekten gebe es viele aussichtsreiche Ansatzpunkte für erfolgreiche Klagen und die Verhinderung. Für alle drei Teile des A14-B190n-A39-„Hosenträgers“ gebe es aber auch weniger schädliche, kostengünstigere und regionaldienlichere Alternativen – nämlich den bedarfsgerechten Ausbau der parallel verlaufenden B 189, der B 71 und der B 4. LBU-Vertreter Eckehard Niemann forderte die Politiker auf, rasch dem Beispiel der niedersächsischen Landesregierung zu folgen, die als Alternative zur regionalschädlichen und unsinnigen A 39 derzeit den 2+1-Ausbau der B 4 durchplane und diesen Ausbau auch zum neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet habe.  

Die guten Argumente und der Widerstand vieler Menschen zwischen Schwerin und Magedeburg und die offenbar wenig fundierten Bekenntnisse etlicher A14-Befürworter hätten sich – so der LBU - zuletzt am Montag in der MDR-Sendung „Fakt ist“ gezeigt. Berichten der A 14-Gegner zufolge hätten bei einer Internet-Umfrage des MDR von den mehr als 8.000 Teilnehmern mehr als 58% gegen den Bau der A 14 votiert.

Quelle: Pressemitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Sonntag, 24. November 2013

Hallo Tappenbeck! Halloooo Boldecker Land!?

Hallo zusammen,

in einem der ersten Newsletter nannte ich mal Gandhis berühmtes Zitat: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." Nur habe ich damals nicht gewusst wie lange und wie heftig der vorletzte Punkt ist. Das geht sogar soweit, dass ich vor lauter Selbstzensur kaum noch etwas schreiben mag.

Einige werden jetzt sagen: "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus." Die Frage ist nur wer da im Wald steht? Sind das nicht die angeblich hirnverbrannten Autobahngegner, die mit ihrem vermeintlich verblendeten Ökowahn ein unrealistisches grenzenloses Wirtschaftswachstum bremsen wollen? Schublade auf, Ökofuzzie rein und gut!?

"Gerücht ist eine Pfeife, die Argwohn, Eifersucht, Vermutung bläst" hat Shakespeare mal geschrieben. Rund um das Thema A39 haben sich speziell hier in der Region unglaublich viele solcher Gerüchte in den Köpfen festgesetzt. Trotz der Ratsbeschlüsse gegen die A39 in Jembke und Tappenbeck, gilt ein weiteres Zitat: "Ein Mann, der überzeugt wird gegen seinen Willen, bleibt seiner Meinung treu im stillen" von Andrew Carnegie.

Insofern begrüße ich den am Mittwoch vom Tappenbecker Rat beschlossenen A39-Begleitausschuss. Die Ratsherren rund um Kai Schneider haben dafür enorm viel Arbeit investiert und nun Unterstützung verdient. Liebe Tappenbecker, dieser Ausschuss ist kein verlängerter Arm einer Bürgerinitiative, sondern ein unabhängiges Gremium Pro-Tappenbeck! Es geht darum EURE Rechte zu wahren! Selbst der größte Autobahnfan hat doch Interesse daran, dass es einen guten Ersatz fürs Sportheim gibt, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, dass es keine feuchten Keller durch versiegelte Flächen gibt, dass die Feuerwehr geeignetes Material bekommt, usw. Das alles kann ein Gemeinderat alleine kaum leisten. Ein runder Tisch mit Ratsherren, mit Vertretern von Vereinen und weiteren engagierten Bürgern ist schon allein deswegen gut, um in der aktuellen Situation wieder Geschlossenheit zu zeigen. So wie es noch vor einem Jahr bei der Mahnwache auf dem Sportplatz der Fall war.

Im Sinne von Bürgerbeteiligung in der Samtgemeinde Boldecker Land, wäre ein Begleitausschuss dort ebenfalls von Vorteil. Dies ist einer von mehreren Punkten in einem Antrag unserer BI an den Rat. Leider ist momentan zu befürchten, dass es kaum einer unserer Antragspunkte auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. Dezember im Rathaus Weyhausen schaffen wird. Und wenn dann nur, um abermals einer lästigen Bürgerinitiative eine Lehrstunde zu erteilen!? Womit ich wieder bei der Eingangs erwähnten Aggressivität gegenüber uns Aktiven gelandet wäre.


Einen schönen Sonntag,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Samstag, 9. November 2013

Kommt 2014 das Ende der Nonsensautobahn A 39?!

Hallo zusammen,

in dieser Woche erhielt ich ein Schreiben von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Am 26. Juni 2012 ging dort meine private Einwendung im Rahmen der Planfeststellung für den Abschnitt 1 ein. Wie bei AZ-Online zu lesen ist, werden für so ein Verfahren  18 Monate oder mehr veranschlagt. Falls bei uns  (Abschnitt 7 - Tappenbeck bis Ehra) im Januar 2014 die Planfeststellung startet, dann kann man sich schon mal ausrechnen, wie lange es noch zu einem möglichen Baurecht dauert.

Während wir Weihnachten 2022 die Fußball-WM in Katar verfolgen, kann also  die A 39 rein rechnerisch noch nicht fertig sein. Ganz zu schweigen von den ganzen juristischen Auseinandersetzungen, wie jetzt zum Beispiel der aktuelle  Baustopp bei der Autobahn A 20.

Es wird also höchste Zeit dieser Nonsensautobahn ein würdevolles Ende zu bereiten. Deswegen ist es ganz wichtig so viele Bürger wie möglich über diese Tatsachen aufzuklären. Geht raus und sprecht mit den Leuten! Sagt ihnen wie lange sich das Elend A 39 noch hinziehen könnte. Ruhe im Ort gibt es kurzfristig nur mit einem Durchfahrtsverbot für LKWs oder mit einer echten Ortsumgehung. Lasst Euch nicht von amtsmüden Lokalpolitikern entmutigen oder von anderen Ewiggestrigen an der Nase herum führen.

Die Niedersächsische Landesregierung muss 2014 ganz klar Farbe bekennen und sich für die B 4 entscheiden. Damit wäre dieser Spuk - welcher vor über 10 Jahren mit einer Rot-Grünen-Landesregierung begann - endgültig vorbei. Schreibt sachliche Briefe, freundliche E-Mails oder sprecht Eure Landtagsabgeordneten persönlich an. Jeder kann etwas bewirken und steter Tropfen höhlt den Stein. Seht es einfach als kleine Fingerübung für das Erstellen von Einwendungen im Januar. Dort solltet ihr Euch schon einmal die Sonntage frei halten, wir planen dann Informationsveranstaltungen.


Ein schönes Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Donnerstag, 7. November 2013

MdB Günter Lach dichtet dem VW-Konzern ökonomisch und ökologischen Unsinn an

Hallo zusammen,

in der letzten Woche registrierte MdB Günter Lach in einer Wolfsburger Zeitung wohlwollend, dass VW sich offiziell für die Weiterführung der A 39 ausgesprochen hätte. Dass er sich damit auf die private Meinung seines A39-Kampfgenossen Siegfried Fiebig bezog, wurde leider in der Presse nicht erwähnt. Denn: Der Herr der heiligen Wolfsburger Werkshallen ist nicht die Konzernleitung. Ein Verantwortlicher für den reibungslosen Ablauf der Produktion muss nicht unbedingt Ahnung von der Mobilität der Zukunft haben. Ein gewisser Tunnelblick stellt sich  in fast jedem Job irgendwann ein. Zum Glück gibt es an der VW-Konzernspitze Leute mit Weitblick.

Die Ewiggestrigen scheinen langsam kalte Füße um ihre heiß geliebte Fernstraße zu bekommen und erfinden immer absurdere Begründungen und Argumente für den Bau der Bundesautobahn A 39. Nur um den Leuten eine für unsere Region sinnlose A7-Entlastungstrasse schmackhaft zu machen.

Hier ein Leserbrief dazu:

Kommunalpolitiker zu Gast bei Volkswagen

Es mag ja sein, dass sich VW-Werksleiter Siegfried Fiebig den Weiterbau der A 39 wünscht, wie er vergangene Woche jenen speziellen Wolfsburger und Jembker Kommunalpolitiken offenbarte, die diesen Wunsch teilen. Dennoch ist seine Meinungsäußerung alles andere als eine offizielle Verlautbarung des Welt-Konzerns, der sich ausdrücklich Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben hat, sowie das Ziel, »ökologisch und ökonomisch die Nummer eins« zu werden.
Herr Fiebig ist im VW-Konzern einer von 105 Werksleitern weltweit. Damit verbunden sind eher Aufgaben technischer Art, kaum aber solche mit verkehrspolitischer Relevanz. Seine Äußerung bezüglich eines überregionalen Bauprojektes von dieser Tragweite, das nach heutiger Finanzlage und angesichts überragend schlechter Nutzen-Kosten-Werte kaum noch zu finanzieren ist, ist deshalb als seine private Meinung aufzufassen. Gespräche mit Vertretern aus dem Konzernbereich ergeben jedenfalls einen anderen Eindruck von der VW-Meinung zur A 39.
Herr Fiebig täte er seinen Mitarbeitern und den VW-Kostenkontrolleuren den deutlich größeren Gefallen, sich lieber um den »Lückenschluss im ÖPNV« für wirklich alle Einpendler nach Wolfsburg zu bemühen, sowie um die Stärkung des VW-Güterverkehrs per Schiff und Schiene. Das wäre ökologisch, ökonomisch – und angesichts des demografischen Wandels auch durchaus nachhaltig. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 ist unter anderem ja gerade deshalb so grottenschlecht, weil sie auch für VW kaum einen Nutzen hat.
(Karin Loock (Jembke) und Anne-Kathrin Schulze (Ehra) für die BI Natürlich Boldecker Land)

Autobauer sollten keine Infrastruktur machen!

Überhaupt wurde bei der Eingangs erwähnten Konferenz im VW-Werk Wolfsburg einiges deutlich: Man sollte nicht den Bock zum Gärtner machen! Neue Straßen, breitere Straßen und selbst mehr Parkplätze werden die Probleme nicht lösen. In einer Stadt in der "Das Auto" gebaut wird, muss man nicht zwangsläufig Benzin im Blut und Beton im Kopf haben. Wenn es so einäugig weiter geht, dann wird Wolfsburg im Jahr 2025 wohl eine Stadt sein, in welcher Kaninchen beim überqueren der breiten Asphaltlandschaften eher verhungern als überfahren werden.

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Dienstag, 5. November 2013

A-39-Gegner wollen A-39-Planungen schon auf erster Etappe zu Fall bringen

Erörterung des ersten A-39-Planabschnitts vom 25. bis 27.November
Die Gegner der geplanten A39 gehen „gut vorbereitet und sehr zuversichtlich“ in den für den 25. bis 27. 11. anberaumten Erörterungstermin des Planfeststellungsverfahrens für den ersten Lüneburger Abschnitt des Autobahnprojekts. Bei diesem Abschnitt werde weitgehend auch über das planerische Schicksal der gesamten A 39 zwischen Lüneburg und Weyhausen entschieden, so Eckehard Niemann als Vertreter des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU). Etwa 1.000 Einwendungen seien von Bürgern, dem Dachverband der Bürgerinitiativen, Umweltverbänden (BUND, NABU, LBU), weiteren Organisationen und Gemeinden erhoben worden. Darunter seien sowohl Einwände zu den Lärm- und Immissions-Auswirkungen der A 39 beim Ausbau der Lüneburger Ostumgehung zu einer Autobahn als auch „K.O.-Argumente“, die den gesamten Bau der A 39 verhinderten. Diese würden durch Gutachten renommierter Experten untermauert.

Laut LBU richten sich die Einwendungen vor allem auf folgende Punkte: Dass es keinen volkswirtschaftlichen Bedarf an der A 39 gebe, sei u.a. daraus abzuleiten, dass deren südlicher Teil noch 2003 nicht im Referentenentwurf für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten war und dass die staatliche „Verkehrsuntersuchung Nordost“ anstelle eines Autobahnbaus den Ausbau der B 4 verlangte. Trotz eines besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags („Ökostern“) hätten die Planer diesen Ausbau der Bundesstraße nicht untersucht. Da dies derzeit durch die rotgrüne Landesregierung nachgeholt werde, so der LBU, bliebe ohnehin jegliche A-39-Planfeststellung wegen der fehlenden Vergleichbarkeit mit der viel günstigeren Alternative B-4-Ausbau fehlerhaft und müsse deshalb ausgesetzt werden. 

Die Planung der zuführenden Querspange B 190n zwischen Uelzen und Bodenteich- quer durch das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen Grenze - sei ebenfalls fehlerhaft und führe zu überhöhten Verkehrszahlen-Annahmen für den südlichen Streckenteil , weil der alternativ mögliche Ausbau der B 71  (Salzwedel – Uelzen) nicht berücksichtigt worden sei. 

Auch insgesamt liege die offizielle Prognose über den zukünftigen Verkehr viel zu hoch, was sich an rückläufigen Verkehrszahlen auf der B 4 schon jetzt deutlich zeige. Verkehrsmindernde Faktoren wie demografischer Wandel, Ölpreissteigerung, Ausbau der parallelen A 7 oder Verbote für den Durchgangsverkehr seien nicht berücksichtigt.

Die Unwirtschaftlichkeit der A 39 zeige sich auch an einem immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis, das nach massiven Kostensteigerungen von 2003 bis 2011 (von 0,437 auf nunmehr 1.1 Milliarden Euro) jetzt schon mit nur 1,9 weit unter dem anderer Verkehrsprojekte liege. Lege man die zu erwartenden weiteren Kostensteigerungen und die Kostensätze des CDU-Wirtschaftsrates an, so gerate die A 39 mit voraussichtlich 2,7 Milliarden Euro endgültig in den Verlustbereich.

Die A-39-Gegner kritisieren außerdem die willkürlichen Methoden und fehlerhaften Ergebnisse bei der Abwägung zwischen möglichen Trassen-Verläufen und generell eine Unterbewertung des „Schutzgutes Mensch“.  Die u. a. vom Bundesumweltministerium erhobenen Forderungen bei der Durchschneidung der FFH- und Vogelschutz-Gebiete (Ilmenau, Ostheide, Lüderbruch, Vogelmoor, Obere Aller) seien nicht erfüllt. Die Zerschneidung von Wegen und Lebensräumen seltener Arten wie Ortolan, Wachtelkönig, Fledermäusen, Rothirsch, Wolf, Biber oder Otter seien mit Sicherheit und nachweislich nicht ausgleichbar. Im Bereich der Kleinen Aller drohe zudem ein Eindringen von Schadstoffen ins Grundwasser. 

Der LBU zeigte sich überzeugt, dass die A-39-Gegner und ihr Schutz- und Klagefond die ohnehin nicht finanzierbare A 39 ggf. zusätzlich durch Klagen verhindern würden.

Quelle: Pressemitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel


Mittwoch, 30. Oktober 2013

Umweltverband LBU für realistische Kostenschätzung der A 39

Umweltverband LBU für realistische Kostenschätzung der A 39 und gegen Benennung der A 39 als „Limburger-Bischofs“-,  „Schönefeld-Gedächtnis“-,  „Elbphilharmonie“- oder „Leuphana-Libeskind“-Autobahn


Anlässlich der aktuellen Kritik im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds, dass bei vielen Großprojekten die Kosten - zwecks leichterer Bewilligung auf politischer Ebene - zunächst künstlich klein gerechnet würden, um dann nach der Antragsbewilligung zu explodieren, erinnert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen auf die Kostenentwicklung der geplanten A 39:  Während deren Kosten im Jahre 2004 noch mit 0,45 Milliarden angegeben worden seien, müssten Politik und Planer mittlerweile eingestehen, dass diese Autobahn mindestens 1,1 Milliarden kosten werde – was vermutlich bei weitem nicht ausreiche. 

“Damit sinkt natürlich auch das sowieso von Anfang an schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis weiter rasant in den Bereich volkswirtschaftlicher Unwirtschaftlichkeit“, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, „vermutlich wäre das Ex-Wahlkampf-Projekt von Ex-Kanzler Schröder bei wirklich seriöser Kostenschätzung niemals in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswege-Plans gelangt!“

Der LBU gehe davon aus, dass ein derart unsinnig-teures Projekt angesichts der Finanzmittel-Knappheit nunmehr aber nicht abermals in den neuen Bundesverkehrswege-Plan 2015 gelangen werde.  Die Forderung des Steuerzahlerbunds nach künftig wirklich realistischen Kostenprognosen und nach dem Ende eines „unwirtschaftlichen und verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern“ sei auch bei der A 39 endlich ernst zu nehmen. 

Der LBU wandte sich aber gegen Vorschläge, die A 39 in Anlehnung an andere überteuerte Verschwendungs-Bauten künftig als „Limburger-Bischofs--Autobahn“, „Elbphilharmonie-Piste“, „Flughafen-Schönefeld-Gedächtnis-Strecke“ oder als „Leuphana-Libeskind-Trasse“ zu bezeichnen. Der Aspekt der Überteuerung, so LBU-Sprecher Niemann, werde durch solche Namen sicher zutreffend gegeißelt, der  nachgewiesene Aspekt der nachweislich vollständigen Unsinnigkeit dieser Autobahnplanung komme aber bei diesen Begriffen zu kurz. Der LBU plädiere deshalb dafür, bei der bewährten Bezeichnung „Nonsensautobahn“ zu bleiben.  Allerdings sei gegen einen Wettbewerb um möglichst treffende Charakterisierungen dieser geplanten Autobahn natürlich nichts einzuwenden.

Quelle: Pressemitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Samstag, 26. Oktober 2013

Spiel mir das Lied vom Bürgermeister und seiner Autobahn

Hallo zusammen,

Noch kein Saloon, kein Rastplatz.
neulich habe ich zusammen mit meinen Sprösslingen einen alten Winnetou-Film angeschaut. Zu meiner Kindheit war das TV-Angebot noch recht überschaubar, doch ein- bis zweimal im Jahr gab es am Sonntag Nachmittag die Geschichten von Old Shatterhand und seinem indianischem Blutsbruder. Anschließend ging es raus in die Jembker Wälder, um den Kampf  "Gut gegen Bösen" nachzuspielen. Damals war nicht nur der Fernseher Schwarz/Weiß, sondern auch meine Sichtweise auf die dargestellte Geschichte. Heute weiß ich, dass Winnetou in Wirklichkeit von einem Franzosen gespielt wurde und Old Shatterhand nicht durch den Wilden Westen ritt, sondern irgendwo im damaligen Jugoslawien unterwegs war.

Als gereifter Erwachsener hat man eben gelernt, dass es nicht nur Schwarz und Weiß gibt, sondern die Farbpalette des Lebens noch viele Überraschungen hat. Nur beim Thema A 39 scheint das Gesetz des Wilden Westens immer noch zu gelten!? Die Freunde der Fernstraße stehen sich Auge in Auge gegenüber  mit den Autobahngegnern. Die Guten und die Bösen verteilen sich hier je nach subjektivem Empfinden. Einige glauben sogar, dass ihre subjektive Meinung die einzig objektive Wahrheit ist.

Warum nimmt sich ein Lokalpolitiker nicht mal ein Herz und lenkt das kindische Verhalten in sinnvolle Bahnen!? Pro- und Kontra-A39 zusammen an einen runden Tisch, um zuerst einmal sich und seine Kollegen aus der Schusslinie zu nehmen. Vielleicht raucht dann irgendwann sogar die Friedenspfeife und wir können gemeinsam dafür sorgen, dass uns die Regierungstruppen nicht noch einmal in Rastplatz-Reservate stopfen!?

Derweil reitet einsam ein Dorfsheriff  dem Sonnenuntergang entgegen. Siegesgewiss und fest im Sattel auf dem Weg zu seinem neuen Amt als Marshall vom Boldecker Land. Wie einst Old Shatterhand für die Eisenbahner, kämpft er tapfer für die Autobahner und Saloonbauer. Immer einen Paragraphen zur Hand, um un(m)gezogene Siedler in Schach zu halten.


Ein schönes Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Freitag, 25. Oktober 2013

Pressemitteilung: Jembker Bürgermeister verteilt Maulkörbe an A39-Gegner

Bokensdorfer dürfen in Jembker Ratssitzung keine Fragen stellen...


Jembke – Offensichtlich geht es im Jembker Rat nicht ohne »Merkwürdigkeiten« ab. Bei der Ratssitzung am Mittwochabend, zu der über 30 Zuhörer gekommen waren, verbot der stark in der Kritik stehende Bürgermeister Henning Schulze einem Widersacher aus der Bürgerinitiative NATÜRLICH BOLDECKER LAND kurzerhand den Mund. Begründung: Norbert Schulze, der eine Bürgeranfrage an den Rat richten wollte, sei »kein Jembker«.
 »Dies«, so der Betroffene, »hat mich im ersten Moment ziemlich umgehauen. Inzwischen bin ich nur noch verärgert. Auch wenn ich jetzt mit meiner eigenen Familie in Bokensdorf wohne, so bin ich doch gebürtiger Jembker. Ich habe über 30 Jahre hier gelebt und versorge vor allem bis heute noch immer die Hofstelle meiner Eltern und vertrete meine Mutter in allen Angelegenheiten. Wie kann es da sein, dass ich keine Fragen an den Rat stellen darf?«
Dasselbe Schicksal ereilte zuvor schon die politisch interessierte Gifhornerin Marion Köllner, der Schulze kurz und bündig beschied: »Sie sind hier nicht berechtigt, eine Frage zu stellen.«
»Henning Schulze zeichnet sich immer mehr dadurch aus, dass er unangenehmen Themen – in diesem Fall sogar schon prophylaktisch – am liebsten aus dem Weg geht, oder die Verantwortung auf andere Stellen abwälzt«, pflichtet BI-Sprecherin Karin Loock ihrem Mitstreiter Norbert Schulze bei.
Damit spielte sie unter anderem auf die Tatsache an, dass Bürgermeister Schulze ihren am 15. Oktober für die BI gestellten Antrag auf mehr Bürgermitbestimmung in der aktuellen Verkehrspolitik der Gemeinde, mittels eines »Verkehrsbegleitausschusses«, zunächst mal zur Prüfung an die Kommunalaufsicht des Landkreises weitergereicht hatte.
»Aus formellen Gründen, da ich mir nicht bei allen Sachen sicher bin, wie ich die zu behandeln habe, und keinen Fehler machen möchte«, gab das Gemeindeoberhaupt zu. Der Rat werde sich aber »Mitte bis Ende November« in seiner nächsten Sitzung mit dem Antrag der BI beschäftigen und dann auch dazu Stellung nehmen.
In Tappenbeck, wo ein ähnliches Gremium längst geplant ist, braucht man diese Unterstützung offenbar nicht: »Die Idee kam sogar aus den Reihen der Ratsmitglieder, dass uns Bürger der verschiedenen Interessengemeinschaften und Vereine bei unserer schwierigen Aufgabe unterstützen könnten, in der Verkehrspolitik und vor allem beim Thema A 39 den Belangen aller Bürger gerecht zu werden«, so Ratsherr Achim Kohn (WTG). »Bitte noch ein bisschen Geduld, aber wir wollen versuchen dieses Thema sobald wie möglich öffentlich zu behandeln, vielleicht schon in unserer kommenden Ratssitzung.« Er ergänzt mit Augenzwinkern: Bei uns dürfen dann auch Bokensdorfer ihre Fragen zum Thema stellen.«
Erst nach einer Bürgeranfrage von BI-Mitglied Günter Lamprecht konnte am Mittwochabend dann noch geklärt werden, wie sich Bürgermeister Henning Schulze künftig zur A 39 und zum geplanten »Rastplatz Jembke« verhalten will.
Nachdem er sich in der letzten Samtgemeinderatssitzung plötzlich als neuer Rastplatz-Befürworter geoutet hatte, obwohl die überwiegende Mehrheit seiner Bürger eine ablehnende Meinung dazu vertreten, gab Schulze gestern zu Protokoll: »Das ist meine rein persönliche Meinung. Die habe ich als Ratsherr der Samtgemeinde und hier vertrete ich diese Meinung auch als Ratsherr der Gemeinde Jembke.«
Die »persönlichen Gründe«, die er für seinen überraschenden Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit anführte, wolle er aber in der nächsten Ratssitzung erklären, wenn er das ganze Thema A 39 »aufgearbeitet habe«.
 Günter Lamprecht fordert daher nachdrücklich: »Umso wichtiger ist es jetzt, dass auch in Jembke eine adäquate Bürgerbeteiligung der Bedeutung des Themas gerecht wird. Ein Bürgermeister oder ein Samtgemeindebürgermeister müssen begreifen, dass sie nicht nach Gutsherrenart autoritär aus ihrer Sicht entscheiden können.«

Offizielle Pressemitteilung der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Sprecherin der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land": Karin Loock, Hauptstr. 43, 38477 Jembke.

Dienstag, 22. Oktober 2013

Pressemitteilung: A39-Rastanlage: Zweite 10-Meter- Brücke zwischen Jembke und Tappenbeck

In der vergangenen Woche trafen sich Karin Loock und Günter Lamprecht von der Bürgerinitiative NATÜRLICH BOLDECKER LAND in Wolfenbüttel mit den Autobahn- Planern Bernd Mühlnickel, Geschäftsbereichsleiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, und seinem Stellvertreter Michael Peuke zu einem Informationsgespräch. Dabei ging es vor allem um die zwischen Tappenbeck und Jembke ortsnah geplante, 18 Hektar große Tank- und Rastanlage, die die Bewohner beider Orte nachdrücklich ablehnen. Zwei Bürgerumfragen dokumentieren diese Tatsache sehr eindrucksvoll.

Nach letzten Planungen sollen auf dem 44 Fußballfelder großen Areal zwischen Jembke und Tappenbeck auf der bewirtschafteten, westlichen Seite der geplanten Anlage Stellplätze für 125 Lkw, 70 Pkw und 9 Busse bzw. Camping-Fahrzeuge geschaffen werden. Die Ostseite würde mit einer WC-Anlage sowie Stellplätzen für 50 Lkw und 20 Pkw versehen.

Neu ist die Information, dass dabei beide Seiten durch eine 10 Meter hohe Brücke verbunden werden sollen. Man will damit den Autobahnbenutzern beider Fahrtrichtungen die Möglichkeit geben, rund um die Uhr z. B. die gastronomischen Einrichtungen der T+R- Anlage in Anspruch zu nehmen. »Wir haben uns für eine einseitige Bewirtschaftung entschieden, damit sich das Geschäft für den Konzessionär auch lohnt«, so Mühlnickel.

Das erste Haus der Ortschaft Jembke wäre demnach 160 Meter von einer Rastanlage entfernt, die 24 Stunden lang angefahren werden kann. Ein »aktiver Lärmschutz«, wie z. B. Schallschutzwände, sei dennoch »nicht vorgesehen«, so Mühlnickel.

Eine zweite, ebenfalls zehn Meter hohe Brücke würde die dann ehemalige B 248 (her- abgestuft zur Kreisstraße) über die Autobahn führen. Da die gesamte B 248 zwischen Ehra und Tappenbeck zur Kreisstraße herabgestuft werden würde, wenn die A 39 weiter gebaut werden würde, erwartet die Bürgerinitiative NATÜRLICH BOLDECKER LAND einen regen Maut-Ausweichverkehr. Auch angesichts der Tatsache, dass künftig schon Lkw ab 7,5 t auf Autobahnen und Bundesstraßen mautpflichtig werden sollen. Mühlnickel und Peuke behaupteten: »Maut-Ausweichverkehr könne man kaum feststellen«. Karin Loock bezweifelte diese Aussage, angesichts einer fehlenden Untersuchung zu diesem Thema.

Jembker Bürger, die weitere Fragen zur geplanten Tank- und Rastanlage haben, sollten diese am Mittwochabend in der Gemeinderatssitzung ihrem Bürgermeister stellen. Henning Schulze hatte sich kürzlich in einer Samtgemeinderatssitzung nach einem spektakulären Meinungswechsel gegen 82 Prozent der Einwohner seines Dorfes gestellt, indem er den Bau der T+R-Anlage plötzlich befürwortete.

Offizielle Pressemitteilung der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Sprecherin der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land": Karin Loock, Hauptstr. 43, 38477 Jembke. 

Freitag, 18. Oktober 2013

Zwischen nicht können und nicht wollen ist oft nur ein schmaler Grat

Hallo zusammen,

ich fühlte mich am vergangenen Dienstag während der Ratssitzung der Samtgemeinde Boldecker wieder einmal wie lästiges Fußvolk. Vor fast genau einem Jahr verfasste ich den Artikel "Im Palast der Selbstherrlichkeit?" und scheinbar ist seit dem nichts passiert!?

Wieso kochen hier beim Thema A39 immer die Emotionen so schnell hoch? An diesem Abend lies sich sogar der Jembker Bürgermeister Henning Schulze als Rastvorsitzender zu folgendem Statement verleiten: "Ich bin für die A39 und inzwischen auch für die Rastanlage!"  Vor gut einem Jahr wurde er in der Aller Zeitung noch mit „Wir werden das nicht hinnehmen“ zitiert.


Diese konfliktgeladene Aussage hat alle Anwesenden und selbst den noch amtierende Samtgemeindebürgermeister Lothar Leusmann etwas irritiert, zumal sie von seinem designiertem Nachfolger kam. Alle fragten sich, wieso Henning Schulze - ohne Not - solch eine Aussage trifft. Die anschließende Begründung, mit der seiner Meinung nach höheren Sicherheit von bewirtschafteten Rasthöfen, konnte mich nicht überzeugen.

Zur Erläuterung meiner Betroffenheit hole ich hier mal etwas aus. Henning Schulzes und mein Elternhaus stehen in Sichtweite. Schon unsere Väter sind gemeinsam zur Jagd gegangen. Beide würden sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekommen würden, mit wie viel Beton und in welchem Umfang das Jagdgebiet für alle Zeiten für die geplante A39 zerstückelt werden soll. Die Leidenschaft zur Jagd ist bei uns allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Er ist ein Jäger aus dem Bilderbuch und meine Jagderfolge in den 16 Jahren beschränken sich auf eine Wildente. Wobei ich mir bis heute nicht sicher bin, ob ich damals wirklich getroffen habe. Dazu passt ebenfalls der Titel dieses Blog-Artikels: "Zwischen nicht können und nicht wollen ist oft nur ein schmaler Grat."

Ich kenne und schätze Henning also seit vielen Jahren. Besonders gefallen hat mir, dass er 2012 die Ortsumgehung für Jembke zum neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Ganz vorbildlich im Sinne von Bürgerbeteiligung fand ich damals den Arbeitskreis zum Dorferneuerungsprogramm in Jembke. Dort trafen sich ganz normale Bürger zusammen mit Ratsmitgliedern regelmäßig um gemeinsam Lösungen zu finden. Es gab Ortstermine und zum Schluss wurde demokratisch eine Reihenfolge festgelegt.

Wird es nicht langsam mal Zeit, sich beim Thema A39 frei von persönlichen Emotionen und parteipolitischem Druck zu machen? Ich wünsche mir eine sachliche und objektive Diskussion, damit wir die beste Verkehrslösung für die Region bekommen und nicht noch viele Jahre in Ungewissheit und Streit leben müssen.



Ein schönes Wochenende,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Brief an den Rat der Gemeinde Jembke - Betrifft: A 39 / Aktion Bürger informieren Bürger


VernunftBürger
die sich engagieren und mitgestalten.
BÜRGERINITIATIVE NATÜRLICH BOLDECKER LAND
Karin Loock, Sprecherin
Tel. 05366/7729

An
den Rat der Gemeinde Jembke


Betrifft: A 39 / Aktion »Bürger informieren Bürger«

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder,
wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land, haben einmal die kürzlich im Internet bekanntgegebenen Zahlen zur neuesten Verkehrsuntersuchung 2013 der Straßenbaubehörde analysiert. Dabei stellte sich heraus, dass die Straßenbaubehörde innerorts nur den Durchgangsverkehr zählt… Wie aber will man auf diese Weise in Jembke und auch anderswo die tatsächliche Verkehrsbelastung dokumentieren?
So werden z. B. in Jembke alle Nebenstraßen, die auf die Hauptstraße führen und abführen, gar nicht mit einbezogen! Die Schulstraße beispielsweise taucht deshalb nicht auf, weil sie eine Gemeindestraße ist…
Die Hoitlinger Straße wird mit 600 Kfz pro Tag angegeben, welches wohl kaum den tatsächlichen Zahlen entspricht, wie Sie uns sicher zustimmen werden. Denn: Alle Nebenstraßen sind laut einer Auskunft, die wir von dem für das Verkehrsgutachten zuständige Ingenieurbüro erhielten, sind lediglich geschätzte Zahlen…

Die offiziellen Zahlen für Jembke lauten:
12.900 Kfz jetzt – mit A39 6.500 Kfz
Es wird gesagt, der Verkehr halbiere sich…

Unsere Analyse unter Einbeziehung der Nebenstraßen:
Mindestens 20.500 Kfz jetzt – mit A39 mindestens 14.000 Kfz durch Jembke.

Differenzierte Analyse: siehe beigefügte Anlage.
Fazit: Mindestens 14.000 Kfz – und in Zukunft auch mehr – würden selbst mit einem Weiterbau der A 39 auch weiterhin durch Jembke fahren, da ja wohl niemand erst nach Ehra fährt, um auf die A 39 zu gelangen.
Die B 248 soll mit Bau der A 39 von Tappenbeck bis Ehra zur Kreisstraße herabgestuft werden. Es gibt seitens der Bundesregierung Pläne, alle Bundesstraßen mit einer Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen zu belegen…
Mit dem Bau der A 39 wird sich der Mautausweichverkehr durch Jembke demzufolge erhöhen, da auf einer Kreisstraße keine Maut zu zahlen ist.
Zudem hätte Jembke mit Bau der A 39 keine Chance mehr auf eine Umgehungsstraße. Sie würde dann endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen.
Dagegen könnte mit dem Ausbau der B 4 als Alternative zur A 39 auch für Jembke noch eine Umgehungsstraße nachgemeldet werden (siehe Information der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Frau Böhm).
Wir glauben: Die einzige Lösung für unser Verkehrsproblem in Jembke ist eine Umgehungsstraße, da sich der Verkehr ansonsten nicht wesentlich reduzieren lässt.
Für die kommende Ratssitzung beantragen wir hiermit, folgende Themen zu beraten und beschließen:
Thema Verkehr
Bildung eines Begleitausschusses mit dem Thema Verkehr in Jembke
Verkehrszählung seitens der Gemeinde an der Hauptstraße »Ortsmitte«, damit man die echten Zahlen ermittelt und sich nicht auf die geschätzten Zahlen verlassen muss. Bei der Zählung ist die Bürgerinitiative gerne behilflich.
Thema Planfeststellung A 39
Wie wird damit seitens des Rates umgegangen?
Voraussichtlicher Beginn: Januar 2014 – mit Tank- und Rastanlage.
Zuhilfenahme eines Rechtsbeistandes wegen Einwendungen zur Planfeststellung und eventueller Klage nach dem Planfeststellungsbeschluss.
Einrichtung eines Einwendungsbüros während der sechswöchigen öffentlichen Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für alle Jembker Bürger.
Hilfe beim Erstellen von Einwendungen von Bürgern.
Auch dabei ist unsere Bürgerinitiative gerne behilflich.
Schreiben der Gemeinde an das Verkehrsministerium in Hannover, Herrn Minister Lies, mit der Bitte um Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens, bis Klarheit darüber besteht, welche Variante – A 39 oder B 4 – realisiert wird.
Denn: Falls mit dem Planfestellungsbeschluss Baurecht entstehen sollte, kann der Bund 15 Jahre auf sein Baurecht bestehen und Jembke wäre während dieser Zeit an die A 39 gebunden und könnte nichts anderes planen, obwohl die A 39 wegen fehlender Gelder vielleicht niemals gebaut wird.
Die Grundeigentümer hätten dafür ihr Land verloren, welches dann im Besitz des Bundes wäre. Dies war schon einmal in den 70er Jahren der Fall, als der Bund eine Umgehungs-straße westlich von Jembke geplant und genehmigt hatte und die Fläche dafür schon aufgekauft hatte. Aus dem Plan wurde nichts, weil eine Handvoll Bürger dagegen waren.
Thema Gutachten der Samtgemeinde Boldecker Land
Im Frühjahr 2009 gab die SG Boldecker Land ein Gutachten in Auftrag: »A 39 – Chancen und Risiken für die städtebauliche Entwicklung Samtgemeinde Boldecker Land«.
Zu den Erkenntnissen der Experten gehören die, wie sie selber sagen, »ungeschminkten« Schlussfolgerungen, dass »die negativen Einflüsse und Verluste für die Bevölkerung des Boldecker Landes überwiegen werden« und dass es »für die Samtgemeinde nicht viel zu gewinnen geben wird. Die neue Autobahn im Zentrum der Samtgemeinde wird allgegenwärtig sein. ›Das Boldecker Land verliert seine ländlich-dörfliche Unschuld‹«. (…)
»Künftige Wettbewerber für anspruchsvolles ›idyllisches Wohnen‹ werden vermutlich eher in attraktiven Lagen des Stadtgebietes Wolfsburg und/oder im Raum Wittingen/Hankensbüttel erwachsen.« (…) »Mit dem Weiterbau der A 39 werden die … bisherigen Qualitäten des Boldecker Landes verloren gehen.« (…) »Die Zersiedelung wird mit dem Weiterbau der A 39 noch weiter fortschreiten.« Und so weiter!
Die Zusammenfassung jener mit Steuergeldern finanzierten Expertise, die als »Strategie- und Positionspapier« einer »möglichst breit angelegten kommunalpolitischen Diskussion« dienen sollte, sowie als »Argumentationshilfe im Umgang mit übergeordneten Fachbehörden« dienen sollte, wurden den Bürgern jedoch nie zugänglich gemacht!
Wir fordern deshalb: Aufarbeitung und Veröffentlichung dieses Gutachtens.
Wir bitten darum, alle diese Themen mit auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.


Die Gemeinde Jembke hat bereits in vorbildlicher Weise dem Mehrheitswunsch ihrer Bürger Rechnung getragen, und sich offiziell gegen die A 39 ausgesprochen. Um damit den Bau einer Tank- und Rastanlage und somit letztlich auch dem Bau der Autobahn durch eine Erhöhung des »Konfliktpotentials« hoffentlich wirksam zu verhindern. Doch wir können noch mehr tun, indem wir auch die fragwürdigen Planungsgrundlagen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr kritisch unter die Lupe nehmen! Bitte unterstützten Sie uns dabei.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Loock


Montag, 14. Oktober 2013

Kritisches Gutachten zur A 39 noch immer geheime Verschlusssache?

SG Boldecker Land – Das Gutachten eines Hannoverschen Büros für Stadtplanung und Dorferneuerung, »A 39 – Chancen und Risiken für die städtebauliche Entwicklung Samtgemeinde Boldecker Land«, wird den Bürgern dieser Samtgemeinde noch immer vorenthalten! Vor drei Monaten hatte die Bürgerinitiative NATÜRLICH BOLDECKER LAND diesen Missstand bereits angeprangert und passiert ist bis heute – nichts!

Die Expertise ist noch immer »geheime Verschlusssache« der Samtgemeinde und offenbar einiger Bürgermeister. Wir verlangen nachdrücklich, dass das auf Kosten der Steuerzahler im April 2009 erstellte Gutachten endlich ALLEN Bürgern zugänglich gemacht werden soll, um zur sachlichen Unterstützung der demokratischen Meinungsbildung zu dienen.

Die Bürgerinitiative NATÜRLICH BOLDECKER LAND fordert deshalb alle Bürger auf, die dieses Gutachten ebenfalls lesen möchten, morgen am 15. Oktober um 18:30 Uhr der Samtgemeinderatssitzung in Weyhausen beizuwohnen.

In der Bürgerfragestunde werden wir unserer Forderung Nachdruck verleihen, dieses Gutachten, das die Folgen eines A-39-Weiterbaus ausgesprochen kritisch beleuchtet, endlich auch den Bürgern der Samtgemeinde per Internet zugänglich zu machen!


Zu den Erkenntnissen der Experten gehören die, wie sie selber sagen, ungeschminkten Schlussfolgerungen, dass »die negativen Einflüsse und Verluste für die Bevölkerung des Boldeckers Landes überwiegen werden« und dass es »für die Samtgemeinde nicht viel zu gewinnen geben wird. Die neue Autobahn im Zentrum der Samtgemeinde wird allgegenwär- tig sein. ›Das Boldecker Land verliert seine ländlich-dörfliche Unschuld‹«. (…)

»Künftige Wettbewerber für anspruchsvolles ›idyllisches Wohnen‹ werden vermutlich eher in attraktiven Lagen des Stadtgebietes Wolfsburg und/oder im Raum Wittingen/Hankensbüttel erwachsen.« (…) »Mit dem Weiterbau der A 39 werden die … bisherigen Qualitäten des Boldecker Landes verloren gehen.« (…) »Die Zersiedelung wird mit dem Weiterbau der A 39 noch weiter fortschreiten.« Und so weiter!

Die Zusammenfassung jener Expertise, die als »Strategie- und Positionspapier« einer »möglichst breit angelegten kommunalpolitischen Diskussion« dienen sollte, sowie als »Argumentationshilfe im Umgang mit übergeordneten Fachbehörden« steht nachlesbar im Internet:

http://web.planerwerkstatt3.de/wp-content/uploads/2012/08/Jahresbericht2009_Teil2.pdf

Wir wollen auch den Rest lesen!

Offizielle Pressemitteilung der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Sprecherin der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land": Karin Loock, Hauptstr. 43, 38477 Jembke. 

Sonntag, 6. Oktober 2013

Ein Trojaner der Autobahnplaner?

Hallo zusammen,

die folgende Geschichte ist frei erfunden, oder könnte sich ernsthaft jemand vorstellen, dass so etwas passiert ist?

-- Satire ein ----------------------------------------------------------------------------------------------
Sommer 2013 in der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Ein Straßenplaner legt etwas genervt den Telefonhörer zurück, weil er eben erfahren hat, dass die Landesregierung ernsthaft den Ausbau der Bundesstraße B4 als Alternative zur A39-Planung prüfen will.

"So ein Mist, jetzt habe ich den Kaffee über die neuen Rasthofpläne im Abschnitt 7 der A39 gekippt. Gerade wollte ich das Ding einem anderen Kuhkaff zuschieben. Naja, auch egal, das habe ich eh versaut, dann muss die Anlage eben zwischen Jembke und Tappenbeck bleiben." ärgert sich der Verkehrsplaner.

Er nimmt die tropfnassen Pläne hoch, knüllt sie zusammen und ab in den Papierkorb damit. "Was ist denn das da für ein vergilbtes Stück Papier unten drunter?", er überlegt weiter. "Mmmh, die Gemeinde Weyhausen wünscht blablabla ... eine zusätzliche Abbiegespur an der B188? Ups, das wollte ich doch schon vor Jahren klären. Zu spät, jetzt mache ich das zusammen mit der A39, also ab in die Tonne damit."

"Moooment, da kommt mir eine Idee!", denkt er laut vor sich hin. "Wenn sich die Leute so sehr die Abbiegespur wünschen, dann mache ich denen jetzt ein Angebot!" Er sinniert weiter: "Der Gemeinderat Weyhausen wird das durchwinken und in Tappenbeck gibt es so eine schöne unbürokratische Regelung, dass der Bürgermeister sogar ohne Ratsbeschluss zustimmen kann. Mit etwas Glück sorgt das sogar noch für Ärger innerhalb der blöden Bürgerinitiative vor Ort und die entsorgt sich selber. Dann kann ich wieder ohne lästige Nachfragen schalten und walten. Bürgerbeteiligung und Transparenz, wie mich das abtörnt." Er räuspert sich kurz und denkt weiter: "Ich kann einfach den Flächennutzungsplan am Knoten A39/B188 ändern, spare mir den Ärger mit den Umweltschützern und nicht zuletzt vereinfacht es das nervige Planfeststellungsverfahren. Herrlich!" "Hoffentlich kommt es Niemanden in den Sinn, dass ich auch Autobahnplaner bin..." lässt er in feinster Rumpelstilzchen-Manier verlauten.
-- Satire aus -------------------------------------------------------------------------------------

Wie gesagt, frei erfunden und so etwas kann es ja zum Glück auch nicht geben in unserem Land, wo alles nach Plan läuft. 150 Meter zusätzliche Abbiegespur zur A39-Auffahrt sollen rechts oben auf dem Bild entstehen, damit sich durch den Ort Weyhausen kein Rückstau mehr bildet. Was auf den ersten Blick als eine logische und erfreuliche Maßnahme erscheint, hat allerdings einen faden Beigeschmack. Denn die verantwortlichen Straßenplaner, planen eben auch die Autobahn durchs Boldecker Land. Wie wir leider wissen, nicht immer im Sinne der betroffenen Bürger. Bürgerbeteiligung und Transparenz scheinen auch im aktuellen Fall wieder einmal auf der Strecke zu bleiben!?

Einen wachsamen Start in die Woche,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Montag, 30. September 2013

Prüfung der Argumente für A-39-Planfeststellungsstopp und Flurbereinigungsfehler

Verkehrs-Staatssekretärin Behrens sagt Prüfung der Argumente für A-39-Planfeststellungsstopp und zu Flurbereinigungsfehlern zu

Verkehrsministerium kündigt in Gespräch mit A-39-Gegnern den Planfeststellungs-Beginn im Südabschnitt (unter Einschluss der Tank- und Rastanlage) für Anfang 2014 an und prüft gleichzeitig den B-4-Ausbau
 
Bei einem Gespräch mit Vertretern des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) und Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 in der letzten Woche in Hannover hat Niedersachsens Verkehrs-Staatssekretärin Daniela Behrens angekündigt, dass der Beginn des Planfeststellungs-verfahrens für den 7. Autobahn-Planungsabschnitt (Weyhausen-Ehra) für Anfang 2014 geplant sei. Das Bundesverkehrsministerium habe hierfür erst kürzlich die notwendigen Planungsmittel bewilligt. Hinsichtlich der Forderungen der Bürgerinitiativen nach einem Aussetzen aller A-39-Planfeststellungsverfahren, bis vergleichbare Planungen des Ausbaus der Bundesstraße 4 vorlägen, verwies die Staatsekretärin auf den Planungsauftrag des Bundes, sie sagte aber eine Prüfung der Argumente zu.

Die Bürgerinitiativen-Vertreter wiesen darauf hin, dass eine Planfeststellung auch des Autobahn--Planabschnitts Lüneburg unsinnig und fehlerhaft präjudizierend sei, wenn die später zu erwartenden Planungs-Ergebnisse der alternativen Null-Plus-Variante (2+1-Ausbau der B 4 mit Ortsumgehungen) nicht mit einbezogen werden könnten. Zudem könnten auch einzelne Abschnitte der geplanten A 39 nicht rechtssicher planfestgestellt werden, solange bestimmte naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen entlang der Trasse noch als nachweislich unwirksam gelten müssten.

Hinsichtlich der Flurbereinigung bei Jembke kündigte Staatssekretärin Behrens überraschend an, dass nun auch die Tank- und Rastanlage bei Jembke mit in das eigentliche A-39-Planfeststellungsverfahren einbezogen werden solle. Mit Blick auf die dadurch vermutlich notwendige Ausweitung des Flurbereinigungsverfahrens verwiesen die A-39-Gegner darauf, dass eine vorab bei Jembke eingeleitete „vereinfachte Flurbereinigung“ (u.a. für die Abwasser-Verregung) vermutlich nicht rechtssicher in die eigentliche „Unternehmens-Flurbereinigung“ für die A 39-Folgen-Beseitigung umwandelbar sei.   

Auf die Frage nach den zusätzlichen Kosten für Landkreise und Kommunen infolge einer A-39-bedingten Herabstufung von bisherigen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sagte das Ministerium die baldige Übersendung des Umnutzungskonzepts für alle Landkreise zwischen Lüneburg und Wolfsburg zu.

Staatsekretärin Behrens betonte ausdrücklich, dass die Landesregierung die Anmeldung des alternativen B-4-Ausbaus beim Bund ernst meine und diesen derzeit auch gründlich durchplane. Aufgrund dieser Daten müssten Bund und auch Land dann die Nutzen-Kosten-Verhältnisse beider Projekte gegeneinander stellen und über den Bau des einen oder des anderen Projekts entscheiden. LBU- und Bürgerinitiativen-Vertreter drückten ihre Gewissheit aus, dass bei einer fairen Prüfung die ohnehin unsinnige und unfinanzierbare A 39 nicht gebaut werde. Nötigenfalls hätten die A-39-Gegner genügend Argumente und Mittel für die dann bundesweit erste Verhinderung eines unsinnigen Autobahn-Großprojekts auf dem Klagewege.

Quelle: Pressemitteilung Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel