Freitag, 30. November 2012

Regionalkonzepte statt leeres Autobahn-Wahlkampf-Gerede!

Trotz der von der CDU-CSU-FDP-Regierungskoalition auf Bundesebene beschlossenen Erhöhung der Mittel für Verkehrsprojekte um 750 Millionen Euro bleiben nach Einschätzung des niedersächsischen Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Autobahnbau-Ankündigungen für A 39 oder A 20 von CDU, FDP und SPD im niedersächsischen Landtagswahlkampf "nichts als leere Sprüche". Der LBU forderte CDU, SPD und FDP zum Ende ihres "unseriösen und ungedeckten Autobahn-Wahlkampfs" auf.

Während jedermann klar sei, dass der neue Bundesverkehrswegeplan ab 2015 deutlich restriktiver sein werde und kaum neue Autobahnen enthalten werde, versprächen CDU und SPD den niedersächsischen Wählern sogar zwei neue Autobahnen auf einmal. Nach Einschätzung von LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers wollten beide Parteien mit ihren "Wahlkampfautobahnen" nur verschleiern, dass ihnen wirkliche realistische Konzepte einer zukunftsweisenden Verkehrs- und Regionalpolitik fehlten: "Wenn einem sonst nicht einfällt, redet man weiterhin von Autobahnen als Heilsbringern." CDU-Landtagskandidat Hillmer verkünde im Wahlkampf sogar die mögliche Ansiedlung von Mercedes in Uelzen. Da müsse man sich über die Politiker-Verdrossenheit vieler Bürger nicht wundern.

Laut Bundesverkehrsminister Ramsauer reichen angesichts der "dramatischen Unterfinanzierung bei allen Verkehrsträgern" im Bundeshaushalt die Mittel nicht einmal für die Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege und die Fertigstellung bereits begonnener Bauprojekte: Die Infrastruktur bröckele "an vielen Stellen sprichwörtlich unter den Rädern weg", ohne zusätzliche Finanzierung müssten selbst "laufende Projekte zeitlich gestreckt" werden. Offenbar, so der LBU, habe die Steigerung der Baukosten bei Reparaturen und Fertigstellung laufender Projekte dazu geführt, dass selbst die im Investitionsrahmenplan zunächst noch für neue Straßen-, Schienen- und Wasser-Projekte vorgesehenen 7,5 Milliarden aufgebraucht seien. Von neuen Projekten wie etwa A 39 oder A 20 sei bei Ramsauer bezeichnenderweise schon gar nicht mehr die Rede.

LBU-Sprecher Schäfers zeigte sich überzeugt, dass die A-39-Gegner und ihr Schutz- und Klagefond die ohnehin nicht finanzierbare A 39 zusätzlich durch Klagen verhindern würden.

Im laufenden Planfeststellungsverfahren zum Lüneburger Abschnitt 1 der geplanten A 39 sind etwa 1.600 Einwendungen von Bürgern, dem Dachverband der Bürgerinitiativen, Umweltverbänden (BUND, NABU, LBU), weiteren Organisationen und Gemeinden erhoben worden. Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) verweist darauf, dass dabei sowohl Einwände zu den Lärm- und Immissions-Auswirkungen der A 39 beim Ausbau der Lüneburger Ostumgehung zu einer Autobahn gemacht wurden als auch solche, die den gesamten Bau der A 39 in Frage stellen und unmöglich machen. Diese würden durch Gutachten renommierter Experten untermauert.

Laut LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers richten sich die Einwendungen vor allem auf folgende Punkte: Dass es keinen volkswirtschaftlichen Bedarf an der A 39 gebe, sei daraus abzuleiten, dass deren südlicher Teil noch 2003 nicht im Referentenentwurf für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten war und dass die staatliche "Verkehrsuntersuchung Nordost" anstelle eines Autobahnbaus den Ausbau der B 4 verlangte. Trotz eines besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags ("Ökostern") hätten die Planer diesen Ausbau der Bundesstraße nicht untersucht.

Die Planung der zuführenden Querspange B 190n zwischen Uelzen und Bodenteich - quer durch das "Grüne Band" entlang der ehemaligen Grenze - sei ebenfalls fehlerhaft und führe zu überhöhten Verkehrszahlen-Annahmen für den südlichen Streckenteil , weil der alternativ mögliche Ausbau der B 71 (Salzwedel - Uelzen) nicht berücksichtigt worden sei. Gegen diese Trassenführung dieses A-39-Zubringers habe selbst das Bundesumweltministerium Stellung bezogen.

Auch insgesamt liege die offizielle Prognose über den zukünftigen Verkehr viel zu hoch, was sich an rückläufigen Verkehrszahlen auf der B 4 schon jetzt deutlich zeige. Verkehrsmindernde Faktoren wie demografischer Wandel, Ölpreissteigerung, Ausbau der parallelen A 7 oder Verbote für den Durchgangsverkehr seien nicht berücksichtigt.

Die Unwirtschaftlichkeit der A 39 zeige sich auch an einem immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis, das nach massiven Kostensteigerungen von 2003 bis 2011 (von 0,437 auf nunmehr 1.1 Milliarden Euro) jetzt schon mit nur 1,9 weit unter dem anderer Verkehrsprojekte liege. Lege man die Kostensätze des CDU-Wirtschaftsrates an, so gerate die A 39 mit voraussichtlich 2,7 Milliarden Euro endgültig in den Verlustbereich.

Die Verbände kritisieren außerdem die willkürlichen Methoden und fehlerhaften Ergebnisse bei der Abwägung zwischen möglichen Trassen-Verläufen und generell eine Unterbewertung des "Schutzgutes Mensch". Die unter anderem vom Bundesumweltministerium erhobenen Forderungen bei der Durchschneidung der FFH- und Vogelschutz-Gebiete (Ilmenau, Ostheide, Lüderbruch, Vogelmoor, Obere Aller) seien nicht erfüllt. Die Zerschneidung von Wegen und Lebensräumen seltener Arten wie Ortolan, Wachtelkönig, Fledermäusen, Rothirsch, Wolf, Biber oder Otter sei nicht ausgleichbar. Im Bereich der Kleinen Aller drohe zudem ein Eindringen von Schadstoffen ins Grundwasser.

Viele Landwirte werden durch den Flächenverlust infolge Bebauung, Zerschneidung und Kompensationsmaßnahmen direkt existenziell bedroht, angesichts der Flächenknappheit und Entschädigungszahlungen weit unterhalb des Verkehrswerts führe die A 39 zu einer Pacht- und Bodenpreistreiberei zu Lasten aller Landwirte.

LBU-Sprecher Schäfers verwies auf den mit 60.000 Euro gut gefüllten Schutz- und Klagefond der A-39-Gegner - man sei für Klagen gut gerüstet. Der LBU erinnerte in diesem Zusammenhang an die vollmundige Erklärung des CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer, der am 24.7.2012 in Uelzen im Beisein von Ministerpräsident McAllister den A-39-Baubeginn für "Sommer 2013" angekündigt hatte. LBU-Sprecher Günter Schäfers kündigte an, man werde beide von nun an in regelmäßigen Abständen an diese Ankündigung erinnern nach dem Beispiel : "Noch 9 Monate, dann wissen wir Bürger endgültig, was von CDU-Wahlversprechen zum Bau der A 39 zu halten ist."

Der LBU rief deshalb alle Parteien zu einer klaren Absage an unsinnige, unrealistische und schädliche Autobahn-Pläne auf und stattdessen zur Vorlage eines zukunftsfähigen und regionaldienlichen Konzepts für den Ausbau vorhandener Verkehrswege und alternativer Verkehrsprojekte.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Dienstag, 27. November 2012

Lärm-Grenzwerte entlang der A 39 werden überschritten

Hallo zusammen,

in einem Artikel der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung wird für Mittwoch, 5. Dezember eine A 39 Infoveranstaltung angekündigt. Organisator ist die Bürgerinitiative "Lärmschutz A 39". Sie stellt zusammen mit der Stadtverwaltung ein Lärm-Gutachten vor. Oberbürgermeister Klaus Mohrs soll ebenfalls eine Stellungnahme abgeben und die Bürger können fragen stellen.

In diesem Gutachten wird bestätigt: "Die Lärm-Grenzwerte entlang der Autobahn A 39 werden überschritten!". Prognosen gehen davon aus, dass der Verkehr von derzeit 63.000 Fahrzeugen nach einem Ausbau der A 39 auf 120.000 ansteigen wird.

Hervorzuheben ist hier, dass die Wolfsburger Bürgerinitiative "Lärmschutz A 39" offensichtlich jetzt mit der Stadtverwaltung eng zusammen arbeitet. Allerdings hat es wohl auch etwas gedauert, wie man hier nachlesen kann. Andernorts scheint es also zu funktionieren!? Oder müssen wir erst warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist?

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Montag, 26. November 2012

Demokratie macht Spaß - Bilder zur Mahnwache gegen die A39 in Tappenbeck

Hallo zusammen,

heute steht ein positiver Artikel in der Lokalpresse von der Mahnwache auf dem Tappenbecker Sportgelände . Leider gibt es die Artikel nicht als Online-Versionen und somit kann ich die hier nicht verlinken.

Die Stimmung an dem Abend hier in Worte zu fassen oder mit dem Smartphone eindrucksvolle Bilder bei Regen und Dunkelheit zu machen, ist schon eine Herausforderung. ;-)

Hier sind ein paar Fotos der Veranstaltung, welche uns freundlicherweise Yvonne zur Verfügung gestellt hat. Meine Erkenntnis: Man sollte erst gar nicht probieren


Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Sonntag, 25. November 2012

A39: SPD warnt vor falschen Hoffnungen

Hallo Zusammen,

die Neue Westfälische berichtet in einem Online-Artikel vom vergangenen Freitag zwar über einen anderen Teil der A 39, aber es tauchen am Anfang wieder die auch bei uns oft angewendeten Argumente mancher Politiker auf: "Damit käme der Kreis Höxter aus dem Verkehrsschatten heraus, in dem er seit Jahrzehnten liegt." Dann ändert sich der Artikel schlagartig in: "... eine Realisierung frühestens in 20 Jahren zu erreichen sei." und "... derzeit die Bundesregierung noch nicht einmal genügend Geld zur Verfügung stelle, um die vorhandenen Bundesstraßen und Autobahnen anständig zu unterhalten." Zum Abschluss noch die Empfehlung eines SPD-Geschäftsführers, die A39 nicht in Wahlkämpfen zu verwenden! Das spricht für sich selbst und ich lasse das mal unkommentiert.

Wer schon immer wissen wollte, welche Möglichkeiten normale Bürger haben um auf Planungen von Großvorhaben im Verkehrssektor einzuwirken, findet wissenswertes in dem offiziellen Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung (PDF) vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)

Nach dem Motto "Humor ist, wenn man trotzdem lacht" hier noch ein etwas älteres Fundstück: Der keine A39 Song: "Romantische Küsse auf der Autobahnbrücke... (MP3)"

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Samstag, 24. November 2012

Mahnwache in Tappenbeck gegen unsinnige Verkehrsplanungen

Hallo zusammen,

kurz vor 18Uhr fing es gestern Abend an zu regnen, aber trotzdem war der Andrang groß auf dem Sportplatz. Wir hatten 75 Fackeln besorgt und hätten mehr als doppelt so viele benötigt, damit wirklich jeder eine Fackel bekommt. Das Organisationsteam hat sich über die rege Teilnahme sehr gefreut. Aus jedem von der A39 betroffenem Ort waren Bürger anwesend und haben ihre Solidarität zu bekunden.

In Tappenbeck soll es keinen Sport mehr geben. Der Jembker Volkslauf und viele andere Veranstaltungen unter freiem Himmel sollen durch die geplante Autobahn A39 ganz enge Grenzen gesetzt werden.

Nach der beeindruckenden Kulisse einer langen Menschenkette mit Fackeln über die gesamten zwei Fußballfelder, erklärte ich dann kurz den Sinn der auch hier als Bild gezeigten Trassierband-Schleife. Diese soll jeder Bürger gut sichtbar von der Straße aussen am Wohnhaus als Zeichen der Solidarität anbringen. Wer zukünftig durch den Ort spazieren geht, erkennt sofort wer sich mit ihm zusammen für vernünftigere Lösungen engagiert.

Danach übergab ich meine Fackel dem Kai Schneider aus Tappenbeck. Denn nun besteht das Organisationsteam der Bürgerinitiative nicht mehr nur aus ein paar "verrückten Jembkern", sondern es hat sich um einige engagierte Tappenbecker erweitert. :-)


Anschließend lud Kai die Teilnehmer zum gemütlichen Teil in Sportheim ein, wo die Tappenbecker-Organisatoren reichlich fürs leibliche Wohl gesorgt hatten. Spontan hielt unter anderem Eva Gresky vom BUND noch eine kleine Rede zum Thema zivilen Widerstand. Insgesamt sind wir mit dem Verlauf der Veranstaltung sehr zufrieden.

So können wir gestärkt ins neue Jahr gehen. Gemeinsam sind wir stark!

Bis dann,
Norbert Schulze

Dies ist ein privater Beitrag von Norbert Schulze als Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Er gibt nicht unbedingt die Meinung der gesamten Bürgerinitiative wieder. Wer sachliche Fehler findet, darf sie hier gerne kommentieren oder mich persönlich kontaktieren. Kontaktdaten sind im Impressum zu finden.



PS: Im Rahmen der Veranstaltung berichteten mir einige Tappenbecker, dass gestern Morgen alle Ortsschilder überklebt wurden. Auf dem Heimweg fand ich nahe dem Ortsschild an der B248 im Straßengraben das nebenstehende Schild
In Tappenbeck scheint es wohl eine Untergrundorganisation zu geben!?
Die hatten das Papier nur mit doppelseitigem Klebeband angeklebt

Das Jembker Wappen ist grün und nicht blau!

Hallo zusammen,

am Donnerstag war wieder eine öffentliche Ratssitzung der Gemeinde Jembke in der Brotje-Klause. Der Bürgermeister Henning Schulze las dabei eine Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium in Berlin vor. Aus dem Ergebnis der Meinungsabfrage bat man darin, den A-39-Rasthof zu stoppen.


Ich stellte daraufhin die Frage: "Mehr wird also nicht gemacht?" Der Bürgermeister betonte deutlich, dass er an die Grenzen seiner Belastbarkeit gestoßen ist. Der Wunsch von unserem Mitglied der Bürgerinitiative Günter Lamprecht, doch nun gemeinsam einen Ausschuss bilden um sich die Arbeit zu teilen, wurde zumindest vom Bürgermeister nicht mehr so heftig abgelehnt wie in den Ratssitzungen zuvor. Allerdings zitierte Ratsmitglied Hermann Herbold aus einem meiner älteren Blog-Artikel, in welchem ich angeblich die Jembker Gemeindemitglieder unsachlich angreife.

Daraufhin steht heute in der Aller-Zeitung: "Norbert Schulze hatte die Umfrage auf
der BI-Homepage als undurchsichtig kritisiert und dem Rat vorgeworfen, die
Bürger „vor einen politischen Karren“ spannen zu wollen."


In der Gifhorner Rundschau stand gestern schon: "

Leider stimmen diese Presseberichte nicht mit dem tatsächlichen Verlauf der Ratssitzung überein, denn es wahr durchaus eine zartes Pflänzchen der Kommunikationsbereitschaft seitens des Bürgermeisters zu erkennen.

Die Meinungsabfrage war nicht transparent und das mit dem Karren war als Frage formuliert, von Beleidigungen also nichts zu finden. Des Weiteren interpretierte Herbold einen Satz aus unserem "Danke-Jembke-Flyer" so als wenn wir damit sagen wollten: "Die Gemeindevertreter seien faul!".


Ein normaler Bürger muss nicht immer politisch korrekt sein. Von einem gewählten Gemeindevertreter darf man allerdings Besonnenheit erwarten und persönliche Befindlichkeiten hinten anzustellen. Denn es geht schließlich um wichtige Entscheidungen, die die Zukunft einer Gemeinde betreffen. Vielleicht sollten die Lokalpolitiker damit aufhören zwischen den Zeilen zu lesen und anfangen uns Bürger endlich richtig zuzuhören!?

100 Prozent der Jembker wollen die Verkehrsprobleme im Ort JETZT lösen! Sie wollen Ruhe im Ort und das bekommt man nicht, wenn man auf eine unrealistische Autobahn wartet. Die unendliche und unvernünftige A39-Planung muss umgehend gestoppt werden. Man kann nicht Ewigkeiten einen Architekt für Luftschlösser bezahlen.

Wo ich gerade beim Thema "Luftschlösser" bin. Hauptsächlich ging es  in der Ratssitzung vom 22.11.2012 um den Ausbau der Hoitlinger Straße im Rahmen des Dorferneuerungsprograms.  Ich war damals in einigen Sitzungen dabei und habe auch an den Ortsbesichtigungen teil genommen. Die jetzt vom neuen Planungsbüro vorgestellten Lösungen haben nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Grundgedanken zu tun. Damals sagte ein anderer Planer, dass die Hoitlinger Straße viel zu breit wäre. Um Verkehrsberuhigung zu erreichen sollten beidseitig Parkbuchten entstehen, welche mit Bäumen begrenzt werden. Die aktuellen Planungen gleichen aber eher einer "Formel-1-Einflugschneise". Es sollen die Parkplätze am Schützenplatz verschwinden und die Einfahrt zum Kindergarten soll zukünftig über den Dannhopsweg erfolgen. Zumindest soll eine Dunkelampel den Kindern zukünftig die Überquerung der "innerörtlichen Rennstrecke" ermöglichen.

Wir Deutsche bauen die besten Autos der Welt, wir wollen alles mögliche mit elektronischen Hilfsmitteln lösen, aber wir sollten uns Menschen nicht immer diesen Dingen unterordnen. Das Jembker Wappen ist grün und nicht blau!

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Donnerstag, 22. November 2012

Festhalten an A39-Planung blockiert Verkehrsentwicklung

Hallo zusammen,

gestern war der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Enno Hagenah am Protestwagen an der B248 zwischen Jembke und Tappenbeck und Abends im Rahmen einer Infoveranstaltung im Brauhaus Weyhausen. Mit eindrucksvollen Zahlen belegte er, dass eine weitere Planung des Ausbaus der Bundesautobahn A 39 unvernünftig ist.

Das festhalten an der unsinnigen A39-Planung verschlingt pro Jahr Millionen an Steuergeldern und steht damit einer schnellen Lösung der Verkehrsprobleme im Wege. Selbst wenn sie in den nächsten Jahren baureife erlangt, wird es dafür die A39 keine finanziellen Mittel geben.

Fazit: Wir möchten Verkehrsprobleme JETZT lösen!


Die Planung der Bundesautobahn A 39 für den Abschnitt Lüneburg-Wolfsburg muss umgehend eingestellt werden. Der weitere Ausbau der A 39 ist nicht finanzierbar! Die jährlichen Millionen vergeudeter Planungskosten sollten besser  für den Ausbau der A 7 und B 4 + Ortsumgehungen eingesetzt werden. Die A39-Planungen dürfen nicht weiter eine vernünftige Verkehrspolitik in Niedersachsen lähmen!

Bis dann,
Norbert Schulze


Auszug auf dem Vortrag im Brauhaus Weyhausen (21.11.2012)

 
Zukunft der Straßeninfrastruktur: Erhalt vor Neubau
  1. Autobahnneubauplanung A 20, A 39, und A 33 einstellen (kein Geld)
  2. Substanzerhaltung und Telematik-Ausbau als Schwerpunkte
  3. Verkehrsmanagement statt Straßenbauplanungsverwaltung.
  4. Umwelt- und sicherheitsbezogene Tempolimits (BA 120 km)
  5. Stopp der Gigaliner-Experimente und Alleenzerstörung
  6. Ertüchtigung von Knotenpunkten und Entlastung unverträglicher Ortsdurchfahrten


Güter verlagern auf Schiene und Binnenverkehr
  1.  Ertüchtigung Schiene für Hafenhinterlandsverkehr
  2.  Lärmschutz für Güterwagen und Bahnstrecken
  3.  Neubau Schiffshebewerk Scharnebeck
  4.  Effeizientes norddeutsches Hafenkonzept
  5.  Ausweitung LKW-Maut auf Bundesstraßen und Transporter, Maut Ausweichverkehr effektiv ausbremsen
  6.  Bau intermodaler Güterumschlaganlagen

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

LBU: Gesonderte Planfeststellung für A-39-Mega-Rastanlage rechtswidrig

Über Hinweise, wonach die niedersächsische Straßenbaubehörde die Planfeststellung des südlichsten Planabschnitts der geplanten A 39 von der Planfeststellung der umstrittenen Mega-Rastanlage in Jembke abkoppeln will, berichtet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU). Demnach hat sich durch die Süd-Verschiebung der nördlichen A-39-Rastanlage von Hohnstorf nach Riestedt (bei Uelzen) und die dadurch ausgelöste Verlagerung der südlichen A-39-Rastanlage von Woltersdorf nach Jembke die Notwendigkeit neuer Detailplanungen ergeben, die noch andauern.

LBU-Sprecher Günter Schäfers bezeichnete die Pläne zur getrennten Vorab-Planfeststellung des A-39-Abschnitts Ehra-Weyhausen als rechtswidrig und kündigte ggf rechtliche Schritte an. Das Raststättenkonzept sei unabdingbarer Teil der A-39-Planung. Vor einer Woche habe eine Meinungsumfrage der Gemeinde Jembke eine 82 %ige Ablehnung der Rastanlage durch die Bürger ergeben - diesen Protest wollten die A-39-Planer offenbar unterlaufen.

Der LBU verwies außerdem darauf, dass die parallel in Jembke laufende Flurbereinigung durch den plötzlichen zusätzlichen Flächenbedarf für die Rastanlage nunmehr unsinnig geworden sei. Deshalb gebe es in der Teilnehmergemeinschaft deutliche Stimmen, die Teilnahme an diesem ohnehin rechtlich umstrittenen Projekt in Frage zu stellen, bis die Rastanlagen-Pläne vom Tisch seien.

Demgegenüber gebe es aus der Flurbereinigungsbehörde Andeutungen, dass man wegen der Flächenansprüche der Rastanlage das von der Flurbereinigung erfasste Gebiet auf umliegende Ortschaften erweitern könnte. Ohnehin sei umstritten, ob die gesamte laufende Flurbereinigung nicht rechtswidrig sei, weil sie offiziell nicht mit der A 39 sondern mit der Abwasser-Verregung begründet werde.

Laut LBU käme bei einer Flurbereinigung nicht nur eine langjährige existenzbedrohliche Unsicherheit und Belastung auf die Landwirte und Grundeigentümer zu, sondern auch massive finanzielle Verluste. Die staatlich festgelegten Entschädigungszahlungen bei Flächenverlusten lägen weit unter den tatsächlichen Verkehrswerten, so dass man bei einem Kauf neuer Flächen nur einen Bruchteil der alten Flächen wieder erwerben könne. Durch die Flächenverknappung sei es ohnehin fraglich, ob die betroffenen Landwirte in akzeptabler Entfernung neue Ersatzflächen würden kaufen können. Die Kauf- und Pachtpreise würden ohnehin drastisch steigen. "Und das alles", so LBU-Vertreter Schäfers, "für eine unsinnige und schädliche Wahlkampf-Autobahn!"

Die massive Diskrepanz zwischen den Entschädigungszahlungen der Autobahnbauer und den wirklichen Ersatzanschaffungs-Werten zeigt sich laut LBU sich überdeutlich am Beispiel des Sportplatzes Tappenbeck: Dort wolle man den Sportverein und die Gemeinde mit 534.000 Euro abspeisen, obwohl die Kosten für einen neuen Sportplatz real beim Fünffachen dieses Werts liegen würden. "Dann wird es in Tappenbeck keinen Sport mehr geben!" - so Bürgermeister Herbermann, die Planer hätten viel dazu beigetragen, dass "viele im Ort die Autobahn nicht mehr wollen".

Quelle: Pressemitteilung: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 14. November 2012

Erfolg für Bürgerinitiative bei der Meinungsabfrage in der Gemeinde Jembke

Hallo zusammen,

heute wurde im Rahmen einer öffentlichen Ratssitzung der Gemeinde Jembke das Ergebnis der kürzlich durchgeführten Meinungsabfrage bekannt gegeben.

Dank der guten Informationsarbeit der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land stimmte eine beeindruckende Mehrheit (868 Bürger) gegen die geplante Tank- und Rastanlage und 449 Jembker gegen eine Trassenführung der Bundesautobahn A39 auf Gemeindegebiet. Somit hat sich schon fast die Hälfte der Bürger gegen die Autobahn ausgesprochen und wir sehen uns mit der Aufklärungsarbeit auf dem richtigen Weg.


Erneut wurde vorgeschlagen, ähnlich wie in anderen betroffenen Orten einen A39-Begleit-Ausschuss zu gründen. Dieses wurde abermals mit dem Hinweis auf das "Wir-werden-beschissen-Schild" von einem Jembker Ratsmitglied abgewiesen. Zur Güte haben wir nach der Ratssitzung beschlossen den Spruch am Protestwagen gegen "Wir lassen uns nicht überfahren!" auszutauschen. Der Spruch hat eine optimistischere Aussage und passt immer noch zum Klowagen.

Ein anderes Ratsmitglied machte den Vorschlag, dass wir doch selber einen Ausschuss gründen sollen!?! Möchte der Gemeinderat damit wirklich die Aufsicht für das größte Bauprojekt in der Region auf seine Bürger abwälzen? Normale Bürger werden weder zu offiziellen Veranstaltungen der Straßenbaubehörde eingeladen, noch bekommen sie weitergehende Informationen von den Planern. In einem solchen Ausschuss müssen nicht alle einer Meinung sein. Ziel muss es sein, den Planern ganz genau auf die Finger zu schauen und das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Es gibt also im Jahr 2013 noch einiges zu tun für uns!

Anstehende Veranstaltungen:
  • Pressetermin mit Politikern an geplanter T + R Anlage
    Am Mittwoch, 21. November 2012 um 15:30Uhr
    B248 zwischen Jembke und Tappenbeck
       
  • Verkehrspolitik in Niedersachsen
    Am Mittwoch, 21. November 2012 um 19:30Uhr
    Brauhaus Weyhausen
       
  • Mahnwache: Wir lassen uns nicht überfahren!
    Mit anschließender Weihnachtsfeier.
    Am Freitag, 23. November 2012 um 18:00Uhr
    Sportheim Tappenbeck

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Samstag, 10. November 2012

Wir lassen uns nicht überfahren

Hallo zusammen,

erst soll den Tappenbeckern der Sportplatz genommen werden und dann stellen die Straßenplaner ihnen auch noch eine Tank- und Rastanlage vor die Tür.


Mit einer Mahnwache auf dem von der geplanten Bundesautobahn A39 bedrohten Sportplatz will unsere Bürgerinitiative ein Zeichen setzen.

Am Freitag, den 23.November ab 18 Uhr laden wir alle betroffenen Bürger ins Sportheim Tappenbeck ein.

Nach einer kurzen Mahnwache (Erwachsene mit Fackeln und Kinder mit Lampions) auf dem Sportgelände gehen wir in der beginnenden Vorweihnachtszeit zum gemütlichen Teil über. Für Fragen stehen unsere „alten A39-Hasen“ gerne zur Verfügung. Getränke für große und kleine Gäste werden organisiert. Schön wäre es, wenn jeder etwas zu essen oder zu knabbern mitbringt, damit auch für das leibliche Wohl
gesorgt ist.

Lieber Nachwuchskicker fördern, als LKWs in Land holen.


Mit dieser Veranstaltung möchten wir nicht nur ein weiteres Zeichen setzen, sondern vor allem auch unsere Gemeinschaft stärken. Es ist ein kleines Dankeschön für den großen Zuspruch, den unsere Bürgerinitiative in diesem Jahr erhalten hat.

Bitte verteilt die Flyer und Aushänge


Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Noch ist Zeit für Stellungnahmen der Kommunen zum Bundesverkehrswegeplan

Hallo zusammen,

der Bundesverkehrswegeplan hält alle 10 bis 15 Jahre die Verkehrsprojekte der Bundesregierung fest. Derzeit ist der nächste in Arbeit und soll 2015 beschlossen werden. Die Kommunen haben wenig Einfluss auf die darin vorgesehenen Projekte und ihre Planung. Immerhin können sie noch bis Ende November ihre Wünsche und Bedenken zu Projekten, die sie direkt betreffen, zu Protokoll geben.

Quelle: Stellungnahme der Gemeinde Bienenbüttel


Mit dem Ergebnis der heute ablaufenden Meinungsabfrage in Jembke, kann die Gemeinde ebenfalls eine Stellungnahme abgeben. Bitte sprecht Eure Kommunalvertreter in den nächsten Tagen darauf an. Es ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber vielleicht ein kleiner Schritt in Richtung Vernunft um diesem Autobahnspuk endgültig ein Ende zu bereiten. Schließlich verhindert die A39 schon seit Jahren eine vernünftige Verkehrspolitik.


Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
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Montag, 5. November 2012

Umweltverband gegen unseriöse Autobahnbau-Wahlkampfversprechen

Trotz der von der CDU-CSU-FDP-Regierungskoalition auf Bundesebene beschlossenen Erhöhung der Mittel für Verkehrsprojekte um 750 Millionen Euro bleiben nach Einschätzung des niedersächsischen Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Autobahnbau-Ankündigungen für A 39 oder A 20 von CDU, FDP und SPD im niedersächsischen Landtagswahlkampf "nichts als leere Sprüche". Bundesverkehrsminister Ramsauer habe bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen betont, angesichts der "dramatischen Unterfinanzierung bei allen Verkehrsträgern" im Bundeshaushalt reichten die Mittel nicht einmal für die Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege und die Fertigstellung bereits begonnener Bauprojekte: Die Infrastruktur bröckele "an vielen Stellen sprichwörtlich unter den Rädern weg", ohne zusätzliche Finanzierung müssten selbst  "laufende Projekte zeitlich gestreckt" werden.

Offenbar, so LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers, habe die Steigerung der Baukosten bei Reparaturen und Fertigstellung laufender Projekte dazu geführt, dass selbst die im Investitionsrahmenplan zunächst noch  für neue Straßen-, Schienen- und Wasser-Projekte vorgesehenen 7,5 Milliarden aufgebraucht seien. Von neuen Projekten wie etwa A 39 oder A 20 sei bei Ramsauer bezeichnenderweise schon gar nicht mehr die Rede.

Der LBU forderte CDU, SPD und FDP zum Ende ihres "unseriösen und ungedeckten Autobahn-Wahlkampfs" auf. Die Unglaubwürdigkeit dieser Propaganda zeige sich auch daran, dass je nach Standort des Wahlkampfauftritts entweder der Vorrang der A 20 oder der A 39 versprochen werde. So habe der SPD-Vertreter Stefan Schostok am 12.6. in der Nordwest-Zeitung die A 20 als "zentrales Verkehrsprojekt im Norden" bezeichnet - und kurz darauf in der Lüneburger Landeszeitung den vorrangigen Bau der A 39 versprochen, hinter dem die A 20 mit zehn bis 15 Jahren Verzögerung zurückstehen müsse. Dass die CDU da nicht besser sei und die SPD eigentlich nur unkritisch die CDU kopiere, mache die Sache beileibe nicht besser. Wer so agiere, so der LBU, müsse sich über die Politikerverdrossenheit der Bürger nicht wundern.

Der LBU rief deshalb alle Parteien zu einer klaren Absage an unsinnige, unrealistische und schädliche Autobahn-Pläne auf und stattdessen zur Vorlage eines zukunftsfähigen und regionaldienlichen Konzepts für den Ausbau vorhandener Verkehrswege und alternativer Verkehrsprojekte.


Pressemitteilung: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Sonntag, 4. November 2012

Meinungsabfrage statt Bürgerbefragung

Hallo zusammen,

bis zum kommenden Samstag den 10. November können die Jembker noch ihre "Stimmzettel" im Gemeindebüro abgeben. In der vergangenen Woche wurde ein Anschreiben an die Haushalte verteilt. Uns liegen Berichte vor, dass nicht alle wahlberechtigten Bürger einen Vordruck zur Meinungsabfrage bekommen haben. Laut der letzten Gemeinderatssitzung und den Angaben des Jembker Bürgermeisters in der Aller Zeitung hieß es noch: "Ein Meinungsbild von knapp 2000 Jembkern zählt mehr als die Meinung eines einzelnen Professors".
Jembker Wappen

Um rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, hat man wohl aus einer offiziellen Bürgerbefragung eine "Meinungsabfrage" gemacht? Der erste Satz in dem Anschreiben wurde allerdings so gelassen, obwohl er den Bürgern doch suggeriert, dass eh alles zu spät wäre. Richtig hätte der Satz lauten müssen: "wie Sie der Berichterstattung in den Medien entnehmen konnten, wird die Autobahn 39 (A 39) weiter gebaut geplant."

Im weiteren Verlauf des Textes wird den Bürgern mitgeteilt, dass die Gemeinde nur eine "Stellungnahme" zum Planungsverfahren abgeben kann. Wir sehen da mehr Möglichkeiten, aber dass bedeutet auch mehr Arbeit!

Der Fragebogen wurde hingegen zum ersten uns vorgelegten Entwurf noch einmal überarbeitet. Es heißt jetzt nicht mehr "JA" oder "NEIN", sondern "ICH BIN DAFÜR" oder "ICH BIN DAGEGEN", dass die A39 bzw. die Tank- und Rastanlage auf dem Gebiet der Gemeinde Jembke errichtet werden.

Darunter steht dann jeweils: "Die Gemeinde Jembke wird sich in ihrer Stellungnahme gegenüber der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr entsprechend des Ergebnisses dieser Befragung aussprechen."


Ich weiß nicht wie es den Lesern hier geht, aber für mich sieht es so aus als ob die Jembker hier vor einen politischen Karren gespannt werden sollen? Je nach Ergebnis der undurchsichtigen Umfrage, wird ein Brief an die Landesbehörde geschickt und dann gehen die Gemeindevertreter wieder zum Alltagsgeschäft über!?

Meine Meinung dazu: Wenn ein Fremder bei mir im Garten etwas bauen will, dann schaue ich dem auf die Finger! Das gilt erst recht für offiziell gewählte Ratsmitglieder und Bürgermeister. Wer weiß was für einen Unsinn die Straßenplaner sich noch einfallen lassen!?

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land http://www.VernunftBuerger.de
Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.