Montag, 30. Juli 2012

Kritik am Autobahn-Wahlkampf von CDU und SPD in Niedersachsen

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat CDU und SPD aufgefordert, ihren Wahlkampf nicht weiter mit unseriösen Versprechen zum Bau der Autobahnen A20 (Glückstadt – Westerstede) und A39 (Lüneburg – Wolfsburg) zu bestreiten. Angesichts der Unsinnigkeit beider Autobahn-Projekte, des propagierten Vorrangs dringender Autobahn-Reparaturen und der fehlenden Haushaltsmittel werde eine solche Wahlpropaganda immer unglaubwürdiger. Nach Einschätzung von LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers wollten beide Parteien mit ihren „Wahlkampfautobahnen“ nur verschleiern, dass ihnen wirkliche realistische Konzepte einer zukunftsweisenden Verkehrs- und Regionalpolitik fehlten: „Wenn einem sonst nicht einfällt, redet man weiterhin von Autobahnen als Heilsbringern.“

Während eigentlich jedermann klar sei, dass der neue Bundesverkehrswegeplan ab 2015 deutlich restriktiver sein werde und kaum neue Autobahnen enthalten werde, wollen CDU und SPD den niedersächsischen Wählern sogar zwei neue Autobahnen auf einmal schmackhaft machen. Die Unglaubwürdig dieser Propaganda zeige sich auch daran, dass je nach Standort des Wahlkampfauftritts entweder der Vorrang der A20 oder der A39 versprochen werde.

Den Gipfel schieße der SPD-Vertreter Stefan Schostok ab, wenn er am 12.6. in der Nordwest-Zeitung die A 20 als „zentrales Verkehrsprojekt im Norden“ bezeichne und kurz darauf in der Lüneburger Landeszeitung den vorrangigen Bau der A39 verspreche, hinter dem die A20 mit zehn bis 15 Jahren Verzögerung zurückstehen müsse. Wer so agiere, müsse sich über die Politikerverdrossenheit der Bürger nicht wundern.

Der LBU forderte die Parteien zu einer klaren Absage an unsinnige, unrealistische und schädliche Autobahn-Pläne auf und stattdessen zur Vorlage eines zukunftsfähigen und regionaldienlichen Konzepts für den Ausbau vorhandener und alternativer Verkehrsprojekte.


Quelle: Pressemitteilung vom Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.    
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann

Mittwoch, 11. Juli 2012

1000 Einwände gegen A-39-Planungen


Im laufenden Planfeststellungsverfahren zum Lüneburger Abschnitt 1 der geplanten A 39 sind etwa 1.000 Einwendungen von Bürgern, dem Dachverband der Bürgerinitiativen, Umweltverbänden (BUND, NABU, LBU), weiteren Organisationen und Gemeinden erhoben worden. Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) verweist darauf, dass dabei sowohl Einwände zu den Lärm- und Immissions-Auswirkungen der A 39 beim Ausbau der Lüneburger Ostumgehung zu einer Autobahn gemacht wurden als auch solche, die den gesamten Bau der A 39 in Frage stellen und unmöglich machen. Diese würden durch Gutachten renommierter Experten untermauert. 

Laut LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers richten sich die Einwendungen vor allem auf folgende Punkte: Dass es keinen volkswirtschaftlichen Bedarf an der A 39 gebe, sei daraus abzuleiten, dass deren südlicher Teil noch 2003 nicht im Referentenentwurf für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten war und dass die staatliche „Verkehrsuntersuchung Nordost“ anstelle eines Autobahnbaus den Ausbau der B 4 verlangte. Trotz eines besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags („Ökostern“) hätten die Planer diesen Ausbau der Bundesstraße nicht untersucht.

Die Planung der zuführenden Querspange B 190n zwischen Uelzen und Bodenteich- quer durch das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen Grenze - sei ebenfalls fehlerhaft und führe zu überhöhten Verkehrszahlen-Annahmen für den südlichen Streckenteil , weil der alternativ mögliche Ausbau der B 71  (Salzwedel – Uelzen) nicht berücksichtigt worden sei.

Auch insgesamt liege die offizielle Prognose über den zukünftigen Verkehr viel zu hoch, was sich an rückläufigen Verkehrszahlen auf der B 4 schon jetzt deutlich zeige. Verkehrsmindernde Faktoren wie demografischer Wandel, Ölpreissteigerung, Ausbau der parallelen A 7 oder Verbote für den Durchgangsverkehr seien nicht berücksichtigt.

Die Unwirtschaftlichkeit der A 39 zeige sich auch an einem immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis, das nach massiven Kostensteigerungen von 2003 bis 2011 (von 0,437 auf nunmehr 1.1 Milliarden Euro) jetzt schon mit nur 1,9 weit unter dem anderer Verkehrsprojekte liege. Lege man die Kostensätze des CDU-Wirtschaftsrates an, so gerate die A 39 mit voraussichtlich 2,7 Milliarden Euro endgültig in den Verlustbereich.

Die Verbände kritisieren außerdem die willkürlichen Methoden und fehlerhaften Ergebnisse bei der Abwägung zwischen möglichen Trassen-Verläufen und generell eine Unterbewertung des „Schutzgutes Mensch“.  Die u. a. vom Bundesumweltministerium erhobenen Forderungen bei der Durchschneidung der FFH- und Vogelschutz-Gebiete (Ilmenau, Ostheide, Lüderbruch, Vogelmoor, Obere Aller) seien nicht erfüllt. Die Zerschneidung von Wegen und Lebensräumen seltener Arten wie Ortolan, Wachtelkönig, Fledermäusen, Rothirsch, Wolf, Biber oder Otter sei nicht ausgleichbar. Im Bereich der Kleinen Aller drohe zudem ein Eindringen von Schadstoffen ins Grundwasser. 

LBU-Sprecher Schäfers zeigte sich überzeugt, dass die A-39-Gegner und ihr Schutz- und Klagefond die ohnehin nicht finanzierbare A 39 zusätzlich durch Klagen verhindern würden.

Pressmitteilung: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. 
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel