Mittwoch, 30. Mai 2012

A39 voraussichtlich nicht im neuen Bundesverkehrswegeplan


Die geplante A 39 hat derzeit nach Einschätzung von Insidern wenig Chancen, bei der Neufassung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 erneut Berücksichtigung zu finden. Wie der Niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) jetzt mitteilte, spricht vor allem das schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis gegen die Aufnahme in diesen Plan, der im Bundesverkehrsministerium derzeit für die kommende Abstimmung im Bundestag im Jahre 2013 erarbeitet wird.

Neu dabei ist laut LBU, dass der neue Plan im Gegensatz zu früheren Plänen kein "Wunschkonzert der Landesfürsten" mehr sein solle. Der laufende Bundesverkehrswegeplan sei im Jahre 2003 mit einer Vielzahl von Projekten überfüllt worden, von denen ein Großteil von vornherein als unfinanzierbar galt - so dass deshalb extra eine gesonderte interne Prioritätenliste erstellt werden musste.

Der neue Bundesverkehrswegeplan solle deshalb nicht mehr auf Wunsch-Meldungen der Länder-Ministerpräsidenten beruhen, sondern vielmehr auf objektiven Vergleichs-Kriterien und finanzierbaren Prioritätssetzungen. Vorrang hätten dabei auch weiterhin die dringenden Instandsetzungen vorhandener Verkehrswege und die Fertigstellung bereits begonnener Bauprojekte, die gegenüber neuen Projekten sowieso den Löwen-Anteil der Haushaltsmittel beanspruchen würden.

 Angesichts des "miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A39", das durch die Kostensteigerung von 0,6 auf 1,1 Milliarden Euro nochmals drastisch gesunken sei, sind deren Chancen bei diesem neuen Verfahren laut LBU "eher grenzwertig" - zumal das Bundesverkehrsministerium dem Vernehmen nach bereits jetzt eine Überprüfung der Begründung angefordert habe. Diese Skepsis des Ministeriums spiegele sich auch in der Tatsache, dass es bisher für kein Teilstück der A 39 eine Finanzierungs-Zusage im derzeitigen Infrastruktur-Rahmenplan bis 2015 gebe. Anders lautende vage Versprechungen durch Niedersachsens Verkehrsminister Bode bezeichnete der LBU als "unseriös und unglaubwürdig".

Die norddeutschen Ländervertreter hätten denn auch im kürzlichen Gespräch mit Verkehrsminister Ramsauer und Staatssekretär Ferlemann eine höfliche Vertröstung ihres vorgetragenen Wunsches erfahren, alle 19 norddeutschen Wunsch-Verkehrsprojekte der "Ahrensburger Liste" in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. In dieser Liste waren vor zwei Jahren die Wunschprojekte aller Industrie- und Handelskammern "nach dem Konsensprinzip" zusammengeschrieben worden - dadurch sei damals auch die A39 mit hinein gerutscht.

Es sei bezeichnend für den Wert dieser "Ahrensburger Liste", so LBU-Vertreter Günter Schäfers, dass Hamburg die A39 bei der Nennung vordringlicher Projekte schon lange nicht mehr erwähne, VW sich in der Öffentlichkeit zur A39 eher zurückhaltend positioniere und auch Ministerpräsident McAllister in Statements allein die Küstenautobahn A20 erwähne (die allerdings genau so unsinnig sei wie die A39). Selbst der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, habe den norddeutschen Küstenländern empfohlen, ihre "Ahrensburger Liste" zu kürzen: "Alles aufzuschreiben, um niemandem wehzutun", sei nicht zielführend.

"Es zeigt sich nun", so Schäfers, "dass die A39 im Jahre 2003 nur wegen der kurzfristigen Landtagswahlkampf-Interessen des damaligen Verkehrsministers Stolpe und des Ex-Kanzlers Schröder ohne ausreichende Prüfung und volkswirtschaftliche Begründung in den Bundesverkehrswegeplan gehievt worden sind." Den eigentlich längst gebotenen Abbruch der unnützen und teuren A-39-Planungen traue sich die Landesregierung nicht, um ihre Lokalpolitiker zwischen Lüneburg und Wolfsburg noch eine Zeit lang bei Laune zu halten.

Die A39, so die Einschätzung des LBU, dürfte sich wohl "als ein kurzfristiges wenn auch teures Intermezzo herausstellen, das während seines 12jährigen Verweilens im alten Verkehrswegeplan viele andere dringliche Verkehrsprojekte verdrängt und blockiert hat". Der massive Widerstand zwischen Lüneburg und Wolfsburg werde unter diese "Nonsens- und Wahlkampf-Autobahn" alsbald endgültig einen Schlussstrich ziehen.


Quelle: Pressemitteilung - Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel

Samstag, 26. Mai 2012

A39 Einwendungen - Jetzt was für die Zukunft tun!

Hallo zusammen,

das Planfeststellungsverfahren zum ersten Bauabschnitt bei Lüneburg der A39 wurde eröffnet. Alle Bundesbürger können dagegen Einwendungen schreiben. Diese haben zwar keine rechtliche Relevanz, aber hier zählt die Masse. Druckvorlage: A39 Einwendungen - Unterschriftenliste

Es gilt den größten unverschnittenen Landschaftsraum in Mitteleuropa zu schützen. Deutschland hat mehr als genug Straßen und weitere Fernstraßen sind vollkommener Unsinn. Pro Kilometer Autobahn sollen 15 Hektar wertvolle Natur und wertvoller Lebensraum für zahlreiche Tier- und Vogelarten für immer versiegelt werden. Was werden unsere Enkel dazu sagen, wenn wir ihnen später erklären müssen, dass wir nichts gegen solch eine Nonsens-Autobahn unternommen haben?

Die A39 kostet 1,1 Milliarden EURO und betrifft somit jeden Steuerzahler. An den Stammtischen der Republik wird sich über die Geldverschwendung in hochverschuldeten Europäischen Staaten beschwert, nur sollte man hier mal vor der eigenen Haustür schauen. Der Nutzwert der A39 beruht nur auf theoretischen Vermutungen, es gibt keine belegbaren Studien, die diese Zerstörung eines wertvollen Lebensraumes rechtfertigen.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege wäre deutlich günstiger und schneller. Es kann nicht sein, dass unsere Politiker wieder einmal unser Geld dazu verwenden, um sich ein Denkmal zu setzen und wichtige nachhaltige Investitionen in Bildung oder Umweltprobleme wie zum Beispiel die Schachtanlage Asse nicht wahrgenommen werden.

Das Prestige-Objekt LKW-Maut hat uns viele "Mautflüchlinge" auf den Bundes- und Landesstraßen beschert. Man könnte fast Methode dahinter vermuten, mit dem dadurch erzeugten Lärm in den Ortschaften macht man sich die Bürger für weitere Prestige-Objekte wie die A39 gefügig!?

Es ist noch nicht zu spät - Stoppt die Heideautobahn!

Bis dann,
Norbert Schulze

Bürgerinitiative: Natürlich Boldecker Land
www.VernunftBuerger.de

Dies ist ein privater Beitrag von Norbert Schulze als Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Er gibt nicht unbedingt die Meinung der gesamten Bürgerinitiative wieder. Wer sachliche Fehler findet, darf sie hier gerne kommentieren oder mich persönlich kontaktieren. Kontaktdaten sind im Impressum zu finden.

Montag, 14. Mai 2012

Treffen am 24.05.2012 um 20Uhr in der Brotje-Klause Jembke

Hallo zusammen,

unsere Wagen-Aktion am 05.05. war für den Anfang schon mal richtig gut. Nun heißt es weiter am Ball bleiben und Verwandte, Freunde, Nachbarn, Vereins- und Arbeitskollegen motivieren. Ziel sind mindestens 30 Teilnehmer beim nächsten offiziellen Treffen am 24. Mai in der Brotje-Klause Jembke. Wir benötigen auf jeden Fall mehr aktive Helfer in der Bürgerinitiative! Eine aktive Mitarbeit kann auf sehr vielfältige Weise geschehen und auf Wunsch auch vollkommen im Hintergrund. Ich zähle hier mal einige Beispiele auf.

1. Unterstützung bei Facebook: Aktuell gibt es leider nur "4 Gefällt mir" Angaben. Auch dort ist die magische Grenze 30, ab der eine Facebook-Seite "ernst" genommen wird. Ein Mausklick tut da nicht weh, bringt aber viel mehr Besucher auf unsere Seite. Wer ein Facebook-Konto hat, sollte sich für unser Treffen auf folgender Seite anmelden:
https://www.facebook.com/NatuerlichBoldeckerLand/events
In der E-Mail-Signatur oder wenn man irgendwo nach einer Homepage-URL gefragt wird, dann kann man dort ruhig unserer Internetadresse eingeben. Das bringt zusätzliche Besucher auf unsere Seite.

2. Da man nicht einfach die offiziellen Dokumente - insbesondere Straßenkarten - kopieren darf, benötigen wir jemanden mit zeichnerischem Talent. Eine Idee wäre es die Karte vom Boldecker Land abzuzeichnen, mit möglichst realistischen Größenangaben der Trassenführung und des geplanten Rastplatzes. Dieses Bild könnte man ohne viel Text als wirksame Abschreckung aushängen oder verteilen. Vielen ist nämlich gar nicht bewusst, wie viel Fläche hier wirklich weg fällt. Wer sich noch mal den genauen geplanten Verlauf der A39 zwischen Jembke und Bokensdorf anschauen will:
Abschnitt 7: von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188) - Quelle: www.strassenbau.niedersachsen.de

3. Vielleicht haben wir ja unter uns Hobbyfotografen mit einer guten Ausrüstung, welche die noch vorhandene Natur im Streckenverlauf richtig gut einfangen können? Somit hätten wir immer neues Material für unsere Internetseiten.

4. Die Schilder am Wagen müssen am kommenden Wochenende erstmalig getauscht werden. Damit wir unseren versprochenen Wechselintervall von 14 Tagen einhalten. Leider sind diesbezüglich noch keine Vorschläge eingegangen. Mein Vorschlag wäre ein Schild mit drei Worten "Gemeinde Rastplatz Jembke", wobei das Wort "Gemeinde" sichtbar durchgestrichen ist. Wer also gerne mit Pinsel und Farbe hantiert, bitte melden.

5. Die Flugblätter im Bereich "Material" von unserer Webseite müssen vervielfältigt und verteilt werden. Es bietet sich ebenfalls an am kommenden Sonntag auf dem Flohmarkt in Weyhausen mit einem Stand den Keller auszumisten und nebenbei Flugblätter zu verteilen. Dort kann man ohne Reservierung ab 5:30Uhr aufbauen.

6. Einen Brief an unseren Verkehrsminister Jörg Bode schreiben oder noch besser von Kindern schreiben lassen. Dieser lehnte nämlich eine kürzliche Anfrage zur Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A39 ab. Sein Argument "Außer den Kosten sei auch der Nutzen gestiegen." Welchen Nutzen er meint er denn genau?

Die Möglichkeiten sind vielfältig und JEDER wird gebraucht!

Ein wichtiges Thema am 24. Mai werden die möglichen Einwände zum Planfeststellungsverfahren des ersten Abschnitts der A39 im Bereich Lüneburg sein. Da dieser Abschnitt nur ein Teilstück des gesamten Projektes ist, sind auch wir schon Betroffene und können Einwände schreiben. Diese können wir schon mal als Generalprobe für den "Ernstfall" bei uns sehen.

Bis dann,
Norbert Schulze

Natuerlich Boldecker Land
www.vernunftbuerger.de

Dies ist ein privater Beitrag von Norbert Schulze als Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Er gibt nicht unbedingt die Meinung der gesamten Bürgerinitiative wieder. Wer sachliche Fehler findet, darf sie hier gerne kommentieren oder mich persönlich kontaktieren. Kontaktdaten sind im Impressum zu finden.