Donnerstag, 16. November 2017

Landkreis Uelzen soll Planungen offenlegen

Plant der Landkreis Uelzen eine „Naturschutz“-Stiftung als juristisches Feigenblatt für A-39-Naturzerstörungen?

Umweltverband LBU fordert Offenlegung der Planungen


Eine rasche Information der Öffentlichkeit und Transparenz bei der geplanten Gründung einer neuen Stiftung fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) von den Verantwortlichen des Landkreises Uelzen. Der plane offenbar eine Stiftung, die vermutlich „Naturschutz“ im Namen tragen solle, die aber offensichtlich als Instrument dienen solle, die Natur- und Umwelt-Zerstörung durch die A 39 und deren naturschutzrechtliche „Ausgleichsversuche“ rechtlich abzusichern.

Laut LBU-Vertreter Eckehard Niemann habe man am Rande einer heutigen Veranstaltung der A-39-Planer in Bad Bevensen erfahren müssen, dass die bereits laufenden, nichtöffentlichen Planungen des Landkreises auch dazu dienen sollen, die Durchschneidung der sehr seltenen und streng geschützten Ortolan-Vorkommen im Südkreis möglich zu machen. Für den Schutz dieser stark gefährdeten Vogelart (Gartenammer) habe das Land Niedersachsen auch europaweit eine besondere Verantwortung, weil im östlichen Landkreis Uelzen und im Wendland die letzten wesentlichen Standorte vorgefunden würden, die durch den vordringenden Maisanbau und den Rückgang von Hackfrüchten zusätzlich bedroht seien.

Was das Bundesumweltministerium in seiner Stellungnahme zur Linienbestimmung der geplanten A 39 hinsichtlich der Durchschneidung des Vogelschutzgebiets Ostheide schon angemahnt habe, das bewahrheitet sich laut LBU nun: Die A 39 zerstöre mit ihrer Trasse nicht nur zahlreiche Ortolan-Brutstätten, sondern trenne etwa 70 Brutpaare von den anderen Populationen ab, wobei diese „Verinselung“ auch durch naturschutzrechtliche Kompensations-Maßnahmen nicht ausgleichbar sei. Dass in diesem Falle die A 39 nicht gebaut werden dürfe, sei den A-39-Planern bewusst und erkläre deren immer umfangreichere Aktivitäten, doch noch irgendeine Möglichkeit zum „Ausgleich“ zu finden.

Ortolan (Emberiza hortulana)
Ortolan (Emberiza hortulana)
Laut LBU haben mehrere Ortolan-Experten darauf hingewiesen, dass eine von anderen Populationen abgeschnittene und verinselte Ortolan-Population von 70 Brutpaaren auf Dauer in ihrer Existenz bedroht sei. Dies liege an einer Besonderheit dieser Vogelart, bei der die verinselten standorttreuen Männchen westlich der A 39 auf den jährlichen Zuflug junger Weibchen aus dem Bereich östlich der Autobahn angewiesen seien. Da die Singgemeinschaften und Kontaktmöglichkeiten der Ortolane aber durch die A 39 abgeschnitten würden, käme es zu einem Aussterben der westlichen Populationen.

Da dies von der EU nicht hingenommen würde, müssen die Planer laut LBU noch vor der Planfeststellung dezidiert nachweisen, dass der Erhalt auch dieser verinselten Populationen durch Naturschutzmaßnahmen gesichert werden könne. Da der Ortolan auf sandige, trockene Standorte auf extensiv mit Sommergetreide bewirtschafteten Kleinflächen entlang von Baum- und Heckenstrukturen angewiesen sei, suchten sie Planer deshalb seit Jahren weitgehend vergeblich nach Landwirten, die im Vertragsnaturschutz solche Bewirtschaftungsmethoden und die Schaffung von Saumstrukturen auf mindestens 200 Hektar Acker durchführten oder gar mit Schlagverkleinerungen einverstanden seien.

Dass bisher kaum ein Landwirt einen solchen Vertrag – trotz massiver Anwerbeveranstaltungen - abgeschlossen hat, führt Eckehard Niemann auf folgende Umstände zurück: Eine solche Bewirtschaftung mit extensivem Sommergetreide, weitem Saatreihen-Abstand und Einschränkungen der Beregnung sei unrentabel und nur gegen Prämien im Vertragsnaturschutz möglich. Die vom A-39-verantwortlichen Bundesverkehrsministerium zusätzlich angebotenen Ortolan-Schutz-Programme mit ihren zusätzlichen Bewirtschaftungs-Auflagen würden jedoch nicht besser entgolten als ähnliche Programme des Landes Niedersachsen ohne diese Zusatzauflagen. Außerdem seien viele Landwirte abgeschreckt durch die zu erwartenden häufigen Kontrollbesuche von Naturschutz-Beauftragten auf ihren Äckern, durch die Sorge vor möglichen Durchteilungen von großen Feldern und eventueller ordnungsrechtlicher Festschreibung dieses Status.

Vor allem aber, so der LBU, müsse das Weiterbestehen solcher „produktions-integrierter Kompensationsmaßnahmen (PIK) für die gesamte Zeit abgesichert werden, solange auch die A 39 existiere. Kaum ein Landwirt werde aber einem entsprechenden Dauer-Eintrag in sein Grundbuch mit der Pflicht einer solchen Flächenbewirtschaftung zustimmen. Genau diese Lücke wolle der Landkreis nun offenbar mit seinem geplanten Stiftungsvermögen schließen, aus dessen Zinsen angeblich dauerhaft Beträge an wechselnde Landwirte gezahlt werden sollten, die sich für einen gewissen Zeitraum zu solche Ortolanschutz-Flächenbewirtschaftungen an wechselnden Orten verpflichteten.

LBU-Vertreter Niemann wies darauf hin, dass auch diese Stiftung keineswegs eine dauerhafte Absicherung von Ortolanschutz-Programmen darstelle, zumal selbst der Erfolg solcher Maßnahmen bisher nicht nachweisbar sei. Die Verinselung einer relevanten Ortolan-Population durch die Durchschneidung und Verlärmung der Gesamtpopulation sei deshalb aller Voraussicht nach unlösbar. Insofern dürfe der Landkreis Uelzen mit einer „Naturschutz“-Stiftung auch kein juristisches Feigenblatt für eine solche Naturzerstörung bereitstellen. „Das beste Förderungsprogramm für den bedrohten Ortolan“, so Niemann, „ist die Beendigung der ohnehin unsinnigen und regionsschädlichen Planung einer zerstörerischen A 39“.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 8. November 2017

Weitere gescheiterte A39-Planfeststellung im Bereich Lüneburg?

Bürgerinitiativen-Verband LBU erwartet erneutes Scheitern der A- 39-Planfeststellungs-Versuche im Bereich Lüneburg

Mit einer abermals hohen Zahl von Einwendungen gegen den Bau der geplanten A 39 rechnet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen auch bei der zweiten Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens für den A-39-Abschnitt Lüneburg. Die Einwendungsfrist für Bürgerinnen und Bürger, der 8.11., gelte zudem nicht für öffentliche Körperschaften wie die Stadt Lüneburg, von der ebenfalls gravierende Einwendungen hinsichtlich des Lärm- und Immissionsschutzes an der Ost-Umgehung zu erwarten seien. Es sei, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, auch bei diesem neuerlichen Planfeststellungs-Versuch mit einem Scheitern der Planer zu rechnen, und danach letztendlich - nach vermutlich weiteren Planfeststellungs-Anläufen - auch mit aussichtsreichen Klagen der A-39-Gegner und evt. auch der Stadt Lüneburg.
Der LBU weist auf folgende gravierende Schwachpunkte der erneut versuchten Planfeststellung hin:
  • Das ursprünglich zur Nord-Süd- und zugleich Ost-West-Erschließung des norddeutschen Raums geplante Konzept von zwei parallelen Autobahnen A 14 (Schwerin-Magdeburg) und A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) mit einer Querspange B190n (über Salzwedel) sei bereits vor dem Raumordnungsverfahren auch von offiziellen Gutachtern als unsinnig eingeschätzt worden.
  • Dieses ohnehin schon fragwürdige Konzept sei nach der aktuellen Herabstufung der Querspange im Bundesverkehrsplan nun endgültig ad absurdum geführt. Dies und der voranschreitende Bau der parallelen A 14 mache die A 39 noch unsinniger; ebenso der Ausbau von A 7, A 2 und B 4.
  • Das alte schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis sei deshalb vermutlich längst unter den Schwellenwert von 1,0 gesunken: auch wegen falscher Annahmen über die Hamburger Hafen-Umschläge, wegen der neu zu bewertenden Effekte der Alpha-Schienen-Variante und ebenso wegen längst veralteter Zahlen zu Baukosten, PKW- und LKW- Immissionen.
  • Die A 39 seit mitnichten ein Lückenschluss, sondern ein Neubau, weil die in A 39 umbenannte A 250 (Maschen-Lüneburg) dem Anschluss Lüneburgs an Hamburg gedient habe und nicht den für die A 39 propagierten Zwecken.
  • Der Planungsauftrag für die A 39 werde nicht eingehalten, weil im Bereich der Umgehung Lüneburg von den überregionalen Zwecken der A 39 eklatant abgewichen und lediglich eine Stadtautobahn geplant werde, die zudem auch die Ziele einer Stadtautobahn nicht erfüllen und zu Staus und Unfällen führen werde - die Kurvenradien seien zu eng, es gebe keinen Regelquerschnitt und kein wirklich tragfähiges Umleitungs- und Unfallkonzept.
  • Dies alles sei die Folge davon, dass beim Raumordnungsverfahren und der Linienbestimmung diese Faktoren nicht berücksichtigt und eine Null-Variante bzw. der Ausbau der B 4 als Alternative nie ernsthaft untersucht worden seien.
  • Die naturschutzfachlichen Gutachten und Kartierungen seien zudem veraltet, die Annahmen und geplanten Regelungen zu Lärm- und Immissionsschutz der Anwohner nicht zutreffend.
  • Angesichts zahlreicher ungelöster bzw. unlösbarer Naturschutz-Konflikte im gesamten vorgesehenen Verlauf der A 39 (in den weiteren Abschnitten, z.B. FFH-Gebiets-Durchschneidungen, Verinselung von Ortolan-Vorkommen etc.) könne mitnichten davon ausgegangen werden, dass für alle Abschnitte eine Planfeststellung oder ein Bau realisierbar wären. Deshalb könne kein einzelner Abschnitt planfestgestellt und gebaut werden, solange nicht alle Abschnitte insgesamt planfestgestellt und rechtlich baureif seien; die einzelnen Abschnitte hätten keine eigene verkehrliche Bedeutung - auch nicht der Abschnitt 1 (Lüneburg).
  • Die A 39 habe auch nach offiziellen Unterlagen keinen regionalen Nutzen – sie schade der Region, ihrer Landwirtschaft, ihrer Wirtschaft und ihrem Gesundheits- und Tourismus-Sektor.
  • Man sei zwar über eine A 39 eventuell 15 Minuten früher in Maschen, von wo aus aber die Staus – wegen der zusätzlichen Verkehre und einem fehlenden Ausbau der Straßen und Parkplätze in und um Hamburg – die Ankunft in Hamburg voraussichtlich um mindestens 45 Minuten zusätzlich verzögern würden.

Der LBU rief SPD und CDU erneut dazu auf, die perspektivlosen und millionenteuren A-39-Planungen zu beenden und stattdessen den bereits begonnenen Ausbau der B 4 und den Ausbau des ÖPNV und des Schienenausbaus rasch weiter voranzubringen.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 1. November 2017

Bald große A39-Koalition in Niedersachsen?

Hallo zusammen,

bei der Aussicht auf eine große Autobahnkoalition mit SPD und CDU in Niedersachsen, könnte man leicht in Herbstdepressionen verfallen. Dennoch sollten wir optimistisch bleiben und uns an die Fakten halten! Die A39 ist keine Lösung für mehr Mobilität und Wirtschaftswachstum in unserer Region. Es braucht lediglich noch Zeit, bis diese Erkenntnis in den Köpfen aller Verantwortlichen angekommen ist. Bis dahin müssen wir tatkräftig bei den Planungen am Ball bleiben und somit den Herren und Damen die notwendige Zeit zum nachdenken verschaffen.

Am kommenden Sonntag 5.11. findet in Hohnstorf (29553 Bienenbüttel) von 11-16Uhr ein Einwendungsoffice für das Planänderungsverfahren im Abschnitt 1 statt.

Ich kann nur jedem empfehlen einen kleiner Familienausflug zu unseren tatkräftigen Unterstützern in Norden zu machen. Wer einmal den Zusammenhalt in diesem kleinen beschaulichen Ortsteil von Bienenbüttel erlebt hat, der weiß wieso sie es geschafft haben die dort geplante Tank- und Rastanlage von den Plänen zu bekommen. Für das leibliche Wohl wird mit Kaffee, Kuchen Bratwurst und Kaltgetränken gesorgt.

Wie Eingangs erwähnt, wird eine große Autobahnkoalition in den kommenden Jahren auch Erfolge feiern müssen. Damit es nur bei Spatenstichfotos für die nächsten Wahlkämpfe bleibt, brauchen wir, beziehungsweise unser Dachverband, einen starken Rechtsbeistand. Deswegen hier ein Spendenaufruf für den Verein Zukunftswege.



Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Freitag, 29. September 2017

Mischt sich Straßenbaubehörde aktiv in die A39-Autobahnpolitik ein?

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr soll Straßenmeisterei beauftragt haben, die A39-Protestschilder zu demontieren?

Hallo zusammen,


heute morgen stellte ich fest, dass an unserem kleinen Protestwagen sämtliche Schilder demontiert waren. Daraufhin sprach ich einen Mitarbeiter der Straßenmeisterei Vorsfelde an, welcher in seinem Einsatzfahrzeug in der Nähe stand. Dieser sagte mir, dass es höchste Zeit sei, die Schilder abzunehmen. Das wäre unerlaubte Werbung!?

Von Straßenmeisterei Vorsfelde demontierte A39-Protestschilder
Zerstörte A39-Schilder

Ich schaute mir darauf den Anhänger an und konnte dort zerstückelten Einzelteile unserer Schilder erkennen. Im Vorbeigehen sagte er mir noch, dass der Wagen ja schließlich auf dem Grundstück der Straßenbauhörde stehen soll?!

Nach unseren Recherchen soll der Auftrag an die Straßenmeisterei Vorsfelde, scheinbar von Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, direkt vom stellvertretenden Leiter Michael Peuke, kommen!?

A39 Protestwagen - Strassenmeisterei hängt Schilder wieder auf
Wiederherstellungsversuch
 Nachdem Karin Loock die Polizei informiert hatte, wurde von der Straßenmeisterei versucht, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Der kleine Protestwagen blieb so wie auf dem Video zu sehen. Am großen Wagen wurden die teils beschädigten Schilder mit Schrauben notdürftig befestigt. Beim nächsten Sturm werden sie vermutlich je nach Windrichtung entweder auf dem Acker oder auf der B248 fliegen.
A39 Protestwagen - Strassenmeisterei hängt Schilder wieder auf
Wiederherstellungsversuch
Die Protestwagen sind unser Eigentum, sollte tatsächlich die Standfläche mittlerweile der Behörde gehören, so hätte man uns sicher informieren müssen über die geplanten Maßnahmen..

Greift Landebehörde in Politik ein?

Ich frage mich nun, ob das nicht schon ein Eingriff in die Politik ist, falls die Behörde es tatsächlich in Auftrag gegeben hat?! Auch eine Straßenbaubehörde hat sich - meiner Meinung nach - neutral zur geplanten Autobahn A39 zu verhalten.
Wir werden noch weitere Recherchen betreiben. Sollte sich heraus stellen, dass der Landesbehörde tatsächlich die Fläche gehört. Dann hätten sie uns doch informieren können, und wir hätten die Protestwagen ein paar Meter weiter gefahren. So sieht es nach Sachbeschädigung aus und wir werden rechtliche Schritte prüfen.

Update vom 30.09.17: In der Zeitung übernimmt nun der Leiter der Behörde Bernd Mühlnickel die Verantwortung und entschuldigt sich dafür.


Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.


Freitag, 22. September 2017

Armselige Autobahnfreunde besprühen Protestschilder

Hallo zusammen,

pünktlich zu unserem DEMO-Jubiläum wurde unser Protestwagen wieder einmal Opfer von offensichtlichen Autobahnfreunden. Zugegeben, die Wagen könnten mal wieder eine Auffrischung gebrauchen. Andererseits zeigen sie auch deutlich wie viel Zeit mittlerweile vergangen ist.

Was wollen der oder die armseligen Figuren damit erreichen? Gehören die zu den Personenkreis, die sich von der IHK Wolfsburg-Lüneburg Pro-A39 Schilder aufs Auto kleben oder in den Vorgarten stellen? Anstatt sich mal wirklich mit dem Thema auseinander zu setzen, wird nur gestört, gejammert und gefordert. Eine in diesen Tagen sehr verbreitete Unsitte in Deutschland. Solche Menschen bringen unser Land nicht voran, wenn sie an veralteten Ideologien krampfhaft festhalten wollen.




Schmiererei auf dem Feldweg daneben
Stop making sense (Deutsch: Hör auf, Sinn zu machen) war auch ein Filmtitel eines Konzertfilms einer meiner Lieblingsbands aus den 80ern. Mit Sicherheit hatten damals die Talking Heads etwas anderes im Sinn, als sie diesen Albumtitel ausgedacht haben. Der recht erfolgreiche Titelsong dieses Albums "Psycho Killer" wurde damals auch im Jembker Hof gespielt. Die erste Zeile des Songs lautet auf deutsch: "Ich scheine die Fakten nicht wahrhaben zu wollen". Tja liebe(r) Schmierfink(en), dass nenne ich mal ein klassisches Eigentor!


Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Wir haben viel erreicht in den letzten 5 Jahren

Hallo zusammen,

heute vor 5 Jahren am 22. September 2012 gab es die bis dahin größte DEMO im Boldecker Land. Fast 500 Bürger*innen protestierten friedlich gegen die geplante Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck.


Kaum jemand hätte vor 5 Jahren auch nur einen Cent darauf gesetzt, dass im Jahr 2017 die Bagger noch nicht mal in Sichtweite sind. Dass wir mit unseren Stimmen ein halbes Jahr später die Landesregierung absetzen und somit die Turbogelder für die A39-Planung gestrichen werden.
Auch der Posten des Nachfolgers vom Samtgemeindebürgermeister Leusmann schien damals in trockenen Tüchern. Doch dann kam unsere Anja Meier.

Mein 10-Jahres-Ausblick Anfang 2014 passte zum Glück nicht ganz. Damals habe ich auch die Wiederwahl von Angela Merkel voraus gesagt. Trotzdem sollten wir am kommenden Sonntag zur Bundestagswahl gehen und für ein weltoffenes, zukunftsorientiertes und nachhaltiges Deutschland stimmen.

Wenn am 15. Oktober der neue Landtag in Niedersachsen gewählt wird. Dann können wir ebenfalls mit unseren Wahlzetteln dafür sorgen, dass die Bagger auch weitere 5 Jahre keine Autobahntrasse ausheben.

Mittlerweile ist unser Samtgemeinderat um die Farbe Grün bereichert worden. Die Zahl der Bürger*innen welche an eine segensreiche A39 glauben schon deutlich gesunken. In einigen Jahren wird auch der Rest verstanden haben, dass es sinnvollere Lösungen für die Mobilität hier vor Ort geben kann. Die B4 wird ja bereits "heimlich" Stück für Stück zu einer 2+1 Bundesstraße umgebaut. Und wenn endlich alle an einem Strang ziehen, dann sind auch die Staus im Schichtverkehr irgendwann Geschichte.

Mein Plan für die nächsten Wochen.

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Donnerstag, 22. Juni 2017

Umweltverband LBU sieht „sehr gute Chancen“ zur Verhinderung der A39

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen sieht „sehr gute Chancen“, die Planfeststellung bzw. den Bau des südlichsten Abschnitts der geplanten A 39 zu verhindern – und damit auch die gesamten weiteren Abschnitte einer  A 39. Er sieht sich einig mit der Positionierung der Samtgemeinde Boldecker Land, die von einem bundesweit  renommierten Verkehrsexperten ein Gutachten zur  geplanten Tank- und Rastanlage habe erstellen lassen, welches „optimale Klagemöglichkeiten“ biete (so Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier). Auch die Stadt Wolfsburg und die Gemeinde Sassenburg hätten gravierende Verkehrs-Probleme durch den A-39-Bau angemahnt.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies auch auf zahlreiche Einwendungen von Naturschutzverbänden, dem Bürgerinitiativen-Dachverband „Keine A 39!“ und vielen Bürgerinnen und Bürger im laufenden Planfeststellungs-Verfahren, das - nach gravierenden Mängeln der zuvor vorgelegten Unterlagen - nun schon „in die zweite Runde“ habe gehen müssen. Aber nach wie vor, so der LBU, gebe es so substantielle Mängel bei Linienbestimmung, Verkehrsberechnungen, Lärmschutz, Eingriffen und Kompensation, dass mit dem erneuten Scheitern zu rechnen sei. 

„Die Schäden der geplanten A 39 für Umwelt, Anwohner, Landwirte und für unsere ganze Region sind überdeutlich“, so Niemann, „der behauptete Nutzen lässt sich leicht durch das miserable und sich immer weiter verschlechternde Nutzen-Kosten-Verhältnis widerlegen.“ Hinzu komme, dass der laufende Bau der nur 70 km parallel von der A 39 verlaufenden A 14 die volkswirtschaftliche Sinnigkeit der A 39 noch weiter in Frage stelle: zumal die ursprünglich zum Gesamtkonzept gehörende Querspange B 190n (Verbindung zwischen A 14 und A 39) nun nicht mehr im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehe.

Der lange angemahnte, jetzt begonnene und weiter fortzuführende Ausbau der B 4 nach dem 2+1-Überholsystem erfülle die Bedarfe der Region weitaus besser. Hinzu komme, dass der Container-Umschlag Umsatz des Hamburger Hafens zukünftig eher stagnieren werde. HHLA-Hafengesellschafts-Chefin Titzrath laut NDR vor einigen Tagen bei der Hauptversammlung: „ Das Zeitalter der Containerisierung hat seinen Höhepunkt überschritten. Hamburg könne froh sein, wenn der Containerumschlag gleich bleibt.“

Einen weiteren Beleg für die volkswirtschaftliche Unsinnigkeit einer A 39 sieht der LBU in den aktuellen Forderungskatalogen des Unternehmensverbands Logistik und der IHK Niedersachsen, in denen der Bau einer A 39 abermals nicht vorkomme. Der

LBU erinnerte an frühere Positionierungen Hamburgs, in denen ebenfalls die A 39 kaum genannt worden sei. Und dies, obwohl von A-39-Lobbyisten immer noch behauptet werde, die A 39 habe eine Bedeutung für den Hinterland-Verkehr des Hafens Hamburg.

An den neu vorgelegten Planunterlagen kritisiert der LBU, dass nunmehr überraschend und fälschlicherweise behauptet werde, dieser Südabschnitt habe - wie jeder einzelne weitere Planabschnitt zwischen Lüneburg und Wolfsburg - jeweils für sich betrachtet, eine selbstständige verkehrswirksame Bedeutung. Die A-39-Gegner und der LBU halten demgegenüber fest, dass natürlich keiner dieser Einzelabschnitte eine eigene verkehrliche Relevanz habe und dass laut Rechtsprechung deshalb jeder einzelne dieser Abschnitte erst dann gebaut werden könne, wenn sämtliche 7 Abschnitte als überhaupt machbar planfestgestellt worden seien. Die in den neuen Planfeststellungsunterlagen aufgestellte Behauptung, so der LBU, ziele darauf, mit dem Vorab-Bau eines einzelnen Abschnitts Fakten zu schaffen, um diese rechtliche Vorgabe zu unterlaufen. Diese Taktik werde allerdings von den A 39-Gegnern nötigenfalls per Klage unterbunden werden – um einen teuren Einzelabschnitts-Torso ohne nachfolgende A 39 zu verhindern.

Die in diesem Zusammenhang von den Planern aufgestellte Behauptung, dass der Gesamtplanung der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen würden, bezeichnet der LBU als unverantwortlich-falsch: „Wir verweisen in diesem Zusammenhang exemplarisch auf die Auswirkungen einer A 39 auf das FFH-Gebiet Ilmenau mit Nebenbächen und auf die Frage des Eingriffs in die standortgebundene und nicht umsiedelbare Ortolan-Population mit Durchschneidung und mit Verinselung einer Teilpopulation – wobei die Frage des Ausgleichs bisher völlig ungelöst und auch unlösbar ist (Abschnitt 4).“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel