Mittwoch, 12. April 2017

Frohe Ostern 2017 ohne A39 und Weckruf!

Erneutes Planfeststellungsverfahren zum Abschnitt 7 im Mai



Hallo zusammen,

da hat uns die Straßenbaubehörde ein schönes Ei ins Nest gelegt, denn vom 3.5. bis zum 2.6.2017 werden die korrigierten Planungsunterlagen für unseren Abschnitt 7 (Weyhausen-Ehra) ausgelegt. Das bedeutet nun für uns noch einmal Ärmel hochkrempeln und alle Vorbereitungen treffen, damit wir mit qualifizierten Einwendungen unsere Rechte sichern.

B248 zwischen Tappenbeck und Jembke

Die Sprecher der Bürgerinitiativen und auch vom BA-Tappenbeck waren in den letzten eher ruhigen Monaten weiterhin aktiv. Nun gilt es für die Bürger*innen gleich nach dem Osterfest wieder aktiv zu werden und mit anzupacken bei den anstehenden Aufgaben wie z.B. einem Einwendungs-Office.

Das selbst große Nonsensprojekte wie die PKW-Maut durchgeboxt werden, sollte uns eine Warnung sein. Obwohl die geplante A39 auf dem großen Straßenbauwunschzettel weit abgeschlagen zu finden ist, können wir uns nicht darauf verlassen, dass der Bund das Geld doch zuerst in die sinnvolleren Straßenbauprojekte am Anfang der Liste investiert.

Während Ferlemann, Lies und Co. weiterhin mit zuversichtlichen Autobahnversprechen auf Wählerfang gehen, müssen wir sachlich und besonnen handeln. Dabei wissen wir ja alle wie schwer es ist, gegen alternativen Fakten anzukommen. Da höchstwahrscheinlich weder Ferlemann noch Lies in der nächsten Legislaturperiode Bundesverkehrsminister werden, wird es sehr wahrscheinlich wieder jemand von CSU den größten Teil der Gelder in seine Heimat lotsen.

Letztendlich wird das Schicksal des geplanten A39-Neubaus am Verwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Deswegen hier noch mal meine Aufforderung dem Schutz- und Klagefond beizutreten. Wer dazu Fragen hat, kann sich auch direkt an mich wenden.

Fazit: Plant im Mai Zeit für Einwendungen ein!

Frohe Osterfest und viel Kraft für die kommenden Aufgaben,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Dienstag, 21. März 2017

A39-Baubeginn-Ankündigungen sind leere Zweckpropaganda 

Erster Spatenstich ist noch lange nicht in Sichtweite

Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) geht – im Gegensatz zu „optimistischen Zweckmeldungen des Nordland-Autobahn-Vereins“ - davon aus, dass sich die beiden laufenden Planfeststellungsverfahren für die ersten zwei der sieben Planungsabschnitte der geplanten A 39 noch weiter verzögern werden und dass die absolut unsichere Entscheidung über die Baureife für die gesamte A 39 in unbestimmbarer Ferne liege. In beiden dieser Planfeststellungs-verfahren (für den nördlichsten und den südlichsten Planabschnitt) müssten neue Verkehrsprognosen und Rahmenbedingungen eingearbeitet werden, vermutlich auch nochmals nach den noch ausstehenden Erörterungsterminen. Ohnehin gebe es keinen Baubeginn für einen Einzelabschnitt, sondern allenfalls eine Baureife nach abgeschlossenen Planfeststellungen aller 7 Abschnitte. Ein solcher Planfeststellungsbeschluss würde dann von den Autobahngegnern mit guten Argumenten beklagt werden, selbstverständlich mit aufschiebender Wirkung hinsichtlich eines beabsichtigten Baubeginns (sofern bis dahin die begrenzten Finanzmittel nicht ohnehin aufgebraucht wären).
Die IHK Lüneburg-Wolfsburg - ein Lobbyverband
Einige Medien hatten zuvor über einen Newsletter des IHK-nahen „Nordland-Autobahn-Vereins“ berichtet, der sich auf Spekulationen des niedersächsischen Verkehrsministers Lies bzw. der Autobahnplaner über einen ersten Spatenstich für den Südabschnitt schon im Jahre 2018, von zwei weiteren Abschnitten im Jahr 2019 und von allen 7 Abschnitten im Jahre 2020 berufen hatte. LBU-Vertreter Eckehard Niemann bezeichnete all dies als „wenig verantwortliche und unseriöse Zweck-Propaganda“, die der betroffenen Region Sand in die Augen streuen solle – abermals zu Lasten des wirklich anstehenden und regionaldienlichen Ausbaus der Bundesstraße B4.
Die unendliche Geschichte einer Autobahn
Der LBU erinnerte an die Inhaltsleere früherer Ankündigungen: Im August 2007 habe der damalige Ministerpräsident Wulff von einem Baubeginn ab 2010 geredet, im Februar 2009 der CDU-Politiker Althusmann von einem Baubeginn 2014. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hillmer habe dann im Juli 2012 im Beisein des damaligen Ministerpräsidenten McAllister einen Baubeginn für 2013 versprochen. Im November 2015 habe sich dann Bundesstaatssekretär Ferlemann mit der Losung hervorgetan, das Baurecht für den ersten Abschnitt könne schon 2017 vorliegen. Minister Lies habe im Frühjahr 2015 von 2017 geredet, um danach dann im April 2016 von seiner Vorfreude auf einen ersten Spatenstich im Jahre 2018 oder 2019 zu schwärmen.
LBU-Sprecher Eckehard Niemann rief die A-39-Betroffenen auf, derlei Versprechen der A-39-Lobbyisten keinen Glauben zu schenken. Die Politiker sollten sich solcher Parolen im Interesse der Seriosität und der Glaubwürdigkeit zukünftig besser enthalten. Niemann: „Die A 39 wird aller Voraussicht nach am Sankt-Nimmerleinstag gebaut werden…“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 6. März 2017

B 4 erhält weiteres 3spuriges Teilstück


Pressemitteilung des Dachverbandes „Keine A 39“Schritt in die richtige Richtung

Der Dachverband „Keine A 39“ begrüßt die Entscheidung der Landesstraßenbaubehörde, auf einem weiteren Teilstück der B 4 den Verkehr nach dem 2+1-Prinzip, also auf 3 Spuren zu führen. Seit langem schon fordert der Dachverband „Keine A 39“, die Bundesstraße 4 zwischen Lüneburg und Gifhorn mit Ortsumgehungen als Alternative zur geplanten Autobahn A 39 dreispurig auszubauen.



Der Überholdruck wird gesenkt

Die Landesstraßenbaubehörde wird die Strecke zwischen Tätendorf und der bereits dreispurigen Ortsumfahrung Kirchweihe ummarkieren. Danach wird die B 4 auch auf diesem Teilstück einen 2+1-Querschnitt haben. Die „AZ“ zitiert den Behördenleiter Dirk Möller mit den Worten, man habe an anderer Stelle mit einer solchen Maßnahme sehr gute Erfahrungen gemacht. „Der >Überholdruck< werde gesenkt, die Verkehrssituation dadurch insgesamt sicherer.“


Trippelschrittchen in die richtige Richtung

Es ist zwar nur ein Trippelschrittchen in die richtige Richtung, aber es weckt die Hoffnung, dass es auch bei den Straßenplanern so etwas wie einen Lerneffekt geben könne. Um den Verkehr zwischen Lüneburg und Gifhorn flüssiger und sicherer zu machen, wäre der konsequente Ausbau der B 4 die einzig richtige Maßnahme. Verbunden mit Ortsumgehungen würde er den Menschen in der Region echte Entlastung bringen. Es ist völlig unnötig, Natur und Ackerland einer komplett neuen Autobahntrasse zu opfern, die zudem mittelfristig nicht zu einer Entlastung der B4-Anwohner führen würde.


B4 wird häppchenweise zur Alternative

Die Landesbaubehörde betont, die Umstellung auf drei Fahrspuren zwischen Tätendorf und Kirchweihe bedeute keinen „Ausbau“ der Straße. Die bereits vorhandene Breite von 11 Metern erlaube es, die Straße dreispurig umzumarkieren. Daran ist richtig, dass, solange die Planungen für die A 39 nicht gestoppt werden, kein Geld in den durchgehenden dreispurigen Ausbau der B 4 und die erforderlichen Ortsumgehungen investiert werden wird. Dabei wäre es höchste Zeit, im Interesse der Anwohner der B 4 und der Verkehrssicherheit, den Ausbau der B 4 als Alternative zur Autobahn nicht nur häppchenweise zuzulassen, sondern konsequent voranzutreiben.

KEINE A39 - Dachverband der A 39-Gegner Tel.: 05823 953181
Mistelbachweg 23, 29553 Bienenbüttel
www.keine-a39.de info[at]keine-a39.de

Dienstag, 28. Februar 2017

Neumarkierung der B4 ist ein Teilerfolg vernünftiger Verkehrspolitik

2+1-Markierung auf weiteren Teilstrecken und Ortsumgehungen als Alternative zur A 39
 

2+1 Fahrsteifen durch Neumarkierung der B4

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen begrüßt die Ankündigung der niedersächsischen Straßenbaubehörde, die Bundesstraße B 4 zwischen der Ortsumgehung Kirchweyhe und Tätendorf  dreispurig gemäß dem 2+1-System mit abwechselnden Überholspuren umzumarkieren.  Die bisherige zweispurige Regelung mit zwei kaum genutzten, breiten Seitenstreifen habe zu vielen waghalsigen und gefährlichen Überholmanövern und auch zu Unglücksfällen geführt.  Zugleich bringe die Neumarkierung eine deutliche Verbesserung des Verkehrsflusses auf der B 4. Diese von den Bürgerinitiativen gegen eine A 39 seit mehr als 10 Jahren immer wieder massiv eingeforderte 2+1-Lösung müsse nun rasch auch auf anderen Teilstrecken zwischen Tätendorf und Melbeck umgesetzt werden, ergänzt durch Ortsumgehungen z.B. für Jelmstorf und Melbeck.

Eine gute Alternative zum Neubau der A39

LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies darauf, dass Verantwortliche der Straßenbaubehörde in den vergangenen Jahren immer wieder behauptet hätten, eine 2+1-Lösung sei auf der B 4 angeblich nicht möglich und zulässig. Die jetzige Ankündigung genau dieser Neumarkierung lege jetzt den Verdacht nahe, dass die Straßenbaubehörde diese von der Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan angemeldete Alternative zum Bau der unsinnigen A 39 bisher nicht umgesetzt habe, um die A-39-Planungen nicht in Frage zu stellen.  Wenn diese Neumarkierung der B 4 nunmehr zumindest teilweise umgesetzt werden müsse, dann liege dies an der nicht mehr hinnehmbaren Unfallträchtigkeit der bisherigen Markierung und möglicherweise auch an der wachsenden Einsicht der Planer, dass für die 7 Plan-Abschnitte einer eventuellen A 39 in absehbarer Zeit oder generell keine Baureife zu erwarten sei.





Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Samstag, 24. Dezember 2016

Frohes Fest und ein gutes Jahr 2017 ohne A39

Hallo zusammen,


allen Kämpfer*innen für eine vernünftige Verkehrspolitik wünschen wir ein Frohes Fest und ein gutes Jahr 2017 ohne A39.

Unten aufgeführt die wesentlichen Schlagzeilen aus dem Jahr 2016.

Bis dann,
Norbert Schulze

Die Höhepunkte aus dem vergangenen Jahr 2016


10.01. LBU: Minister Lies dämpft Hoffnung auf A-39-Finanzierung

11.01. NABU-Klage gegen Straßenbauprojekt an A39 - VW-Zufahrt Wolfsburg

07.02. Bahnstrecke Wittingen-Wolfsburg - Ein Lückenschluss mit Zukunftspotential in Gefahr

22.02. LBU: CIMA-Gutachten mogelt sich an KO-Kriterien der A 39 vorbei

24.02. Vernichtendes Urteil über die Qualität des A-39-Gutachtens von Wolfsburg AG und CIMA

28.02. Faktencheck zu Behauptungen von Ferlemann, Weil und Lies zu geplanten Autobahnen A39 und A20

01.03. Fachausschuss sieht gravierende Planungsfehler bei der Autobahn A39

17.03. LBU: Die A39 wird nicht gebaut!

18.03. Faktencheck zur Einordnung der geplanten A 39 im neuen Bundesverkehrswegeplan

01.04. Sensation: Elbe-Seitenkanal soll zur A39-Autobahntrasse werden

09.05. A-39-Erörterung in Wolfsburg geplatzt

21.08. Fehler beim A39-Planfeststellungsverfahren erfordern Neuauslegung der Planungsunterlagen

23.08. Soll die Autobahn A39 auf Biegen und Brechen Baurecht erhalten?

08.09. Wir haben die Wahl am kommenden Sonntag

26.10. Will Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gegen den Koalitionsvertrag verstoßen?

Freitag, 25. November 2016

GRÜNE einzige Oppositionspartei im Samtgemeinderat Boldecker Land

Hallo zusammen,

als wir damals mit der Bürgerinitiative für eine sinnvollere Verkehrspolitik gestartet sind, legten uns die alten Haudegen der Kommunalpolitik sehr viele Steine in den Weg. Keine Spur von moderner Politik in welcher man sich konstruktiv mit der Bürgerinitiative auseinander setzt, um gemeinsam Lösungen zu finden. Schließlich merkte man, dass man uns so nicht stumm kriegt und man versuchte uns in der Region zu diskreditieren. Heute hat unsere Bürgerinitiative dank 1276 Stimmen zwei demokratisch gewählte Ratsleute aus der Bürgerinitiative im Samtgemeinderat!


Was ist passiert im Samtgemeinderat Boldecker Land?

Wahlergebnis 2016
Nach der Kommunalwahl im September haben CDU, SPD und WBL jeweils 5 Mandate erhalten. Sie hätten somit in jedem Fall die Mehrheit in allen Gremien gehabt. Ohne Notwendigkeit haben sich nun die drei 5er und die drei "Einzelkämpfer" zu zwei Gruppen zusammen geschlossen. Durch diese "große Koalition" wurden die GRÜNEN zur kleinsten Fraktion und Karin Loock und Thorsten Hogrefe erhielten in der kürzlichen konstituierenden Ratssitzung in keinem der sieben Ausschüsse einen vollwertigen stimmberechtigten Sitz. Selbst den Samtgemeindeausschuss verkleinerte man entgegen der offiziellen Vorlage und gegenüber letzten Wahlperiode um einen Sitz. (Im Samtgemeindeausschuss geht es übrigens auch um Gelder, welche ohne offiziellen Ratsbeschluss ausgegeben werden dürfen!) Einzig Anja Meier stimmte für die bisherige demokratische Lösung!

Warum tun sich CDU, SPD und Wählergemeinschaft zusammen?

Diese Frage mag sich insbesondere so mancher Anhänger der "Freien Wähler" im Boldecker Land stellen. Eigentlich hat er doch ganz bewusst etwas anderes als die Parteipolitik von CDU und SPD gewählt!
Es hätte keinem weh getan, wenn man alles so belassen hätte, wie es die Wählerinnen und Wähler im Boldecker Land gewünscht haben. Die GRÜNEN hätten mit Sitzen in ein bis zwei Ausschüssen noch lange nicht das Steuerrad in die Hand nehmen können. Diese Aktion war nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zwar rechtens, nur hatte sie eben keinen sinnvollen Grund, außer einer unsportlichen Machtdemonstration.

Was machen die GRÜNEN nun im Samtgemeinderat?

Die GRÜNEN können nun als einzige echte Unabhängige im Boldecker Ratsrund mit guter Oppositionsarbeit überzeugen. Sie werden mit einem Grundmandat in jedem Ausschuss mitreden und Anträge stellen dürfen. In fünf Jahren soll dann der Wähler entscheiden, wie er das Verhalten von CDU, SPD und der "Unabhängen" bewertet bzw. wer zu seinem Wort steht.

Weitere Details dazu aus der Webseite der Grünen.

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Will Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gegen den Koalitionsvertrag verstoßen?

LBU: Lies-Pläne für mehr Autobahnplaner wären Koalitionsbruch 


Vor dem Hintergrund des geplanten Übergangs der Autobahnplanungen von den Bundesländern an den Bund hat der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) die rotgrüne Regierungskoalition aufgefordert, sich an die Vorgaben ihres eigenen Koalitionsvertrages zu den Planungen von  A 39 und A 20 zu halten. Darin sei eindeutig festgehalten, dass diese Projekte erst dann „kostenintensiv geplant“ werden sollten, wenn deren Gesamtfinanzierung sichergestellt sei. Ebenso sei vereinbart, dass die Planung dieser beiden Projekte bis dahin nur  „mit eingeschränkten Mitteleinsatz weitergeführt“ werden solle. Dem widerspreche eklatant die jetzt von Verkehrsminister Lies angestrebte Ausschreibung von 50 neuen (befristeten) Ingenieursstellen, um die Autobahnplanung doch noch vor dem Übergang der Planungshoheit an den Bund fertig zu bekommen.

Betreibt die Landesregierung mit Autobahnen Wahlkampf? 

Der LBU forderte insbesondere die Grünen auf, die von ihnen im Koalitionsvertrag verankerten Festlegungen nun durchzusetzen und bereits getätigte Personal-aufstockungen bei A 39 und A 20 wieder rückgängig zu machen. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung weiterhin diese volks- und verkehrswirtschaftlich unsinnigen Wahlkampfprojekte pushe und die im Koalitionsvertrag zugesagte Parallelplanung für den alternativen Ausbau von regionaldienlichen Bundesstraßen weiter beiseiteschiebe.

Sind geplante Autobahnprojekte in Niedersachsen überhaupt zu realisieren?

Ohnehin sei kaum zu erwarten, dass die Planungen aller Abschnitte der beiden Autobahnen während der Laufzeit des neuen Bundesverkehrswegeplans fertig gestellt werden könnten. Dafür sorgten immer neue Planungsfehler und Verzögerungen sowie schließlich und endlich auch die aussichtsreichen Klagen der Gegner dieser Nonsens-Autobahnen.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag: 
Trotz unterschiedlicher Einschätzung zum Nutzen von zusätzlichen Autobahnen haben sich SPD und Grüne verständigt,

  • neue Verkehrsprojekte des vordringlichen Bedarfs an ihrer Netzfunktion zu orientieren, an den Nachhaltigkeitszielen und an der Finanzierbarkeit zu messen und erst dann kostenintensiv zu planen, wenn in vertretbarer Zeit auch die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist,
  • bestehende, nicht fertig geplante bzw. ungeplante Verkehrsstrecken im Hinblick auf
  • nachhaltige verkehrspolitische Ziele neu zu überprüfen.
  • Bei der Realisierung sind in den nächsten Jahren folgende Prioritäten zu setzen:
  • höchster Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung für Mensch und Natur,
  • Erhalt vor Neubau,
  • optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten,
  • Vorrang bei Engpassbeseitigung, um Störanfälligkeit zu verhindern,
  • Stärkung intermodaler Knoten und kombinierten Verkehrs.
  • Unter diesen Maßgaben werden z.B. die Planungen zur A20 und A39 mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt, um mit realistischen Kostenschätzungen bei der Aufstellung des BVWP vom Bund klare Aussagen zur Gesamtfinanzierung und zum Umsetzungszeitraum zu erhalten. Parallel wird die rot-grüne Koalition Vorkehrungen treffen und die regionalen Alternativplanungen, wie z.B. den 2+1 Ausbau der B4 und die zweispurige Umgehungsstraße um Bremervörde, für den vordringlichen Bedarf zum BVWP anmelden.
Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel