Freitag, 22. September 2017

Armselige Autobahnfreunde besprühen Protestschilder

Hallo zusammen,

pünktlich zu unserem DEMO-Jubiläum wurde unser Protestwagen wieder einmal Opfer von offensichtlichen Autobahnfreunden. Zugegeben, die Wagen könnten mal wieder eine Auffrischung gebrauchen. Andererseits zeigen sie auch deutlich wie viel Zeit mittlerweile vergangen ist.

Was wollen der oder die armseligen Figuren damit erreichen? Gehören die zu den Personenkreis, die sich von der IHK Wolfsburg-Lüneburg Pro-A39 Schilder aufs Auto kleben oder in den Vorgarten stellen? Anstatt sich mal wirklich mit dem Thema auseinander zu setzen, wird nur gestört, gejammert und gefordert. Eine in diesen Tagen sehr verbreitete Unsitte in Deutschland. Solche Menschen bringen unser Land nicht voran, wenn sie an veralteten Ideologien krampfhaft festhalten wollen.




Schmiererei auf dem Feldweg daneben
Stop making sense (Deutsch: Hör auf, Sinn zu machen) war auch ein Filmtitel eines Konzertfilms einer meiner Lieblingsbands aus den 80ern. Mit Sicherheit hatten damals die Talking Heads etwas anderes im Sinn, als sie diesen Albumtitel ausgedacht haben. Der recht erfolgreiche Titelsong dieses Albums "Psycho Killer" wurde damals auch im Jembker Hof gespielt. Die erste Zeile des Songs lautet auf deutsch: "Ich scheine die Fakten nicht wahrhaben zu wollen". Tja liebe(r) Schmierfink(en), dass nenne ich mal ein klassisches Eigentor!


Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Wir haben viel erreicht in den letzten 5 Jahren

Hallo zusammen,

heute vor 5 Jahren am 22. September 2012 gab es die bis dahin größte DEMO im Boldecker Land. Fast 500 Bürger*innen protestierten friedlich gegen die geplante Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck.


Kaum jemand hätte vor 5 Jahren auch nur einen Cent darauf gesetzt, dass im Jahr 2017 die Bagger noch nicht mal in Sichtweite sind. Dass wir mit unseren Stimmen ein halbes Jahr später die Landesregierung absetzen und somit die Turbogelder für die A39-Planung gestrichen werden.
Auch der Posten des Nachfolgers vom Samtgemeindebürgermeister Leusmann schien damals in trockenen Tüchern. Doch dann kam unsere Anja Meier.

Mein 10-Jahres-Ausblick Anfang 2014 passte zum Glück nicht ganz. Damals habe ich auch die Wiederwahl von Angela Merkel voraus gesagt. Trotzdem sollten wir am kommenden Sonntag zur Bundestagswahl gehen und für ein weltoffenes, zukunftsorientiertes und nachhaltiges Deutschland stimmen.

Wenn am 15. Oktober der neue Landtag in Niedersachsen gewählt wird. Dann können wir ebenfalls mit unseren Wahlzetteln dafür sorgen, dass die Bagger auch weitere 5 Jahre keine Autobahntrasse ausheben.

Mittlerweile ist unser Samtgemeinderat um die Farbe Grün bereichert worden. Die Zahl der Bürger*innen welche an eine segensreiche A39 glauben schon deutlich gesunken. In einigen Jahren wird auch der Rest verstanden haben, dass es sinnvollere Lösungen für die Mobilität hier vor Ort geben kann. Die B4 wird ja bereits "heimlich" Stück für Stück zu einer 2+1 Bundesstraße umgebaut. Und wenn endlich alle an einem Strang ziehen, dann sind auch die Staus im Schichtverkehr irgendwann Geschichte.

Mein Plan für die nächsten Wochen.

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Donnerstag, 22. Juni 2017

Umweltverband LBU sieht „sehr gute Chancen“ zur Verhinderung der A39

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen sieht „sehr gute Chancen“, die Planfeststellung bzw. den Bau des südlichsten Abschnitts der geplanten A 39 zu verhindern – und damit auch die gesamten weiteren Abschnitte einer  A 39. Er sieht sich einig mit der Positionierung der Samtgemeinde Boldecker Land, die von einem bundesweit  renommierten Verkehrsexperten ein Gutachten zur  geplanten Tank- und Rastanlage habe erstellen lassen, welches „optimale Klagemöglichkeiten“ biete (so Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier). Auch die Stadt Wolfsburg und die Gemeinde Sassenburg hätten gravierende Verkehrs-Probleme durch den A-39-Bau angemahnt.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies auch auf zahlreiche Einwendungen von Naturschutzverbänden, dem Bürgerinitiativen-Dachverband „Keine A 39!“ und vielen Bürgerinnen und Bürger im laufenden Planfeststellungs-Verfahren, das - nach gravierenden Mängeln der zuvor vorgelegten Unterlagen - nun schon „in die zweite Runde“ habe gehen müssen. Aber nach wie vor, so der LBU, gebe es so substantielle Mängel bei Linienbestimmung, Verkehrsberechnungen, Lärmschutz, Eingriffen und Kompensation, dass mit dem erneuten Scheitern zu rechnen sei. 

„Die Schäden der geplanten A 39 für Umwelt, Anwohner, Landwirte und für unsere ganze Region sind überdeutlich“, so Niemann, „der behauptete Nutzen lässt sich leicht durch das miserable und sich immer weiter verschlechternde Nutzen-Kosten-Verhältnis widerlegen.“ Hinzu komme, dass der laufende Bau der nur 70 km parallel von der A 39 verlaufenden A 14 die volkswirtschaftliche Sinnigkeit der A 39 noch weiter in Frage stelle: zumal die ursprünglich zum Gesamtkonzept gehörende Querspange B 190n (Verbindung zwischen A 14 und A 39) nun nicht mehr im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehe.

Der lange angemahnte, jetzt begonnene und weiter fortzuführende Ausbau der B 4 nach dem 2+1-Überholsystem erfülle die Bedarfe der Region weitaus besser. Hinzu komme, dass der Container-Umschlag Umsatz des Hamburger Hafens zukünftig eher stagnieren werde. HHLA-Hafengesellschafts-Chefin Titzrath laut NDR vor einigen Tagen bei der Hauptversammlung: „ Das Zeitalter der Containerisierung hat seinen Höhepunkt überschritten. Hamburg könne froh sein, wenn der Containerumschlag gleich bleibt.“

Einen weiteren Beleg für die volkswirtschaftliche Unsinnigkeit einer A 39 sieht der LBU in den aktuellen Forderungskatalogen des Unternehmensverbands Logistik und der IHK Niedersachsen, in denen der Bau einer A 39 abermals nicht vorkomme. Der

LBU erinnerte an frühere Positionierungen Hamburgs, in denen ebenfalls die A 39 kaum genannt worden sei. Und dies, obwohl von A-39-Lobbyisten immer noch behauptet werde, die A 39 habe eine Bedeutung für den Hinterland-Verkehr des Hafens Hamburg.

An den neu vorgelegten Planunterlagen kritisiert der LBU, dass nunmehr überraschend und fälschlicherweise behauptet werde, dieser Südabschnitt habe - wie jeder einzelne weitere Planabschnitt zwischen Lüneburg und Wolfsburg - jeweils für sich betrachtet, eine selbstständige verkehrswirksame Bedeutung. Die A-39-Gegner und der LBU halten demgegenüber fest, dass natürlich keiner dieser Einzelabschnitte eine eigene verkehrliche Relevanz habe und dass laut Rechtsprechung deshalb jeder einzelne dieser Abschnitte erst dann gebaut werden könne, wenn sämtliche 7 Abschnitte als überhaupt machbar planfestgestellt worden seien. Die in den neuen Planfeststellungsunterlagen aufgestellte Behauptung, so der LBU, ziele darauf, mit dem Vorab-Bau eines einzelnen Abschnitts Fakten zu schaffen, um diese rechtliche Vorgabe zu unterlaufen. Diese Taktik werde allerdings von den A 39-Gegnern nötigenfalls per Klage unterbunden werden – um einen teuren Einzelabschnitts-Torso ohne nachfolgende A 39 zu verhindern.

Die in diesem Zusammenhang von den Planern aufgestellte Behauptung, dass der Gesamtplanung der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen würden, bezeichnet der LBU als unverantwortlich-falsch: „Wir verweisen in diesem Zusammenhang exemplarisch auf die Auswirkungen einer A 39 auf das FFH-Gebiet Ilmenau mit Nebenbächen und auf die Frage des Eingriffs in die standortgebundene und nicht umsiedelbare Ortolan-Population mit Durchschneidung und mit Verinselung einer Teilpopulation – wobei die Frage des Ausgleichs bisher völlig ungelöst und auch unlösbar ist (Abschnitt 4).“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 7. Juni 2017

In drei Schritten Einwendung zur A39 einreichen

Am 16. Juni läuft Einwendungsfrist zum A39-Planfeststellungsänderungsverfahren ab


Jeder darf eine eigene Einwendung unterschreiben. Man hat dadurch keine Nachteile! Jede Einwendung sorgt dafür, dass die Planungsbehörde den Autobahnneubau genau prüfen muss. Auch Bundesbürger welche von dem Projekt nicht unmittelbar betroffen sind, sollten unterzeichnen. Denn es betrifft alle Steuerzahler welche das Geld lieber in Projekte mit einem höheren Nutzen-Kosten-Faktor investiert sehen. Oder eben ganz normale Menschen, die den Flächenverbrauch in Deutschland nachhaltiger gestalten wollen.
  1. Quickeinwand-Vorlage hier herunterladen
  2. Eigene Adresse ergänzen und ausdrucken
  3. Unterschreiben und an folgende Adresse schicken
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Dezernat 33 (Planfeststellungsbehörde) Göttinger Chaussee 76 A 30453 Hannover

Oder per Fax an:  0511-30-34-20-99

Optional: Unterschriftenliste herunterladen zur Beteiligung an der Einwendung des Dachverbandes Keine! A39. Gehen sie damit in der Familie, bei Freunden, Nachbarn Unterschriften sammeln und senden sie es ebenfalls an die vorgenannten Kontaktdaten.

Dienstag, 6. Juni 2017

LBU zu Autobahn-Forderungen von Logistik-Verband und IHK Niedersachsen


Einen erneuten Beleg für die volkswirtschaftliche Unsinnigkeit einer A 39 sieht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen in den aktuellen Forderungskatalogen des Unternehmensverbands Logistik und der IHK Niedersachsen, in denen der Bau einer A 39 abermals nicht vorkomme. Der LBU erinnerte an frühere Positionierungen Hamburgs, in denen ebenfalls die A 39 kaum genannt worden sei.  Und dies, obwohl von A-39-Lobbyisten immer noch behauptet werde, die A 39 habe eine Bedeutung für den Hinterland-Verkehr des Hafens Hamburg.

Laut LBU-Vertreter Eckehard Niemann wird damit abermals das Projekt A 39 als Wahlkampf-Instrument entlarvt, das seinerzeit Ex-Bundeskanzler Schröder in Wahlkampfzeiten in den Bundesverkehrswegeplan gehievt habe, obwohl es damals und auch heute ein sehr schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis und damit kaum eine volkswirtschaftliche oder regionalwirtschaftliche Bedeutung  habe.  

Dies, so der LBU,  gelte im Übrigen ebenso für die geforderte A 20 – besonders in Anbetracht der stagnierenden Umsätze des Hafens Hamburg und vorhandener anderer Verkehrswege.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Montag, 29. Mai 2017

Erneute Trickserei bei A39 Planung?

LBU wirft A-39-Planern eine bürger- und regionsschädliche „Trickserei“ vor

Ein „jahrelanges Taktieren zu Lasten von Bürgern und Region“ wirft der  Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Planern und Lobbyisten der geplanten A 39 vor: Entgegen dem rotgrünen Koalitionsvertrag habe die Landesregierung zum neuen Bundesverkehrswegeplan keine sachgerechte B-4-Ausbauplanung als Alternative zu einer A 39 eingereicht. So sei auch der lang geforderte Ausbau der Bundesstraße B 4 (nach dem 2+1-Überholstreifen-System) jahrelang unter anderem wegen Behauptungen der Lüneburger Straßenbaubehörde unterblieben, wonach diese Lösung bautechnisch nur schwer realisierbar sei. Erst jetzt werde dieser Ausbau – in Verlängerung der Ortsumfahrung Kirchweyhe – zumindest bis Tätendorf angekündigt, leider immer noch nicht bis Melbeck. Immerhin, so der LBU, sei der nun geplante B4-Teilausbau ein Indiz dafür, dass die A-39-Lobby hinsichtlich der Bau-Aussichten der A 39 noch unsicherer geworden sei.

„Unserer Meinung nach“, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, „ist diese überfällige Verbesserung des B-4-Verkehrsflusses seit Jahren hintertrieben worden, um keine Alternative zur A 39 zuzulassen.“ Ähnliches gelte für den Lärmschutz an der Lüneburger Ortsumfahrung, welche man den Anwohnern zunächst erst mit einem späteren Ausbau der A 39 zugestehen wollte – die aber wegen der weiteren Verzögerungen der A-39-Planung nun doch auch ohne A 39 möglich sei.

Eine ähnliche „Trickserei“ moniert der LBU im laufenden Planfeststellungsverfahren zum A-39-Südabschnitt. Die Mehrheit der Einwender hatte im Jahre 2015 den Wolfsburger Erörterungstermin aus Protest verlassen, weil aktuelle Verkehrsprognosen in den damaligen Plan-Unterlagen nicht berücksichtigt worden waren und weil bei einem der Veranstaltungs-Moderatoren die Frage nach der offensichtlichen Befangenheit nicht geklärt wurde. Das habe dazu geführt, dass nun neue Planunterlagen erstellt werden mussten, vermutlich mit einem neuerlichen Erörterungstermin zu den zusätzlichen Einwendungen.

An diesen neuen Planunterlagen kritisiert unter anderem der LBU, dass nunmehr überraschend und fälschlicherweise behauptet werde, dieser Südabschnitt habe - wie angeblich auch alle weiteren Planabschnitte zwischen Lüneburg und Wolfsburg - jeweils für sich betrachtet eine selbstständige verkehrswirksame Bedeutung. Die A-39-Gegner und der LBU halten demgegenüber fest, dass natürlich keiner dieser Einzelabschnitte eine eigene verkehrliche Relevanz habe und dass laut Rechtsprechung deshalb jeder einzelne dieser Abschnitte erst dann gebaut werden könne, wenn sämtliche 7 Abschnitte als überhaupt machbar planfestgestellt worden seien. Die in den neuen Planfeststellungsunterlagen aufgestellte Behauptung, so der LBU, ziele darauf, mit dem Vorab-Bau eines einzelnen Abschnitts Fakten zu schaffen, um diese rechtliche Vorgabe zu unterlaufen. Diese Taktik werde allerdings von den A 39-Gegnern nötigenfalls per Klage unterbunden werden – um den Bau eines teuren Einzelabschnitts-Torso ohne nachfolgende A 39 zu verhindern.

Die in diesem Zusammenhang von den Planern aufgestellte Behauptung, dass der Gesamtplanung der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen würden, bezeichnet der LBU als unverantwortlich-falsch: „Wir verweisen in diesem Zusammenhang exemplarisch auf die Auswirkungen einer A 39 auf das FFH-Gebiet Ilmenau mit Nebenbächen und auf die Frage des Eingriffs in die standortgebundene und nicht umsiedelbare Ortolan-Population mit Durchschneidung und mit Verinselung einer Teilpopulation – wobei die Frage des Ausgleichs bisher völlig ungelöst und auch unlösbar ist (Abschnitt 4).“

Weitere Einwendungen beziehen sich u.a. auf die fehlerhafte Umsetzung der Verkehrsprognose auf das Projekt, die mangelhafte Berücksichtigung von Eingriffen und Kompensationen und die nicht ausreichende Berücksichtigung von Anwohner-Betroffenheit (u.a. durch eine Rast- und Tankanlage). Auch die Betroffenheit von Grundeigentümern und Landwirten durch den Bau einer A 39 nebst Kompensationsmaßnahmen und deren Folgen auf Landverlust und Bodenmarkt wird laut LBU nicht zutreffend behandelt. Zudem fehle immer noch die vorgeschriebene alternative Nullvarianten-Planung bzw. alternative Planung des Ausbaus anderer Straßen (einschließlich Umgehungen).

LBU-Vertreter Eckehard Niemann rief Bürgerinnen und Bürger zwischen Lüneburg und Wolfsburg auf, sich von dem nur scheinbaren Planungs-Fortschritt einer A 39 nicht blenden zu lassen. Im neuen Bundesverkehrswegeplan sei die A 39 in keine bessere Einstufung eingeordnet worden als in den vorherigen 10 Jahren. Die behauptete Verkehrs- und Regionalbedeutung sei längst widerlegt durch das relativ zu anderen Projekten schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis, durch Gutachten und durch die vermutlich weiter andauernde Stagnation des Hamburger Hafens.

Das schöngerechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis verschlechtere sich zudem kontinuierlich weiter, weil der bisher berechnete Wert weder die Baukosten-Steigerungen der letzten Jahre noch die der nächsten Jahre berücksichtigte. Hinzu komme jetzt noch, dass der konkurrierende Bau der parallel verlaufenden (wenn auch ebenso unsinnigen)  A 14 weiter voranschreite. Die Tatsache, dass die als Querspange zwischen A 14 und A 39 vorgesehene B 190n nicht mehr im Vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans stehe, sei ein weiteres deutliches Indiz dafür, dass die A 39 unter den angemeldeten Verkehrsprojekten eine vergleichsweise geringe Lobby habe und deshalb vermutlich nicht finanziert werde.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 12. April 2017

Frohe Ostern 2017 ohne A39 und Weckruf!

Erneutes Planfeststellungsverfahren zum Abschnitt 7 im Mai



Hallo zusammen,

da hat uns die Straßenbaubehörde ein schönes Ei ins Nest gelegt, denn vom 3.5. bis zum 2.6.2017 werden die korrigierten Planungsunterlagen für unseren Abschnitt 7 (Weyhausen-Ehra) ausgelegt. Das bedeutet nun für uns noch einmal Ärmel hochkrempeln und alle Vorbereitungen treffen, damit wir mit qualifizierten Einwendungen unsere Rechte sichern.

B248 zwischen Tappenbeck und Jembke

Die Sprecher der Bürgerinitiativen und auch vom BA-Tappenbeck waren in den letzten eher ruhigen Monaten weiterhin aktiv. Nun gilt es für die Bürger*innen gleich nach dem Osterfest wieder aktiv zu werden und mit anzupacken bei den anstehenden Aufgaben wie z.B. einem Einwendungs-Office.

Das selbst große Nonsensprojekte wie die PKW-Maut durchgeboxt werden, sollte uns eine Warnung sein. Obwohl die geplante A39 auf dem großen Straßenbauwunschzettel weit abgeschlagen zu finden ist, können wir uns nicht darauf verlassen, dass der Bund das Geld doch zuerst in die sinnvolleren Straßenbauprojekte am Anfang der Liste investiert.

Während Ferlemann, Lies und Co. weiterhin mit zuversichtlichen Autobahnversprechen auf Wählerfang gehen, müssen wir sachlich und besonnen handeln. Dabei wissen wir ja alle wie schwer es ist, gegen alternativen Fakten anzukommen. Da höchstwahrscheinlich weder Ferlemann noch Lies in der nächsten Legislaturperiode Bundesverkehrsminister werden, wird es sehr wahrscheinlich wieder jemand von CSU den größten Teil der Gelder in seine Heimat lotsen.

Letztendlich wird das Schicksal des geplanten A39-Neubaus am Verwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Deswegen hier noch mal meine Aufforderung dem Schutz- und Klagefond beizutreten. Wer dazu Fragen hat, kann sich auch direkt an mich wenden.

Fazit: Plant im Mai Zeit für Einwendungen ein!

Frohe Osterfest und viel Kraft für die kommenden Aufgaben,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.