Sonntag, 10. Juli 2016

Muss Wirtschaftsminister Olaf Lies lesen, rechnen oder gar denken können?

Laut Wikipedia hat unser niedersächsischer Wirtschaftsmister Olaf Lies gar ein Diplom in Elektrotechnik. Demnach sollte er sehr wohl gute mathematische Kenntnisse besitzen oder mal besessen haben. Auch lesen ist für einen ehemaligen Funkelektroniker der Marine durchaus mal notwendig gewesen. Heute hat er sicher seine Leute, welche ihm mal eben so ein neues gemeines Gutachten zur A39 nett aufbereiten, damit er den Damen und Herren der Presse Rede- und Antwort stehen kann. Und so viel muss er sich ja noch nicht mal vorbereiten, denn unsere Lokalpresse gibt sich ja eh mit einem kurzen "Basta-ich-will-die-Autobahn-trotzdem-Satz" plus der üblichen BlaBlaBla-Argumentationskette zufrieden und druckt dann die ganzen sinnlosen Hohlphrasen auf unschuldiges Papier. Echte Fakten werden nicht erfragt und wären außerdem viel zu kompliziert für die gewöhnliche Leserschaft. Das ist nichts für den Stammtisch oder dem Gespräch mit Muttern vor der RTL2-Flimmerkiste.

Olaf Lies (r) 2015 bei A39-Lobby-Veranstaltung

Trotzdem hätte Olaf Lies das Gutachten doch einmal lesen sollen - was er ja ganz offensichtlich nicht getan hat, sonst würde er nicht weiterhin bei seinen Behauptungen bleiben -, denn es könnte ihm irgendwann doch auf die Füße fallen, falls mal ein guter Journalist die richtigen Fragen stellt!?

Er sollte auch damit rechnen, dass er zum Ende der aktuellen Legislaturperiode mal gefragt wird, warum es denn mit dem gebetsmühlenartig wiederholtem Baubeginn nichts geworden ist. Selbst wenn er längst einen von Lobbyisten vorgewärmten Sitz in irgendeinem Aufsichtsrat sicher hätte, dürften ihm solch unangenehme Fragen nicht am Allerwertesten vorbei gehen!?

Wenn er also der Meinung ist, das das Gutachten nur ein paar Tage Sommerloch füllt, dann soll er es ruhig denken.

Nur sollte er nicht glauben, den grünen Koalitionspartner nicht ernst nehmen zu müssen!?



Ein frohes Sommerloch,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Freitag, 13. Mai 2016

Frohes Pfingstfest 2016 ohne A39 und Planer ohne Hausaufgaben


Hallo zusammen,

meine Schulzeit ist ja nun schon einige Jahre her, nur kam ich damals nie auf die Idee meinen Eltern vorzujammern, dass keiner in der Schule bereit war über meine nicht gemachten Hausaufgaben zu diskutieren. Doch als Autobahnplaner kann man es ja mal versuchen vermeintlich dumme Bürgerinnen und Bürger über den Tisch zu ziehen?! So sah es am vergangenen Montag im CongressPark Wolfsburg aus, als die Autobahngang doch tatsächlich weiter über die A39 diskutieren wollte, obwohl die Grundlage des Erörterungstermins - nämlich die im Jahr 2014 zur Planfeststellung offengelegten Daten - nicht mehr stimmte. Da dies gegen geltendes Recht verstößt, empfahl unser Anwalt Nebelsieck die Veranstaltung abzubrechen. Nicht zuletzt weil er uns nicht noch weitere Kosten aus dem Schutz- und Klagefond vergeuden wollte.

Erörterungs im CongressPark Wolsfburg

Die Behörde scheint allerdings nicht so sparsam mit unseren Steuergeldern umgehen zu wollen, denn sie setzten die Erörterung vorerst stur nach Dienstplan fort. Zumindest saß am zweiten Tag im großen Spiegelsaal nur noch die Hälfte der Mannschaft auf dem Podium und blickte auf einen Saal mit leeren Stühlen.

Ich hatte ja schon mal 2012 die Vermutung angestellt, die Planer wollen absichtlich die A39 in den Sand setzen, weil sie keine Lust mehr auf das Projekt haben, nach den vielen Jahren. Wieso sollte man sonst in einer bis dahin recht pflegeleichten Region eine Tank- und Rastanlage platzieren!? Letztendlich haben sie damit ja unsere BI und den BA Tappenbeck erst richtig stark gemacht.

Das erinnert an eine Fußballmannschaft, welche sich theoretisch für die Champions League qualifizieren müsste und auch immer auf dem Platz ausschaut, als gäbe sie alles. Aber zum Ende hin noch nicht mal die Europa League schafft. Gegenüber der Presse aus Trotz dann allen anderen die Schuld für das eigene versagen gibt.


Fazit: Da die Planer gegen geltendes Recht verstoßen haben, steht uns vermutlich in ca. 1 bis 2 Jahren eine erneute Auslage der Unterlagen bevor und wir müssen dann noch mal zum Einwendungs-Office Teil II. Bleibt zu hoffen, wir können uns hier im Boldecker Land irgendwann doch realistischen Lösungen zuwenden. Vorausgesetzt die treuen A39-Fans haben ein einsehen und haken die Champions League ab, da doch wohl jetzt eher der Abstieg in die 3. BVWP-Liga droht.

Öffentlicher Infoabend: Am 07. Juni 19 Uhr kommt mit Valerie Wilms die Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag ins Schützenheim Ehra. Dort bekommen wir dann A39-Infos direkt aus Berlin, ungefiltert und von kompetenter Hand.


Ein frohes Pfingsfest,
Norbert Schulze


Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Montag, 9. Mai 2016

A-39-Erörterung in Wolfsburg geplatzt


Planfeststellungsverfahren gerät wegen veralteter Daten zur Farce
A-39-Gegner lassen bei Erörterung die Behördenvertreter in leerem Saal zurück

Wie auch die anderen A-39-Gegner hat der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) den von der Straßenbaubehörde auf mehrere Tage angesetzten Erörterungstermin für den Südabschnitt der A 39 in Wolfsburg nach 3 Stunden verlassen.
Erörterungstermin im CongressPark Wolfsburg

Die so allein gelassenen  Behördenvertreter hatten darauf beharrt, den Termin fortzusetzen, obwohl die anwesenden  Umwelt-Verbände und A-39-Gegner wegen der veralteten Unterlagen (Verkehrsprognose nur bis 2025) eine Vertagung bis zur anstehenden Veröffentlichung neuer Verkehrsprognosen (bis 2030)  verlangt hatten. Die A-39-Gegner betonten, dass nach den neuen Verkehrsprognosen die Planfeststellungs-Unterlagen ohnehin zwingend neu zu erstellen seien – so dass der jetzige Erörterungstermin zu einer unnützen „Farce“ und „Verschleuderung von Steuergeldern“ gerate. Schon im vorherigen Verlauf war der Erörterungstermin mehrfach unterbrochen worden, weil die Sitzungsleitung wegen strittiger Punkte mit ihrer Behördenleitung telefonieren musste – u.a. zu einer möglichen Befangenheit des „neutralen Moderators“ wegen dessen Tätigkeit in einer Kanzlei, die für die Straßenbaubehörde in Autobahnfragen tätig ist. 

Die ausgezogenen A-39-Gegner erwarten nun eine aktualisierte Neuvorlage der Planfeststellungsunterlagen und einen neuen Erörterungstermin in etwa 1 bis 2 Jahren.


Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Umweltverband LBU: Erörterung macht A-39-Unsinnigkeit abermals deutlich



Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) erwartet von den ab Montag anstehenden Erörterungsterminen für den südlichen Abschnitt 7 der geplanten A 39 (Ehra-Wolfsburg) die Untermauerung der Argumente der A-39-Gegner zur Unsinnigkeit und Schädlichkeit dieses Projekts.
Die Vielzahl dieser harten Argumente gegen die A 39 werde auch bei der Erörterung noch einmal deutlich werden: Das viel niedrigere Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 im Vergleich mit dem alternativen Ausbaus vorhandener Verkehrswege, die schlechten Finanzierungsaussichten der A 39 im Vergleich mit konkurrierenden Verkehrsprojekten und die massiven Schäden der landschaftszerschneidenden A 39 für Natur, Landwirte und Anwohner.
Gerade auch im südlichen Abschnitt werde klar ersichtlich, dass nur Ortsumgehungen die hochbelasteten Orte wirklich entlasten könnten und dass auch für die VW-Pendler wegen zunehmender Staus und fehlender Parkplätze andere Verkehrslösungen dringend angesagt blieben. VW selber brauche statt der A 39 vielmehr den Ausbau von Bahn- und Wasserwegen, wie bereits etliche VW-Vertreter deutlich gemacht hätten. Auch für die – ohnehin überschätzten -  Hinterlandverkehre der Seehäfen sei die A 39 kaum relevant, weil für die Zielorte des Hamburger Hafens andere Verkehrsträger und auch Straßen viel wichtiger seien.
Dies alles spiegele sich denn auch im Dobrindt´schen Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030, der trotz seiner extremen Autobahn-Geneigtheit gerade auch der A 39 die von Lobbyisten behauptete Engpass-Beseitigung abspreche und die A 39 lediglich in die vorletzte Dringlichkeits-Kategorie einsortiere. Der LBU unterstütze die Forderung vieler Verbände und auch von Teilen der Bundesregierung, die A 39 ganz zu streichen. 

Der LBU forderte deshalb SPD-Landesverkehrsminister Olaf Lies auf, den Bürgerinnen und Bürgern zwischen Lüneburg und Wolfsburg nicht weiter unrealistische  A-39-Versprechungen im Vor-Wahlkampf vorzugaukeln und stattdessen endlich den regionaldienlichen Ausbau der Bundesstraße 4 seriös durchzuplanen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.


Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 14. April 2016

Online-Generator hilft bei Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und Erörterungstermin im Mai

Hallo zusammen,

in meinem Osterartikel bin ich bereits auf einige grobe Fehler im Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan eingegangen. Dort hatte ich noch auf die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung hingewiesen. Allerdings ist die Erstellung der eigenen Steuererklärung einfacher als diese gut gemeinte Online-Variante vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die A39 gehört zu den ganz wenigen Projekten, bei denen im Falle zahlreicher und qualifizierter Einwendungen eine realistische Chance besteht, sie aus dem "vordringlichen Bedarf" zu werfen.

Der Kreisverband der Grünen im Landkreis Gifhorn stellt einen Online-Generator zur kinderleichten und schnellen Erstellung von Stellungnahmen zur Verfügung.
Mehr Infos gibt es direkt auf der Webseite www.gruene-gifhorn.de Jetzt Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans abgeben!
www.gruene-gifhorn.de

Bis zum 02. Mai 2016 müssen die Stellungnahmen beim Bundesministerium angekommen sein!





Erörterungstermin im Mai

Die Planfeststellungsbehörde verschickt derzeit Einladungen an Fast 2000 Bürger, Verbände und Behörden, welche 2014 eine qualifizierte Einwendung zum Planfeststellungsverfahren A39 (Abschnitt Ehra-Wolfsburg) eingereicht hatten.


Einladung zum Erörterungstermin

In der Woche vom 9.5. bis 13.5. sowie am 18. und 19.5 sollen Detailfragen zu den Stellungnahmen im Congresspark Wolfsburg geklärt werden. Eine Teilnahme ist nicht Pflicht, doch sollte jeder sich unverständliche Argumentationen zu seinen Einwendungspunkten ganz genau erläutern lassen.

Genau jetzt ist ein guter Zeitpunkt dem Schutz- und Klagefond oder dem Verein Zukunftswege beizutreten. Damit Recht nicht an der Finanzierung scheitert!



Bis dann,
Norbert Schulze


Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Mittwoch, 13. April 2016

LBU unterstützt Forderung nach neuem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

„Mit dem stümperhaften und autobahn-lobbyistischen Dobrindt-Entwurf eines Bundesverkehrswegeplans muss auch die A 39 kippen“


Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) unterstützt die breite und massive gesellschaftliche Kritik am Entwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt für einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 - 2030. Das jetzt vom Bundesverkehrsminister veröffentlichte Entwurfs-Papier, das weder mit dem Umwelt- oder anderen Regierungsressorts abgestimmt sei und auch mit EU-Vorgaben unvereinbar sei, bezeichnet der LBU als „konzeptionslose Aneinanderreihung von teilweise unsinnigen Straßen-Einzelprojekten und ohne jegliche verkehrsträger-übergreifende und nachhaltige Mobilitäts-Netzkonzepte“. Es würden fast alle verkehrspolitischen Umweltziele verfehlt und missachtet, so auch das Prinzip „Ausbau vor Neubau“. Deshalb müsse dieses Dobrindt-Fehlprojekt rasch eingestampft werden – zugunsten eines neu formulierten Bundesverkehrswegeplans, der diesen Namen wirklich verdiene.

Der LBU vermisst im Dobrindt-Entwurf viele wichtige netzrelevante Bahnstrecken und auch Konzepte zum Ausbau bisheriger Knoten-Engpässe bei der Bahn. Gleichzeitig liste der Entwurf unrealistisch viele milliardenteure und zweifelhafte Straßenbauprojekte auf. Insgesamt bleibe auch dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans – so wie seine Vorgänger - unfinanzierbar – weil die Kosten für die zu vielen Großprojekte gar nicht oder nur auf dem Kostenstand von 2012 angesetzt worden seien. Insofern würde die gegenseitige Verdrängungskonkurrenz zwischen den Lobby-Gruppen der unterschiedlichen Autobahnprojekte unverändert weitergehen – zumal wirklich realistische und finanzierbare Verkehrs-Alternativen im Verkehrswegeplan-Entwurf bisher nicht beschrieben und kalkuliert würden. LBU-Vertreter Eckehard Niemann geht deshalb weiter davon aus, dass es keinen Bau der A 39 geben wird. Bezeichnenderweise habe der Dobrindt-Entwurf die A 39 lediglich in den „Vordringlichen Bedarf“ ohne das Prädikat einer „Engpass-Beseitigung“ eingestuft. Leider fehle die rechtlich vorgeschriebene ausführliche Darstellung und Bewertung der alternativen B-4-Ausbaus, obwohl dessen Vorteile auf der Hand lägen: Die Investitionskosten würden bei der B 4 mit nur 0,25 Milliarden um 0,7 Milliarden Euro unter denen einer A 39 liegen. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis erreiche beim B-4-Ausbau den Wert von 4,1 (der Wert der A 39 liege bei nur 2,1). Die Umweltzerschneidungen und Landverluste betrügen bei der B 4 ebenfalls nur einen Bruchteil der durch die A 39 zu erwartenden Schäden. Im Gegensatz zur A 39 trete durch die Ortsumfahrungen der B 4 eine wirkliche Entlastung der Ortschaften ein.

Die bisherigen Angaben des Dobrindt-Ministeriums zum angeblichen Nutzen einer A 39 bezeichnet der LBU zudem als „unrealistisch und hergesucht“: Die Prognose-Annahmen hinsichtlich der Verkehrszahlen der A 39 seien deutlich zu hoch gewählt. Total unrealistisch sei zudem die Annahme, dass eine Reisezeit-Beschleunigung z.B. von zwanzig Minuten von den PKW- und LKW-Fahrern generell dazu genutzt würde, für diese Minuten eine bezahlte Arbeit zu suchen und sie so zu nutzen. Auch die Hypothese, die A 39 schaffe eine zusätzliche Verbindung zwischen den Wirtschaftsräumen in Süd- und Ostdeutschland und der Nordsee, stoße sich hart an den geografischen und verkehrlichen Realitäten. Die behaupteten „Raumwirksamkeits-Vorteile“ durch eine A 39 z.B. für Haldensleben, Ludwigslust, Salzwedel oder Lüchow entlarvten ihre Unsinnigkeit durch die Tatsache, dass diese Räume nicht einmal durch den Ausbau von Bundesstraßen wie der B 71, B 248 oder B 188 erschlossen würden und dass auch die Querspange B 190n (zwischen A 39 und A 14) durch die Altmark wegfalle.

Der LBU zeigte sich zuversichtlich, dass der von der niedersächsischen Landesregierung angemeldete B-4-Ausbau doch noch an die Stelle der A 39 treten werde: infolge der noch ausstehenden Beteiligung des Bundesumweltministeriums und durch die anstehende Öffentlichkeitsbeteiligung. LBU-Vertreter Niemann: „Die A 39 ist unsinnig, zerstörerisch und infolge fehlender Finanzen ohnehin nicht realisierbar – der B-4-Ausbau und alternative Verkehrskonzepte sind im Interesse unserer Region dringend angesagt!“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Freitag, 1. April 2016

Sensation: Elbe-Seitenkanal soll zur A39-Autobahntrasse werden

Staatssekretär Ferlemann hatte sich gestern kurzfristig mit den zuständigen Landräten entlang der seit 2003 geplanten Autobahn A39 getroffen. Das gemeinsame Fazit lautete: "Als wir über die Ostertage den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes genau durchgegangen sind, haben wir festgestellt, was für ein Ei uns Herr Dobrindt dort ins Osternest gelegt hat". Doch statt nach den vielen Jahren hoffnungsvoller Planung aufzugeben, zogen sie einen weiteren Trumpf aus dem Ärmel. Ihnen sei beim Studium der Planungsunterlagen der parallele Verlauf des Elbe-Seitenkanals aufgefallen. Ferlemann: "Da die wenigsten Niedersachsen einen Bootsführerschein besitzen, ergibt es doch gar keinen Sinn weiterhin in den Ausbau und Erhalt der Wasserstraße zu investieren. Zumal die Idee der künstlichen Wasserstraße ja aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts stamme." So wollen sie heute am 01.04.  gemeinsam mit Wirtschaftsminister Olaf Lies und in Anwesenheit von Vertretern der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die komplette Planung noch einmal umschreiben und konkretisieren. Laut Ferlemann wäre somit gar ein Baustart noch in 2016 möglich.
Elbe-Seitenkanal am Ende?
Elbe-Seitenkanal bald Geschichte?

So schlug die Nachricht dann heute im Niedersächsischen Landtag ein wie eine Bombe. Man werde nun als alternativen Streckenverlauf die Kanaltrasse intensiv prüfen. Meldungen, dass man zum auffüllen des Kanals doch den Aushub aus der Asse verwenden könne, wollte der  Sprecher der Landesregierung nicht bekräftigen. Unbestätigten Meldungen nach, soll bereits eine Anfrage der AfD-Bundespartei vorliegen, welche eine Prüfung als Atomendlager anstrebt. Ein AfD-Sprecher sagte: "So ein künstlicher Kanal ist nach unten dicht und oben würde der Verkehr so schnell darüber fahren, dass eine Strahlenbelastung sicher nur unwesentlich höher wäre, als bei einem Flug in den Urlaub. Insofern hätten wir eine Win-Win-Situationen, wir könnten einerseits die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern und gleichzeitig könnte endlich mit dem Bau der Reichsautobahn A39 begonnen werden."

Neue mögliche Trasse der Autobahn A39 auf Elbe-Seitenkanal
So könnte die neue Trasse aussehen

Aus Wirtschaftskreisen wurde diese Planungsalternative als fortschrittlich und zukunftsweisend begrüßt. In der Stadt Wittingen könne man sich nun vorstellen, den vernachlässigten Hafen zu einer Tank- und Rastanlage umzuwandeln. Ein der Redaktion namentlich nicht bekanntes Oberhaupt eines osteuropäischen Familienunternehmens war begeistert: "Unser Importgeschäft ist stark abhängig von schnellen Autobahnanbindungen." Ähnlich sehen es Sprecher der hiesigen Unternehmerverbände. "Man muss sich nur mal vorstellen, dass wir fast hundert LKW-Fernfahrer in Lohn- und Brot bringen können, wenn nur ein Containerschiff weg fällt." argumentierte Speditionsunternehmer Schnellhans.


Mit völligem Unverständnis reagierte die IHK Lüneburg-Wolfsburg auf die erneute Kritik der A39-Skeptiker. Nun seien doch alle Forderungen erfüllt und die Bürgerinitiativen hätten keinen Grund mehr für Einwendungen. Mit dieser neuen Lösung werden weder zusätzlichen Flächen versiegelt, noch sind sie vom Trassenverlauf betroffen. Landrat Ebel aus Landkreis Gifhorn schließt sich den Ausführungen der IHK an. Erst Anfang März habe er das Boldecker Land besucht und abermals keine Autobahngegner gefunden. Er kann nicht verstehen, wer da jetzt noch etwas zu beanstanden hat. Hier ginge es schließlich um die Zukunft einer Autobauerregion und nannte Wolfsburg als herausragendes Projekt für Verkehrsentwicklung.

Quelle: Neue Niedersachsen Nachrichten vom 01.04.2016