Freitag, 25. November 2016

GRÜNE einzige Oppositionspartei im Samtgemeinderat Boldecker Land

Hallo zusammen,

als wir damals mit der Bürgerinitiative für eine sinnvollere Verkehrspolitik gestartet sind, legten uns die alten Haudegen der Kommunalpolitik sehr viele Steine in den Weg. Keine Spur von moderner Politik in welcher man sich konstruktiv mit der Bürgerinitiative auseinander setzt, um gemeinsam Lösungen zu finden. Schließlich merkte man, dass man uns so nicht stumm kriegt und man versuchte uns in der Region zu diskreditieren. Heute hat unsere Bürgerinitiative dank 1276 Stimmen zwei demokratisch gewählte Ratsleute aus der Bürgerinitiative im Samtgemeinderat!


Was ist passiert im Samtgemeinderat Boldecker Land?

Wahlergebnis 2016
Nach der Kommunalwahl im September haben CDU, SPD und WBL jeweils 5 Mandate erhalten. Sie hätten somit in jedem Fall die Mehrheit in allen Gremien gehabt. Ohne Notwendigkeit haben sich nun die drei 5er und die drei "Einzelkämpfer" zu zwei Gruppen zusammen geschlossen. Durch diese "große Koalition" wurden die GRÜNEN zur kleinsten Fraktion und Karin Loock und Thorsten Hogrefe erhielten in der kürzlichen konstituierenden Ratssitzung in keinem der sieben Ausschüsse einen vollwertigen stimmberechtigten Sitz. Selbst den Samtgemeindeausschuss verkleinerte man entgegen der offiziellen Vorlage und gegenüber letzten Wahlperiode um einen Sitz. (Im Samtgemeindeausschuss geht es übrigens auch um Gelder, welche ohne offiziellen Ratsbeschluss ausgegeben werden dürfen!) Einzig Anja Meier stimmte für die bisherige demokratische Lösung!

Warum tun sich CDU, SPD und Wählergemeinschaft zusammen?

Diese Frage mag sich insbesondere so mancher Anhänger der "Freien Wähler" im Boldecker Land stellen. Eigentlich hat er doch ganz bewusst etwas anderes als die Parteipolitik von CDU und SPD gewählt!
Es hätte keinem weh getan, wenn man alles so belassen hätte, wie es die Wählerinnen und Wähler im Boldecker Land gewünscht haben. Die GRÜNEN hätten mit Sitzen in ein bis zwei Ausschüssen noch lange nicht das Steuerrad in die Hand nehmen können. Diese Aktion war nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zwar rechtens, nur hatte sie eben keinen sinnvollen Grund, außer einer unsportlichen Machtdemonstration.

Was machen die GRÜNEN nun im Samtgemeinderat?

Die GRÜNEN können nun als einzige echte Unabhängige im Boldecker Ratsrund mit guter Oppositionsarbeit überzeugen. Sie werden mit einem Grundmandat in jedem Ausschuss mitreden und Anträge stellen dürfen. In fünf Jahren soll dann der Wähler entscheiden, wie er solch ein Verhalten bewertet bzw. wer zu seinem Wort steht.

Weitere Details dazu aus der Webseite der Grünen.

Bis dann,
Norbert Schulze

Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Will Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gegen den Koalitionsvertrag verstoßen?

LBU: Lies-Pläne für mehr Autobahnplaner wären Koalitionsbruch 


Vor dem Hintergrund des geplanten Übergangs der Autobahnplanungen von den Bundesländern an den Bund hat der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) die rotgrüne Regierungskoalition aufgefordert, sich an die Vorgaben ihres eigenen Koalitionsvertrages zu den Planungen von  A 39 und A 20 zu halten. Darin sei eindeutig festgehalten, dass diese Projekte erst dann „kostenintensiv geplant“ werden sollten, wenn deren Gesamtfinanzierung sichergestellt sei. Ebenso sei vereinbart, dass die Planung dieser beiden Projekte bis dahin nur  „mit eingeschränkten Mitteleinsatz weitergeführt“ werden solle. Dem widerspreche eklatant die jetzt von Verkehrsminister Lies angestrebte Ausschreibung von 50 neuen (befristeten) Ingenieursstellen, um die Autobahnplanung doch noch vor dem Übergang der Planungshoheit an den Bund fertig zu bekommen.

Betreibt die Landesregierung mit Autobahnen Wahlkampf? 

Der LBU forderte insbesondere die Grünen auf, die von ihnen im Koalitionsvertrag verankerten Festlegungen nun durchzusetzen und bereits getätigte Personal-aufstockungen bei A 39 und A 20 wieder rückgängig zu machen. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung weiterhin diese volks- und verkehrswirtschaftlich unsinnigen Wahlkampfprojekte pushe und die im Koalitionsvertrag zugesagte Parallelplanung für den alternativen Ausbau von regionaldienlichen Bundesstraßen weiter beiseiteschiebe.

Sind geplante Autobahnprojekte in Niedersachsen überhaupt zu realisieren?

Ohnehin sei kaum zu erwarten, dass die Planungen aller Abschnitte der beiden Autobahnen während der Laufzeit des neuen Bundesverkehrswegeplans fertig gestellt werden könnten. Dafür sorgten immer neue Planungsfehler und Verzögerungen sowie schließlich und endlich auch die aussichtsreichen Klagen der Gegner dieser Nonsens-Autobahnen.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag: 
Trotz unterschiedlicher Einschätzung zum Nutzen von zusätzlichen Autobahnen haben sich SPD und Grüne verständigt,

  • neue Verkehrsprojekte des vordringlichen Bedarfs an ihrer Netzfunktion zu orientieren, an den Nachhaltigkeitszielen und an der Finanzierbarkeit zu messen und erst dann kostenintensiv zu planen, wenn in vertretbarer Zeit auch die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist,
  • bestehende, nicht fertig geplante bzw. ungeplante Verkehrsstrecken im Hinblick auf
  • nachhaltige verkehrspolitische Ziele neu zu überprüfen.
  • Bei der Realisierung sind in den nächsten Jahren folgende Prioritäten zu setzen:
  • höchster Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung für Mensch und Natur,
  • Erhalt vor Neubau,
  • optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten,
  • Vorrang bei Engpassbeseitigung, um Störanfälligkeit zu verhindern,
  • Stärkung intermodaler Knoten und kombinierten Verkehrs.
  • Unter diesen Maßgaben werden z.B. die Planungen zur A20 und A39 mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt, um mit realistischen Kostenschätzungen bei der Aufstellung des BVWP vom Bund klare Aussagen zur Gesamtfinanzierung und zum Umsetzungszeitraum zu erhalten. Parallel wird die rot-grüne Koalition Vorkehrungen treffen und die regionalen Alternativplanungen, wie z.B. den 2+1 Ausbau der B4 und die zweispurige Umgehungsstraße um Bremervörde, für den vordringlichen Bedarf zum BVWP anmelden.
Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel


Donnerstag, 8. September 2016

Wir haben die Wahl am kommenden Sonntag

Hallo zusammen,

am kommenden Sonntag den 11. September können wir endlich für etwas mehr Gleichgewicht im Sinne unsere Sache, in den Gemeinderäten, dem Samtgemeinderat und dem Kreistag sorgen.

Protestwagen der Bürerinitiative
2012 hatte Karin Loock gemeinsam mit mir die Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" gegründet. Wir stießen anfangs auf massiven Widerstand von den verantwortlichen Kommunalpolitikern und wurden regelrecht mit Restriktionen belegt. Nachdem wir allerdings die große Rastplatzdemo ausgeführt hatten, steigerten die Lokalpolitiker ihr Engagement gegen die geplante Rastanlage. Obwohl sie von offizieller Stelle schon lange vorher informiert waren, hielten sie es vor den Bürgerinnen und Bürgern geheim. Welche Taktik damals dahinter steckte, wurde bis heute nicht geklärt. Vielleicht hätten die Straßenplaner ihre frischen Pläne sofort in die Papiertonne geworfen, wenn man damals rechtzeitig gemeinsamen gegen die Planung vorgegangen wäre!

Nun sind bereits einige der Verantwortlichen nicht mehr im Amt und es hat sich ein leichter Politikwandel vollzogen. Dennoch verkaufen einige amtierende Mandatsträger und neue Kandidaten die immer noch geplante A39 weiterhin als "Umgehungsstraße" und gehen damit auf Stimmenfang. Wir wissen allerdings, dass eine Fernstraße rein technisch schon gar keine Ortsumgehung ersetzten kann und obendrein noch völlig neuen Verkehr in die Region ziehen würde, den es hier noch gar nicht gibt.

Ob die Autobahn jemals gebaut wird, steht immer noch in den Sternen. Sicher ist lediglich, dass eine starke Lobbyorganisation sie auf dem Wunschzettel hat. Doch wir Boldecker sollten uns nicht von Werbeparolen einschüchtern lassen und weiterhin alle Möglichkeiten für einen Wandel zu einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik ausschöpfen.

Die mitregierenden Grünen im niedersächsischen Landtag haben trotz ihrer absoluten Minderheit die A39-Planung geschickt mit allen diplomatischen Fähigkeiten auf den Prüfstand gestellt. Das neue von den Landesgrünen initiierte A39-Gutachten entblößt ganz sachlich und detailliert den künstlich hochgerechneten Kosten-Nutzen-Faktor des Neubaus. Auch hier scheinen Lobbyisten federführend am Werk gewesen sein.

Wie wir also sehen, liegt noch ein langer Weg vor uns. Die Wahlberechtigten brauchen am Sonntag lediglich ihre Stimme abgeben. Die gewählten Kandidaten übernehmen danach die Verantwortung, um im Sinne ihrer Wähler Entscheidungen zu fällen. Nicht zuletzt sollten alle Mitglieder in den Räten und im Kreistag einen Querschnitt der Meinungen aller Menschen in der Region wiederspiegeln. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung nur knapp über 50 Prozent. Bitte motiviert alle Unentschlossenen - auch die JungwählerInnen ab 16! - am 11.09. einen kurzen Abstecher in Wahllokal zu machen.

Einen guten Wahlsonntag für die Demokratie,
Norbert Schulze

PS: Wer die Grünen Kandidaten aus dem Boldecker Land persönlich kennen lernen möchte, der hat dazu Gelegenheit am kommenden Samstag von 10-11:30Uhr vor Edeka in Jembke und von 12-13:30Uhr vor Edeka in Weyhausen.

Zur Person:
Norbert Schulze (Bokensdorf)

Mitglied im Vorstand der GRÜNEN im Kreisverband Gifhorn, Ortsverband Brome/Boldecker Land und  der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Der Inhalt dieses Beitrages ist meine persönliche Meinung. Er wurde von keiner Redaktion auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit geprüft und stellt nicht notwendiger Weise die Meinung der GRÜNEN oder der Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land" dar.

Dienstag, 23. August 2016

Soll die Autobahn A39 auf Biegen und Brechen Baurecht erhalten?

Bürgerinitiative kritisiert Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.


Protestwagen
Erörterungstermines kommt für mich nicht überraschend! Dies hat unser Anwalt bereits im letzten Erörterungstermin beantragt. Dennoch haben wir diese Nachricht mit großer Freude aufgenommen!
Die Nachricht über die Neuauslegung der Planunterlagen und die Anberaumung eines erneutenTermins.

Wir fühlen uns in der Annahme bestätigt, dass sich die Planungsarbeiten auch weiter über viele Jahre hinziehen werden und sich die Probleme noch bis zum Ablauf des neuen Bundesverkehrswegeplanes im Jahre 2030 hinziehen werden.

Die Landesstraßenbaubehörde wollte mit dem letzten Erörterungtermin im Mai 2016 auf Biegen und Brechen das Baurecht erwirken und sind damit gescheitert, da viele Planfeststellungsunterlagen nicht vollständig waren.

Unser Anwalt erklärte im Erörterungstermin: "Wir haben die Erörterung heute verlassen, weil wir im Erörterungstermin heute gelernt haben, das der Vorhabenträger zahlreiche Grundlagen, Gutachten, die hier heute sonst erörtert werden sollten neu machen wird oder zum Teil schon neu gemacht hat. Und dementsprechend, dass was wir eigentlich kennen und das, was derzeitig die Grundlage des Termins hätte sein sollen, schon gar nicht mehr aktuell ist - dann macht das Ganze dann wenig Sinn. Wir haben heute beantragt, dass die aktualisierten Unterlagen erneut öffentlich ausgelegt werden, dass man dazu Stellung nehmen wird, so schreibt es das Gesetz auch vor, wir haben zusätzlich beantragt, dass auch der Erörterungstermin, nachdem das stattgefunden haben wird, wiederholt wird."
Danach verließ ein Großteil der Einwender den Sitzungssaal.


Herr Peuke von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erklärte nach dem geplatzten Erörterungstermin gegenüber der Presse: Alle wollen eine Beteiligung haben, und wenn es soweit ist, gehen sie weg." Dies ist eine Verhöhnung an alle Einwender zu diesem Verfahren! Solche Vorgehensweisen sind nicht zielführend und kosten nur Zeit und Geld - unser Steuergeld!

Karin Loock

Quelle: Pressmitteilung von Karin Loock, Bürgerinitiative "Natürlich Boldecker Land"


Erneute Fehler und Verzögerungen in einem A-39-Planfestellungsverfahren

Erörterungstermin im südlichen A-39-Planabschnitt muss wiederholt werden


Die seit Jahren immer wieder fehlerhaften und verzögerten Planungsarbeiten für eine eventuelle A 39 verzögern sich erneut um etwa ein Jahr, weil auch beim Planfeststellungsverfahren des südlichsten Plan-Abschnitts (Wolfsburg-Ehra) Gutachten  falsch waren – deshalb müssen Unterlagen neu ausgelegt und bei einem Erörterungstermin die erneuten Einwendungen der Bürger öffentlich diskutiert werden. Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) fühlt sich durch diese Meldung der Braunschweiger Zeitung in seiner Annahme bestätigt, dass sich die die Planungsarbeiten auch weiter über viele Jahre hinziehen würden. Dies gelte sowohl die für die laufenden Planfeststellungsverfahren im Süden und im Norden (Umgehung Lüneburg) als auch für die nachfolgenden weiteren 5 Planfeststellungsverfahren, in denen noch viel massivere Umwelt-, Naturschutz- und Verkehrsprobleme auf die Planer warteten. Und ehe nicht alle sieben Planabschnitte planfestgestellt seien, könne auch nicht mit dem Bau eines einzelnen Abschnitts begonnen werden.

Laut LBU ist es deshalb durchaus möglich, dass sich all diese Problem-Planungen noch bis zum Ablauf des neuen Bundesverkehrswegeplans im Jahre 2030 hinziehen werden. Schließlich sei der A-39-Lobby - nach nunmehr schon 14 Jahren erfolgreichen Bürgerinitiativen-Widerstands - immer noch kein entscheidender Schritt zu einer Realisierung ihrer A-39-Hoffnungen gelungen. All das bestätige abermals die fundierte Einschätzung der A-39-Gegner, dass die A 39 mit ihrem immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis und ihrem bewusst grob unterschätzten Finanzbedarf nie gebaut werde. Dafür würden nötigenfalls auch die aussichtsreichen Klagen des Schutz- und Klagefonds sorgen.
Ohnehin sei die A 39 – wie im alten – auch im neuen Bundesverkehrswegeplan abermals wieder nur im so genannten „Vordringlichen Bedarf“ (also nicht in der höchsten Kategorie). Und dies mit vielen anderen Verkehrsprojekten, um deren eventuelle Finanzierung die Bundesländer weiterhin heftig konkurrierten – zumal die bereitgestellten Finanzmittel für den Bau aller Projekte (und deren massiv höheren Kosten) bei weitem nicht ausreichen würden.

LBU-Sprecher Eckehard Niemann verwies auf das von den Landes-Grünen beauftragte Gutachten, das sehr fundiert die volkswirtschaftliche Unsinnigkeit einer A 39 nachgewiesen habe: wegen heruntergerechneter oder überhaupt nicht berücksichtigter Kosten, wegen künstlich hochgerechneter Nutzen-Behauptungen, wegen fehlender Prüfung des Ausbaus der regionaldienlicheren B 4 (mit einem wesentlich höheren Nutzen-Kosten-Verhältnis) oder wegen falscher Verkehrsberechnungen.

Der LBU verwies darauf, dass Umwelt-Verbände und A-39-Gegner schon beim letztjährigen Erörterungstermin die dort vorgelegten Unterlagen als veraltet bewertet und deshalb die damalige Erörterung als unnütze „Farce“ und „Verschleuderung von Steuergeldern“ verlassen hätten. Immer noch keine Antwort habe der LBU auf seinen Antrag auf Feststellung der Befangenheit des damaligen Sitzungs-Moderators, der in einer Kanzlei arbeite, die für die Straßenbaubehörde in Autobahnfragen tätig ist.



Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide - Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel

Sonntag, 21. August 2016

Fehler beim A39-Planfeststellungsverfahren erfordern Neuauslegung der Planungsunterlagen

Der BA Tappenbeck A39 informiert: Neuauslegung der Planungsunterlagen für den Abschnitt 7


Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Anfang Mai haben wir vom Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren zum Bauabschnitt 7 der A39 berichtet. In dem Termin hatten wir die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr darauf hingewiesen, das aus unserer Sicht zahlreiche Grundlagen und Gutachten (z.B. Verkehrsprognose, etc.) nicht mehr aktuell oder einfach falsch sind und das darum keinen Sinn mache, darüber zu diskutieren. Aus diesem Grund haben u.a. wir um Aktualisierung der Unterlagen UND somit für eine öffentliche Neuauslegung der Planungsunterlagen gefordert.

Gestern berichtete die Wolfsburger Nachrichten/Gifhorner Rundschau, dass die Pläne für den Weiterbau der Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien geändert werden und somit erneut ausgelegt werden müssen! Das bestätigte auf Anfrage der Zeitung die Behördensprecherin Heike Haltermann.

Des Weiteren wurde bekannt gegebene, dass der Geschäftsbereich Wolfenbüttel als Vorhabenträger eine neue Verkehrsprognose in Auftrag gegeben hat. Diese Prognose und die anderen neuen Unterlagen sollen im Rahmen eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens ausgelegt werden. Mit der Neuauslegung rechnet die Behörde voraussichtlich im 1. Quartal 2017.

Was bedeutet das für alle Betroffenen?
Das heißt: alle Bürgerinnen und Bürger und Träger öffentlicher Belange können im kommenden Jahr erneut Einwände gegen die Baupläne für den 14,2 Kilometer langen Autobahnabschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien geltend machen. Mit einer Einschränkung: Die neuen bzw. zusätzlichen Einwände dürfen sich dann allerdings nur auf die Änderungen beziehen. 

Fazit: Die Tatsache, dass das Planfeststellungsverfahren nochmals durchgeführt werden muss zeigt klar auf, dass unsere ALLER Kritik berechtigt ist und das es sich lohnt, den Planern auf die Finger zu schauen. Das der Bau der A39 bereits in 2018 beginnen wird halten wir nach wie vor für unrealistisch.

Hier noch mal die Fakten ohne politisches Wahlkampfgetöse:
  • Die A39 ist auch nach Kabinettsbeschluss im BVWP in der Kategorie Vordringlicher Bedarf (VB / 3. Kategorie) geführt und ist damit eine von insgesamt 529 Projekte.
  •  Von diesen 529 Projekten weisen nur 35 Projekte in der Kategorie VB ein schlechteres Nutzen-Kosten-Verhältnis als die A39 (2,1) auf
  • Die A39 steht somit weiterhin im neuen BVWP dort, wo sie auch vorher (seit 2003) schon stand, im Vordringlichen Bedarf (VB). Nur stellt diese Kategorie nun nicht mehr die höchste Kategorie dar, sondern nur noch die dritte von vieren
  • Die Wahl, was wann gebaut wird, entscheidet sich allerdings nicht im BVWP, sondern durch die noch ausstehenden Ausbaugesetze und Finanzierungspläne
  • Weiterhin ist bislang noch nicht ein einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt. Für einige Abschnitte gibt es, wegen seit Jahren ungelöster Probleme bezüglich Eingriffe in Naturschutzgebiete, keine Aussicht auf Baurecht
  • Begonnen kann mit dem Bau einer der Abschnitte jedoch erst werden, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen
  • Einzig der Abschnitt 1 (Lüneburg) weist einen verkehrlichen Nutzen für sich allein auf. Dieser Abschnitt wurde nach dem in 2012 bereits begonnenem Planverfahren jedoch wegen gravierender Planungsfehler zurück in die Phase der Planauslegung mit neuer Bürgerbeteiligung geschickt
  • Der Termin für einen möglichen Planfeststellungsbeschluss ist daher z.Zt. weiterhin nicht absehbar.
  • Für unseren Abschnitt 7 soll im 1. Quartal ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Das sind dann 4 Wochen Auslage der Unterlagen plus 2 Wochen Abgabe von Einwänden.
  • Danach müssen diese Einwände erneut gesichtet und beantwortet und erneut in einem Erörterungstermin diskutiert werden.
  • Gegen jede der sieben Planfeststellungsverfahren kann dann immer noch geklagt werden
Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass getroffenen Aussagen bzgl. des Baubeginns der A 39 nicht realistisch waren und sind.

Wir werden die Planung weiterhin kritisch begleitet und somit versuchen, das möglichst beste für Tappenbeck dabei herauszuholen.
Wir bleiben unserem Motto treu "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!"


Schönen Sonntag noch
Ihr Begleitausschuss Tappenbeck
www.ba-tappenbeck.de

Quelle: Newsletter BA-Tappenbeck

Freitag, 5. August 2016

Faktencheck zum Kabinettsbeschluss des Bundesverkehrswegplanes

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zum Kabinettsbeschluss auf Bundesebene zum Bundesverkehrswegplan hier ein Faktencheck vom BA Tappenbeck.

  • Von den 39.000 Einwänden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Planung von rund 1.000 Projekten (Bundesfernstraßen, -schienenwege und -wasserstraßen) in ganz Deutschland, entfielen allein auf die A39 2.000 Einwände
  • Alle Vorschläge und jegliche Kritik von Bürgern an den Planungen fanden keinerlei Berücksichtigung durch das Bundesverkehrsministerium. Lediglich nachgereichte Wünsche der Straßenbau-Lobby wurden eingearbeitet und das Investitionsvolumen entsprechend erhöht.
  • Die Planung der A39 wurde somit, trotz offenkundiger Fehler die in der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgezeigt wurden, ohne Veränderungen gegenüber des Referentenentwurfes übernommen.
  • Die A39 ist auch nach Kabinettsbeschluss im BVWP in der Kategorie Vordringlicher Bedarf (VB / 3. Kategorie) geführt und ist damit eine von insgesamt 529 Projekten
  • Von diesen 529 Projekten weisen nur 35 Projekte in der Kategorie VB ein schlechteres Nutzen-Kosten-Verhältnis als die A39 (2,1) auf
  • Die A39 steht somit weiterhin im neuen BVWP dort, wo sie auch vorher (seit 2003) schon stand, im Vordringlichen Bedarf (VB). Nur stellt diese Kategorie nun nicht mehr die höchste Kategorie dar, sondern nur noch die dritte von vieren
  • Die Wahl, was wann gebaut wird, entscheidet sich allerdings nicht im BVWP, sondern durch die noch ausstehenden Ausbaugesetze und Finanzierungspläne
  • Weiterhin ist bislang noch nicht ein einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt. Für einige Abschnitte gibt es, wegen seit Jahren ungelöster Probleme bezüglich Eingriffe in Naturschutzgebiete, keine Aussicht auf Baurecht
  • Begonnen kann mit dem Bau einer der Abschnitte jedoch erst werden, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen
  • Einzig der Abschnitt 1 (Lüneburg) weist einen verkehrlichen Nutzen für sich allein auf. Dieser Abschnitt wurde nach dem in 2012 bereits begonnenem Planverfahren jedoch wegen gravierender Planungsfehler zurück in die Phase der Planauslegung mit neuer Bürgerbeteiligung geschickt
  • Der Termin für einen möglichen Planfeststellungsbeschluss ist daher z.Zt. weiterhin nicht absehbar. Weder für den Abschnitt 1 – Lüneburg, noch in unserem Abschnitt 7.
  • Für unseren Abschnitt 7 stand der Erörterungstermin Anfang Mai 2016 an, über den wir ausführlich informierten. Dazu gibt es mittlerweile ein Wortprotokoll, welches uns vorliegt.
  • Seitdem gibt es keine Neuigkeiten und es steht weiterhin die Forderung im Raum, dass aufgrund der neuen Verkehrsprognosen, die mittlerweile ebenfalls vorliegen, eine Neuauslegung der überarbeiteten Pläne erfolgen muss.
  • Dem Protokoll kann entnommen werden, dass der Planungsbehörde die Notwendigkeit der Neuauslegung bewusst ist. Einen Termin dafür gibt es bis heute nicht.
 
Dies sind die FAKTEN.
 
Nun sollte sich jeder bitte selbst ein Bild davon machen, wie man den gebetsmühlenartigen Aussagen über einen „großen Tag für Niedersachsen“ und zeitnahe „Spatenstiche“ durch Niedersachsens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gegenüber steht. Wenn der eigene Koalitionspartner im Land (Bündnis 90/Die Grünen) es für nötig hält, die Korrektheit der Berechnungsmethoden des BVWP durch ein in Auftrag gegebenes Gutachten in Zweifel zu stellen (http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/gruene-falsche-berechnung-rueckstaendig-klimaunvertraeglich-der-bvwp-2030.html) und der Bau der A39 erst dann erfolgen kann, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen, dann leuchtet das „grüne Licht“ eher im Farbton Rot.
 
Wir bleiben dran…
 
Der BA Tappenbeck